auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/717 Der BND-Einsatz im Irak im Jahr 2003 während des Krieges Vorbemerkung der Fragesteller Am12.Januar2006berichtetendie SüddeutscheZeitung unddasfernsehmagazin Panorama,dassderBundesnachrichtendienst (BND)denamerika- nischenstreitkräftenimirak-krieggeholfenhabe.derbndsolldenus- Streitkräften u. a. Zielkoordinaten geliefert haben. Laut SüddeutscherZeitung sollen deutscheundamerikanischeagenten einekooperationimkriegvereinbarthaben: DreiMonatevorBeginndes Krieges,imDezember2002,fandinderBND-ZentraleinPullacheingeheimes Treffenstatt.TeilnehmerdesvierstündigenGesprächeswarenMitarbeiterdes US-MilitärgeheimdienstesDefenseIntelligenceAgency (DIA),einBND-MitarbeiterausderdeutschenBotschaftinBagdadsowieeinweitererhochrangigerBND-Vertreter.DasThemadesGesprächeswaräußerstbrisant.NachAussageneinesfrüherenMitarbeitersdesamerikanischenVerteidigungsministeriums,diederPanorama-Redaktionvorliegen,plantedieRundedenEinsatz deutscheragenteninbagdad,dieus-operationenwährenddeskriegesunterstützensollten.obwohldiepolitischehaltungderrot-grünenregierungzum WaffenganggegenSaddamlängstklarwarunddieseoffizielljededeutsche BeteiligungamKriegausschloss,wurdeimKanzleramtentschieden,dass BND-LeuteimLandmitUS-AgentenundSoldatenzusammenarbeitensollten. Die Details wurden in der Pullacher Runde festgelegt. (SZ, 12. Januar 2006) Der Spiegel vom16.januar2006berichtete,dassbereitsimoktober2002 ExpertendesBNDeinKonzeptfürdiesenBND-Einsatzentwickelthatten. DasKonzeptsahvor, einekleinenachhutinbagdadzuplatzieren.diemänner,militärischausgebildetundbewaffnet,sollenaugenundohrendeutschlandssein,damitdiebundesregierungjederzeiteigeneinformationenüberden Kriegsverlaufhat.DieBND-FachleutelegendenEinsatzplanHanningzurEntscheidungvor.DasVotum,AgenteninsKriegsgebietzuschicken, seinicht leichtgefallen,sagenbnd-beamteheute.hanningbesprichtdieangelegenheitmitdemkanzleramt.undschließlichbekommtergrüneslicht.die GeheimensuchennunnachdenrichtigenMännern undderplanwirdmit denfranzosenabgestimmt,dieihrebotschaftinbagdadhaltenwollten.die Entscheidungist >leitungsrelevant<,wieesimministerialdeutschheißt.soll Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 3. März 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/812 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode heißen:siewirdsteinmeierpersönlichvorgelegt.undauchjosephfischer.es isteinesogenannteministerentscheidung:beidehabenkeineeinwände,was sieauchheuteeinräumen.dieoperationkannbeginnen. (Spiegel,16.Januar 2006) Vorbemerkung der Bundesregierung DieFragenNr.2bis7,9bis10und12bis29zumBND-EinsatzimIrakwaren GegenstandvonErörterungenindemfürnachrichtendienstlicheBelangezuständigenGremiumdesDeutschenBundestages.AufBittendiesesGremiums hatdiebundesregierungzudiesenundanderenfragenineinemschriftlichen BerichterschöpfendAuskunfterteilt.TeilediesesBerichtswurdenam23.Februar2006derÖffentlichkeitzugänglichgemacht.DieAbgeordnetendesDeutschenBundestageserhieltenam24.Februar2006eineVS-NfD-Fassungdes Berichts.ImHinblickaufdieo.g.FragenimZusammenhangmitdemIrak- Krieg verweist die Bundesregierung auf die dort gemachten Angaben. 1.InwievielenKriegs-undKrisenfällenhabenBundesregierungenseit1960, miteinemausgearbeiteteneinsatzkonzeptundmitmilitärischausgebildetenundbewaffnetenbnd-beamten,einenachhutindenbetreffenden Staatengebildet,damitdieBundesregierungeneigeneErkenntnisseüber Kriegs-undKrisenverläufeerhaltenkonnten,undinwievielenFällenist dies nicht geschehen? DieseFragezieltaufAktivitätenderNachrichtendienste.HieraufkanndieBundesregierungnurindendafürzuständigenGremiendesDeutschenBundestages antworten. 2.WelcheAbteilunginnerhalbdesBNDhatteaufwessenAnweisunghinfür einendrohendenirak-kriegimjahr2002einkonzeptfüreine Nachhut im Irak erarbeitet? 3.WannwurdendieArbeitenfürdiesesKonzeptggf.begonnen,undwann waren sie abgeschlossen? 4. Was sind ggf. die wesentlichen Zielvorgaben des Konzepts? 5.WieliefendieAbstimmungs-undEntscheidungsprozesseinnerhalbder Bundesregierung exakt ab?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/812 6.Hatmanggf.inderkonzeptionellenEntwicklungdesBND-Einsatzesund danninderabstimmungundentscheidungderbundesregierungausdrücklichfestgelegt,dasseskeinezusammenarbeitmitamerikanischen StellenwährenddesKriegesgebendarf,undwennja,wiewurdedies genaugeregelt,undinwelcherformwurdediesdenbnd-mitarbeitern mitgeteilt? HatmanindieserPhaseschonfestgelegt,dassNon-TargetsdenamerikanischenStellenmitgeteiltwerdendürfen,undwennja,wieistNon-Target hier definiert worden? 