auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3260

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1 Deutscher Bundestag Drucksache /. Wahlperiode.. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache / Rechtliche Grundlagen und die Praxis des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator AEO) Vorbemerkung der Fragesteller ImAprilhatdieEuropäischeUnion (EU)mitderÄnderungdesZollkodex einevorgabederweltzollorganisationineuropäischesrechtumgesetzt. Ein wesentlicheselementdiesersicherheitsinitiativeistdieeinführungdesstatus deszugelassenenwirtschaftsbeteiligten (AEO AuthorisedEconomicOperator) ( AufdieserGrundlagekönnenseitdem.JanuareuropäischeUnternehmendiesenindreiStufenangebotenenStatusbeantragenundsodiedamitverbundenenVergünstigungenbeiZollkontrollenundVereinfachungengemäßden Zollvorschriften erhalten. BeiderEuropäischenKommissionwirdeinVerzeichnisallerZugelassenen WirtschaftsbeteiligtengeführtundnachZustimmungderInhabereinesAEO- Zertifikats im Internet veröffentlicht. FürdieErteilungeinessolchenZertifikatsmusseinUnternehmennachweisen, dass es.zahlungsfähig ist,.keinezuwiderhandlunggegenzollvorschriftendurchgeschäftsführung oder Zollverantwortliche vorliegen und.dielieferkettegesichertbzw.sicherist.dasheißt,dassnichtanfirmenoder PersonengeliefertodervonFirmenundPersonenimportiertwird,dieauf einerantiterrorlistedereuropäischenunion,dervereintennationen (oder anderer Drittstaaten) stehen. AufdieserGrundlagehatsicheinregelrechterMarktentwickelt,aufdemautomatisierteScreeningsundAbgleichederUnternehmenundihrerPartnerund den Terrorlisten angeboten werden. DerZollaberbestehtfürdiehöherenStufendesZertifikats AEO-Sund AEO-F aufeinemflächendeckendenundsystematischenabgleichdermitarbeiter-undbewerberdatenmitdenlistenverdächtigerpersonennachden EG-Antiterrorverordnungen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom.Dezember übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache / Deutscher Bundestag. Wahlperiode DenFirmen,diediesenAnforderungenzumBeispielausdatenschutzrechtlichenGründennichtnachkommen,werdendasZertifikatunddamitdieVergünstigungen im Zoll- und Wirtschaftsverkehr verweigert. SchonvoreinemknappenJahrwurdediesePraxisdurchdenBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit (BfDI)alsgesetzeswidrig gerügt (SchreibendesBfDIvom.November DatenabgleichimRahmen deszugelassenenwirtschaftsbeteiligten ).DennochwirddurchdenZollund dasübergeordnetebundesministeriumderfinanzenungebrochenanderbisherigen Praxis festgehalten. MitLändernwiedenVereinigtenStaatenvonAmerika (USA),derSchweiz undchinawirdüberdiegegenseitigeanerkennungdieserartzertifizierung C-TPATBackgroundchecks (Customs-TradePartnershipAgainstTerrorism) und AEO-Zertifikat seit längerem verhandelt..welchenationalen,europäischenundinternationalenrechtsgrundlagenerlaubendemzolldievergabezollrechtlichervergünstigungengegendie Beteiligung an der Antiterrorpolitik der Europäischen Union?.Aufgrundwelchernationalen,europäischenundinternationalenRechtsgrundlagenkönnenderZollunddasBundesministeriumderFinanzendie VergabedesAEO-ZertifikatsUnternehmenundPersonenverweigern,die ausdatenschutzrechtlichengründendenabgleichmitantiterrorlistenverweigern? Die Fragen und werden zusammengefasst beantwortet. DieRechtsfigurdesAEOistvonderEUalsAusgleichfüraufgrundderterroristischenAngriffedes.SeptemberergriffeneSicherheitsmaßnahmenim Zollrechteingeführtworden.Unternehmen,diesichzurEinhaltungbesonderer Standardsverpflichten,erhaltenErleichterungenimHandelsverkehr,wobeisie wählenkönnen,obsieeinezulassungfürdenbereichzollrechtoderfürdenbereichsicherheitbzw.füreinekombinationbeiderbereichebeantragen.bewilligungsvoraussetzungenundbewilligungsverfahrensindindenartikelnaff. derverordnung (EWG)Nr./ (Zollkodex-Durchführungsverordnung = ZK-DVO) geregelt und daher ausschließlich nach EU-Recht zu beurteilen. DieZertifizierungfürdenBereichSicherheithatzurFolge,dassumfangreiche PrüfungenderinternenGeschäftsabläufeundderSicherheitdesUnternehmensgeländesimHinblickaufmöglicheGefahrenfürdieinternationaleLieferkette vorzunehmensind.demträgtartikelkabsatzbuchstabefderzk-dvo Rechnung,derregelt,dasseinAEOseineinsicherheitsrelevantenBereichen tätigenbediensteteneinmaligeinersicherheitsüberprüfungundnachfolgend regelmäßighintergrundüberprüfungenzuunterziehenhat.dieleitliniender EUzumAEOkonkretisierendiesfürStellenbewerberdahingehend,dassbeispielsweiseFührungszeugnisseverlangtwerdensollen.WeitergehendeKonkretisierungen enthält das EU-Recht bislang nicht. InDeutschlandistderBereichinderAEO-DienstvorschriftderZollverwaltung soumgesetzt,dassaeo-antragstellernachvollziehbardarzulegenhaben,dass sieihrebedienstetenanhanddernamenslistennachdenverordnungen (EG) Nrn./und/ (sog.terrorismusverordnungen)überprüfen. Dieseverlangenkeinensystematischen,anlassunabhängigenAbgleichvonMitarbeiterdateienmitdenSanktionslisten,sondern entsprechenddemallgemeinenfahrlässigkeitsmaßstab allenfallsnachmaßgabevonsorgfaltspflichten (z.b.differenzierendnachverschiedenenverkehrskreisenundrisikolagen).es istdenunternehmenüberlassen,wiesiedieeinhaltungderterrorismusverordnungen sicherstellen.

3 Deutscher Bundestag. Wahlperiode Drucksache / DerRückgriffaufdieTerrorismusverordnungenistzwingend,weildieEU-TerrorismusverordnungeninallenMitgliedstaatenunmittelbargeltendesRecht sind. Sonstige Prüfungen werden nicht verlangt. DerdeutscheAnsatzwirdauchdurcheineLeitliniedesRates (DokumentNr. //REVEXT (.Juli))gestützt,diedieZollverwaltungender MitgliedstaatenzueineraktivenRollebeiderBekämpfungdesinternationalen Terrorismus auffordert. DieAEO-Dienstvorschriftsiehtnichtvor,dassimZertifizierungsverfahrenInformationenzuEinzelpersonengesammeltodergespeichertwerden,soweit diese im Rahmen der Prüfung durch die Unternehmen anfallen..derabgleichmitwelchenterrorlistendereu,derusa,dervereinten Nationen ist Mindestvoraussetzung für die Erlangung des AEO-Zertifikats?.DerAbgleichmitwelcheneuropäischen,US-amerikanischenundinternationalenTerrorlistenistVoraussetzungfürdieErlangungdesAEO-Zertifikats welcher Stufe? Die Fragen und werden zusammengefasst beantwortet. FürdenErhaltderAEO-Zertifikate Sicherheit (AEOS)und Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit (AEOF)habenWirtschaftsbeteiligtenachvollziehbardarzulegen,dasssieihreBeschäftigtenanhandderNamenslistender Terrorismusverordnungen überprüfen. Sonstige Listen sind ohne Belang. FürdenErhaltdesAEO-Zertifikats ZollrechtlicheVereinfachungen (AEOC) istkeinnachweiseinesabgleichsmitdennamenslistenderterrorismusverordnungen erforderlich..welchekommerziellesoftwareistderbundesregierungbekannt,dieunternehmendenabgleichmitwelchenterrorlistenermöglicht,undwerkontrolliert deren korrekte Datenbasis? DieBundesregierunghatkeineErkenntnisseüberkommerzielleSoftwarefür den Abgleich mit den Namenslisten der Terrorismusverordnungen..WelcheRechtsgrundlageerlaubtesdemZoll,diesystematischeundflächendeckendeÜberprüfungderMitarbeiterinnenundMitarbeiter,denAbgleich ihrerdatenmitdenenaufterrorlistengeführterpersonenzurvoraussetzung einervergabevonvergünstigungeninderzollabfertigungundimwirtschaftsverkehr zu machen? Siehe Antwort zu den Fragen und..isteindeutschesunternehmenverpflichtet,seineeigenebelegschaftunddie desausländischengeschäftspartnerszuüberprüfen,undwiemussmansich das praktische Vorgehen vorstellen? Unternehmen,dieeinAEO-Zertifikat Sicherheit oder ZollrechtlicheVereinfachungen/Sicherheit erlangenwollen,habengemäßartikelabsatzbuchstabekderzk-dvodarzulegen,dasssieihrebeschäftigtenanhandder Namenslistendersog.EU-Terrorismuslistenüberprüfen.DieBundesregierung istderansicht,dassdiesesowohlrechtsstaatlichenanforderungenwieauch demgebotderverhältnismäßigkeitentsprechen.siehatsichstetsdafüreingesetzt,dassbeidensanktionsmaßnahmendergemeinschaftimrahmender

