Kann die EZB mehr für Europas Arbeitslose tun?

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1 JOURNAL FÜR EINE NOVEMBER 2013 Kann die EZB mehr für Europas Arbeitslose tun? Geldpolitik und Arbeitsmärkte Swoboda Hughes Fitoussi Fassina Katseli Berès Turunen Ségol Pickett Vandenbroucke Andersen Horn Timbeau Bofinger Saraceno Wyplosz Wachstum in der Krise Progressive Arbeitsmärkte Gleichberechtigte Gesellschaft Der unabhängige Jahreswachstumsbericht

2 Die Initiative Progressive Economy wurde im Jahr 2012 lanciert und wird von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt. Herausgeber: Marcel MERSCH, Progressive Economy, Sozialdemokratische Fraktion, Europäisches Parlament. Kontakt: Für Fragen über diese Publikation kontaktieren Sie bitte James Royston unter

3 Was ist... Progressive Economy ZIEL Progressive Economy ist eine neue, im Jahr 2012 eingeleitete Initiative, in deren Rahmen ein übergeordnetes Ziel verfolgt wird: die Anregung einer wirklich öffentlichen und sachkundigen Debatte über Wirtschafts- und Sozialpolitik auf einer europäischen, einzelstaatlichen und globalen Ebene sowie die aktive Förderung einer progressiven Denkweise auf wissenschaftlicher und politischer Ebene in diesen Bereichen. Progressive Economy ist eine langfristige Initiative, der eine strategische Vision des von ihr zu leistenden Beitrags zu einer progressiven Denkund Handlungsweise innewohnt; sie stellt kein einmaliges Ereignis dar. Ohne eine öffentliche Debatte und klare politische Optionen kann es keine wirkliche Demokratie geben. Fehlende Optionen sind ein Nährboden für Frustration, Populismus und wachsende Politikverdrossenheit. Progressive Kräfte stehen in der Pflicht, den Bürgern zu zeigen, dass sie sehr wohl eine Wahl treffen können und dass sie alles Mögliche unternehmen müssen, um den Kampf der Ideen in diesen für die Zukunft unserer Gesellschaften so entscheidenden Bereichen für sich zu entscheiden. Daher hat die S&D-Fraktion die Initiative Progressive Economy ins Leben gerufen, die einen neuen Freiraum für eine öffentliche und sachkundige Debatte schaffen und einen Beitrag zum Entwurf einer progressiven wirtschaftlichen und sozialen Vision für Europa auf der Höhe der Zeit leisten wird. LAUFENDE TÄTIGKEITEN Die Initiative wurde im November 2012 im Zuge der Unterstützung für die Veröffentlichung des ersten unabhängigen Jahreswachstumsberichts (iags) ins Leben gerufen. In jedem Jahr werden verschiedene Wirtschaftsinstitute (OFCE, IMK, ECLM) einen jährlichen unabhängigen Jahreswachstumsbericht veröffentlichen, in dem ausführliche Analysen, Prognosen und Empfehlungen für die europäische Wirtschaft bereitgestellt werden. Der nächste unabhängige Jahreswachstumsbericht wird im November 2013 veröffentlicht werden. Die Initiative Progressive Economy ist stolz, diese Arbeit unterstützen zu können, durch die erstmals eine tragfähige Alternative zum Jahreswachstumsbericht der Kommission der die Grundlage für die jährliche Festlegung der europäischen Wirtschaftspolitik auf der Ebene des Europäischen Rates und für die länderspezifischen Empfehlungen bildet zur Verfügung gestellt wird. Offiziell wurde die Initiative auf einer ersten Jahreskonferenz in Brüssel am Donnerstag, 7. März 2013, in zeitlicher Nähe zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates gemeinsam mit hochrangigen Teilnehmern aus den Bereichen Politik, Hochschulen, Medien und Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht. Die Initiative wird das Konzept eines jährlichen großen Treffens beibehalten, in dessen Rahmen die verschiedenen Aspekte ihrer Tätigkeiten und die zahlreichen dabei mitwirkenden Personen zusammengeführt werden können. Die nächste Jahreskonferenz wird im März 2014 in Brüssel in Form eines Progressiven Wirtschaftsforums stattfinden, auf dem das Thema UNGLEICHHEIT behandelt wird. Ziel dieses jährlichen Forums ist es, eine immer größere Zahl von Menschen mit progressiver Gesinnung aus den Hochschulen und der Politik, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, die aktiv mitwirken und sich dafür einsetzen, dass progressive Wertvorstellungen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet europaund weltweit gestärkt und gefördert werden, zusammenzubringen. NEUE AKTIVITÄTEN PEAC: Das Projekt PEAC (Akademisches Projekt für Progressive Economy) zielt darauf ab, progressive wissenschaftliche Forschung und die Vernetzung von wirtschaftlichen und sozialen Belangen voranzutreiben sowie den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in politische Prozesse zu erleichtern, insbesondere indem jährlich ein Aufruf zur Einreichung von Beiträgen lanciert wird. PEPA: Das Projekt PEPA (Parlamentarische Allianz für Progressive Economy) zielt darauf ab, die demokratische Dimension der europäischen wirtschaftlichen und sozialen Governance auf Ebene der EU, des Euro-Währungsraums und der Mitgliedstaaten zu vertiefen und auszuweiten sowie einen Beitrag zu einem grundlegenden und dauerhaften Wandel der Wirtschaftsund Sozialpolitik im Sinne der gemeinsam festgelegten Konzepte und Werte einer progressiven Politik zu leisten. Für das Projekt PEPA ist eine Jahresversammlung vorgesehen, deren erstes Treffen am 4-5. Dezember 2013 stattfinden soll. VERANSTALTUNGEN DER PROGRESSIVEN WIRTSCHAFT: Um einen Beitrag zu einem offenen und umfassenden Austausch von Gedanken und Erfahrungen zwischen progressiv eingestellten Menschen europaweit zu leisten, wird im Rahmen der Progressiven Wirtschaft ein reichhaltiges Veranstaltungsprogramm in verschiedenen Teilen Europas durchgeführt. Bis Ende 2013 sind bereits Veranstaltungen in Lissabon, Brighton, Bordeaux, Budapest, Rom und Stockholm geplant. Diese werden ebenfalls in einem Zusammenhang mit dem Projekt PEPA stehen. POLITISCHE THEMEN: Im Rahmen ihrer Tätigkeiten