7.WelcheMaßnahmenwurdenabHerbst2002ggf.ergriffen,umdenEinsatz der BND-Beamten im Irak vorzubereiten? 8.Triffteszu,dassderEinsatzimIrakvonMitarbeiterndesAmtesfür Militärkunde durchgeführt wurde, und wenn ja, a)weristgegenübermitarbeiterndesamtesfürmilitärkundeweisungsbefugt b)habendiefraglichenmitarbeiterauchwährendihreseinsatzesin Bagdad Sold oder sonstige Zahlungen der Bundeswehr erhalten c)wiesohatdiebundesregierungnichtdiezustimmungdesbundestages zurentsendungvonbundeswehrangehörigenindaskrisen-und Kriegsgebiet Irak eingeholt? DieinBagdadeingesetztenPersonenwarenMitarbeiterdesBundesnachrichtendienstes.SieunterlagenderausschließlichenWeisungsbefugnisdesPräsidenten desbundesnachrichtendienstes.insofernhandelteessichnichtumdeneinsatz derbundeswehr,sodassfolglicheinezustimmungdesdeutschenbundestages nichterforderlichwar.dienähereneinzelheitendeseinsatzesdermitarbeiter undderenstatusunterliegendergeheimhaltung.diebundesregierungkann hierzu das Parlament nur in den dafür vorgesehenen Gremien unterrichten. 9.WarennurzweiBND-MitarbeiterfürdiesenEinsatzvorgesehenund/oder waren auch weitere Mitarbeiter vorgesehen? 10.KanndieBundesregierungausschließen,dasssichweitereBediensteund MitarbeiterdesBNDoderandererDienstewährenddesKriegesimIrak, auch außerhalb Bagdads, aufhielten? 11.HattenauchMitarbeiterdesMilitärischenAbschirmdienstes (MAD)einen Nachhut-AuftragimIrak,umwichtigeInformationenzumSchutzder Bundeswehrkräfte in Kuwait zu sammeln? DieAufgabenundBefugnissedesMADwährendbesondererAuslandsverwendungenderBundeswehrsindgemäß 14Abs.5MADGzeitlichundräumlich auch durch die Auslandsverwendung der Bundeswehr begrenzt.

4 Drucksache 16/812 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.WelchetechnischenKommunikationsmittelund-wegewurdenfürden Nachhut-Einsatz des BND bereitgestellt bzw. festgelegt? 14. Gab es Kommunikationsmittel und -wege für den Notfall? 15.GabesKommunikationsmittelund-wegezudenBundeswehrkräftenin Kuwait? 16.AufwelchePartnerfüreineZusammenarbeitwährenddesEinsatzes wollte man sich, und konnte man sich stützen? 13.WardereinzigevorgeseheneKommunikationswegnurderüberdieBND- ZentraleinPullach,oderwarenauchandereKommunikationswegevorgesehen? 17.GabesnebenderfranzösischenBotschaftinBagdadnochweitereDomizile der BND-Mitarbeiter? 18.GabesInformantennetzeaufdiemansichstützenkonnte,undwennja, welche waren das? 19.WelchegenauenInformationensolltengesammeltundweitergeleitetwerden,damitsichdieBundesregierungeingetreuesBildüberdenKriegsverlauf bilden konnte? 20.WarenfürdieBundesregierungInformationenüberStrom-undWasserversorgung,Truppenbewegungen,Befestigungsanlagenund-gräben, TreibstofftanksundBenzinlageretc.vonbesondererBedeutung,umsich eine genaues Bild über die Lage im Irak zu machen?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WohinsolltendieseInformationenggf.geleitetwerden,undwohinsind sie tatsächlich geleitet worden? 22.Gabes fürnotfälle kurzedienstwegezuanderenstellen,undwennja, wie sahen diese Dienstwege aus und welche Stellen waren dies? 23.Wiekonntetechnischausgeschlossenwerden,dassBND-Mitarbeiterauch direktmitmitarbeiterndesdiaoderanderenamerikanischendiensten kommunizierten? 24.Triffteszu,dasses wiedie SüddeutscheZeitung vom12.januar2006 berichtete eingesprächzwischenmitarbeiterndesbndundmitarbeiterndesdiagab,undwennja,waswargegenstanddiesesgespräches, und welche Vereinbarungen wurden dort ggf. getroffen? 25.HatesweitereGesprächezwischenVertreternderBundesregierungund nachgeordnetenbehördenundvertreternderus-regierungundvertreternamerikanischerbehördengegeben,indenenüberdenverbleibeiner BND-Nachhutgesprochenwordenist,undwennja,wannhabendiese TreffenunterwelcherBeteiligungstattgefunden,undwaswarendieVereinbarungen, die bei diesen Treffen erzielt wurden? 26.HatesAnfragenderUS-Regierung,desDIAoderandereramerikanischer StellenandieBundesregierung,denBNDoderandereStellengegeben, uminformationenüberdielageimirakwährenddeskriegeszuerlangen, undwennja,wievieleanfragenhatesgegeben,undwieistmandamit umgegangen? 27.WievieleBerichtehabendieBND-Mitarbeiterinsgesamtwährendihres Einsatzes erstellt und weitergeleitet? 28.WiewillundkanndieBundesregierungausschließen,dassdieBND-MitarbeiterwährendihresEinsatzesdirektmitamerikanischenStellenkommuniziert haben? 29. Wie bewertet die Bundesregierung heute den BND-Einsatz im Irak?

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