Antwort. Deutscher Bundestag. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/7066 Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 des Abgeordneten Matthias Höhn auf Bundestagsdrucksache 19/6321 geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Mio. Euro abgeschlossen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts liegt bislang nicht vor. Zudem heißt es in der Antwort, dass das Ergebnis der Ressortabfrage mit erheblicher Unsicherheit behaftet sei. Aufgrund der dargestellten Situation ergibt sich für die Fragestellerinnen und Fragesteller folgende Frage. 1. Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordnete Behörden und Bundesministerien (bitte nach en und Ressorts aufschlüsseln)? Die Frage wird durch die beigefügten und nach Ressorts gegliederten Übersichten () beantwortet. Sie geben die jeweiligen Meldungen der einzelnen Häuser wieder, die diese im Rahmen der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Fristen abgeben konnten. In der Frage werden Angaben für einen Zeitraum seit dem 2006 erbeten. Gemäß Nr der Verwaltungsvorschrift für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung ( 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) VV-ZBR BHO sind begründende Unterlagen und Anordnungen fünf e aufzubewahren. Insbesondere daher, aber auch unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften für die Aufbewahrung von Schriftgut, wie z. B. die Registraturrichtlinie, liegen für die weiter zurückliegenden e teilweise keine oder nur lückenhafte Unterlagen zu den abgefragten Sachverhalten vor. Die in der Antwort wiedergegebenen Angaben können daher insoweit keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Allgemein ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass der Begriff Beratungs- und Unterstützungsleistungen in dieser Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 2 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Form weder haushaltsrechtlich noch haushaltswirtschaftlich gebräuchlich und daher auch nicht allgemeingültig näher definiert ist. Daher muss von einer Heterogenität der verschiedenen Antwortbeiträge ausgegangen werden. Insofern kann von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben nicht ausgegangen werden. Die Angaben des Bundesnachrichtendienstes sind von diesem als Verschlusssache mit dem VS-Grad VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft worden (Anlage 2). Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte zu Beratungs- und Unterstützungsleistungen betreffen Aspekte des als Geheim eingestuften Gesamthaushalts des Bundesnachrichtendienstes. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Einsatz finanzieller Mittel im Bundesnachrichtendienst ziehen. Dadurch wird die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre. * * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Einzelplan:

4 4 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Einzelplan:

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Einzelplan: Es liegt kein belastbares Zahlenmaterial vor Erhebungsprozess läuft

6 6 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Einzelplan:

7 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 7 Einzelplan:

8 8 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Einzelplan: Keine Verträge > ; darunter nicht erfasst Verträge < nicht erfasst Erhebungsprozess läuft

9 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 9 Einzelplan: k.a davon 31 Beraterverträge unter 50 T 2018 Erhebungsprozess läuft

10 10 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Einzelplan:

11 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 11 Kleine Anfrage Nr. 19/07066 der Fraktion DIE LINKE vom 16. Januar 2019 "Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006" Einzelplan:

12 12 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Einzelplan: Die Datenerhebung zu den vom Geschäftsbereich BMVg geschlossenen Beratungsverträgen erfolgte anhand der jährlichen Berichte an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Ausgaben an externe Berater, somit wurden nur Verträge ab einem Volumen von 50 erfasst.

13 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 13 Einzelplan: Da die Aufbefahrungsfrist für das HH abgelaufen ist, können wir zu diesem Haushaltsjahr keine Angaben weiterleiten.

14 14 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Einzelplan: Für den Zeitraum können keine belastbaren Daten übermittelt werden. Die entsprechenden Unterlagen wurden nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen bereits (teilweise)vernichtet gerundete Werte* * Eine gültige Definition für den Begriff der Beratungs- und Unterstützungsleitungen liegt nicht vor. Für die Ermittlung der Beratungsleistungen hat BMU daher auf die Definition des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zurückgegriffen. Für die Ermittlung der Unterstützungsleitungen hat BMU ein weites Verständnis zugrunde gelegt, aber Leistungen < nicht erfasst.

15 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 15 Einzelplan:

16 16 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Einzelplan: für 2006 liegen keine Zahlen vor - erst seit HH werden innerhalb der BuReg Daten zu externen Beratern erfasst (gemäß Beschluss HH-Ausschuss vom ) BMZ, GIZ (Angaben des BMZ zur Summe der Vertragsvolumina für die e mit Unsicherheiten behaftet, da damals keine Vertragslaufzeiten abgefragt wurden). BMZ und GIZ (Angaben des BMZ zur Summe der Vertragsvolumina für die e mit Unsicherheiten behaftet, da damals keine Vertragslaufzeiten abgefragt wurden). BMZ und GIZ (Angaben des BMZ zur Summe der Vertragsvolumina für die e mit Unsicherheiten behaftet, da damals keine Vertragslaufzeiten abgefragt wurden) BMZ und GIZ BMZ und GIZ BMZ, GIZ sowie DEval u. Engagement Global (EG) DEval u. EG wurden erst 2012 gegründet BMZ, GIZ, DEval, EG BMZ, GIZ, EG BMZ, GIZ, DEval, EG BMZ, GIZ, DEval, EG

17 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 17 BMZ, GIZ, DEval, EG und Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE); erstmals auch Verträge unter erfasst Erhebungsprozess läuft

18 18 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Einzelplan:

19 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 19 Einzelplan:

20 20 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Einzelplan: Vertrag mit erfolgsabhängiger Vergütung Verträge zum Teil mit pauschaler monatlicher Vergütung/Basishonorar zzgl. erfolgsabhängiger Vergütung/Erfolgshonorar und ggf. Auslagenerstattung. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN