Niederschrift. des öffentlichen Teiles. über die Sitzung des Rates der Gemeinde Schalksmühle am 29. Mai 2017 im Ratssaal, Rathausplatz

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1 Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Rates der Gemeinde Schalksmühle am 29. Mai 2017 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem Vorsitz von: Bürgermeister Jörg Schönenberg Schriftführerin: Sabrina Knappe Beginn der Sitzung: 16:05 Ende der Sitzung: 17:05 gez. Jörg Schönenberg Bürgermeister gez. Sabrina Knappe Schriftführerin

2 2 Anwesenheitsliste: Bürgermeister Jörg Schönenberg Mitglieder der UWG-Fraktion Roman Bossart Erhard Fischer Harald Haböck Enid Lal Bernd Müller Michael Müller Jochen Potberg Irmtraud Quenzel Ortwin Schmidt Folker Schnepper Manfred Trimpop Mitglieder der SPD-Fraktion Jonas Bauer Inga Mackenbach Guido Pahde Lutz Schäfer Kathrin Seggedi Michael Siol Mitglieder der CDU-Fraktion Thorsten Krampe André Krause Ulrich Pfaffenbach Annegret Schmitt Michael Schwalm Jörg Weber Mitglieder der FDP-Fraktion Dietmar Daßler Jan Schriever Es fehlten entschuldigt Jürgen Ebert Ralf Engels Klaus-Detlef Nelius Schriftführerin

3 3 Sabrina Knappe Von der Verwaltung Oliver Emmerichs Reinhard Voss Anja Wolf

4 4 Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 29. Mai Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Anträge zur Tagesordnung (öffentlich) 3 Bericht über die Ausführung der Ratsbeschlüsse 4 Fragestunde für Einwohner 5 Beschlussfassung über die Bilanz zum und die Entlastung des Bürgermeisters 30/ Beschlussfassung über den Gesamtabschluss 2016 und über die Entlastung des Bürgermeisters 32/ Schulsozialarbeit (BuT) - weitere Förderung 48/ Verkehrssituation in der Ortseinfahrt Winkeln; Antrag der UWG-Fraktion vom / Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich)

5 5 Protokollierung TOP 1 / Beschluss des Rates am Nr. 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates fest. TOP 2 / Beschluss des Rates am Nr. 2 Anträge zur Tagesordnung (öffentlich) Der Bürgermeister schlägt vor, die Vorlage 71/2017 nach TOP 7 im öffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung zu behandeln. Die Ratsmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise einstimmig zu. TOP 3 / Beschluss des Rates am Nr. 3 Bericht über die Ausführung der Ratsbeschlüsse Der Bürgermeister berichtet über die Ausführung der Ratsbeschlüsse. Die Ausführungen werden zur Niederschrift genommen.

6 6 TOP 4 / Beschluss des Rates am Nr. 4 Fragestunde für Einwohner Anfragen zu Vorlage 71/2017 Verkehrssituation in der Ortseinfahrt Winkeln; Antrag der UWG-Fraktion vom Peter Hohage (Landwirt), wohnhaft Winkeln 28, Schalksmühle, äußert Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Verengung der Fahrbahn durch am Rand stehende feste Kübel. Diese stellen für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhebliche Schwierigkeiten beim Rangieren - insbesondere bei Gegenverkehr auf der Fahrbahn - dar. Zudem hätte sich in Gesprächen mit einem Großteil der Anwohner in Winkeln gezeigt, dass auch diese keine Notwendigkeit für die vorgeschlagene Fahrbahnverengung sehen Herr Hohage befürwortet allerdings die bereits bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h in der Ortschaft. Jürgen Mühlhoff (Landwirt), wohnhaft Winkeln 38, Schalksmühle, schließt sich den Bedenken von Herrn Hohage an und appelliert an die Mitglieder der UWG-Fraktion, die Sachlage näher zu betrachten und Gespräche nicht nur mit einzelnen Anwohnern zu führen. Die Fahrbahn ist nach seiner Auffassung bereits ab Höhe von Hausnummer 13 zu schmal, sodass bei Gegenverkehr ein Rückwärtsfahren der landwirtschaftlichen Fahrzeuge notwendig ist. Herr Mühlhoff spricht sich gegen die vorgeschlagene Fahrbahnverengung aus und schlägt stattdessen vor, das geltende Tempolimit von 30 Km/h optisch deutlicher darzustellen. Dies könnte z. B. durch Schilder am anderen Ortseingang, durch Warnschilder mit spielenden Kindern sowie durch Anbringung eines Hinweises auf der Fahrbahn geschehen. Bürgermeister Schönenberg weist darauf hin, dass bei allen Vorhaben das Straßenverkehrsamt des Märkischen Kreises einzubinden ist. Zudem sollte die Angelegenheit gemäß Beschlussvorschlag zur Vorlage 71/2017 zur sachlichen Beratung und Beschlussfassung im Bauund Planungsausschuss beraten werden.

7 7 TOP 5 / Beschluss des Rates am Nr. 5 Vorlage Nr. 30/2017 Beschlussfassung über die Bilanz zum und die Entlastung des Bürgermeisters Der Bürgermeister nimmt zu diesem TOP an den Beratungen und an der Beschlussfassung nicht teil. Die 1. stellvertretende Bürgermeister Harald Haböck übernimmt den Vorsitz zu diesem TOP. Herr Voss erläutert den Jahresabschluss anhand der Anlage 1 zum Protokoll des Hauptausschusses vom Anschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig: a) Der Rat nimmt den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung der Bilanz zum zur Kenntnis. b) Die Bilanz der Gemeinde Schalksmühle zum mit einer Bilanzsumme von ,13 wird festgestellt. c) Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos nach 96 GO NRW Entlastung erteilt. d) Außerdem beschließt der Rat, den Jahresüberschuss 2016 in Höhe von ,45 der Ausgleichsrücklage zuzuführen. e) Die Prüfung des Abschlusses 2017 wird weiterhin nicht von einem Wirtschaftsprüfer durchgeführt; der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt diese Aufgabe ohne vorherige örtliche Prüfung durch einen Dritten wahr.

8 8 TOP 6 / Beschluss des Rates am Nr.6 Vorlage Nr. 32/2017 Beschlussfassung über den Gesamtabschluss 2016 und über die Entlastung des Bürgermeisters Der Bürgermeister nimmt auch zu diesem TOP an den Beratungen und an der Beschlussfassung nicht teil. Der 1. stellvertretende Bürgermeister Ratsherr Harald Haböck übernimmt den Vorsitz zu diesem TOP. Herr Voss verweist auf seine Ausführungen in der Sitzung des Hauptausschusses vom Ratsherr Schäfer gibt hinsichtlich der Entwicklung des Eigenkapitals den Hinweis, dass die Verringerung in erster Linie auf den Verzehr der Ausgleichsrücklage zurückzuführen ist die allgemeine Rücklage hingegen sei weitestgehend konstant und lediglich marginal gesunken. Ratsherr Schäfer begrüßt diese positive Entwicklung. Nach Auffassung von Ratsherrn Bernd Müller sind die Rücklagen nun wieder aufzustocken, um den Haushalt zu stabilisieren. Außerdem wünscht Ratsherr Müller künftig eine Bilanzbesprechung im Vorfeld des Jahresabschlusses. Einstimmig beschließt der Gemeinderat sodann: a) Der Rat nimmt den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung der Gesamtbilanz zum zur Kenntnis; gleichzeitig bestätigt der Gemeinderat den geprüften Gesamtabschluss b) Die Gesamtbilanz der Gemeinde Schalksmühle zum wird mit einer Summe von ,39 festgestellt. c) Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt. d) Außerdem beschließt der Rat, den Jahresüberschuss von ,02 der Ausgleichsrücklage zuzuführen. e) Der Beteiligungsbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen. f) Im Übrigen beschließt der Rat, die Prüfung des Gesamtabschlusses 2017 weiterhin nicht von einem Wirtschaftsprüfer durchführen zu lassen; der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt diese Aufgabe ohne vorherige örtliche Prüfung durch einen Dritten wahr.

9 9 TOP 7 / Beschluss des Rates am Nr. 7 Vorlage Nr. 48/2017 Schulsozialarbeit (BuT) - weitere Förderung Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom mit dem ergänzenden Hinweis zu folgen.

10 10 TOP 8 / Beschluss des Rates am Nr. 8 Vorlage Nr. 71/2017 Verkehrssituation in der Ortseinfahrt Winkeln; Antrag der UWG-Fraktion vom Ratsherr Schmidt führt aus, dass durch den Antrag der UWG-Fraktion nicht der Anschein einer globalen Verurteilung der Verkehrsteilnehmer in Winkeln als Raser erweckt werden soll. Ratsherr Schäfer versteht die in der heutigen Sitzung vorgetragenen Bedenken der Landwirte Peter Hohage und Jürgen Mühlhoff. Grundsätzlich sei der Antrag aber ein guter Ansatz die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sollte kontrolliert werden. Ratsherr Schäfer beantragt, im Zuge der Beratung zu Vorlage 71/2017 im Bau- und Planungsausschuss auch die Situation für die Ortschaft Everinghausen zu überprüfen. Ratsherr Bernd Müller strebt eine einvernehmliche Lösung an, die die unterschiedlichen Interessen der Anwohner in Winkeln berücksichtigt. Bürgermeister Schönenberg schlägt vor, die Messeinrichtung der Gemeindeverwaltung an den verschiedenen Ortsteilen aufzustellen und die Ergebnisse mit dem Straßenverkehrsamt zu erörtern. Im. Näheres soll im Bau- und Planungsausschuss beraten werden. Neben Winkeln sollen auch die Ortsteile Rölvede und Everinghausen in die Beratung einbezogen werden; das Straßenverkehrsamt und die Polizei sollen eingebunden werden. Der Gemeinderat verweist den Antrag der UWG-Fraktion mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Prüfung auf die Ortsteile Rölvede und Everinghausen anschließend einstimmig zur Beratung und Beschlussfassung an den Bau- und Planungsausschuss.

11 11 TOP 9 / Beschluss des Rates am Nr. 9 Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich) Bekanntgaben Geplante Anpassung der Entschädigungsverordnung zum Bürgermeister Schönenberg informiert über eine geplante Anpassung der Entschädigungsverordnung zum , die eine Erhöhung von voraussichtlich 3,4 % vorsieht. Nähere Informationen können dem als Anlage 1 beigefügten Schnellbrief 137/2017 des Städte- und Gemeindebundes vom entnommen werden (ohne Anlagen des Schnellbriefes). Anfragen und Beantwortung von Anfragen Töpferkurse Primusschule Die Verwaltung informiert Ratsherrn Bauer darüber, dass die VHS-Töpferkurse in der Primusschule gerne wieder stattfinden können, sobald die Baumaßnahmen abgeschlossen sind (ca. Frühjahr 2018).