wird sich die Initiative insbesondere mit folgenden vier politischen Themen befassen: Wachstum in Zeiten der Krise, Progressive Arbeitsmärkte, Gerechte Gesellschaft und Globale Progressive Economy. Darüber hinaus ist die Initiative darauf ausgerichtet, mittels maßgeschneiderter Studien und einer Reihe von Arbeitsgruppen sowohl dem Wissen als auch den politischen Antworten in diesen Bereichen mehr Substanz zu verleihen. ZEITSCHRIFT FÜR EINE Progressive Economy: Die Tätigkeiten der Initiative werden in einer regelmäßigen Online-Veröffentlichung vorgestellt werden, die Beiträge von Wissenschaftlern, Politikern und anderen wichtigen Akteuren enthält; Ziel dabei ist, eine progressive Denkweise zu verbreiten sowie Wissen und Vorstellungen innerhalb des wissenschaftlichen und politischen Umfelds zu übertragen. WEBSITE: Die neue Website Progressive Economy wird eine zentrale Aufgabe im Hinblick auf die Entwicklung der Projekte PEAC und PEPA erfüllen und in allgemeiner Hinsicht eine wichtige Quelle für Information und Austausch über wirtschaftliche und soziale Herausforderungen für progressive Kräfte sein. twitter.com/progressecon facebook.com/euprogressiveeconomy

4 05 Inhalte Vorwort Hannes Swoboda, MdEP, und Stephen Hughes, MdEP, Vorsitzender und Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hauptbeitrag Europa: ein Kind der Wirtschaft, ein Waisenkind der Politik Jean-Paul Fitoussi, Professor für Wirtschaftswissenschaften, LUISS-Universität, Rom Dieser Artikel weist auf die Gefahr von Regierungen hin, die sich zu sehr auf Haushaltsdefizite als einzige Lösung für die komplexe sozioökonomische Krise verlassen, in der sich die EU befindet. Anhand des Beispiels der Großen Depression der 1930er Jahre argumentiert Fitoussi, dass die Gefahr besteht, dass die Geschichte sich wiederholt, wenn nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Politische Themen Europa braucht eine Alternative zum Neoliberalismus stefano Fassina, Staatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten, Italien Der Autor weist auf die Fehler der Vergangenheit hin, um die aktuelle Krise in Europa zu verstehen. Er argumentiert, dass die öffentliche Verschuldung der südeuropäischen Staaten schon lange vor der US-Finanzkrise 2007 ein Problem war. Die Ungleichheiten bei den wirtschaftlichen Leistungen und Kapazitäten der Länder der Eurozone haben einen Teufelskreis geschaffen, der sich durch die neoliberalen Annahmen von einer raschen Erholung verschärft hat. Wie soll die EU die Krise bewältigen? Louka Katseli, Professorin für Wirtschaftswissenschaften, Universität Athen, ehemalige Sozialministerin Dieser Artikel bietet eine sachliche Erklärung der Wirtschaftskrise in Europa: wie es dazu kam, was die sozioökonomischen Auswirkungen sind, und wie diese Krise abgewendet werden kann. Statt die Entscheidungsfindung bezüglich der Schuldensanierung aufzuschieben, plädiert sie für eine progressive Herangehensweise der EU an Strukturreformen bei der Besteuerung, der Steuerung der öffentlichen Verwaltung und bei Regulierungssystemen. 07 Progressive Arbeitsmärkte ein altes 51 und ein neues Schlachtfeld Pervenche Berès MdEP, Vorsitzende des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, und Emilie Turunen, MdEP Die Autorinnen sind für eine neue progressive und proaktive Agenda in den Arbeitsmärkten. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und stark eingeschränkter öffentlicher Ressourcen sind neoliberale Angriffe auf Regeln und Institutionen des Arbeitsmarktes und auf die Löhne in einer Reihe von Mitgliedsstaaten nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich schädlich. Der Erfolg der neoliberalen Märchengeschichten, die den öffentlichen Diskurs dominieren, sollte für die Progressiven ein schriller Weckruf sein. Die Europäische Zentralbank und der Progressive Arbeitsmarkt bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Die Autorin, die der aktuellen Herangehensweise der EZB an die Eurokrise kritisch gegenübersteht, argumentiert, dass die vom Mainstream getragenen wirtschaftlichen Vorstellungen von Wissenschaftlern einerseits und von Institutionen wie dem IWF andererseits einander widersprechen. Sie weist auf vier zentrale Grundsätze hin, die für einen Arbeitsmarkt unerlässlich sind: Stabilität, Sicherheit, Gerechtigkeit und Fortschritt. Ungleichheit verringern: ein unerlässlicher Schritt für Entwicklung und Wohlergehen Kate Pickett, Professorin für Gesundheitswissenschaften, Universität York In diesem bahnbrechenden Artikel beschreibt die Autorin den Dominoeffekt von Problemen, die als Folge sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten innerhalb von Gesellschaften geschaffen werden. Sie spricht Themen wie Steuerhinterziehung an und argumentiert, dass die Verringerung von Ungleichheiten der wichtigste Schritt ist, der gesetzt werden muss, um das Wohlergehen der Bürger zu schützen und zu steigern. Europäische Sozialunion: eine politische Notwendigkeit und ein vordringliches Forschungsprogramm Frank Vandenbroucke, Professor für Wirtschaftswissenschaften, Katholische Universität Leuven, ehemaliger Minister für Soziale Sicherheit, Krankenversicherung, Pensionen und Beschäftigung Der Autor bietet eine Plattform, um die Auswirkungen der Krise und ihre Lösungen unter dem Aspekt der sozialen Dimension zu betrachten. Er argumentiert, dass ein grundlegender EU-Konsens über den Wohlfahrtsstaat für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit in der Eurozone unlerässlich ist. Durch Initiativen wie die Einführung eines gemeinsamen Mindestlohns führt das zu sozialen Investitionen mit langfristigen Vorteilen für alle. iags Vorschau iags 2014 : die Wahl zwischen politischer Koordinierung und struktureller Verschiedenheit Lars Andersen, Direktor des ECLM Kopenhagen, Gustav