Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags NRW Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis Nach 8 in Verbindung mit 7 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Fraktionsgesetz) veröffentlicht der Präsident des Landtags NRW jährlich die von den Wirtschaftsprüfern bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüften Rechnungen der Fraktionen als Drucksache. Die geprüften Rechnungen der Fraktionen sowie von zwei fraktionslosen Abgeordneten für die Zeit vom bis zum werden als Anlagen 1 bis 7 veröffentlicht; Die bei mir eingereichten Jahresabschlüsse habe ich für die Rechnungsprüfung gemäß 9 des Fraktionsgesetzes dem Landesrechnungshof zugeleitet. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

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3 Anlage 1 Rechnungslegung der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW ,00 b) Sonstige Einnahmen , ,00 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen ,30 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ,50-35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -40 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs ,64 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen ,35 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ,13 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter ,17 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen , ,88 d) Sonstige Ausgaben 0, ,68 3. Überschuss (Einnahmen-Ausgaben) ,68 Rücklagen zum und zum , , ,57 Düsseldorf, den Anlagevermögen zum Norbert Römer Fraktionsvorsitzender Marc Herter Parl. Geschäftsführer

4 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse stellt der Abschluss die Ertragslage (Einnahmen, Ausgaben und Periodenabgrenzungen) für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Mai 2017 und die Rücklagenbewegung zum Beginn 01. Januar 2017 und Ende des Rechnungslegungszeitraums 31.Mai 2017 der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen für das an diesem Stichtag endende Rechnungslegungsjahr nach den Bestimmungen in 7 Abs. 2 bis 4 FraktG NRW in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dar. Essen, 20. November 2017 ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Grimme Wirtschaftsprüferin Reinartz Wirtschaftsprüfer

5 Anlage 2 Rechnungslegung der Fraktion der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis Erträge und Aufwendungen 1. Erträge EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW ,00 b) Sonstige Erträge 7.128, ,45 2. Aufwendungen a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen ,65 b) Personalaufwendungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ,54-24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -30 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachaufwendungen aa) Aufwendungen des laufenden Geschäftsbetriebs ,73 bb) Aufwendungen für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ,04 cc) Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit ,79 dd) Aufwendungen für Beratungen und Gutachten Dritter 4.439,74 ee) Aufwendungen für dienstliche Reisen , ,91 d) Sonstige Aufwendungen 1.052, ,24 3. Fehlbetrag ,79 Rücklagen zum und zum , , ,99 Düsseldorf, den 17.Oktober 2017 Anlagevermögen zum gez. Bodo Löttgen Fraktionsvorsitzender gez.bernd Krückel Finanzbeauftragter

6 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Nach unserer pflichtgemäßen Prüfung entsprechen die Buchführung und die Rechnung der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, für den Zeitraum bis den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und 7 Abs. 2 bis 4 FraktG NRW. Düsseldorf, den 18. Oktober 2017 Dr. Schweren GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Dipl.-Kfm Stefan Schweren Wirtschaftsprüfer Steuerberater

7 Anlage 3 Rechnungslegung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW ,00 aa) Zuschüsse für Enquete-Kommissionen ,00 ab) Zuschüsse für Untersuchungsausschüsse ,00 ac) Zuschüsse für die Verfassungskommission 0,00 b) Sonstige Einnahmen 3.482, ,00 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen ,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ,00 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben (ergeben 16 Stellen) 22 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ergeben 17 Stellen) 40 insgesamt c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs ,00 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen ,00 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ,00 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter ,00 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen , ,00 d) Sonstige Ausgaben 0, ,00 Rücklagen zum und zum , , ,84 *Beträge 1-3 auf volle EUR gerundet Düsseldorf, den Verena Schäffer Parlamentarische Geschäftsführerin Anlagevermögen zum Monika Düker Fraktionsvorsitzende Josefine Paul Stellvert.Fraktionsvorsitzen de/ Fraktionsgeschäftsführerin Arndt Klocke Fraktionsvorsitzender

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9 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Ich habe die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) unter Einbeziehung der Buchführung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag NRW für die Periode vom geprüft. Die Buchführung und die Rechnungslegung liegen in der Verantwortung der parlamentarischen Geschäftsführung der Fraktion. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) unter Einbeziehung der Buchführung und der sonstigen Unterlagen abzugeben. Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Überzeugung entsprechen die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) und die Buchführung für die Periode vom den Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf, den 25. November 2017 R E V E R S Wirtschaftsprüfer

