Allgemeine Geschäftsbedingungen
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- Artur Beckenbauer
- vor 8 Jahren
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Verbraucherinformationen) 1. Geltungsbereich und Kundenkreis 1.1 Unsere Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über die Internethandelsplattform ebay unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. 1.2 Unser Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ( 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( 14 Abs. 1 BGB). 2. Zustandekommen des Vertrages 2.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion und/oder Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Auf der Angebotsseite sehen Sie, welche Kaufoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. 2.2 Bei dem Angebotsformat Auktion kann das Angebot innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande. 2.3 Bei dem Angebotsformat bzw. der Option Sofort-Kaufen kann das Angebot innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Drücken der Schaltfläche Sofort-Kaufen und anschließender Bestätigung des Vorgangs angenommen werden. Der Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ausübung der Sofort-Kaufen-Funktion unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion mit Ausübung zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande. 2.4 Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss finden Sie derzeit in Ziffer 6 der ebay-agb ( 3. Bestellbestätigung, Vertragspartner 3.1 ebay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch den Bestellvorgang leiten und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Unmittelbar nachdem Sie einen Artikel von uns erworben haben, erhalten Sie noch eine Bestätigung und Informationen zu Ihrem Kauf an Ihre bei ebay hinterlegte -Adresse. Seite 1 von 5
2 3.2 Ihr Kaufvertrag kommt zustande mit der Green IT Solution GmbH Carl-Zeiss-Straße 10 D Rödermark Phone: +49 (0) 6074 / Telefax: +49 (0) 6074 / info@greenit-solution.de Ust.-ID: DE Steuer-Nr.: 035/234/56940 Vertreten durch ihre Geschäftsführer: Alexander Jauns und Matthias Lutz 4. Widerrufsrecht Verbraucher (s. o. Ziffer 1.2) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten zum Widerrufsrechtrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung. 5. Speicherung des Vertragstextes Ihre Bestellung und die von Ihnen eingegebenen Bestelldaten werden von uns gespeichert und können bei uns angefordert werden. Die Bestelldaten und Informationen zum Widerrufsrecht sowie die AGB werden zudem per an Ihre bei ebay hinterlegte -Adresse übermittelt. Zudem können Sie Ihre Bestelldaten im Rahmen der von ebay gewährten Möglichkeiten in Ihrem persönlichen ebay-bereich (Mein ebay) abrufen. 6. Lieferung, Gefahrübergang 6.1 Die Lieferzeit beträgt, sofern beim Angebot nicht abweichend angegeben, 2-5 Tage ab Bestelleingang bzw. ab Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist. 6.2 Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen bei ebay hinterlegte Lieferadresse. Sofern im Angebot nicht abweichend angegeben, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. In der Regel liefern wir dabei mit UPS oder DHL. 6.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist (s. o. Ziffer 1), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. 7. Preise, Versandkosten und Zahlung 7.1 Die auf den Artikelseiten genannten Preisen verstehen sich als Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 7.2 Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. 7.3 Es stehen die im Angebot angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung. Seite 2 von 5
3 7.4 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 10 Euro je Paket fällig, die der Zusteller direkt vor Ort erhebt. 7.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Überweisung) liefern wir die Ware erst ab Zahlungseingang. Unsere Bankverbindung wird Ihnen im Bestellvorgang angezeigt und per an Ihre bei ebay hinterlegte -Adresse übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung auf unser Konto zu überweisen 7.6 Sofern der Kunde Unternehmer ist (s. o. Ziffer 1), kann er ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. 8. Eigentumsvorbehalt 8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. 8.2 Für Unternehmer (s. o. Ziffer 1) gilt ergänzend: Das Eigentum an der Ware wird bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung unzulässig. Der Weiterverkauf der Ware im ordentlichen Geschäftsgang ist gestattet. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie bleiben jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 9. Gewährleistung 9.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware bestehen die gesetzlichen Rechte. 9.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist (s. o. Ziffer 1) gilt dies mit folgenden Modifikationen: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsund Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt entsprechend für später festgestellte verdeckte Mängel. Wird diese Untersuchungs- und Rügepflicht nicht beachtet, ist die Geltendmachung möglicher Gewährleistungsansprüche später ausgeschlossen. Seite 3 von 5
4 10. Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingendes internationales Verbraucherschutzrecht entgegensteht. 11. Vertragssprache Die Vertragssprache ist deutsch. Seite 4 von 5
5 12. Schlussbestimmungen Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in München für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt Seite 5 von 5
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