Horn, Direktor des IMK Düsseldorf, und Xavier Timbeau, Direktor des OFCE Paris Dieser erste Einblick in den kommenden iags 2014 weist auf die Mängel in der aktuellen Strategie der EU in Bezug auf die Wirtschaftskrise hin und betont, wie wichtig es ist, die Koordinierung zwischen den WWU-Ländern zu verstärken, um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichheiten zu verringern. Sonderdebatte KANN DIE EZB MEHR FÜR EUROPAS ARBEITSLOSE TUN? Mit Basket-Eurobonds könnte die EZB wie die FED handeln Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre, Geld und Wirtschaftsbeziehungen, Universität Würzburg Dieser Artikel plädiert für sogenannte Basket-Eurobonds. Der Autor argumentiert, dass diese Anleihen den Druck auf krisengebeutelte Staaten wie Griechenland mindern und die Fluidität des Wirtschaftsmarktes innerhalb der Eurozone erhöhen werden, ohne in implizite staatliche Finanzierung zu verfallen. Argumente für ein Doppelmandat für die Europäische Zentralbank? Francesco Saraceno, Wirtschaftsexperte am OFCE, Paris Der Autor hebt die Grenzen des aktuellen EZB-Ansatzes für die Bewältigung der Krise hervor. Er plädiert dafür, das Doppelmandat für die EZB zu stärken, das darin besteht, auf spezifische Bereiche abzuzielen, um die Gesamtsituation zu verbessern und gleichzeitig eine stärkere Rechenschaftspflicht und eine allgemeine Verbesserung auf lange Sicht sicherzustellen. 55 Die EZB und Arbeitslosigkeit Charles Wyplosz, Professor für Internationale Wirtschaft, The Graduate Institute, Genf Dieser Artikel ist eine Kritik an der EZB und ihrer Weigerung, die Bedeutung der steigenden Arbeitslosigkeit in Europa zu akzeptieren. Statt in dieser Frage keine Verantwortung zu übernehmen, wird eine Zwei-Säulen-Strategie in Bezug auf die geldpolitische Strategie empfohlen. Progressive Economy - Höhepunkte Bevorstehende Veranstaltungen PEAC-Aufruf zur Einreichung von Beiträgen 2013/2014 Nächste Ausgabe 73

5 07 Vorwort Hannes Swoboda, MdEP, Österreich, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Stephen Hughes, MdEP, Vereinigtes Königreich, Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Europas aktuelles Unglück ist nicht nur die Tatsache, dass es von der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten getroffen wurde. Es rührt auch daher, dass diese Krise zu einem Zeitpunkt hereinbrach, als das wirtschaftliche Denken von alten Konzepten und neoklassischen Modellen beherrscht war und das ist es noch immer und 2009 haben die Überlebensinstinkte anfangs selbst extrem neoklassische Politiker dazu getrieben, von Keynes inspirierte Konjunkturbelebungsprogramme zu unterstützen. Leider sind diese ersten Instinkte jedoch rasch von fehlerhaften Prognosemodellen und dem wirtschaftlichen Dogma, aus dem sie ihre Inspiration bezogen, untergraben worden änderten politische Entscheidungsträger und Wirtschaftsexperten zeitgleich mit einer Erholung der Beschäftigungslage und der Produktion in Europa die Gangart, beendeten die bis dahin funktionierenden Politiken und nahmen einen drastischen politischen Kurswechsel in Richtung Austerität vor. Der Öffentlichkeit wurde erzählt, dass dies keinen neuerlichen Einbruch der wirtschaftlichen Tätigkeit und keine fortgesetzte Explosion der Arbeitslosigkeit verursachen würde. Ihre wirtschaftlichen Modelle, so sagten sie, zeigten, dass große Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben das Anlegervertrauen wiederherstellen und uns aus der Rezession führen würden. Wie wir jetzt wissen, ist das genaue Gegenteil passiert. Wenig überraschenderweise ist die Rezession noch immer da, das Vertrauen ist niedrig und Arbeitslosigkeit und Ungewissheit nehmen weiter zu. Es geht um den Multiplikator, Dummkopf! Der Skandal um den Finanzmultiplikator, den der Internationale Währungsfonds (IWF) schlussendlich aufgedeckt, die EU-Kommission aber bis zum heutigen Tag nicht wirklich anerkannt hat, wurde von der Kommission, die sich um die erforderliche grundsätzliche Überarbeitung drückt, unter einem Berg von Wirrwarr und diskreten, oberflächlichen Anpassungen des Modells begraben. Doch die Zauberlehrlinge in der Kommission könnten für ihre tragischen Fehler durchaus noch zur Rechenschaft gezogen werden: Das Europäische Parlament hat gerade eine Untersuchung der Arbeit der Troika in den Anpassungsländern der EU also in den von der Krise am stärksten getroffenen Ländern gestartet. Doch die neoklassische Wirtschaftslehre ist nicht der Alleinschuldige. Die Krise hat auch auf schmerzhafte Weise das Fehlen einflussreichen alternativen Denkens aus der Welt der Wissenschaft und der Politik aufgezeigt. Nicht, dass es keine guten Ideen gäbe. Einige führende Ökonomen wie beispielsweise Joseph Stiglitz oder Jean-Paul Fitoussi haben ihrer kritischen Stimme zumindest Gehör verschaffen können und einen anderen Ansatz unterstützt hat die Sozialdemokratische Fraktion ein Grundsatzpapier veröffentlicht, das mit jedem weiteren Jahr der Rezession und der Stagnation voraussehender erscheint. Es hat den Wechsel von der Erholung zur Austerität angegriffen, ein weniger rasendes Tempo bei der Haushaltskonsolidierung gefordert und darauf bestanden, dass unerlässliche Investitionen zweckgebunden werden sollten. Das sind Schlüsselforderungen in der aktuellen öffentlichen Debatte. Die Sozialdemokratische