4 Drucksache / Deutscher Bundestag. Wahlperiode TerrorismusbekämpfungrechtsstaatlicheGarantiensowiederGrundsatzder Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. AufderBasisdergenanntenVerordnungenisteinAbgleichvonMitarbeiterdatenmitdenNamenslistenderSanktionsrechtsaktedaherzulässig.UnternehmenundandereWirtschaftsbeteiligtesindnichtzueinemsystematischen,anlassunabhängigenAbgleichihrerKunden-undMitarbeiterdateienverpflichtet, sondernallenfallsnachmaßgabevonsorgfaltspflichten.imübrigenwirdauf die Antwort zu den Fragen, und verwiesen..aufwelcherrechtsgrundlagekönnenarbeitgeberdieseüberprüfungen ihrer Belegschaften vornehmen? Die Terrorismusverordnungen sind unmittelbar geltendes EU-Recht. InnerhalbderBundesregierungbestehtEinigkeitdarüber,dasseinDatenabgleichderaufGrundlagedieserTerrorismusverordnungenerstelltenNamenslisten mit Mitarbeiterdaten eines Unternehmens zulässig ist..welcheministererlasse,verordnungenundanderenuntergesetzlichenvorschriftensindderbundesregierungbekannt,mitdenendiesepraktikengefordert wurden oder werden? DieVoraussetzungenzurErteilungvonAEO-ZertifikatensindimEinzelnenin denartikelnaderverordnung (EWG)Nr./ (Zollkodex =ZK)undaff. derzk-dvogeregelt.nähereausführungendazusindindernationalenaeo- Dienstvorschrift enthalten..washabendiebundesregierung,dasbundesministeriumderfinanzenund diezollverwaltungunternommen,umrechtssicherheitund-klarheitherzustellen,alsspätestensimnovemberdiemassivenrechtlichenund besondersdiedatenschutzrechtlichenbedenkengegendiesebelegschaftsscreenings bekannt wurden? DasThemawurdeinGesprächenmitdenWirtschaftsverbändensowiemiteinzelnenUnternehmeneingehenderörtert.Unabhängigdavonwurdedieses ThemainnerhalbderBundesregierungdiskutiertundesgabeinenSchriftwechselmitdemBundesbeauftragtenfürdenDatenschutz.SchließlichhatdasBundesministeriumderFinanzen (BMF)imJuniineinemErlassdieSach-und RechtslagenocheinmalausführlichdargestelltunddieeinschlägigeDienstvorschrift klarstellend geändert. DanebenwurdedasThemawiederholtimzuständigenGremiumderEuropäischen Kommission angesprochen. Die Diskussion dort dauert an..welchenstandhabendieverhandlungenmitdenusa,derschweizund ChinaumdiegegenseitigeAnerkennungderZWB-/AEO-Zertifikateerreicht,undmitwelchenLändernwirdderzeitoderindennächstenzwei Jahren noch verhandelt? SämtlicheVerhandlungenzurgegenseitigenAnerkennungwerdenvonderEU- Kommissiongeführt.DieEU-Mitgliedstaatenwerdendabeimitunterschiedlicher Intensität beteiligt. DieEUhatimJahreinZusammenarbeitsabkommenmitderSchweizund praktischinhaltsgleichauchmitnorwegengeschlossen,welchesunteranderem

