Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Michael Kretschmer, Dr. Hans-Peter Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Patrick Kurth (Kyffhäuser), Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 17/11001 Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der früheren Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10068 NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen Erinnerungsarbeit koordinieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4586 Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A. Problem Zu Buchstabe a DieantragstellendenFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPverweisenauf ErgebnisseeineröffentlichenAnhörungimAusschussfürKulturundMedien am29.februar2012,indersichdiesachverständigenfüreinedifferenzierteund problemorientierteaufarbeitungderfrühengeschichteeinzelnerbundesbehördenund-gerichtesowiederinstitutionenderddrausgesprochenhätten.empfohlenwordensei,transformationsprozesseundadaptationsfähigkeitvon FunktionseliteninDemokratienundDiktaturenzuuntersuchen,Kontinuitäten unddiskontinuitäteninderverwaltungspraxiszuerforschenundauchdierolle derbundesgerichtezubeleuchten.dabeiseidieunabhängigkeitderforschung zuwahrenundderanscheinstaatlichgesteuerterundpolitischinstrumentalisierterauftragsforschungseizuvermeiden.diewissenschaftmüsseaberbesser als bisher unterstützt werden. VordiesemHintergrundsolldieBundesregierungmitdemAntraginsbesondere aufgefordertwerden,diezeitgeschichtlicheforschungzurbundesrepublik DeutschlandundzurDDRdurchgutewissenschaftlicheRahmenbedingungen undeinforschungsfreundlichesklimazufördernsowieeinebestandsaufnahme zuaktuellemforschungsstandundforschungsbedarfzurgeschichtederstaatlichenbehördenundinstitutionenimfrühennachkriegsdeutschland (BundesrepublikDeutschlandundDDR)inAuftragzugeben.Darüberhinaussolledas Bundesarchivgesetzwissenschaftsförderlichnovelliertundsolltenauchinden GesetzenüberdieBundesgerichteforschungserleichterndeRegelungenzur Akteneinsicht bezüglich abgeschlossener Verfahren vorgesehen werden. Zu Buchstabe b DieantragstellendeFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeziehtsichgleichfallsaufdieobengenannteAnhörung,dievorallemdeutlichgemachthabe,wie schwierignachderns-zeitdieetablierungderdemokratieinderbundesrepublikdeutschlandgewesensei.dabeiseienanstößezuraufarbeitungder NS-ZeitgeradenichtvondenBürokratienindenBundesministerienundanderenBundesbehördengekommen,diedurchgroßepersonelleKontinuitätengekennzeichnet gewesen seien. DarananknüpfendsolldieBundesregierungmitdemAntraginsbesondereaufgefordertwerden,einenForschungsauftragzuvergeben,dereinenÜberblick überlaufendeundabgeschlosseneforschungenzukontinuitätenundbrüchen inbundesministerienundbehördenmitblickaufdiens-zeitgibtundforschungslückenaufzeigt.zusätzlichsolleuntereinbeziehungdesdeutschen BundestageseinKoordinierungsgremiumbeimBeauftragtenderBundesregierungfürKulturundMedieneingerichtetwerden,umdieErinnerungsarbeitbei diesemthemaabzustimmen,kriterienfüreinensystematischenumgangmit denforschungsergebnissenauszuarbeiten,vorschlägefürdienutzungderergebnisseinaus-undweiterbildungsowieöffentlichkeitsarbeitderbehörden zuentwickelnunddiezusammenarbeitmitbundesbehördenundsonstigeninstitutionen in Ländern und Kommunen zu unterstützen. Zu Buchstabe c DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENthematisiertinihremAntragmöglicheErkenntnisseder OrganisationGehlen unddesbundesnachrichtendienstes (BND)zumAufenthaltsortdesHolocaust-OrganisatorsAdolfEichmannund dessogenanntenschlächtersvonlyon,klausbarbie,sowieeineanwerbung von Barbie als Agent. MitdemAntragsolldieBundesregierungaufgefordertwerden,demDeutschen BundestagunverzüglicheinenöffentlichzugänglichenBerichtüberdenUm-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11260 fangderbeimbndvorhandenenaktenunderkenntnissezuadolfeichmann undklausbarbiesowiedazuvorzulegen,werinderbundesregierungunddem