6 Europas aktuelles Unglück ist nicht nur die Tatsache, dass es von der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten getroffen wurde. Es rührt auch daher, dass diese Krise zu einem Zeitpunkt hereinbrach, als das wirtschaftliche Denken von alten Konzepten und neoklassischen Modellen beherrscht war und das ist es noch immer. Fraktion hat außerdem einen einsamen Kampf gegen eine extreme, einseitig auf Sparmaßnahmen ausgerichtete Version der Six-Pack -Gesetzgebung im Jahr 2011 geführt. Dabei handelt es sich um den Nachfolger des sogenannten Stabilitätspaktes, der ein etwas günstigeres politisches Umfeld für produktive öffentliche Investitionen bietet. Das waren aber Rufe in der Wüste. So kann es nicht weitergehen! Die Progressiven in der Gesellschaft müssen die akademische und die öffentliche Debatte wieder an sich reißen. Dafür ist eine neue, intensivere und anhaltendere Interaktion zwischen der progressiven Politik, der akademischen Welt und den wichtigsten Interessengruppen insbesondere der Gewerkschaftsbewegung erforderlich. Aus diesem Grund ist Progressive Economy ins Leben gerufen worden. Die erste Initiative von Progressive Economy war die Unterstützung der Erstellung einer ernsten und glaubwürdigen Alternative zum sogenannten Jahreswachstumsbericht (AGS) der EU-Kommission im November Weil der AGS ein zentrales Dokument im jährlich durchgeführten europäischen Semester ist, war es unerlässlich, die ungesunde intellektuelle und politische Vorherrschaft der Kommission über die EU-weite makroökonomische Analyse, die Prognosen und die politischen Empfehlungen zu durchbrechen. Das ist die Rolle des sogenannten unabhängigen Jahreswachstumsberichts (iags), der jetzt jedes Jahr im November von drei Wirtschaftsinstituten OFCE, IMK und ECLM 1 erstellt wird, die in drei EU-Mitgliedsstaaten angesiedelt sind. Seither hat Progressive Economy neue Initiativen entwickelt zum einen in Richtung der wissenschaftlichen Gemeinschaft durch ihren prestigeträchtigen wissenschaftlichen Beirat und dessen aktuellen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen; zum anderen in Richtung der politischen Gemeinschaft, um ein viel besseres gemeinsames Engagement der progressiven Abgeordneten zum Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten im Rahmen des europäischen wirtschaftsund sozialpolitischen Prozesses zu erreichen. Diese Initiativen sollten einen anregenden und bereichernden Austausch zwischen diesen Gemeinschaften und mit den wichtigsten Interessengruppen hervorrufen, insbesondere durch dieses vierteljährliche Journal für eine Progressive Economy und durch eine Reihe von Veranstaltungen, deren Brennpunkt das Jahresforum der Initiative Progressive Economy im März sein wird. Man kann fortschrittlich gesinnte Menschen in Europa und anderswo, die glauben, sie können etwas zum Wiederaufleben einer starken und anregenden progressiven Agenda im Wirtschafts- und Sozialbereich beitragen, nur ermutigen, sich in jeder erdenklichen Weise den Bemühungen dieser Initiative anzuschließen. 1 Observatoire Français de Conjoncture Economique (OFCE), Paris, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf, und Economic Council of the Labour Movement (ECLM), Kopenhagen.

7 11 Europa: ein Kind der Wirtschaft, ein Waisenkind der Politik Jean-Paul Fitoussi, Professor für Wirtschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft (Sciences- Po), Paris, und LUISS-Guido-Carli- Universität, Rom Seit 1997 ist er Mitglied des Wirtschaftsanalyse- Rats des französischen Premierministers und der Wirtschaftskommission der Nation. Während wir in Richtung Zukunft marschieren, sieht die Lage düster aus. Die Beschlüsse, die auf mehreren aufeinander folgenden EU-Gipfeln gefasst wurden, dürften die strukturellen Mängel der Eurozone wohl nicht beheben. Europa enttäuscht heute deswegen, weil es ein Verfassungsproblem so behandelt, als wäre es lediglich ein wirtschaftliches. Die Fiktion von der Nachhaltigkeit Europas, das ein Kind der Wirtschaft, aber ein Waisenkind der Politik ist, höhlt die europäische Integration weiterhin aus. Es stimmt sicher, dass die vorgeschlagene Bankenunion echte Fortschritte macht. Aber die Aufsicht über diese Union ist nur teilweise festgelegt, und sie wird erst 2014 in Kraft treten. Ihre anderen Bestandteile die Lösung der Bankenkrise und die Einlagensicherung verbleiben in nationaler Zuständigkeit, und ihre europäische Zukunft ist sogar noch ungewisser. Echte Solidarität ist notwendig etwas, das Europa am meisten fehlt. Wir haben den Wachstumspakt und den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung. In welche Zukunft führen sie uns? So, wie er unterzeichnet wurde, dürfte der Wachstumspakt Investitionsprojekte, die in erster Linie durch bestehende Strukturfonds und das erhöhte Kapital (zehn Milliarden Euro) der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden die Aktivität in der Eurozone wohl kaum grundlegend verändern. Wir reden über 120 Milliarden Euro; sogar das ist die Mobilisierung von Mitteln, die noch nicht verwendet wurden, um es der EIB zu ermöglichen, 60 Milliarden Euro an Krediten zu vergeben, indem ihre Kapitalerhöhung gehebelt wird. Ob ein Anfang gemacht wurde oder nicht, ist ein Rätsel. Deshalb erscheint der europäische Wiederaufschwung mehr symbolisch als wirklich, eine Wiederauflage der (im Jahr 1997 nach harten Verhandlungen erreichten) Hinzufügung der Wörter und Wachstum zum Stabilitätspakt. Denn im Moment haben die EU-Bestimmungen und Bedingungen für die Unterstützung von Ländern, die als labil betrachtet werden, diese Länder in eine Depression gestürzt und die Erholung der Eurozone verzögert. Haben wir Griechenland wirklich geholfen, wenn wir uns vor Augen halten, dass sein BIP derzeit um 20% niedriger ist als am 1. Januar 2008? Es ist schwierig, den Wachstumspakt nicht als Beruhigungsbalsam zu betrachten, der aufgetragen wird, um die Rauheit des Fiskalpakts zu glätten. Daher haben wir einen Vertrag, der die finanzpolitische Einsamkeit jedes einzelnen Mitgliedsstaats der Eurozone etabliert, durch das Versprechen größerer Solidarität, wenn sie sich fähig zeigen, ihre eigenen Probleme zu lösen. Er zwingt die Staaten, oder vielmehr verlangt er von ihnen, sich selbst Sanktionen aufzuerlegen oder Strafen zu riskieren, um