Amtsblatt für den Kreis Paderborn

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1 zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 70. Jahrgang 11. Dezember 2013 Nr. 56 / S. 1 Inhaltsübersicht: 149/2013 Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Paderborn über die Tagesordnung zur Sitzung des Kreistages am Seite: 2-6 Herausgeber: Der Landrat des Kreises Paderborn, Amt Zentrale Dienste, Postfach 19 40, Paderborn Interessenten können das Amtsblatt kostenlos bei ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltung oder im Kreishaus abholen bzw. sich gegen Erstattung der Portokosten zusenden lassen.

2 70. Jahrgang 11. Dezember 2013 Nr. 56 / S /2013 T A G E S O R D N U N G für die Sitzung des Kreistages am , 17:00 Uhr, Kreishaus Paderborn, Aldegreverstraße 10-14, großer Sitzungssaal (27. Sitzung der Wahlperiode 2009/2014) A. Öffentlicher Teil 1 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung des Landrates Berichterstatter: KTAbg. Höschen 2 Bestätigung des Gesamtabschlusses 2011 des Kreises Paderborn und Entlastung des Landrates Berichterstatterin: KTAbg. Kramer 3 Bestätigung des Gesamtabschlusses 2012 des Kreises Paderborn und Entlastung des Landrates Berichterstatter: KTAbg. Birkelbach 4 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2014; Veränderungen gegenüber dem in der Kreistagssitzung am 04. November 2013 vorgelegten Entwurf Stellenplan Schuldnerberatung im Kreis Paderborn - Personalbemessungs- und Finanzierungskonzept Antrag des Sozialdienstes Katholischer Frauen e.v. (SKF) Finanzierung der Beratungsstelle Belladonna Gesundheitsregion Paderborn - Versorgung im ländlichen Raum 4.5 Antrag KIM - Soziale Arbeit e.v. auf Erhöhung der Finanzierung für die Wohnberatung 4.6 Antrag von KIM Soziale Arbeit e.v. auf weitere Finanzierung der Männerberatungsstelle 4.7 Antrag der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.v. auf Bezuschussung der Arbeit der Fachstellen zur Begleitung und Beratung der Opfer von Menschenhandel Nadeschda und der Fachstelle Theodora in Herford im Jahre / / / / / /3

3 70. Jahrgang 11. Dezember 2013 Nr. 56 / S Antrag der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.v. auf Bezuschussung der Arbeit der Fachstellen zur Begleitung und Beratung der Opfer von Menschenhandel Nadeschda und der Fachstelle Theodora in Herford im Jahre Antrag der Kreistagsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen betr. Bezuschussung der Arbeit der Fachstellen zur Begleitung und Beratung der Opfer von Menschenhandel Nadeschda und der Fachstelle Theodora in Herford 4.8 Förderung der Kontakt- und Beratungsstelle der AWO - Kreisverband Paderborn e.v Antrag des Caritas-Verbandes Paderborn e. V. auf Finanzierung jeweils einer 50%-Stelle für eine/n Sozialpädagogen/in und eine/n Psychologen/in für den Bereich Essstörungen 4.10 Antrag des Caritas-Verbandes Paderborn e. V. auf Finanzierung einer Fachkraftstelle für die Beratung von pathologischen Glücksspielern 4.11 Antrag von pro familia - Beratungsstelle Paderborn - auf einen Zuschuss für das Jahr Förderung des Mehrgenerationenhauses der Arbeiterwohlfahrt Paderborn 4.13 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Einrichtung einer Beratungsstelle Inklusion Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke betr. Einrichtung einer Beratungsstelle Inklusion 4.14 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2014 betr. Errichtung einer Aufladestation für Elektrofahrzeuge (Solartankstelle) im Bereich der Kreisverwaltung 4.15 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2014 betr. Sperrvermerk Flughafen betr. Anschubfinanzierung 4.16 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2014 betr. Organisationsuntersuchung Schule, Bildung, Integration und Inklusion 4.17 Antrag der Kreistagsfraktionen FDP, FBI Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Haushalt 2014 betr. Ziele des Produktes Öffentlichkeitsarbeit 4.18 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke zum Haushalt 2014 betr. Einführung eines kreisweiten Sozialtickets / / / /

