Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Memet Kilic, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: ZwischenderEuropäischenUnionundAserbaidschanbestehenvielfältigeBeziehungenindenFeldernPolitik,Wirtschaft,WissenschaftundKultur.Seit 2009findenweiteTeiledereuropäischenZusammenarbeitmitAserbaidschan imrahmenderöstlichenpartnerschaft (ÖP)derEUstatt,derenGründungsmitgliedAserbaidschanist.DieEuropäischeNachbarschaftspolitikverfolgtmit deröpdaszieleinerweitreichendenannäherungzwischendenpartnerländern unddereuundunterstütztindiesemkontextumfassendepolitische,wirtschaftlicheundgesellschaftlichereformenindenjeweiligenländern.seit 2010führtdieEUmitAserbaidschanVerhandlungenübereinAssoziierungsabkommen.ZielisteinevertiefteundpartnerschaftlicheKooperationderEU miteinemdemokratischenundrechtsstaatlichenaserbaidschan.schonjetztist AserbaidschaninsbesondereinökonomischerHinsichteinwichtigerPartner dereuinderregiondessüdlichenkaukasus.stabilitätundweiterentwicklungderbeziehungensindinbeiderseitigeminteresse.eineumfassende Modernsierung Aserbaidschans ist hierfür unabdingbar. FürdenModernisierungsprozessAserbaidschansstelltderandauerndeKonflikt mitarmenienumdieregionberg-karabacheinegroßebelastungdar.die massivemilitärischeaufrüstungderkonfliktparteienunddiesteigendenrüstungsausgabenaserbaidschansgefährdendaszusammenlebenindeneinzelnenstaatenwiederregioninsgesamt.diefortwährendekriegsrhetoriklenkt vomdringendenerfordernisderdurchsetzungdemokratischerstandardsund gesamtgesellschaftlichenwohlstandsab.inbezugaufdenkonfliktumberg- KarabachunterstütztderDeutscheBundestagdieArbeitderMinsk-Gruppeder OrganisationfürSicherheitundZusammenarbeitinEuropa (OSZE).Nurmit friedlichenmittelnundmultilateraleninstitutionenistdieserkonfliktdauerhaft zulösen.gesprächeunddialogbereitschaftmitallenbeteiligtenkönneneinen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WegausdiesemKonfliktweisen,BeschuldigungeninbeideRichtungenjedoch sichernicht.wieinden MadridPrinciples gemeinsammitdenbeteiligten PartnernderOSZEvereinbart,wärederBeginndesRückzugsderarmenischen TruppenausdenangrenzendenGebietenumBerg-KarabacheinwichtigesSignalfürdenerstenSchrittzurErarbeitungeinerlangfristigenFriedenslösung, diesowohldemanspruchaserbaidschansaufterritorialeintegritätalsauch demselbstbestimmungsrechtdermenscheninberg-karabachrechnungträgt. DerDeutscheBundestagbefürchtet,dassdieBereitschaftzuKooperationund Kompromissfindungunzureichendist,undbedauertdenjahrelangenStillstand derverhandlungenzurkonfliktbeilegung.dieeusowiedieakteureder OSZE-Minsk-GruppemüssenentschlossenerhandelnundmehrDruckaufdie Konfliktparteienausüben,umdieVerhandlungenendlichmitneuemLebenzu füllenundeinebeständigereproduktionvonnationalistischenfeindbildernin kommenden Generationen zu verhindern. IndenwirtschaftlichenBeziehungenzwischenderEUundAserbaidschan,die durchihrewechselseitigeabhängigkeitgeprägtsind,istdiestärkerenutzung vonsynergiepotenzialengeboten.fürdieeugehörtaserbaidschanzudenbedeutendstenlieferantenundwichtigstentransitländernfossilerrohstoffe.für AserbaidschanwiederumsinddieEU-MitgliedstaatenwichtigsteAbnehmer vonexportgüternundhandelspartner.aserbaidschanistaufeuropäischeunterstützungbeidermodernisierungundbreiterenaufstellungseinerwirtschaft angewiesen.füreinenachhaltigeundzukunftsfähigeentwicklungdeslandes werdenalternativenzueineraufdemexportfossilerrohstoffebasiertenwirtschaftbenötigt.hierkönntedieeugemeinsammitaserbaidschankooperationsprojektezurförderungerneuerbarerenergienundgrößererenergieeffizienzinslebenrufen,vondenenbeideseitenprofitierenwürden,undstärker auf die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards drängen. NachwievorbestehtjedochbeidenpolitischenundwirtschaftlichenEliten AserbaidschanskeinernsthaftesInteresseanwirtschaftlicherDiversifizierung. DieerheblicheAbhängigkeitAserbaidschansvomErdöl-undErdgasexport dauertan.einseitigwirdaufdieabschöpfungvongewinnenausdemrohstoffexportstattaufmodernisierungundnachhaltigkeitgesetzt.diefolgen sindmarodeunderneuerungsbedürftigeindustrieanlagen,eineveralteteinfrastruktur,beträchtlicheumweltschädenunddasweitgehendebrachliegenganzerproduktionszweige.inaserbaidschaninvestierendeunternehmensindweiterhinmiteinemmangelanrechtssicherheitkonfrontiert.problematischbleibt darüberhinausdiemangelndebekämpfungvonklientelismusundkorruption, dieinaserbaidschanstrukturelleausmaßeannehmen.diedarausentstehenden MehrkostenbedeutenfürdasLandgesamtwirtschaftlicheWohlstandsverluste und behindern den Ausbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. ModernisierungsbedürftigsinddesWeiterendasSozial-,Bildungs-undGesundheitssystemdesLandes.MassiveKorruptionstehtauchhierderEffektivitätdervorhandenenEinrichtungenentgegenunduntergräbtdieChancengleichheit.SokommendieEinnahmenausdemRohstoffsektorinersterLinieden autokratischenelitendeslandeszugute,diebreitebevölkerungprofitiert nichtdavon.dieerheblichesozialeschieflagewirddadurchverfestigt,dassdie wachsendenprivatenbildungsangebotenichtfüralleerschwinglichsind,währenddiequalitätdesöffentlichenbildungssektorssinkt.vonsozialemausschlusssindinsbesonderefrauenbetroffen,deneneszunehmendschwerer fällt,inführungspositionenaufzusteigen.diegesundheitsversorgungistfür große Teile der Bevölkerung mangelhaft. DerDeutscheBundestagbedauert,dassindenzurückliegendenJahrenkaum FortschritteAserbaidschansindenBereichenDemokratieundRechtsstaatlichkeitverzeichnetwerdenkonnten.StattdessensindeinzunehmendautoritärerKursderaserbaidschanischenStaatsführungunddiesystematischeUn-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12467 terdrückungoppositionellerkräftefestzustellen.sowohldiepräsidentschaftswahlen2008alsauchdieparlamentswahlen2010warendurchschwerwiegendeverstößegegeninternationalestandardsfürdemokratischewahlenund aserbaidschanischesrechtgekennzeichnet.wahlbeobachtungsmissionender OrganisationfürSicherheitundZusammenarbeitinEuropa (OSZE)stelltenerheblicheUnregelmäßigkeitenundManipulationenvor,währendundnachden Wahlvorgängenfest.ZukritisierensindinsbesonderedieEinschränkungder Meinungs-undVersammlungsfreiheit,dieBehinderungeinerunabhängigen BerichterstattungsowiedieBenachteiligungoppositionellerKandidatinnenund Kandidaten,wobeiFraueninsgesamtinderaserbaidschanischenPolitiknach wievordeutlichunterrepräsentiertsind.seit20jahrenhabenkeinefreienund fairenwahleninaserbaidschanstattgefunden.dieimjahr2009vonpräsident IlhamAliyevdurchgesetzteMöglichkeitzurunbegrenztenVerlängerungseiner AmtszeitisteinschwererRückschlagfürdiedemokratischeEntwicklungdes Landes. MitBlickaufdieanstehendenPräsidentschaftswahlen2013solltesichdieinternationaleGemeinschaftfrühzeitigdarumbemühen,dassdemokratischeVerfahrenstrikteingehaltenunddurchdieOSZE,insbesondereimRahmeneiner Langzeit-Wahlbeobachtungsmission,überwachtwerden.Zubefürchtenistdarüberhinaus,dassimVorfeldderWahlenmilitaristischeundnationalistische Äußerungenzunehmen.AuchdeshalbmussaufinternationalerEbenemehr Druck ausgeübt und deeskalierende Maßnahmen eingefordert werden. ZudendrängendstenHerausforderungenimBereichRechtsstaatlichkeitzählt nachwievordieunabhängigkeitdesaserbaidschanischenjustizwesens.zweifelbestehenhierinsbesonderebeiderernennungvonrichterinnenundrichternsowiebeiderurteilsfindung.erforderlichsindumfassendejustizreformen, dennohneeinsouveränes,berechenbaresundtransparentesrechtssystemkann