finanzielle Regeln zu haben, die weltweit in keiner anderen Demokratie zu finden sind. Tatsächlich verschärft er das europäische Demokratiedefizit und macht die Mitgliedsstaaten noch föderaler und gleichzeitig sogar noch mehr zu Waisen einer Föderation. Regeln und Wahlmöglichkeit neu überdacht Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs debattieren Wirtschaftswissenschaftler über die Frage, ob der Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik auf Regeln oder auf das Ermessen gelegt werden sollte. In den Vierzigern hatte Milton Friedman sich bereits für die Annahme geldpolitischer Regeln eingesetzt und vorgeschlagen, ausgewogene finanzpolitische Vorschriften in der Verfassung zu verankern. Aber es waren die Revolution der rationalen Erwartungen und die neoklassische Schule, die endgültig die Überlegenheit der Regeln über die Auswahlmöglichkeit etablierten 1. Diese Schlussfolgerung, die in vielen Ländern die Steuerung der Währungspolitik inspiriert hat, erregte viel Aufmerksamkeit. Aber kein Land hat seine finanzpolitische Souveränität oder auch seine geldpolitische Souveränität aufgegeben, da in allen Ländern (außer in Europa) die Zentralbanken den nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die neoklassische Beweisführung würde nur für eine Welt ohne Ungleichgewichte gelten, wo die Wirtschaftspolitik dem Kampf Don Quichotes ähnelt. Wie aber konnte Europa vermutlich, ohne es zu wissen solch eine Doktrin befürworten? Der Grund ist, dass die Annahme dieser Doktrin den Regierungen die Hände so fesselt, dass sie nicht mehr handeln können, sogar unter Bedingungen wie heute, wo Untätigkeit verantwortungslos ist. Das soziale Leid verschlimmert sich, die Arbeitslosigkeit steigt, die Rezession bedroht die Eurozone, und viele Länder werden von einer Depression erfasst. Können wir also nichts tun, um gegen diese Übel und gegen die Verringerung des Haushaltsdefizits als einzige makroökonomische Politik anzukämpfen? Es stimmt, dass Misstrauen gegenüber der Demokratie gelegentlich zu haushaltspolitischer Tugendhaftigkeit in einigen Ländern führt haben beispielsweise in den Vereinigten Staaten die Republikaner versucht, im Kongress eine Verfassungsbestimmung zu verabschieden, um einen ausgeglichen Haushalt zu haben. Aber wichtige Stimmen wurden erhört, und der Versuch scheiterte. In einem Brief an Präsident Obama forderten der Vorsitzende des Kongresses, die Anführer der Minderheit und der Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat und acht der bedeutendsten Wirtschaftswissenschaftler unserer Zeit den Kongress auf, den Antrag auf Aufnahme einer Klausel über ein ausgeglichenes Budget in die Verfassung abzulehnen. Ihre Argumente fanden breite Zustimmung in der Wirtschaftsgemeinde. Die Grundsätze sind es wert, noch einmal bedacht zu werden. 1. Das Funktionieren automatischer Stabilisatoren zu verhindern, verschlimmert Rezessionen. 2. Es ist legitim wie es auch für die anderen Wirtschaftsakteure der Fall ist, dem Staat zu erlauben, Investitionsausgaben durch Kredite zu finanzieren und folglich ein Haushaltsdefizit zu haben. 3. Eine derartige Änderung würde den Kongress ermutigen, die Finanzaufwendungen, die er nicht übernehmen kann, an die lokalen Behörden weiterzugeben (die nicht die Mittel haben). Sie wird außerdem kreative Buchhaltung anregen, z.b. durch den Verkauf öffentlicher Vermögenswerte. Es wird Richtern überlassen bleiben, die finanzielle Lage des Landes zu interpretieren, was zu einer von den Gerichten bestimmten Wirtschaftspolitik führen könnte. 4. Heutzutage ist es gefährlich, zu versuchen, den Haushalt zu rasch auszugleichen. Die äußerst erheblichen Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen, die dafür erforderlich wären, wären einer ohnehin noch ungewissen Erholung sehr abträglich. 1 Siehe F.E. Kydland & E. Prescott (1977) : Rules rather than discretion: the inconsistency of optimal plans, Journal of political economy, Vol. 85, No. 3. und R.E. Lucas (1981): Rules, discretion and the role of the economic advisor, in R.E. Lucas : Studies in Business cycle Theory, The MIT Press.

8 13 Zum Glück ist der Kreis des Wahnsinns dieses Mal auf Europa begrenzt. Andere Teile der Welt scheinen ihre Lehren aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gezogen zu haben. Diese Argumente sind gut in der Theorie und können auch auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung angewendet werden. Alle Argumente, die die amerikanischen Ökonomen in ihrem Brief an Präsident Obama vorgebracht haben, gelten auch für europäische Regeln. Natürlich könnte man sagen, dass der Vertrag auf das strukturelle Defizit schaut und nicht auf das nominelle, und folglich das Funktionieren der automatischen Stabilisatoren nicht behindert. Da er aber die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ab jetzt einen Konvergenzpfad festzulegen und anzuwenden, und darüber hinaus die Länder zwingt, die Lücke zwischen ihren tatsächlichen Schulden und dem vom Stabilitätspakt tolerierten Niveau (60% des BIP) jährlich um ein Zwanzigstel zu verringern, blockiert er die automatischen Stabilisatoren zumindest teilweise. Das ist eine andere Art, zu sagen, dass er die Länder zwingt, eine unter Berücksichtigung der aktuellen Lage prozyklische Politik zu betreiben, die in einer Rezessionsphase restriktiv wirkt. Der Vertrag stellt den Gerichtshof in den Mittelpunkt der Maßnahmen, wie die oben genannten Ökonomen befürchteten. Außerdem schreibt er den Mitgliedsstaaten vor, eine unabhängige nationale Institution zur Überwachung der Durchsetzung des Vertrags einzurichten. Und schließlich verlangt er von den Ländern, deren Defizite als exzessiv angesehen werden, die Durchführung eines Partnerschaftsprogramms unter Aufsicht der EU-Institutionen. Es gibt Anzeichen einer Verringerung der haushaltspolitischen Rolle des Parlaments, was die Demokratie unter technokratische Vormundschaft stellt. Statt unter die Vormundschaft eines zweifellos legitimen Bundesstaats werden die Länder unter die Kontrolle unabhängiger Institutionen mit schwacher demokratischer Legitimität gestellt. In Ermangelung einer Vereinbarung zur Reparatur der europäischen Verfassung (die EZB zu einer voll funktionsfähigen Zentralbank machen; Schulden bündeln, um Marktarbitrage unmöglich zu machen, so wie die Einheitswährung also das Bündeln von Währungen der Spekulation auf innereuropäische Wechselkurse ein Ende bereitet hat) sind die europäischen Staaten nach den geltenden Verträgen auch gezwungen, Schulden zu reduzieren. Hier haben die Ängste vor einer langen Rezession in Europa ihre Wurzeln. Sind wir dazu verdammt, die gleichen Fehler zu wiederholen? 