10 Anlage 4 Rechnungslegung der Fraktion der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW ,00 b) Sonstige Einnahmen ,31 Summe der Einnahmen ,31 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen ,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ,86-32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -8 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes ,43 bb) Ausgaben für Veranstaltungen ,94 cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ,19 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter ,95 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen , ,09 d) Sonstige Ausgaben ,90 Summe der Ausgaben ,85 Rücklagen zu Beginn und zum Ende des Zeitraums , , ,00 Düsseldorf, den 21. November.2017 Anlagevermögen zum Ende des Zeitraums Christof Rasche MdL Fraktionsvorsitzender Henning Höne MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

11 Lemgo, den 22. November 2017 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Wir haben die Jahresrechnung nebst Vermögensübersicht unter Einbeziehung der Buchführung der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Düsseldorf, für die Zeit vom bis zum geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresrechnung und Vermögensübersicht nach den Vorschriften des FraktG NRW liegen in der Verantwortung des Fraktionsvorstandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Entsprechung der Rechnungslegung mit 7 Abs. 2-4 FraktG NRW abzugeben. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht die Jahresrechnung nebst Vermögensübersicht den gesetzlichen Vorschriften des 7 Abs. 2-4 FraktG NRW. ARTAG Allgemeine Revision & Treuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dipl.-Kfm. Siegfried Pick Wirtschaftsprüfer

12 Anlage 5 Rechnungslegung der PiratenFraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 01. Januar 2017 bis 31. Mai 2017 Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW ,50 b) Sonstige Einnahmen , ,20 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 0,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ,85-29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -8 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 37 insgesamt c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs ,92 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen ,09 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ,62 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter ,45 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen , ,23 d) Sonstige Ausgaben 279, ,44 Jahresfehlbetrag ,24 Rücklagen zum 01. Januar 2017 und zum , ,49 Anlagevermögen zum 31. Mai , ,61 Düsseldorf, den Michele Marsching Torsten Sommer Hans J. Rohwedder

13 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Wir haben auftragsgemäß die vorstehende Rechnungslegung der Piratenfraktion im Landtag NRW für den Zeitraum 01. Januar 2017 bis 31. Mai 2017 insbesondere des 7 Abs.3 FraktG NRW und unter Anlehnung der deutschen handelsrechtlichen Rechnungslegung- und Bewertungsvorschriften erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die von der Piratenfraktion im Landtag NRW geführten Bücher, sowie die uns erteilten Auskünfte. Bei der Aufstellung der Rechnungslegung der Piratenfraktion im Landtag NRW sind uns keine Anhaltspunkte bekanntgeworden, die gegen eine Ordnungsmäßigkeit der Buch- und Belegführung sprechen würden. Ratingen,18. September 2017 Alexander von der Groeben Steuerberater von der Groeben GmbH Steuerberatungsgesellschaft

14 Anlage 6 Rechnungslegung des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd im Landtag Nordrhein-Westfalen bis Erträge und Aufwendungen 1. Einnahmen EUR 2. Ausgaben a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 3.416,50 b) Sonstige Erträge ,50 a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 0 b) Personalaufwendungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 0 -./. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben - 2 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachaufwendungen aa) Aufwendungen des laufenden Geschäftsbetriebs 139,43 bb) Aufwendungen für Veranstaltungen oder für die Zusammen- - arbeit mit anderen Fraktionen cc) Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit - dd) Aufwendungen für Beratungen und Gutachten Dritter - ee) Aufwendungen für dienstliche Reisen 1.905,00 0 d) Sonstige Aufwendungen 0, ,43 Rücklagen zu Beginn des Kalenderjahres 2017 und zum , ,07 Anlagevermögen zum Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Die Jahresrechnung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd für das Rechnungsjahr vom bis entspricht den Vorschriften des 27 AbgG NRW in Verbindung mit 7 FraktG NRW.

15 Anlage 7 Rechnungslegung des fraktionslosen Abgeordneten Gerd Stüttgen im Landtag Nordrhein-Westfalen bis Erträge und Aufwendungen 1. Einnahmen EUR EUR 2. Ausgaben a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW b) Sonstige Erträge 3.416,50 - a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen - b) Personalaufwendungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter - -./. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben - 2 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachaufwendungen aa) Aufwendungen des laufenden Geschäftsbetriebs 875,70 bb) Aufwendungen für Veranstaltungen oder für die Zusammen- 0 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit 0 dd) Aufwendungen für Beratungen und Gutachten Dritter 0 ee) Aufwendungen für dienstliche Reisen 0 0 d) Sonstige Aufwendungen 2.540, ,50 Rücklagen zum und zum Anlagevermögen zum Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Die Jahresrechnung des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen für das Rechnungsjahr vom bis entspricht den Vorschriften des 27 AbgG NRW in Verbindung mit 7 FraktG NRW.

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