eswedereinepolitischenocheinenachhaltigewirtschaftlichemodernisierung des Landes geben. FüreineumfassendeModernisierungAserbaidschansebensounentbehrlichist eineselbstbewussteundvielfältigezivilgesellschaft.dieregierungspolitik zieltjedochaufderenmarginalisierungab.diemenschenrechtslagehatsichin denletztenjahrenweiterverschlechtert.sosinddiemeinungs-undversammlungsfreiheitstarkeingeschränkt.regierungskritischenkundgebungenwird diegenehmigungverweigert,protestewerdenhäufiggewaltsamaufgelöst,die TeilnehmendenverhaftetundinverkürztenVerfahrenzuteilweisemehrjährigenHaftstrafenverurteilt.BesorgniserregendistinsbesonderedieZunahmeder Inhaftierungenvon,häufigjugendlichen,Menschenrechtsaktivistinnenund-aktivisten.ImmerwiederkommteszurMisshandlungundFoltervonInhaftierten, wasineinigenfällendentodderbetroffenenzurfolgehatte.trotzeineramnestiebefindensichweiterhinzahlreichepersoneninpolitischerhaft,wieauch derberichtdessonderberichterstattersderparlamentarischenversammlung deseuroparatesüberpolitischegefangenefestgestellthat.nichtregierungsorganisationenundoppositionelleparteiensindmitwachsendenschwierigkeiten beiderregistrierungkonfrontiert,wasihrearbeitsfähigkeitdrastischeinschränkt.inderhauptstadtbakuwerdenregelmäßiggesetzwidrigeenteignungensowiezwangsräumungendurchgeführtundprivatewohnhäuserzerstört. DerSchutzvonMenschenvorDiskriminierungaufgrundihrersexuellenOrientierung oder ihrer Geschlechtsidentität ist nach wie vor unzureichend. DiemodernisierungsfeindlichePolitikderRegierungIlhamAliyevfindetihren NiederschlagauchimUmgangmitkritischenStimmenindenMedien.AserbaidschangehörtzudenLändern,indenendieMedienamwenigstenfreisind. ImweltweitenVergleichnimmtAserbaidschaninderRanglisteder PressefreiheitderOrganisationReporterohneGrenzenunter179Staatenden 162.Platzein.TV-undRadiosenderkönnennichtunabhängigberichtenund

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode werdenumfassendvomstaatkontrolliert.journalistinnenundjournalisten werdenebensowieonlineaktivistinnenund-aktivistenbeiihrerarbeitdurch diebehördenbehindertundmüssenmitwillkürlichenverhaftungensowie Misshandlungenrechnen.Siewerdenmassivbedrängt,ihreAusrüstungbeschlagnahmtoderzerstörtundinpolitischmotiviertenProzessenunterVorwändenverurteilt.MehrereMedienvertreterinnenund-vertreterbefindensichin Haft.DeranhaltendestaatlicheDruckaufdiebeidenletztenoppositionellen Zeitungen,AzadlıqundYeniMüsavat,entziehtdiesenzunehmendihrewirtschaftlicheGrundlageundstellteinenschwerenAngriffaufdiePressefreiheit dar. DerDeutscheBundestaghatden2001erfolgtenBeitrittAserbaidschanszum Europaratbegrüßt.MitseinemBeitritthatsichAserbaidschanderGewährleistungvonGrund-undMenschenrechtensowiezurEinhaltungvondemokratischenundrechtsstaatlichenStandardsverpflichtet.EsbestehenjedochangesichtsderandauerndenRepressionenerheblicheZweifeldaran,dassdieFührungAserbaidschansbereitist,europäischeWerte,wiesieinderSatzungdes Europaratesverankertsind,zurespektierenundindiepolitischePraxisumzusetzen.IndiesemZusammenhangunterstreichtderBundestagseineAuffassung,dassdasVorgehenAserbaidschansgegendieTätigkeitdesSonderberichterstattersderParlamentarischenVersammlungdesEuroparatesüberpolitischeGefangeneinakzeptabelist.DieseitJahrenandauerndeWeigerung,dem SonderberichterstattereinEinreisevisumauszustellen,gegenihnundweitere VersammlungsmitgliedergerichtetepersönlicheAngriffesowieVersucheAserbaidschans,derParlamentarischenVersammlungdieZuständigkeitfürpolitischeGefangenezuentziehen,behindernnichtnurdiebestimmungsgemäße Arbeit des Europarates, sondern gefährden seine Glaubwürdigkeit insgesamt. DerDeutscheBundestagbekräftigtseineAuffassung,dassOffenheitund