Ergänzender Schutz vor Produktnachahmung

Transkript

1 Ergänzender Schutz vor Produktnachahmung Herbstseminar, 25. September 2012 Dr. Bettina Thalmaier

2 Aktueller Fall: Apple./. Samsung u. a. wegen Vertriebs eines Tablet-PCs mit der Bezeichnung Galaxy Tab 10.1 Geschmacksmuster von Apple

3 EINFÜHRUNG ipad

4 EINFÜHRUNG Galaxy Tab 10.1

5 EINFÜHRUNG Vielfalt an rechtlichen Grundlagen Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz

6 EINFÜHRUNG Beanspruchung mehrerer Schutzrechte Markenrecht Geschmacksmusterrecht Markenrecht Geschmacksmusterrecht

7 GESCHMACKSMUSTERRECHT 1. Geschmacksmusterrechtlicher Schutz Beispiele: Bauwerke Logos Besteck Verpackungen

8 GESCHMACKSMUSTERRECHT Gegenstand des Schutzes Entstehung des Schutzes: in der Regel durch Anmeldung und Eintragung Schutzvoraussetzungen, insbesondere Neuheit und Eigenart; aber im Anmeldeverfahren werden Schutzvoraussetzungen nicht geprüft, ebenso nicht das Bestehen älterer Rechte Aufrechterhaltung des Schutzes: kein Benutzungszwang Dauer des Schutzes: maximal 25 Jahre

9 GESCHMACKSMUSTERRECHT 2. Schutz vor Produktnachahmung Klage auf Löschung des Geschmacksmusters wegen älterer Rechte vor den ordentlichen Gerichten (DE) oder Antrag ans Amt auf Erklärung der Nichtigkeit des (eingetragenen) Geschmacksmusters (EU) Zivilrechtliche Klage wegen Verletzung eines Geschmacksmusters auf Unterlassung, Löschung, Auskunft und Schadensersatz dem Grunde nach oder einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht

10 GESCHMACKSMUSTERRECHT Beispiele: 1) Apple./. Samsung-Fall 2) Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Kinderwagen./. Kinderwagenmodell Fit und Kiss

11 MARKENRECHT 1. Markenrechtlicher Schutz Gegenstand des Schutzes Entstehung des Schutzes: in der Regel durch Anmeldung und Eintragung Schutzvoraussetzungen, insbesondere Unterscheidungskraft und kein Freihaltebedürfnis Im Anmeldeverfahren werden Schutzvoraussetzungen geprüft, jedoch nicht das Bestehen älterer Rechte Hohe Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit. Folge: Anmeldungen von Formmarken wird überwiegend der Schutz verweigert Aufrechterhaltung des Schutzes: Benutzungszwang Dauer des Schutzes: unbegrenzt

12 MARKENRECHT Beispiele: Nicht schutzfähig Taschenlampe Waschmitteltablette Gabelstapler Uhr Käse Schokolade

13 MARKENRECHT Beispiele: Schutzfähig Taschenlampen Taschen Schokolade Ggf. Überwindung der Schutzhindernisse durch Verkehrsdurchsetzung, z. B.

14 MARKENRECHT 2. Markenrechtlicher Schutz vor Produktnachahmung Widerspruch auf Löschung der Marke wegen älterer Rechte vor den Ämtern Zivilrechtliche Klage wegen Verletzung einer Marke auf Unterlassung, Löschung, Auskunft und Schadensersatz dem Grunde nach oder einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht

15 MARKENRECHT Voraussetzungen insbesondere: a) Tatbestand der Verwechslungsgefahr Verwendung für identisches/ähnliches Zeichen und identische/ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen Beispiel: Marke (Abbildung des Lindt-Goldhasen)./. Riegelein Schokohase

16 MARKENRECHT b) Rechtsverletzende Benutzungshandlung Schutz nur gegen eine markenmäßige Benutzung des gegnerischen Zeichens; ist nicht gegeben, wenn Verkehr darin nur eine funktionelle oder ästhetische Gestaltung und keinen Herkunftshinweis sieht, was mehrheitlich der Fall ist. Beispiele: verneint:./.

17 MARKENRECHT Bejaht wegen spezifischen Kennzeichnungsgepflogenheiten:./.

18 URHEBERRECHT Entstehung des Schutzes durch bloßes Schaffen des Werkes, kein Registerrecht Schutzvoraussetzungen sind sehr streng bei Designprodukten die als Werke der angewandten Kunst (Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung) urheberrechtlich geschützt sein können. Schutzdauer endet erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

19 URHEBERRECHT In Einzelfällen wurde Urheberschutz bejaht, z. B. bei Lampen, Möbeln, Schmuck Beispiele: Bejaht: Verneint:

20 WETTBEWERBSRECHT 1. Allgemeines Oftmals Schutzbedarf außerhalb des Sonderrechtsschutzes (Patent-, Geschmacksmuster-, Marken- und Urheberrecht) Kein Registerrecht, sondern Ansprüche gemäß 3, 4 Nr. 9 Buchstabe a-c UWG im Falle einer unlauteren Nachahmung, insbesondere Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung, die grundsätzlich zeitlich unbefristet bestehen Normierte Rechtsgrundlagen sind sehr weit und offen formuliert und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz ist daher eines durch Einzelfallentscheidungen geprägtes Rechtsgebiet

21 WETTBEWERBSRECHT 2. Schutz vor Produktnachahmungen durch das Wettbewerbsrecht Zivilrechtliche Klage auf Unterlassung, Löschung, Auskunft und Schadensersatz dem Grunde nach oder einstweilige Verfügung bei dem zuständigen Gericht Voraussetzungen, insbesondere: Vorliegen einer der Tatbestände der unlauteren Nachahmung a) Grundsatz der Nachahmungsfreiheit, d.h. die Nachahmung als solche ist nicht rechtswidrig, vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, die eine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen b) Vermeidbare Herkunftstäuschung (Voraussetzungen: Herkunftstäuschung der Abnehmer; gewisse Bekanntheit des Originals; Vermeidbarkeit der Täuschung)

22 WETTBEWERBSRECHT Beispiele, bei denen eine vermeidbare Herkunftstäuschung verneint wurde:./.

23 WETTBEWERBSRECHT Beispiele, bei denen eine vermeidbare Herkunftstäuschung verneint wurde:./.

24 WETTBEWERBSRECHT c) Rufausbeutung und -beeinträchtigung (Voraussetzungen: Wertschätzung; Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts) Beispiele, bei denen eine Rufausbeutung bejaht wurde: 1) Cabat-Tasche./. 2) Apple/Samsung-Fall

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