1929, am Tag nach der Krise, veröffentlichte die britische Regierung ein Weißbuch, das als The Treasury View bekannt ist, um im Wesentlichen zu sagen, dass die staatliche Investitionspolitik keine anderen Auswirkungen hätte, als die Staatsfinanzen zu schädigen, und dass es insgesamt die klügste Politik wäre, ein ausgeglichenes Budget zu haben. Diese Doktrin wurde nicht nur in England, sondern auch in Deutschland und in den Vereinigten Staaten (bis zum New Deal) angewendet. Die zur Debatte stehende Frage konzentrierte sich somit auf Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und öffentlicher Investitionen, die von einigen Ökonomen verfochten wurden. Richard Kahn erfand noch vor Keynes das Konzept des Beschäftigungsmultiplikators 2. Aber The Treasury View sagte, dass höhere öffentliche Ausgaben weder die Aktivität noch die Beschäftigung beeinflussen können. Die Theorie beruhte auf der Verdrängungswirkung: Eine solche Erhöhung würde eine Abnahme in gleichem Ausmaß bei den Privatausgaben bewirken, sodass die Inlandsproduktion nicht zunehmen könne (weil die Produktionskapazität ausgelastet wäre), oder höhere öffentliche Investitionen würden zu einem Anstieg der Zinssätze 3 führen, was private Investitionen entmutigt. Diese Theorie basiert auf dem Say schen Gesetz, auch bekannt als Gesetz der Märkte 4 : Das Angebot schafft sich seine eigene Nachfrage. Anders gesagt, es gäbe keine Probleme mit den Märkten, und es wäre sinnlos, zu versuchen, die Nachfrage zu steigern, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Nur Maßnahmen auf der Angebotsebene würden zu so einem Ergebnis führen. Es ist klar, dass Keynes dieses Gesetz zu seinem ärgsten Feind gemacht hat. Wir können aber verstehen, warum The Treasury View die Depression herbeigeführt hat, weil wir wissen, was passiert ist. Acht Jahrzehnte später vertritt Europa die gleiche Meinung: nicht nur, dass die Rettung nicht durch einen öffentlichen Investitionsschub kommen werde, sondern auch, dass die öffentlichen Ausgaben reduziert und die Steuern erhöht werden sollten, um die Voraussetzungen für einen zukünftigen Aufschwung zu schaffen. So viel zur globalen Nachfrage! Stattdessen muss eine Politik des Angebots vorangetrieben werden. Das Tohuwabohu rund um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit rührt von diesem Dekret her. Der Gallois- Bericht in Frankreich und der anschließende Plan für Wettbewerbsfähigkeit zeigen dies. Der Wettbewerbsschock, von dem ein Wunder erwartet wird, führt dazu, dass, sagen wir 20 Milliarden Euro von den Haushalten an die Unternehmen transferiert werden. Die Kaufkraft der Ersteren und die Arbeitskosten der Letzteren werden sich dementsprechend verringern. Die französischen Unternehmen würden folglich wettbewerbsstärker werden, aber zusätzliche Märkte können sie sich nicht von der (erlahmenden) französischen Nachfrage erwarten, sondern von der ausländischen und insbesondere von der europäischen Nachfrage. Doch die Binnennachfrage der anderen europäischen Länder ist schwach, da sie alle die gleiche Politik verfolgen und versuchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Das sicherste Ergebnis dieser sich überschneidenden Strategien ist ein Zusammenbruch der Nachfrage, aber dennoch sind das die einzigen Strategien, die die europäischen Regeln zulassen. Welche nützlichen Maßnahmen kann eine Regierung, die gezwungen wird, ihre Ausgaben zu senken und Steuern zu erhöhen (ohne ihre Währung abzuwerten), ergreifen, um das Wachstum anzukurbeln? Wir finden in diesem Zusammenhang die gleichen Zutaten, die zur Vertiefung der Großen Depression der 1930-er Jahre geführt haben: zuerst Abwertung aus Wettbewerbsgründen, dann Handelskriege und Protektionismus. Es gibt eine merkwürdige Ähnlichkeit zwischen The Treasury View von damals und der Doktrin, die heute zum Fiskalpakt geführt hat. Zum Glück ist der Kreis des Wahnsinns dieses Mal auf Europa begrenzt. Andere Teile der Welt scheinen ihre Lehren aus der Weltwirtschaftskrise der 1930-er Jahre gezogen zu haben. Ebenfalls ein Glück ist, dass die Kraft konventioneller Ideen mehr zu umfassen scheint als nur die Steuerpolitik. Die Zentralbanken haben viel gelernt und sind bereit, die heterodoxesten Strategien voranzutreiben, um die Zukunft zu sichern. Aber werden die Europäischen Verträge die EZB in Ruhe lassen? Und werden die Regierungen sich mit einem verlorenen Jahrzehnt des Wachstums abfinden, das schon mehr als zur Hälfte vorbei ist? 2 4 The Relation of Home Investment to Unemployment, 1931, Economic Journal. Der Staat muss Kredite aufnehmen, um Investitionen zu finanzieren. Das erhöht die Nachfrage nach Krediten und folglich auch die Zinssätze. 5 Oder zumindest eine grob vereinfachende Interpretation dieses Gesetzes, siehe Robert W. Clower: Trashing J.B. Say: The Story of a Mare s Nest in K. Vela Velupillai: Macroeconomic Theory and Economic Policy, Essays in honour of Jean-Paul Fitoussi, Routledge, 2004.