PluralismusunabdingbareVoraussetzungenfürdaslangfristigeundstabile ZusammenlebenineinerGesellschaftsind.Unterdrückungführtdazu,dass sicheinegesellschaftnichtinihrerganzenvielfaltartikulierenkann.sieverschleiertmissstände,bisdiesesichsoverdichtethaben,dassdasgesamtepolitischesystemerschüttertwird.indemdieaserbaidschanischestaatsführungauf RepressionenunddieFestigungautoritärerStrukturensetzt,schadetsiesowohl deneigenenwirtschafts-undinnerstaatlichenstabilitätsinteressenalsauch demrufaserbaidschansundseineninternationalenbeziehungen.derderzeitigepolitischekursderaserbaidschanischenregierungunterpräsidentilham AliyevstehtdemweiterenAusbauderZusammenarbeitmitderEuropäischen UnionimWeg.DieDurchführungvonpolitischenReformenundeineaktive BereitschaftzurEinleitungeinesgesellschaftlichenWandelssindVoraussetzungen für eine weitere Annäherung an die europäische Wertegemeinschaft. DieBundesregierungistaufgefordert,imbilateralenwieimeuropäischen DialogmitderaserbaidschanischenStaatsführungdeutlichentschiedenerdie WahrungvonGrund-undMenschenrechtensowiedemokratischerund rechtsstaatlicherprinzipieneinzufordernundsichfüreinabgestimmteshandelndereudiesbezüglicheinzusetzen.insbesonderegiltes,diejenigenkräfte inaserbaidschan,diesichzudemokratie,rechtsstaatlichkeitundmenschenrechtenbekennen,durchdieförderunggrenzüberschreitendenaustauschszu unterstützen.dieentwicklungszusammenarbeitmitaserbaidschanimrahmen derimjahr2001unterderrot-grünenbundesregierunginitiiertenkaukasus- InitiativedesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung (BMZ)mussstärkeraufFortschrittebeiderStärkungvonDemokratieundRechtsstaatlichkeitsowieimBereichderMenschenrechtedrängen. ÜberRechtsstaatlichkeitundDemokratiehinausbietetdieKaukasus-Initiative einentragfähigenrahmen,umnachhaltigeswirtschaften,umweltschutzund dieklima-undzukunftsgerechtelösungvonenergiefrageninaserbaidschan zu fördern.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12467 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eineabgestimmtepolitikauchundgerademitblickaufdielagedermenschenrechteinaserbaidschanzuformulierenundgemeinsamzupraktizieren; hier muss endlich eine klare Linie erkennbar werden; gegenüberaserbaidschanischenstellendienotwendigkeitderrespektierungundförderungdergrund-undmenschenrechteallerbürgerinnenund Bürger,derEinleitungdemokratischerundrechtsstaatlicherReformensowie einesaktivenkampfesgegenkorruptionfüreineweitereannäherungan die Europäische Union zu betonen; füreingemeinsamesvorgehendermitgliedstaatendereuropäischenunion beimaßnahmeneinzutreten,welcheeinebehebungrechtsstaatlicherdefizite,schrittezurdemokratisierungundeinestärkungderaserbaidschanischen Zivilgesellschaft unterstützen sollen; bilateralsowiegemeinsammitdeneu-mitgliedstaatendaraufzudrängen, dassdieregierungaserbaidschansbereitsausgehandelteteiledesassoziierungsabkommensmitdereueinhältundentsprechendereformeneinleitet; sichaufeu-ebenedafüreinzusetzen,dasstransparente,überprüfbareund zeitlichfixiertezielvorgabenzumschutzundzurförderungdermenschenrechte,insbesonderehinsichtlichmedien-,meinungs-,vereinigungs-und Versammlungsfreiheit,indasAssoziierungsabkommenmitAserbaidschan aufgenommen werden; inderbilateralenundeuropäischenzusammenarbeitmitaserbaidschan MaßnahmenzurFörderungderPressefreiheitzuentwickeln,umdenstaatlichenDruckvondenoppositionellenZeitungenzunehmenundunabhängige Fernsehsender zu schaffen; sichfürmehrinternationalendruck,insbesondereseitensdermitgliederder Minsk-GruppederOSZE,aufdieKonfliktparteiendesBerg-Karabach-KonflikteseinzusetzenundinengerAbstimmungmitdeninternationalenAkteureneinEndevonKriegsrhetorikundmilitärischerAufrüstung,dieEinleitungvertrauensbildenderMaßnahmensowiedenBeginnvonernsthaften