nachgeordnetenbereichdasverschweigendesaufenthaltsortsbeiderunddie AnwerbungdesletzterenalsBND-MitarbeitersowiedieGeheimhaltungdieser FaktenbisindieGegenwartzuverantwortenhabe.ZudemseienalleAktendes BNDundderBundesregierung,diesichaufdieseVorgängebezögen,zurAuswertung vollständig an das Bundesarchiv abzugeben. B. Lösung Zu Buchstabe a AnnahmedesAntragsaufDrucksache17/11001mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe b AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/10068mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion der SPD. Zu Buchstabe c AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/4586mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion der SPD. C. Alternativen Annahme eines der Anträge zu Buchstabe b oder Buchstabe c. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/11001 anzunehmen, b) den Antrag auf Drucksache 17/10068 abzulehnen, c) den Antrag auf Drucksache 17/4586 abzulehnen. Berlin, den 24. Oktober 2012 Der Innenausschuss Wolfgang Bosbach Vorsitzender Armin Schuster (Weil am Rhein) Dr. Stefan Ruppert Dr. Konstantin von Notz Gabriele Fograscher in Jan Korte

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11260 Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Gabriele Fograscher, Dr. Stefan Ruppert, Jan Korte und Dr. Konstantin von Notz I.Überweisung DerAntragaufDrucksache17/11001wurdeinder198.SitzungdesDeutschenBundestagesam18.Oktober2012an deninnenausschussfederführendsowieandenrechtsausschuss,denausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungunddenausschussfürkulturundmedien zur Mitberatung überwiesen. DerAntragaufDrucksache17/10068wurdeinder198.SitzungdesDeutschenBundestagesam18.Oktober2012an deninnenausschussfederführendsowieandenrechtsausschuss,denausschussfürmenschenrechteundhumanitäre HilfeunddenAusschussfürKulturundMedienzurMitberatung überwiesen. DerAntragaufDrucksache17/4586wurdeinder117.SitzungdesDeutschenBundestagesam30.Juni2011anden InnenausschussfederführendsowieandenAuswärtigen AusschussunddenAusschussfürKulturundMedienzur Mitberatung überwiesen. II.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse Zu Buchstabe a DerRechtsausschusshatinseiner98.Sitzungam24.Oktober2012mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE. beistimmenthaltungderfraktionbündnis90/die GRÜNEN die Annahme des Antrags empfohlen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatinseiner85.Sitzungam24.Oktober 2012mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPD undfdpgegendiestimmenderfraktiondielinke. beistimmenthaltungderfraktionbündnis90/die GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen. DerAusschussfürKulturundMedienhatinseiner71.Sitzungam24.Oktober2012mitdenStimmenderFraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmender FraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedesAntrags empfohlen. Zu Buchstabe b DerRechtsausschusshatinseiner98.Sitzungam24.Oktober2012mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke. undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags empfohlen. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfe hatinseiner68.sitzungam24.oktober2012mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/die GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDempfohlen, den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürKulturundMedienhatinseiner71.Sitzungam24.Oktober2012mitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDdieAblehnungdesAntrags empfohlen. Zu Buchstabe c DerAuswärtigeAusschusshatinseiner63.Sitzungam 27.Juni2012mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,den Antragabzulehnen,wobeiderAuswärtigeAusschussdieFederführung für sich reklamiert. DerAusschussfürKulturundMedienhatinseiner71.Sitzungam24.Oktober2012mitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDdieAblehnungdesAntrags empfohlen. III.