9 15 Europe: In need of an alternative to neoliberalism Stefano Fassina, italienischer Stellvertretender Wirtschafts- und Finanzminister. Von 2009 bis 2013 war er Leiter der Wirtschaftsund Arbeitsabteilung der Demokratischen Partei Italiens. Zuvor diente er als IWF-Volkswirt und als Wirtschaftsberater für verschiedene nationale und internationale Institutionen. Fast sechs Jahre nach dem Ausbruch der Subprime-Krise wächst die US-Wirtschaft in einem verhaltenen Tempo, während die europäische Wirtschaft immer noch ihre schlimmste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg durchmacht. Insbesondere die Eurozone steckt in einer erneuten Rezession ( Double Dip ) fest, die das Wohlergehen von Millionen Menschen ernsthaft gefährdet. Warum richtet eine Krise, die anderswo ihren Ursprung hat, Europa zugrunde? Die Antwort auf diese Frage liegt einem fehlerhaften wirtschaftlichen Paradigma, das die letzten 30 Jahre beherrscht hat. Das hat wiederum zu einer fehlerhaften Konstruktion der Eurozone und folglich zu fehlerhaften politischen Entscheidungen geführt. Vor allem hat dieses Wirtschaftsmuster eine große Rolle gespielt bei der Schaffung von günstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Abschwung: der blinde Glaube an die Freiheit des Marktes starke Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte, der Handels- und Kapitalströme, die eine ernsthafte Schwächung der Verhandlungsstärke der Arbeitnehmer und der staatlichen Interventionsmöglichkeiten (Umverteilung) bewirkt haben. In Folge dessen gab es drei Jahrzehnte immer größerer Ungleichheit, auch wenn deren negative Auswirkungen auf das Wachstum durch den enormen Anstieg der privaten Verschuldung verschleiert wurden. Die Subprime-Krise kann als Alarmglocke für die langfristig fehlende Nachhaltigkeit dieses Weges bezeichnet werden. Zusätzlich und, was noch wichtiger ist, in der Krise der Eurozone spielte das gleiche Wirtschaftsmuster die fundamentale Rolle einer bewussten Fehldeutung der Krise selbst. Was ganz klar eine Krise der ausländischen/ privaten Schuldenzahlungsbilanz ist, wurde als Staatsschuldenkrise ausgegeben aufgrund der Verschwendung der Regierungen in den südlichen Mitgliedsstaaten der Eurozone. Diese Interpretation steht im Widerspruch zu den Daten: Mit Ausnahme Griechenlands, mit den methodologischen Problemen seiner Finanzberichte, hatten 2007 alle PIIGS solide oder besser werdende öffentliche Finanzen. Italiens Bruttostaatsverschuldung lag im Jahr 2000 bei 108,5% des BIP und im Jahr 2007 bei 103,3% (heute 132,3%!); in Portugal stieg sie in der ersten Hälfte des neuen Jahrhunderts, betrug aber vor der Krise immer noch rund 65% des BIP; die spanische Staatsschuldenquote lag 2007 bei 36,3% (59.4% in 2000, 93.7% in 2013); in Irland war sie im Jahr 2007 bei unter 25% des BIP (123.3% in 2013). Im Durchschnitt erreichten diese Länder im Zeitraum beachtliche Primärüberschüsse, während Deutschland von 2001 bis 2005 fünf Jahre nacheinander Primärdefizite zu verzeichnen hatte. In den Jahren vor der Krise war den PIIGS gemein, dass ihr Auslandsvermögensstatus sich rapide und in alarmierender Weise verschlechtert hat. Der Grund dafür lag in der Anhäufung großer Leistungsbilanzdefizite, die beinahe gänzlich von den nördlichen Ländern finanziert wurden. Anders gesagt: Seit der Schaffung der Eurozone haben die Randstaaten die Inflationsunterschiede zu den Kernländern verringert, aber nicht beseitigt, aufgrund der großen strukturellen Verschiedenartigkeit und des Fehlens einer echten wirtschaftlichen und institutionellen Konvergenzpolitik innerhalb der Eurozone. Zudem hat die starke Lohnkomprimierung in Deutschland im letzten Jahrzehnt die Handelsbedingungen für die südlichen Länder verschlechtert. In Folge dessen hatte Deutschland im Jahr 2007 einen Leistungsbilanzüberschuss von 7,5% des BIP; im gleichen Jahr hatten alle PIIGS ein Leistungsbilanzdefizit (von -1,3% in Italien bis -14,6% in Griechenland). Diese Zahlen waren im vorherigen Jahrzehnt nicht so viel anders. Um über die Runden zu kommen, finanzierten Kapitalflüsse vom Kern in die Peripherie die Leistungsbilanzungleichgewichte, was zu enormen Profiten für die Überschussländer und zu enormer Auslandsverschuldung für die Defizitländer führte. Die Eurozone war eine unhaltbare Transferunion. Die Heiligen waren abhängig von den Sündern. Als der amerikanische Finanzcrash geschah, führte die Klemme der globalen Kapitalmärkte zu einem abrupten Stopp der Finanzierung der Ungleichgewichte der Eurozone. Rettungsmechanismen, die aus den öffentlichen Haushalten bezahlt wurden (vor allem, um die Banken der Kernländer zu retten), waren notwendig, um eine europäische Bankenkatastrophe zu verhindern. Die scharfe Rezession, die auf die finanziellen Tumulte und die Aktivierung der automatischen Stabilisatoren folgte, verursachte eine weitere Verschlechterung der finanziellen Position der Randstaaten: Eine private Schuldenkrise im Wesentlichen auf eine zutiefst ungleiche Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen zurückzuführen war schlussendlich zu einer Staatsschuldenkrise geworden. Das neoliberale Denken, das die europäischen Institutionen durchdringt, hat den südlichen Ländern finanzielle Verantwortungslosigkeit vorgeworfen und ihnen einen völlig asymmetrischen Anpassungspfad aufgezwungen: eine rigorose Sparpolitik im öffentlichen wie im privaten Sektor, mit einer starken internen Abwertung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Kernländern. Ohne die implizite Garantie bedingungsloser Transferzahlungen innerhalb des Gebiets, ohne eine Zentralbank als Kreditgeber letzter Instanz und ohne ein gut funktionierendes Bankensystem war es klar, dass die gemeinsame Entschuldung (Deleveraging) des öffentlichen und privaten Sektors zu einer schweren Rezession führen würde. Einflussreiche europäische Funktionäre und politische Spitzenkräfte leider nicht nur im konservativen Lager zeigten sich unlängst zufrieden mit den jüngsten makroökonomischen Daten: Technisch gesehen ist die Rezession vorbei, und die Leistungsbilanzen verbessern sich dank der Lohnabwertung. Das Bild sieht lediglich gut aus, weil es extrem unvollständig ist. Es ignoriert die Tatsache, dass die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Eurozone um 30% des BIP angestiegen ist (von 65% in 2007 auf 95% in 2013). Nach sechs Jahren enormer sozialer und wirtschaftlicher Kosten (in Italien und Irland ist die Gesamtarbeitslosenquote über 12%; in Griechenland und Spanien liegt sie weit über 25%, während die Jugendarbeitslosenquote deutlich über 50% beträgt und der IWF bis ähnliche Zahlen vorhersagt) ist man weit davon entfernt, die übergeordneten Haushaltsziele zu erreichen. Angesichts der mittelfristigen Konjunkturaussichten werden die Staatsschulden in mehreren Ländern der Eurozone untragbar. Kurzum, der finanzpolitische Sparkurs ist selbstzerstörerisch.