Verhandlungen zur Konfliktbeilegung einzufordern; dieaserbaidschanischeregierungaufihreausdermitgliedschaftimeuroparat und in der OSZE erwachsenden Verpflichtungen hinzuweisen; mitblickaufdieanstehendenpräsidentschaftswahlendaraufzudrängen, dassdieregierungaserbaidschansdieindervergangenheitvonosze- WahlbeobachtungsmissionenfestgestelltenProblemeundDefizitebehebt, undsichimrahmenderoszefürdiedurchführungeinerlangzeit-wahlbeobachtungsmission in Aserbaidschan einzusetzen; sichauchaufhöchsterpolitischerebenefürdiesofortigefreilassungund RehabilitierungderinhaftiertenMedienvertreterinnenund-vertreterundallerpolitischenGefangeneneinzusetzenunddieUmsetzungvonUrteilendes Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anzumahnen; gegenüberderregierungaserbaidschansihrebesorgnisüberdiezunehmendeinhaftierungvonjugend-undmenschenrechtsaktivistinnenund-aktivistensowiedieeinschränkungdermeinungs-undversammlungsfreiheit zumausdruckzubringenunddievollständigeundtransparenteaufklärung von Misshandlungen durch Staatsbedienstete einzufordern; dieaserbaidschanischeregierungzuüberzeugen,mehrmittelindenöffentlichenbildungssektorzuinvestieren,korruptionimbildungssektorzu bekämpfen,diequalitätderbildungzusteigern,auchnichttechnische Studiengänge zu fördern und die Teilhabemöglichkeiten zu vergrößern;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sichdafüreinzusetzen,dassaserbaidschanischenstudierenden,dieaufgrund deseintretensfüreuropäischewertezwangsweiseexmatrikuliertwurden oderanderenrepressalienausgesetztsind,studienmöglichkeiteninnerhalb dereuangebotenwerdenunddabeiauchdievergabeentsprechenderstipendien geprüft wird; sichaufeuropäischerebenefüreinelockerungdereu-visabestimmungen einzusetzen,uminsbesonderedenzivilgesellschaftlichenaustauschundbegegnungenmitdendemokratischengesellschafteneuropaszuerleichten, wobeiauchdiesicherheitsinteressendeutschlandsunddereunichtaußer Acht gelassen werden dürfen; indiesemsinneauchundschonimvorfeldeinervisaliberalsierungauf EU-Ebenesicherzustellen,dassbeiderVergabevonVisadurchdeutsche AuslandsvertretungenvorhandeneSpielräumeimRahmendesgeltenden EU-Rechts genutzt werden; inabstimmungmitdeneu-mitgliedstaatenaserbaidschananzubieten,den ProzessderwirtschaftlichenDiversifizierung insbesonderedieförderung vonalternativenzumexportfossilerrohstoffe,denausbauerneuerbarer EnergienunddieErhöhungderEnergieeffizienz durchkooperationsprojekte,denaufbauvonkapazitätenvorortsowiedurchwissens-und Technologietransfer zu unterstützen; inderdeutschenentwicklungszusammenarbeitimrahmenderkaukasus- InitiativeentschiedeneraufFortschritteimBereichderMenschenrechteund beiderentwicklungvondemokratieundrechtsstaatlichkeitzudrängen, AserbaidschanverstärktbeimAufbaufunktionsfähigerInstitutionenzu unterstützenunddurchdezentralisierungsmaßnahmensowieförderung zivilgesellschaftlicherbeteiligunganpolitischenentscheidungsprozessen Demokratisierungsprozesse auf allen Ebenen zu stärken; imrahmenderkaukasus-initiativedesbmzinderzusammenarbeitmit AserbaidschanFragenvonKorruptionundIntransparenz,insbesondereim Rohstoffsektor,zuadressieren;aufdieEinhaltungvonsozialen,ökologischenundMenschenrechtsstandardsundaufangemesseneBeteiligungder lokalenbevölkerungandengewinnenimrohstoffsektorzudrängen;aserbaidschansbemühungenumtransparenzimrohstoffsektoralsland,das dieanforderungenderextractiveindustriestransparencyinitiative (EITI) erfüllt,zuunterstützenunddieaserbaidschanischenakteurinnenundakteurezuermutigen,verbindlichetransparenzstandardsimrohstoffsektorzu verankern. Berlin, den 26. Februar 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN