Verfahrensgrundsätze

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1 Rechtswissenschaftliches Institut Verfahrensgrundsätze Probelektion vom 24. März 2015 PD Dr. iur. Miguel Sogo, LL.M. Variante 1 Eheman n Protokoll -führer Parteien: Zeugen: Parteien: Zeugen: 2 9 1

2 Dispositionsmaxime (rt. 58 bs. 1 ZPO) Parteien bestimmen den Gegenstand des Verfahrens: Gericht darf nicht mehr oder anderes zusprechen, als von einer Partei verlangt Gericht darf nicht weniger zusprechen, als von der Gegenseite anerkannt Parteien bestimmen eginn und Ende des Verfahrens: Gericht wird nur auf Veranlassung einer Partei aktiv (Klage oder Gesuch) Parteien können Verfahren jederzeit beenden (Klageanerkennung, Klagerückzug oder Vergleich) Im Rechtsmittelverfahren darf das Urteil nicht zu Ungunsten der das Rechtsmittel erhebenden Partei abgeändert werden 3 9 Organisation der ktiengesellschaft ezugsrecht: Generalversammlung eschlusskompetenz rt. 652b bs. 2 OR i.v.m. rt. 704 bs. 1 Ziff. 6 OR keine Verfügungsbefugnis Verwaltungsrat keine eschlusskompetenz 4 9 2

3 Verhandlungsmaxime (rt. 55 bs. 1 ZPO) Darlegung des Sachverhalts obliegt den Parteien (ehauptungslast) estreitung des Sachverhalts obliegt der jeweiligen Gegenpartei (estreitungslast) Gericht ist an Sachverhaltsdarstellungen der Parteien gebunden Tatsachenvorbringen müssen innert bestimmter zeitlicher Schranken erfolgen (Eventualmaxime, rt. 229 bs. 1 und 2 ZPO) 5 9 Verhandlungsmaxime Untersuchungsmaxime Verhandlungsmaxime gemilderte Verhandlungsmaxime rt. 56 ZPO (Gerichtliche Fragepflicht) Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung. rt. 247 bs. 1 ZPO Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende ngaben zum Sachverhalt ergänzen und die eweismittel bezeichnen. gemässigte Untersuchungsmaxime rt. 247 bs. 2, rt. 255, rt. 272 und rt. 277 bs. 3 ZPO Das Gericht stellt den Sachverhalt von mtes wegen fest. Untersuchungsmaxime rt. 296 bs. 1 ZPO Das Gericht erforscht den Sachverhalt von mtes wegen

4 Variante Variante 2 Rechtsbegehren: «Es sei der an der Generalversammlung vom 1. Oktober 2014 gefällte eschluss über Traktandum Nr. 3 wegen der Teilnahme Unbefugter gemäss rt. 691 bs. 3 OR aufzuheben.» 7 9 4

5 Schutz vor Überraschungsentscheiden Rechtsgrundlage: rechtliches Gehör (rt. 53 bs. 1 ZPO, rt. 29 bs. 2 V, rt. 6 Ziff. 1 EMRK) Grundsatz: keine Pflicht des Gerichts, Parteien auf anwendbare Rechtsnormen hinzuweisen usnahme (GE 130 III 35, E. 5.): vorgängige nhörung der Parteien, falls das Gericht seinen Entscheid auf einen Rechtsgrund zu stützen beabsichtigt, auf den sich die Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit die Parteien vernünftigerweise nicht rechnen mussten Weitere Voraussetzung, dass die Parteien bei Kenntnis der Entscheidrelevanz zusätzliche Tatsachenvorbringen erstattet hätten? 8 9 Iuria novit curia (rt. 57 ZPO) rt. 57 ZPO: «Das Gericht wendet das Recht von mtes wegen an.» Zusammenhang mit den objektiven Rechtskraftgrenzen: Der Streitgegenstand bestimmt sich nach Sachverhalt und Rechtsbegehren (sog. zweigliedriger Streitgegenstand, GE 139 III 126, E ) Einschränkbarkeit der Rechtsanwendung von mtes wegen durch die Parteien? (Ger 4_307/2011 vom , E. 2.4; Ger 4D_62/2014 vom , E. 5.) Falls ja: Voraussetzungen für eine parteiautonome Einschränkung? 9 9 5