5 Deutscher Bundestag. Wahlperiode Drucksache / dieanerkennungderzugelassenenwirtschaftsbeteiligtenbeiderwirtschaftsräumevorsieht,sofernimabkommennäherfestgelegtekriterienerfülltsind.in diepraktischeumsetzungdiesesabkommenssinddiemitgliedstaatenbislang nicht weiter eingebunden worden. EinähnlichesAbkommenmitAndorra,dasbereitszum.Januarvorläufig angewendet werden soll, ist derzeit ebenfalls in Arbeit. DieVerhandlungenzwischenderEUunddenVereinigtenStaatenvonAmerika dauernan.demnächstsindvor-ort-besuchebeiamaeo-programmdereu und am C-TPAT-Programm der USA teilnehmenden Unternehmen geplant. DieVerhandlungenzwischenderEUundChinadauernebenfallsan.NacherstenInformationsbesucheninChinaMittewurdemiteinemVorschriftenvergleichbegonnen,dernochAnpassungsbedarfaufchinesischerSeitegezeigt hat. ZwischenderEUundJapanistimSommeraufderBasiseinerEntscheidungdesgemeinsamenZollzusammenarbeitsausschussesdiegegenseitigeAnerkennungdeszugelassenenWirtschaftsbeteiligtenvereinbartworden.Diepraktische Umsetzung soll in Kürze erfolgen. KonkreteVerhandlungenmitweiterenWirtschaftsräumensindhierderzeitnicht bekannt..wievieledeutscheunternehmenhabendieerlangungdesaeo-zertifikatswelcherstufebislangbeantragt,undwievielendavonistdaszertifikaterteiltworden (bittenachbundesländern,monatundzertifikatsstufe aufschlüsseln)? InTabellesindalleAEO-Zertifikateaufgeführt,dieseitdem.Januarin Deutschland erteilt und bisher nicht widerrufen wurden. InTabellesinddiejenigenAEO-Anträgeaufgeführt,diesichderzeitinBearbeitungbefinden,d.h.AEO-Anträge,diebeidenHauptzollämterneingereicht wurden, für die aber bisher noch kein AEO-Zertifikat erteilt wurde. DaeineStatistiknachBundesländernnichtgeführtwird,warlediglicheineAuswertunganhandderfürdieErteilungdesZertifikatszuständigenHauptzollämtermöglich.DieHauptzollamtsbezirkestimmenabernichtimmermitden Grenzen der Bundesländer überein.

6 Drucksache / Deutscher Bundestag. Wahlperiode Tabelle : Bisher erteilte AEO-Zertifikate (Stand Oktober ) BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO C Baden-Württemberg (mit den Hauptzollämtern Heilbronn, Karlsruhe, Lörrach, Singen, Stuttgart und Ulm) / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / /

7 Deutscher Bundestag. Wahlperiode Drucksache / BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO C Bayern (mit den Hauptzollämtern Augsburg, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Schweinfurt) / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / Berlin (Hauptzollamt Berlin) / / / / / / / /

8 Drucksache / Deutscher Bundestag. Wahlperiode BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO C Brandenburg (mit den Hauptzollämtern Frankfurt (Oder) und Potsdam) / / / / / / / Bremen (Hauptzollamt Bremen) / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / /

9 Deutscher Bundestag. Wahlperiode Drucksache / BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO C Hamburg (mit den Hauptzollämtern Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt) / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / /

10 Drucksache / Deutscher Bundestag. Wahlperiode BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO C Hessen (mit den Hauptzollämtern Darmstadt, Frankfurt Flughafen und Gießen) / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / Mecklenburg-Vorpommern (Hauptzollamt Stralsund)/

11 Deutscher Bundestag. Wahlperiode Drucksache / BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO C Niedersachsen (mit den Hauptzollämtern Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück) / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / /

12 Drucksache / Deutscher Bundestag. Wahlperiode BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO C Nordrhein-Westfalen (mit den Hauptzollämtern Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Münster, Köln und Krefeld) / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / Rheinland-Pfalz (Hauptzollamt Koblenz) / / / / / / / / / /

13 Deutscher Bundestag. Wahlperiode Drucksache / BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO C Saarland (Hauptzollamt Saarbrücken) / / / / / / / / / Sachsen (Hauptzollamt Dresden) / / / / / / / / Sachsen-Anhalt (Hauptzollamt Magdeburg) / / / Schleswig-Holstein (mit den Hauptzollämtern Itzehoe und Kiel)/ / / / / / / / / / / / / / / / /

14 Drucksache / Deutscher Bundestag. Wahlperiode BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO C Thüringen (Hauptzollamt Erfurt) / / / / / / / / / / / / Deutschland Tabelle : AEO-Anträge, die sich derzeit in Bearbeitung befinden (Stand Oktober ) BundeslandAnzahlAEO FAEO SAEO C Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gesamt

15 Deutscher Bundestag. Wahlperiode Drucksache /.WievielenUnternehmenwurdedasbeantragteAEO-ZertifikatauswelchenGründenverweigert (bittenachbundesländern,monat,zertifikatsstufe und Begründung aufschlüsseln)? UnterdemBegriff verweigert wurdenhieraeo-anträgeverstanden,diegemäßartikelfzk-dvonichtangenommenwurden (Tabelle),AEO-Anträge,diegemäßArtikeloAbs.ZK-DVOabgelehntwurden (Tabelle)sowiebereitserteilteAEO-Zertifikate,diegemäßArtikelvZK-DVO widerrufen wurden (Tabelle ). DieAuswertunganhandderBundesländerwurdehiernachderAnschriftdes Hauptsitzes eines Unternehmens vorgenommen. Tabelle : Nicht angenommene AEO-Anträge in Deutschland (Stand Oktober ) BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO CGründe Baden-Württemberg / / / / / / Fehlende Angaben (x), nicht antragsberechtigt (x), Rücknahme durch den Antragsteller (x) Bayern / / / / / Fehlende Angaben (x), Rücknahme durch den Antragsteller (x) Berlin / Rücknahme durch den Antragsteller Brandenburg Fehlende Angaben (x) / Bremen Fehlende Angaben (x) /

16 Drucksache / Deutscher Bundestag. Wahlperiode BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO CGründe Hamburg / / / / / / / / / Rücknahme durch den Antragsteller (x), Zuständigkeit nicht gegeben (x), nicht antragsberechtigt (x), fehlende Angaben (x), neuer Antrag gestellt (x) Hessen / / / / / / / / Rücknahme durch den Antragsteller (x), fehlende Angaben (x), nicht antragsberechtigt (x) Mecklenburg- Vorpommern / / / Fehlende Angaben (x), Rücknahme durch den Antragsteller (x) Niedersachsen / / / / / Fehlende Angaben (x), Zuständigkeit nicht gegeben (x), nicht antragsberechtigt (kein Wirtschaftsbeteiligter) (x)

17 Deutscher Bundestag. Wahlperiode Drucksache / BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO CGründe Nordrhein-Westfalen / / / / / / / / / / / / / / / / Rücknahme durch den Antragsteller (x), fehlende Angaben (x), Zuständigkeit nicht gegeben (x) Rheinland-Pfalz / / / / Fehlende Angaben (x), nichtantragsberechtigt (kein Wirtschaftsbeteiligter) (x) Saarland / Rücknahme durch den Antragsteller Sachsen / / Fehlende Angaben (x), nicht antragsberechtigt (x) Sachsen-Anhalt / Fehlerhafte Eingabe in der ATLAS-Anwendung AEO Schleswig-Holstein / / / / / Rücknahme durch den Antragsteller (x), Zuständigkeit nicht gegeben (x), nicht antragsberechtigt (nicht ansässig) (x) Thüringen Deutschland

18 Drucksache / Deutscher Bundestag. Wahlperiode Tabelle : Abgelehnte AEO-Anträge in Deutschland (Stand Oktober ) BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO CGründe Baden-Württemberg / / / / Rücknahme durch den Antragsteller (x), Unternehmen erloschen (x) Bayern / / / / / Rücknahme durch den Antragsteller (x); Unternehmenerloschen (x),nicht antragsberechtigt (x) Berlin / Rücknahme durch den Antragsteller Brandenburg Bremen Unternehmen erloschen / Hamburg / / / / Rücknahme durch den Antragsteller (x), nicht antragsberechtigt (x) Hessen / / / / / / Nichtantragsberechtigt (x), Rücknahme durch den Antragsteller (x), Unternehmen erloschen (x), Sicherheitsstandards nicht erfüllt (x) Mecklenburg- Vorpommern / Unternehmen erloschen Niedersachsen / Rücknahme durch den Antragsteller

19 Deutscher Bundestag. Wahlperiode Drucksache / BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO CGründe Nordrhein-Westfalen / / / / / / / / / / / / / / / Rücknahme durch den Antragsteller (x), Unternehmen erloschen (x), fehlende Angaben (x), Sicherheitsstandards nicht erfüllt (x), nicht antragsberechtigt (x) Rheinland-Pfalz / / Rücknahme durch den Antragsteller (x), neuer Antrag auf AEO F gestellt (x) Saarland Sachsen / / Unternehmenerloschen (x), Sicherheitsstandards nicht erfüllt (x) Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein / / / / Rücknahme durch den Antragsteller (x), Sicherheitsstandards nicht erfüllt (x) Thüringen / Sicherheitsstandards nicht erfüllt (x) Deutschland

20 Drucksache / Deutscher Bundestag. Wahlperiode Tabelle : Widerrufe von AEO-Zertifikaten in Deutschland (Stand Oktober ) BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO CGründe Baden-Württemberg Unternehmen erloschen / Bayern / / Auf Antrag des Zertifikatsinhabers (x), Zahlungsfähigkeit nicht gegeben (x) Berlin Brandenburg Bremen Unternehmen erloschen (x) / Hamburg Unternehmen erloschen / Hessen / / / Auf Antrag des Zertifikatsinhabers (x), AEO F gestellt, daher AEO C widerrufen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen / / / Zahlungsfähigkeit nicht gegeben (x),aufantragdes Zertifikatsinhabers (x) Rheinland-Pfalz / / Rücknahme des Zertifikats gemäß Artikel Absatz und ZK i.v.m. Artikel i Buchstabe a ZK-DVO (x), Unternehmen erloschen (x) Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Unternehmen erloschen (x) /

21 Deutscher Bundestag. Wahlperiode Drucksache / BundeslandMonatAnzahlAEO FAEO SAEO CGründe Schleswig-Holstein Unternehmen erloschen (x) / Thüringen Deutschland.Wie,wo,aufwelcherRechtsgrundlageundwielangewerdendieimZertifizierungsverfahrenerhobenenDatengespeichert,undwerüberwachtdie Löschung? DieZertifizierungalsAEOentsprichteinerzollrechtlichenBewilligungim SinnedesZKderEU.DieimRahmendesBewilligungsverfahrensgesammelten entscheidungserheblicheninformationenwerdenfürdiedauerderbewilligung, dienachdemzkzeitlichnichtbegrenztist,indenaktenvermerktbzw.imit- System ATLAS der Zollverwaltung gespeichert. Darüberhinaus,z.B.inFällenderRücknahme,desWiderrufsbzw.derAblehnungeinerbeantragtenBewilligungwerdendieInformationennachdenallgemeinvorgesehenennationalenFristenderAbgabenordnung (zurzeitjahre) aufbewahrtbzw.gespeichert.nachdemendederaufbewahrungsfristwerden die Akten vernichtet bzw. wird ihre Löschung im System veranlasst.. Werden die gespeicherten Daten auf Anfrage an Dritte übermittelt? AEO-ZertifikatesindinjedemMitgliedstaatderEUgültigunddahernichtnur BestandteildesdeutschenIT-SystemsATLAS,sonderngemäßArtikelxZK- DVOauchderEU-DatenbankimBereichAEO.LetztereenthältnurdieAntragsdaten,nichtjedochsämtlicheAngabenausdemimZertifizierungsverfahren verwendeten Fragenkatalog. ImHinblickaufdenDatentauschmitDrittländern (siehehierzuauchfrage) sollenimrahmendergegenseitigenanerkennungvermutlichnurnameund AdressevonInhabernderAEO-ZertifikateSundFsowiederjeweiligeStand ihresaeo-zertifikats (d.h.auchevtl.aussetzungen,widerrufe,rücknahmen o.ä.)vondereu-kommissiondenzuständigenverwaltungenderjeweiligen Partnerländermitgeteiltwerden,damitdenAEOsdievorgesehenenVorteile gewährtwerdenkönnen.dieübermittlungsonstigerdatensowieeindirekter DatenaustauschzwischendeneinzelnenEU-Mitgliedstaatenunddenjeweiligen Partnerländernistbishernichtvorgesehen.DieAEOskönnenderÜbermittlung dieserdatenwidersprechen,erhaltenindiesemfallallerdingsauchkeinevergünstigungenimpartnerland.einzelheitenüberdiekonkreteumsetzungderjeweiligen Abkommen bzw. Vereinbarungen stehen derzeit noch nicht fest. Wenn ja, a) auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das, RechtsgrundlagesinddiejeweiligenAbkommenbzw.sonstigenVereinbarungen zwischen der EU und den jeweiligen Partnerländern. b) welche Dritten sind das? DieinRedestehendenDatenwerdennurdenDrittländernübermittelt,mitdenen dieeuentsprechendeabkommenbzw.sonstigevereinbarungenabgeschlossen

22 Drucksache / Deutscher Bundestag. Wahlperiode hat.innaherzukunftsinddasdieinderantwortzufrageaufgeführtendrittländer..welcherechtsmittelstehendenantragstellendenunternehmenzurverfügung, um die Löschung ihrer Daten verlangen zu können? DenantragstellendenUnternehmenstehtderRechtswegzudenFinanzgerichten offen.materiell-rechtlichbestehtkeinanspruchauflöschungodervernichtung solcherdaten,diegrundlagefürdieerteilungeinerzollrechtlichenbewilligung sind.imfallderablehnungeinerbewilligunggeltendieinderantwortzu Frage dargelegten o. a. Aufbewahrungsfristen.

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24 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach, Köln, Telefon ( ), Fax ( ), ISSN -