Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) Thema:

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Linda Glöckner
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1 Fachhochschute für Technik und Wirtschaft Berlin University of Applied Sciences Fachbereich 3, Wirtschaftswissenschaften I Studiengang Wirtschaftsrecht Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) Thema: Arbeits-, sozialversichenings- und lohnsteuerrechtliche Aspekte der Arbeitsverträge bei Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland eingereicht von: Stefanie Byron Bearbeitungszeit: Erstgutachter: Zweitgutachter: Prof. Dr. Andreas Schmidt-Rögnitz Dr. Sascha Herms Berlin,

2 ABKURZUNGSVERZEICHNIS VI I. EINLEITUNG 1 1. PROBLEMSTELLUNG...; 1 2. GANG DER UNTERSUCHUNG 2 II. BEGRIFFSKLÄRUNG 4 1. ENTSENDUNG 4 2. ABGRENZUNG SINNVERWANDTER BEGRIFFE Dienstreise Abordnung Delegation Versetzung Übertritt 6 3. EXPATRIAT 6 III. INDIVroUALARBEITSRECHTLICHE ASPEKTE 6 1. ALLGEMEINE GRUNDLAGEN DER ENTSENDUNG Direktions-ZWeisungsrecht des Arbeitgebers Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Allgemeines ^ vor der Auslandstätigkeit während der Auslandstätigkeit nach der Auslandstätigkeit Rechtsfolgen bei Verletzung der Fürsorgepflicht Vertragsmodelle Ein-Vertragsmodell Mehrverträgemodell Beendigung der Entsendung Gestaltungsmittel Fristablauf Kündigung Aufhebungsvertrag Rückholung/Rückruf Rechtsfolgen ANWENDUNGSBEREICH DES DEUTSCHEN ARBEITSRECHTS 20 " 3. BESTIMMUNGEN DES DEUTSCHEN INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS Subjektive Anknüpfung des anzuwendenden Rechts Freie Rechtswahl Möglichkeit der Teilrechtswahl Möglichkeit der nachträglichen Rechtswahl Wirksamkeit der Rechtswahl Objektive Anknüpfung des anzuwendenden Rechts 28 I

3 Arbeitsverhältnis gewöhnlicher Arbeitsort einstellende Niederlassung engere Beziehung zu einem anderen Staat Grenzen der Rechtswahl zwingende Bestimmungen des inländischen Rechts zwingende Bestimmung des objektiven Rechts zwingende Bestimmungen Günstigkeitsvergleich international zwingende Nonnen des deutschen Rechts hinreichender Inlandsbezug ; zwingende Norm Ordre Public - Vorbehalt Recht des Erfüllungsortes Inhalt u. Umfang der Rechtswahl Wahl des Kollisionsrechts Statutenwechsel durch nachträgliche Rechtswahl Wandel der objektiven Anknüpfungskriterien Wandel der für die Sonderanknüpfung maßgeblichen Anknüpfungspunkte Wechsel des Arbeitgebers 50 IV. KOLLEKTIVARBEITSRECHTLICHE ASPEKTE ANWENDBARKEIT DES BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZES 53 /./. sachlicher Geltungsbereich räumlicher Geltungsbereich Grundsatz Ausstrahlung bei Auslandstätigkeit Zugehörigkeit zum inländischen Betrieb Ende der Zugehörigkeit zum Inlandsbetrieb Vereinbarungen über die Anwendung des BetrVG Allgemeines zum Umfang der Mitbestimmung u. Mitwirkung Versetzung als personelle Maßnahme Mitbestimmung bei Kündigung Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Wahlrecht des Expatriaten ANWENDUNG VON TARIFVERTRÄGEN Grundsätzliches Geltung des Tarifvertrages bei Auslandsentsendung Anknüpfung des Tarifvertragsstatutes Reglungsschwerpunkt Anknüpfung aufgrund kollisionsrechtlicher Normen 62 V. SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE ASPEKTE 66 II

4 1. GELTUNGSBEREICH DES DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNGSRECHTES 67 /./. räumlicher Geltungsbereich Territorialitätsprinzip Ausstrahlung Begriff der Ausstrahlung Voraussetzungen der Ausstrahlung ; Ende der Ausstrahlung Rechtsfolgen der Ausstrahlung sachlicher Geltungsbereich persönlicher Geltungsbereich ÜBER-U. ZWISCHENSTAATLICHES RECHT Sozialversicherungsabkommen Rechtsnatur Zweck Grundlegendes Geltungsbereich räumlicher Geltungsbereich sachlicher Geltungsbereich persönlicher Geltungsbereich Hauptregelungsbereiche der Sozialversicherungsabkommen Fortgeltung der nationalen Vorschriften Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten Bestimmungen der Verordnung 1408/ Grundgedanken u. Grundprinzipien der Verordnung Vereinheitlichung Antidiskriminierung Leistungsexport Totalisierung Geltungsbereich der Verordnung räumlicher Geltungsbereich sachlicher Geltungsbereich persönlicher Geltungsbereich Folge der Anwendbarkeit der Verordnung Ausnahmetatbestände zeitlich befristete Entsendung Verlängerungsmöglichkeit Ausnahmevereinbarungen Informationspflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern Ausblick auf die Verordnung 883/ LEISTUNGSANSPRÜCHE ENTSANDTER ARBEITNEHMER Leistungsansprüche gegen die Krankenversicherung Leistungsanspruch des Arbeitnehmers Erstattungsanspruch des Arbeitgebers Leistungsaushilfe Leistungsansprüche gegen die Unfallversicherung. 91 III

5 3.3. Leistungsansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung Leistungsansprüche gegen die Rentenversicherung Leistungsansprüche gegen die Pflegeversicherung EUROPÄISCHE VERSICHERUNGSKARTE ZUSÄTZLICHER VERSICHERUNGSSCHUTZ 95 VI. LOHNSTEUERRECHTLICHE ASPEKTE LOHNSTEUERPFLICHT IM INLAND unbeschränkte Steuerpflicht Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht natürliche Person Wohnsitz gewöhnlicher Aufenthalt Folgen der unbeschränkten Steuerpflicht Sonderformen der unbeschränkten Steuerpflicht erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag beschränkte Steuerpflicht Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht Folgen der beschränkten Steuerpflicht EINKÜNFTE GRUNDPRINZIPIEN DER BESTEUERUNG ^ Territorialitätsprinzip Totalitätsprinzip Ausübungsprinzip Verwertungsprinzip ANKNÜPFUNGSPUNKT DER BESTEUERUNG Quellenbesteuerung Wohnsitzbesteuerung BEGRIFF DER DOPPELBESTEUERUNG NATIONALER ANSATZ ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG Anrechnungsverfahren ausländische Einkünfte Steuervergleichbarkeit zur Steuer herangezogen Abzugsverfahren Freistellung nach Auslandstätigkeitserlass Voraussetzungen Freistellungsbescheinigung Aufteilung des Arbeitslohns Progressionsvorbehalt Pauschalisierung INTERNATIONALER ANSATZ - DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN 116 IV

6 7.1. Allgemeines Musterabkommen Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Ansässigkeit : unselbstständige Arbeit Arbeitgeber Betriebsstätte Zuweisung der Besteuerung Grundsatz Ausnahme Rechtsfolgen weitere Maßnahmen 122 VII. ZUSAMMENFASSUNG 125 LITERATURVERZEICHNIS I 1. WISSENSCHAFTLICHE QUELLEN I 2. NICHT WISSENSCHAFTLICHE QUELLEN V ANHANG VERSICHERUNG :-. XI V

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