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerInnenausschusshatdieAnträgeinseiner85.Sitzungam 24.Oktober2012abschließendberaten.Aufdieam 29.Februar2012vomAusschussfürKulturundMedien durchgeführteanhörung (ProtokollNr.17/59)wirdhingewiesen.DiebeimAusschussfürKulturundMedienfederführendeingebrachtenAnträgeaufBundestagsdrucksachen 17/6297,17/6318und17/4696warenebenfallsGegenstand derberatung,wobeiderinnenausschusseinvernehmlich demausschussfürkulturundmedienempfiehlt,diesefür erledigt zu erklären. DenAntragaufDrucksache17/11001empfiehltderInnenausschussmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzunehmen. DenAntragaufDrucksache17/10068empfiehltderInnenausschussmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke. undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder Fraktion der SPD abzulehnen. DenAntragaufDrucksache17/4586empfiehltderInnenausschussmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke. undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder Fraktion der SPD abzulehnen. DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPbetonen,dieserAntraggebederWissenschaftdieFreiheitund RahmenbedingungenfüreinevollkommenoffeneAufklärung.EsbesteheeinegroßeChance,nebenderBundesrepublikDeutschlandnunauchdieEntwicklungimDDR-RegimestärkerindenBlickzubekommen.Unstreitigauchin derwissenschaftunddurchdieanhörungebensobestätigt,

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode habeespersonellekontinuitätengegeben,dieauchauswirkungenhatten.diespannendefrageseijetzt,wieesder BundesrepublikDeutschlandgelungensei,dieseStartbedingungensofortzuführen,dassmanheutzutageineinemdemokratischenRechtsstaatlebenkönne.Deutschlandhätte einesehrgutewissenschaftslandschaft,diewisse,wieman zuforschenhabe.staatlichervorgabenbedürfediesenicht. Problemehabesieinsofern,dasssienichtdenZugriffaufdie Archivehabe.Diesmüssesinnvollgelöstwerden,auchin AbwägungundunterBeachtungvonGeheimhaltungsinteressen. Der Antrag zeige hierzu den Weg auf. DieFraktionderSPDbetont,derTiteldiesesAntrags,vornehmlichWissenschafts-undForschungsfreiheitstärken undrahmenbedingungenverbessern,sageallesaus.darüberhinaussolltemanallestun,umdemeindruckentgegenzuwirken,derantragsorgenichtdafür,dassvollständig undgründlichaufgearbeitetwerde.deshalbwürdediefraktionderspddiefraktionbündnis90/diegrünenals weiterengemeinsamenantragstellernachdrücklichbegrüßen.esseibekannt,dassbeimbundesnachrichtendienst selbstbewussteforscherdieaktenaufarbeiteten,sodass niemandaufdieideekommenwürde,denvorwurfzuerheben,eswerdeetwasvertuscht.eineoffeneundtransparente Aufklärungsarbeit sei klar intendiert. DieFraktionDIELINKE.zeigtsichverwundertüberden AntragderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP.Für richtighaltesiediepunkte4und5,wennesz.b.umeine NeuordnungdesArchivgesetzesgehe.DerFeststellungsteil seiabernichtannehmbar.dieserfolgedertotalitarismustheorie,dieschonlängstaufdemmüllhaufendergeschichte gelandetsei.auchdieausführungen,expertenstelltenfest, dassimwestteildeutschlandsundberlinsderaufbaueiner stabilenfreiheitlich-demokratischenundsozial-marktwirtschaftlichenordnungfrühgelungensei,stehedochimwiderspruchzurdamaligenwirklichkeit,wennderumgang mitwillybrandtbetrachtetwerdeoderwieesaufdieopfer gewirkthabe,wennsiedietäterwiederinführendenrollen in der Bundesrepublik Deutschland gesehen haben. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetont,ihr gehederantragderfraktionendercdu/csu,spdund FDPaneinigenStellennichtweitgenug.Erseizudefensiv unddiessowohlimgrundtonalsauchinderpraktischen Arbeit.ZurÖffnungderArchiveenthaltederAntragnur Andeutungen.DieTätigkeitvonKlausBarbiefürdenBundesnachrichtendienstbleibevollkommenaußenvor.Sosei jedenfallskeineliniefüreinegemeinsameantragstellung zu finden. Berlin, den 24. Oktober 2012 Armin Schuster (Weil am Rhein) Jan Korte Gabriele Fograscher in Dr. Konstantin von Notz Dr. Stefan Ruppert

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