Der Verlust der Erbschaft

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1 Der Verlust der Erbschaft Enterbung, Pflichtteilsschmälerung, Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit von Dr. Walter Zimmermann Honorarprofessor an der Universität Regensburg Vizepräsident des Landgerichts Passau ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN-13: ISBN-10: Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Strauss, Mörlenbach

3 Vorwort Das Buch skizziert erbrechtliche Probleme, die mit dem Verlust von Erbschaften im weitesten Sinn zusammenhängen, also insbesondere auch den Verlust des Pflichtteils oder eines Vermächtnisses. An den Rechtsberater wird manchmal von künftigen Erblassern das Anliegen herangetragen, einen Schleichweg zu finden, wie Abkömmlinge und sonstige missliebige Personen um ihre Pflichtteilsansprüche, gebracht werden können. Teils ist ein Kind einfach unbeliebt geworden, teil bedrohen Pflichtteilsansprüche nicht berücksichtigter Familienangehöriger die Liquidität von Unternehmen. Immerhin beläuft sich in 36 % der Erbfälle der Nachlass auf mehr als Euro (Quelle: ZEV 2004, Heft 5, VIII). Hier kommen Maßnahmen im Einverständnis mit dem Erben in Frage, beispielsweise könnten mit ihm Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge geschlossen werden (Kapitel E); Erlass des Pflichtteils nach dem Tode ist möglich (Kapitel H). Ist der Erbe bzw Pflichtteilsberechtigte nicht mit solchen Regelungen einverstanden, sind Pflichtteilsentziehung und Erbunwürdigkeit denkbar, wenn auch sehr selten Erfolg versprechend (Kapitel F, G, O). Aussichtsreicher ist, wenn der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten geschickt an ihm genehme Personen überträgt, so dass sich im Nachlass nichts mehr befindet (Kapitel J). Durch verschiedene Konstruktionen kann erreicht werden, dass (falls die Zehnjahresfrist nicht erreicht wird) der Wert der Schenkung verringert wird. Der Wert des Nachlasses kann ferner zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten schrumpfen durch Änderung des ehelichen Güterstands, gesellschaftsrechtliche Regelungen, Adoptionen, Wiederverheiratung, bei Auslandsvermögen usw (Kapitel L). Wer sein Vermögen in eine Lebensversicherung zugunsten eines Dritten einzahlt, hinterlässt weniger und schmälert den Pflichtteilsberechtigten (Kapitel K). Im Bereich der Landwirtschaft kann es sein, dass der Nachlass, aus dem der Pflichtteil zu errechnen ist, aus einem geringeren Wert als dem Verkehrswert zu berechnen ist, so dass der Pflichtteilsberechtigte fast nichts bekommt (Kapitel I). Auch gut gemeinte Pflichtteilsbeschränkungen sind zulässig, etwa bei Überschuldung des Abkömmlings (Kapitel N). Gefährlich ist die kurze Verjährung des Pflichtteilsanspruchs (Kapitel M). Wer durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament von Ehegatten gebunden ist, will manchmal die Bindung abschütteln (Kapitel Q). Andere schlagen mittellose Erbschaften aus und später stellt sich heraus, dass doch Nachlass vorhanden war (Kapitel P). Mögliche Erben machen andere Erben 5

4 Vorwort schlecht, so dass der getäuschte Erblasser ein ungünstiges Testament errichtet; hier ist Anfechtung denkbar (Kapitel R). Mancher erfährt von seiner Erbschaft ohnehin nichts (Kapitel A) oder das Testament, das einen begünstigte, ist beim Erbfall unauffindbar (Kapitel B). Neue Testamente werden aufgefunden, so dass der alte Erbschein unrichtig ist (Kapitel D). Die Beteiligten wollen manchmal nicht bis zum Tod des Erblassers warten, sondern schon vorher Gewissheit haben, ob sie etwas erben werden oder nicht (Kapitel C); hier werden die möglichen Maßnahmen diskutiert. Passau, im Oktober 2005 Walter Zimmermann 6

5 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Abkürzungsverzeichnis Randziffer A. Unkenntnis des Erben vom Erbfall Allgemeines Erbscheinsantrag anderer Personen Voraussetzungen Verfahren und Folgen des Erbenaufgebots Der wahre Erbe taucht auf Erbrecht des Staates Allgemeines Verfahren des Feststellung des Staatserbrechts Der wahre Erbe taucht auf B. Verschwundenes Testament Existenz eines Testaments Nachweis der Errichtung eines Testaments C. Klagen und Beweissicherung zu Lebzeiten des Erblassers Feststellung der Testierfähigkeit bzw Testierunfähigkeit Voraussetzungen der Feststellungsklage im allgemeinen Anträge und Klagen des Erblassers Anträge und Klagen von potentiellen Erben gegen den Erblasser Klagen von potentiellen Erben untereinander Nachlasssicherung zu Lebzeiten des Erblassers Sonstige Klärung erbrechtlicher Verhältnisse zu Lebzeiten Information des Pflichtteilsberechtigten über Grundstücksschenkungen Verpflichtung, nicht zu testieren

6 8 Inhaltsverzeichnis D. Ansprüche, wenn ein Erbschein unrichtig ist Anregung an das Nachlassgericht, einen Erbschein als unrichtig einzuziehen Klage des wirklichen Erben auf Herausgabe des unrichtigen Erbscheins Zivilprozess Auskunftsansprüche Sicherungsmaßnahmen während des Einziehungsverfahrens Ansprüche des wirklichen Erben gegen den Erbschaftsbesitzer Der sog. Erbschaftsanspruch Auskunftsansprüche Umfang der Herausgabe Verjährung und Ersitzung Ansprüche des wirklichen Erben gegen Dritte E. Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht Sinn und Zweck der Regelung Rechtsnatur des Erbverzichts Andere Verträge über den Nachlass Anforderungen an den Erbverzichtsvertrag Vertragsparteien Notarielle Form des Vertrages Vertretung der Vertragsparteien Personen, die unter Betreuung stehen Vertragsschluss zu Lebzeiten des Erblassers Stillschweigender Erbverzicht Beseitigung des Erbverzichtsvertrags Aufhebungsvertrag Einseitiger Widerruf Anfechtung des Verzichtsvertrags Wegfall der Geschäftsgrundlage Auswirkungen des Erbverzichts Grundfall Erstreckung auf Abkömmlinge Verzicht zugunsten eines anderen Auswirkungen auf den Pflichtteil anderer Isolierter Pflichtteilsverzicht Verzicht nur auf das Pflichtteilsrecht

7 Inhaltsverzeichnis 7.2 Verzicht nur auf das gesetzliche Erbrecht, nicht aber auf das Pflichtteilsrecht Erb-/Pflichtteilsverzichtsvertrag und Abfindung Der Zuwendungsverzicht Allgemeines Testament Erbvertrag F. Die Entziehung des Pflichtteils Übersicht Die Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings Tötungsdelikte ( 2333 Nr. 1) Mißhandlung des Erblassers ( 2333 Nr. 2 erste Alternative) Misshandlung des Ehegatten des Erblassers ( 2333 Nr. 2 zweite Alternative) Vergehen des Abkömmlings ( 2333 Nr. 3) Unterhaltspflichtverletzung ( 2333 Nr. 4) Ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel ( 2333 Nr. 5) Die Entziehung des Pflichtteils des Ehegatten Die Entziehung des Pflichtteils des homosexuellen registrierten Lebenspartners Die Entziehung des Pflichtteils der Eltern Vorliegen des Entziehungsgrundes zum wesentlichen Zeitpunkt Wegfall der Pflichtteilsentziehung bei Verzeihung durch den Erblasser Formelle Voraussetzungen einer wirksamen Pflichtteilsentziehung Entziehung durch letztwillige Verfügung Zwingender Inhalt der letztwilligen Verfügung Prozess- und Beweisfragen Objektiver Entziehungsgrund Subjektive Tatbestandselemente Verzeihung durch den Erblassers Besserung Feststellungsklage zu Lebzeiten Formulierungsmuster

8 10 Inhaltsverzeichnis G. Pflichtteilsunwürdigkeit Voraussetzungen der Pflichtteilsunwürdigkeit Verfahren Verhältnis Pflichtteilsentziehung Pflichtteilsunwürdigkeit H. Erlass des Pflichtteils nach dem Erbfall I. Bestand und Wert des Nachlasses Der Nachlass und sein Wert Grundlagen Bewertung bedingter und ungewisser Rechte Landwirtschaft Bewertung von OHG-Anteilen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche Schmälerung des Pflichtteils durch Bewertungsanordnungen Voraussetzungen des Bewertungsprivilegs Folgen der Bewertungsanordnung J. Schmälerung des Pflichtteils durch Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte Anspruchsinhaber Pflichtteilsrechtsverhältnis zur Zeit der Schenkung Anrechnungsregeln Schenkung; Zeitpunkt der Schenkung Bewertung des Geschenks Die Zehnjahresfrist Fristbeginn im Regelfall Grundstücke Sonstige Sachen und Rechte Vorbehalt der Nutzung des Geschenks (Nießbrauch) Fristbeginn bei Schenkungen an den Ehegatten Sinn von Schenkungen, wenn die Zehnjahresfrist nicht erreicht werden kann Zusammentreffen von Schenkung und ausgleichungspflichtigter Zuwendung Anspruchsgegner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

9 Inhaltsverzeichnis 1.8 Pflicht- und Anstandsschenkungen Ausstattungen Schenkungen an den Erben oder an einen anderen Pflichtteilsberechtigten K. Schmälerung des Pflichtteils durch Einzahlungen in eine Lebensversicherung Übersicht Berücksichtigung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch Ist die Prämienzahlung ein Geschenk oder nicht? Die Zehnjahresgrenze Anrechnung auf den Pflichtteil ( 2315 BGB) L. Sonstige Schmälerungen des Pflichtteilsrechts durch den Erblasser Schmälerung des Pflichtteils durch Konstruktion von Gegenleistungen Feststellung einer angeblichen Schuld Nachträglicher Ausgleich für unentgeltliche Arbeit, Pflege Nichterfüllung oder späterer Erlass der Gegenleistungen Grundstücksübertragung gegen künftige Pflegeleistungen, Verpflegung, Wohnrecht, Rentenzahlung etc Grundstücksübertragung, wobei sich der Erblasser den Nießbrauch vorbehält Bewertung von laufenden Gegenleistungen Schmälerung des Pflichtteils des Abkömmlings zugunsten eines Ehegatten Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten Schmälerung des Pflichtteils der Abkömmlinge durch Wechsel des Güterstandes Wechsel vom gesetzlichen Güterstand in die Gütergemeinschaft Wechsel von der Gütergemeinschaft in die Gütertrennung Wechsel von der Gütertrennung in die Zugewinngemeinschaft

10 12 Inhaltsverzeichnis Wechsel von der Zugewinngemeinschaft in die Gütertrennung Güterstandschaukeln Schmälerung des Pflichtteils durch ehebedingte Zuwendungen? Der Voraus des Ehegatten Schmälerung des Pflichtteils durch gesellschaftsrechtliche Regelungen Aufnahme einer Person als persönlich haftender Gesellschafter Aufnahme einer Person als Kommanditist Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters Anordnung der Nacherbfolge zwecks Schmälerung von Stiefkindern, Schwiegerkindern Anordnung von unwägbaren Beschwerungen in Testament Übersicht Bewertung von Erbteil/Pflichtteil Entstehung weiterer Pflichtteilsrechte durch Heirat und Adoption Schenkung vor Entstehung des Pflichtteilsverhältnisses Vermögensverbrauch durch Verrentung Vermögen im Ausland; Vermögensverlagerung ins Ausland Stundung des Pflichtteilszahlung M. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs Verjährung des Anspruchs aus 2303 ff BGB Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist Hemmung des Fristenlaufs Neubeginn der Verjährung Längere Verjährungsfrist als drei Jahre Verjährung des Anspruchs aus 2325, 2326 BGB Verjährung des Anspruchs aus 2329 BGB N. Die gut gemeinte Pflichtteilsbeschränkung Überblick

11 Inhaltsverzeichnis 2. Voraussetzungen der Pflichtteilsbeschränkung Abkömmling Verschwendung Überschuldung Erhebliche Gefährdung des späteren Erwerbs Maßgeblicher Zeitpunkt Begünstigte Personen Inhaltliche Anforderungen an Testament bzw Erbvertrag Formulierungsmuster Mögliche Anordnungen des Erblassers und deren Folgen Nacherbschaft Nachvermächtnis Testamentsvollstreckung Verbindung von Nacherbschaft und Testamentsvollstreckung Prozess- und Beweisfragen O. Erbunwürdigkeit, Vermächtnisunwürdigkeit Allgemeines Die gesetzlichen Fälle der Erbunwürdigkeit Erbunwürdigkeit im Erbscheinsverfahren Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Klage Zuständiges Gericht Streitwert für Zuständigkeit und Gebühren Kläger, Anfechtungsberechtigter Klageantrag Beklagter Klagefrist Verfahrensfragen Wirkungen des Urteils Die Vermächtnisunwürdigkeit P. Irrige Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft Die Annahme der Erbschaft Die Ausschlagung der Erbschaft Ausschlagung durch Ausschlagungserklärung Anfechtung der Ausschlagungserklärung

12 14 Inhaltsverzeichnis 2.3 Wirkung der Ausschlagung Verfahrensfragen Q. Aushöhlung von Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament Verfügungen und Verpflichtungen zu Lebzeiten Sicherung des Vertragserben bei Geschäften des Erblassers zu Lebzeiten Ansprüche des Vertragserben bei entgeltlichen Geschäften des Erblassers Ansprüche nach dem Todesfall bei Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten Vermächtnisse Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten R. Die Anfechtung von Testament und Erbvertrag Anfechtung des Testaments Anfechtungsgründe Erklärungsirrtum 2078 I Alt Inhaltsirrtum, 2078 I Alt Motivirrtum, 2078 II Alt Widerrechtliche Drohung, 2078 II Alt Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten, Kausalität Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung Anfechtungsberechtigte Anfechtungserklärung und Erklärungsempfänger Anfechtungsfrist Verfahren und Beweislast (Feststellungslast) Wirkung der wirksamen Anfechtung Die Anfechtung des Erbvertrags Die Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament Literaturverzeichnis Sachverzeichnis