Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung

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1 Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Betriebsräte-Tagung in Lüneburg 11. November 2015 Stephan Lindemeier, Bezirksdirektion Langenhagen

2 Versicherungsfälle nach SGB VII Versicherungsfälle Arbeitsunfälle Berufskrankheiten im engeren Sinne im weiteren Sinne bei der Arbeit Wegeunfälle Beschaffung, Verwahrung etc. von Arbeitsgerät und Schutzausrüstungen Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 2

3 Definition Arbeits- und Wegeunfälle Arbeitsunfälle: Zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit erleiden. Nicht: innere Ursachen (z. B. Herzinfarkt) Wegeunfälle: Versichert ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 3

4 Der "Arbeitsunfallzug" Versicherte Person Gesundheitserstschaden / Tod Äußere Einwirkung Versicherte Tätigkeit Dauer- / Folgesch. Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 4

5 Postbote auf Probe - Beschäftigungsverhältnis - Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 5

6 Der "Arbeitsunfallzug" Innerer Zusammenhang Unfallkausalität haftungsbegründende Kausalität haftungsausfüllende Kausalität innerer Zusammenhan g Gesundheitserst- Schaden / Tod Äußere Einwirkung Dauer- / Folgesch. Versicherte Tätigkeit / konkrete Tätigkeit bei Unfall Versicherte Person Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 6

7 Innerer Zusammenhang konkrete Tätigkeit zum Zeitpunkt des Unfalls rechtliche Wertung generell Versicherte Tätigkeit Wertungsgesichtspunkte: Handlungstendenz Arbeitsvertrag Schutzbereich des Versicherungstatbestands Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 7

8 Die nachgetragene Handtasche - Handlungstendenz - Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 8

9 Nahrungsaufnahme Nicht versichert: Essen und Trinken (grundsätzlich) Aufenthalt in der Kantine Einkäufe von Lebensmitteln, die nicht zum zeitnahen Verzehr bestimmt sind Versichert: bei besonderen betriebl. Umständen (z. B. betriebsbed. Eile, dursterregende Einwirkungen) und Gefahren Wege zur Kantine Wege zum Restaurant außerhalb des Betriebs Wege zum Einkauf von Nahrungsmitteln zum zeitnahen Verzehr Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 9

10 Erfrischung - besondere betriebliche Umstände - Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 10

11 Unfall in der Betriebskantine - Nahrungsaufnahme - Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 11

12 Abendlicher Restaurantbesuch - Wege zur Nahrungsaufnahme - Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 12

13 Toilette Nicht versichert: Versichert: Aufenthalt auf der Toilette Weg zur Toilette und zurück Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 13

14 Rauchen Nicht versichert: Rauchen = private Tätigkeit ebenfalls nicht versichert: Wege vom und zum Rauchen (auch bei Rauchverbot am Arbeitsplatz, welches den Mitarbeiter veranlasst, ins Freie zu gehen oder den Raucherraum aufzusuchen) Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 14

15 Duschen / Umkleiden Nur versichert, wenn: die Art der Tätigkeit eine körperliche Reinigung im Betrieb erfordert (z. B. aus hygienischen Gründen, Arbeiten im Staub- oder Schwarzbereich) das Umkleiden im Betrieb aus Gründen des Arbeitsschutzes erforderlich oder eine einheitliche Kleidung im Unternehmen üblich ist (oder aus sonstigen betrieblichen Gründen) Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 15

16 Streit Versichert: wenn der Grund des Streits mit der betrieblichen Tätigkeit zusammenhängt Nicht versichert: private Auseinandersetzungen wenn der Versicherte durch das gewalttätige Handeln eines Kollegen verletzt wird, ohne selbst am Streit beteiligt zu sein (besondere Betriebsgefahr) Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 16