4 70. Jahrgang 11. Dezember 2013 Nr. 56 / S Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke zum Haushalt 2014 betr. Erstellung eines Mobilitätskonzeptes einschl. Finanzierungskonzeptes Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2014 betr. Haushaltsausgleich 4.21 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt Mittelbereitstellung für das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW Berichterstatter: KTAbg. Koke 6 Fortentwicklung von Rettungsdienst und Leitstelle im Zeichen der Demographie Berichterstatter: KTAbg. Schlüter 7 Neubau einer Rettungswache mit Notarztstandort in der Stadt Büren Berichterstatter: KTAbg. Sonntag 8 Satzung des Kreises Paderborn über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene hier: Neufassung Berichterstatterin: KTAbg. Singerhoff 9 Satzung des Kreises Paderborn über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Geflügelfleischhygiene hier: Neufassung Berichterstatter: KTAbg. Zündorf / / /1 10 Abschluss eines Vertrages mit der Verbraucherzentrale NRW /1 Berichterstatter: KTAbg. Troja 11 Verständigung der Steuergruppe Inklusion, welche Ziele sie bis Ende 2018 verfolgen möchte 11.1 Verständigung der Steuergruppe Inklusion, welche Ziele sie bis Ende 2018 verfolgen möchte Berichterstatter: KTAbg. Schmitz 12 Auswertung und Fortschreibung der Schulsozialarbeit an den kreiseigenen Schulen Berichterstatterin: KTAbg. Reinicke 13 Gemeinsame Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im Gebiet des Kreises Paderborn Berichterstatter: KTAbg. Löseke / / /1

5 70. Jahrgang 11. Dezember 2013 Nr. 56 / S Teilnahme des Richard-von-Weizsäcker-Berufskollegs Paderborn am Schulversuch des Ministeriums für Schule und Weiterbildung "Berufliches Gymnasium Ingenieurwissenschaften" Berichterstatter: KTAbg. Hüwel 15 Neufassung der Entgeltordnung für das Kreismuseum Wewelsburg ab Berichterstatter: KTAbg. Lürbke 16 Beschlussfassung über die Durchführung der 31. Internationalen Jugendfestwoche Wewelsburg 2015 Berichterstatterin: KTAbg. Micus 17 Ausbau der Fahrbahn der Kreisstraße 61 zwischen Verlar und Mantinghausen im Stadtgebiet Salzkotten Berichterstatter: KTAbg. Pollmann Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlage des Kreises Paderborn Berichterstatter: KTAbg. Peter 19 Wirtschaftsplan 2014 und "Mittelfristige Finanzplanung" für den AV.E Eigenbetrieb des Kreises Paderborn einschl. des Betrieb gewerblicher Art (BgA) Berichterstatter: KTAbg. Gerhart 20 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke betr. Einführung von Carsharing im Kreis Paderborn 20.1 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke betr. Einführung von Carsharing im Kreis Paderborn 21 Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und SPD betr. Schadstoffkataster Senne 22 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke betr. Prüfung des Baus von Vertikal-Windkraftanlagen auf dem Kreishauserweiterungsbau/Gesundheitsamt 23 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke betr. Gründung einer Arbeitsgruppe "Zukünftige Nutzung der Senne und wirtschaftliche Auswirkungen" / / Anfragen und Mitteilungen 24.1 Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion betr. Auswirkungen des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) auf den Kreis Paderborn Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion betr. Auswirkungen des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) auf den Kreis Paderborn /1

6 70. Jahrgang 11. Dezember 2013 Nr. 56 / S Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke betr. Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Erstellung eines externen Gutachtens zur Bestimmung sozialhilferechtlich angemessener Kosten der Unterkunft Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke betr. Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Erstellung eines externen Gutachtens zur Bestimmung sozialhilferechtlich angemessener Kosten der Unterkunft 24.3 Bekanntgabe von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr Bericht über die Arbeit des Kompetenzzentrums Frau und Beruf OWL Gütegemeinschaft "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.v." - Wahl des Vorstandes 2014/ / / B. Nicht öffentlicher Teil 1 Bestellung zum Prüfer Berichterstatter: KTAbg. Wißing 2 Anfragen und Mitteilungen