17 Betriebssport Voraussetzungen für Versicherungsschutz: Geeignete Sportart zum Ausgleich - Kein dauerhafter Wettkampfcharakter - Ausgleich arbeitsbedingter Belastung - Mindestmaß körperl. Beanspruchung Regelmäßigkeit - Sport muss regelmäßig stattfinden, um Ausgleichsfunktion zu erfüllen Teilnehmerkreis - Im Wesentlichen müssen Beschäftigte des Unternehmens teilnehmen Unternehmensbezogene Organisation - (finanzielle) Förderung - Bereitstellen von Sportstätten und Sportgerät durch Unternehmen Zeit und Dauer mit Ausgleichszweck vereinbar auch versichert: - Wege von und zur Sportstätte, Umkleiden und Duschen Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 17

18 Gemeinschaftsveranstaltungen Voraussetzungen für Versicherungsschutz: Gemeinschaftszweck Förderung der Beziehungen zwischen den Beschäftigten inkl. Leitung Durchführung Planung und Durchführung durch Betriebsleitung oder dessen Beauftragten Teilnehmerkreis Mindestens 20 % der Belegschaft Versicherungsschutz - auch auf den Wegen von und zur Veranstaltung - bis zum Ende der Veranstaltung bzw. solange sie erkennbar von der Autorität des Unternehmers/Vertreters getragen wird Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 18

19 Dienstreisen Erweiterter Versicherungsschutz, aber nicht rund um die Uhr! versichert: Handlungen zur Vorbereitung der Reise (Kauf einer Fahrkarte) alle durch die Dienstreise wesentlich bedingten Tätigkeiten Wege von und zur Nahrungsaufnahme, von und zur Unterkunft bei außergewöhnlicher Gefahr (z. B. im Hotel: Ausrutschen auf losem Bettvorleger) Nicht versichert: rein persönliche Tätigkeiten (z. B. Nachtruhe, Duschen) Ausflug, Freizeitgestaltung Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 19

20 Rufbereitschaft - Unfallkausalität - Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 20

21 Der "Arbeitsunfallzug" kausaler Zusammenhang Unfallkausalität haftungsbegründende Kausalität haftungsausfüllende Kausalität innerer Zusammenhan g Äußere Einwirkung Gesundheitserst- Schaden / Tod Dauer- / Folgesch. Versicherte Tätigkeit / konkrete Tätigkeit bei Unfall Versicherte Person Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 21

22 Wegeunfälle Versichert: Unmittelbare Wege von zu Hause zur Arbeitsstätte und zurück; freie Wahl des Verkehrsmittels Beginn: Durchschreiten der Außenhaustür Ende: Betreten des Werksgeländes Auch versichert: - Abweichungen vom unmittelbaren Weg u. a. bei Fahrgemeinschaften, Wegen zum Kindergarten usw. - Dritter Ort als Anfangs-/Endpunkt anstatt häuslicher Familienwohnung Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 22

23 Unterbrechungen / Umwege Abweg zeitl. Unterbrechung Umweg während Umweg, Abweg, zeitl. Unterbrechung Kein Versicherungsschutz Ausnahme: ganz geringfügige Unterbrechungen Nach Unterbrechung: Wiederaufleben des Versicherungsschutzes Aber: Zeitgrenze 2 Std. Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 23

24 Tanken auf dem Weg zur Arbeit - Unterbrechung des Weges - Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 24

25 Alkoholfahrt - Unfallkausalität - Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 25

26 Alkohol Leistungsausfall Volltrunkenheit; keine dem Unternehmen förderlichen Tätigkeiten mehr möglich Leistungsabfall geminderte Leistungsfähigkeit Unfallkausalität keine versicherte Tätigkeit Alkohol allein wesentl. Ursache Beweislast: UV-Träger Im Straßenverkehr: Beweis des 1. Anscheins bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit versicherte Umstände wesentliche Ursache Beweislast: Versicherter kein Versicherungsschutz kein Versicherungsschutz Versicherungsschutz Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 26

27 Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Seite 27