10 Eine private Schuldenkrise im Wesentlichen auf eine zutiefst ungleiche Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen zurückzuführen war schlussendlich zu einer Staatsschuldenkrise geworden. Trotzdem haben die Politikempfehlungen der Europäischen Kommission weiterhin den gleichen Schwerpunkt: weitere Strukturreformen (stärkere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Verkleinerung der Regierung und des Wohlfahrtsstaats, usw.) und Haushaltskonsolidierung. Es ist keineswegs klar, dass genau dieser Politikansatz der Krise zugrundeliegt. Es wird beispielsweise auch nicht berücksichtigt, dass die reale BIP-Wachstumsrate in Deutschland 2013 nahe Null ist, doch wird vorausgesagt, dass sie lange Zeit sehr niedrig bleiben wird (im Durchschnitt 1,2% für den Zeitraum ). Die Daten zeigen, dass sich nicht alle Mitglieder der Eurozone gleichzeitig auf die externe Nachfrage stützen können (während die interne Nachfrage durch Lohnkomprimierung und Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben abgewürgt wird): In einer hoch integrierten Freihandelszone gibt es einen leicht vorhersehbaren Fehlschluss vom Teil aufs Ganze; sie vergrößert die Werte der fiskalischen Multiplikatoren der offenen Volkswirtschaft (das erklärt auch die unterschätzten negativen Auswirkungen der simultanen Sparprogramme). Das gilt umso mehr, wenn man sich die rasch sinkenden Wachstumsraten der Schwellenländer ansieht. Auf kurze Sicht sind wesentliche politische Änderungen notwendig: Wie der IWF in seinem letzten Weltwirtschaftsausblick (Oktober 2013) andeutet, muss in den Randstaaten das Tempo der Anpassung nachlassen, und die EZB sollte zusätzliche finanzielle Unterstützung durch niedrigere Leitzinsen, vorausschauende Beratung über zukünftige Zinssätze (einschließlich der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte zu fixen Zinssätzen), negative Einlagenzinssätze oder andere unkonventionelle politische Maßnahmen bereitstellen. In der Zwischenzeit wäre eine Mindestanforderung an die Kernländer, Lohnzuwächse und Reflation (mit einer expansiven Fiskalposition) zu begünstigen, die Binnennachfrage zu stärken und den Randstaaten auf halbem Wege entgegenzukommen. Für die Finanzierung produktiver Investitionen, die von der EU-Kommission genehmigt sind, sollte eine Goldene Regel vereinbart werden. Es ist aber noch viel mehr erforderlich. Eine ausgereifte Bankenunion muss vollendet werden, Euro-Projektanleihen zur Finanzierung transeuropäischer Netze müssen lanciert, und Sozial- und Umweltstandards für Handels- und Kapitalströme festgelegt werden. Der soziale und wirtschaftliche Erfolg der Europäischen Union als Ganzes setzt eine kulturelle und theoretische Alternative zum Neoliberalismus voraus. Nur eine erneuerte ideologische Basis kann den europäischen Integrationsprozess weiter führen. Ansonsten wird die Titanic Europa auf den Eisberg des Nationalismus prallen.

11 19 Wie soll die EU die Krise bewältigen? Prof. Louka T. Katseli, Universität Athen. Präsidentin von Social Pact Sie war griechische Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit ( ) und Ministerin für Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Schifffahrt ( ). Vier Jahre nach dem Ausbruch einer beispiellosen Finanz- und Wirtschaftskrise befindet sich Europa in einer kritischen Phase. Die Wirtschaftstätigkeit ist praktisch zum Stillstand gekommen. Die Arbeitslosigkeit in den EU- Mitgliedsstaaten liegt bei über zehn Prozent. Ungleichheits- und Armutsraten steigen auf Rekordniveaus. Europa wird zusehends segmentiert. Ein tiefer Graben tut sich auf zwischen den Überschussländern im Norden und den Defizitländern im Süden. Im Norden bleibt die Arbeitslosigkeit niedrig und die sozialen Sicherheitsnetze nahezu unversehrt. Im Süden zerbröckeln die Sozialsysteme, und große Teile der Gesellschaft werden ausgegrenzt. Jeder zweite Jugendliche in Griechenland oder Spanien ist arbeitslos, und die Gesamtarbeitslosenrate ist auf 30% angestiegen. Über Familien mit Kindern in Griechenland versuchen, über die Runden zu kommen, obwohl kein einziges erwachsenes Familienmitglied Arbeit hat. Drastische Rückgänge der persönlichen verfügbaren Einkommen oder Pensionen nach Steuern haben dazu geführt, dass Familien aus der Mittelschicht in Portugal, Spanien und Griechenland ihre Schulden und Hypotheken nicht mehr zurückzahlen können. Sie rutschen rasch in Überschuldung oder gar in die Armut ab. Immer mehr junge Berufstätige suchen eine Stelle im Ausland in Deutschland, im Vereinigten Königreich und in anderen europäischen Ländern. Das Vertrauen in die Fähigkeit der nationalen Regierungen, der traditionellen politischen Parteien und der EU-Institutionen, glaubwürdige Politiken zu verfolgen, um die Lebensstandards zu verbessern, ist ernsthaft ausgehöhlt worden. Ausländerfeindlichkeit und Europaskepsis sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Im Süden werden die Sparmaßnahmen als ungerecht und unwirksam empfunden, oder sie wurden so die Wahrnehmung in der Bevölkerung auferlegt, um die Gläubiger auf Kosten der schwächsten Gruppen in der Gesellschaft zu bedienen. Im Norden, speziell in Ungarn, den Niederlanden, Finnland, Österreich, Frankreich und Dänemark, wird den Einheimischen weisgemacht, dass sie eine hohe Rechnung bezahlen müssen, um ihre verschwenderischen südeuropäischen Ko-Mitglieder zu retten, während sie selber mit immer schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen fertig werden müssen. Der IPSOS/ CGI-Umfrage vom Mai 2013 zufolge glauben drei von vier Europäern, dass die Wirtschaftskrise sich in ihrem Land verschlechtern wird. Ihrer Ansicht nach sind die europäischen Institutionen nicht in der Lage, den Trend umzukehren und die wachsende Kluft zwischen Nord und Süd wieder zu verkleinern. Kann die EU aus dieser wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise herauskommen? Die Antwort ist positiv vorausgesetzt, dass die Ursache der europäischen Krise richtig diagnostiziert wird und geeignete Maßnahmen und Initiativen ergriffen werden, um die geeignete Kur zu verschreiben. Die Diagnose Die Ursachen der europäischen Krise sind von vielen Autoren eingehend analysiert worden. Das Debakel des Subprime- Hypothekenmarkts, das 2007 in den USA losging, weitete sich rasch auf den europäischen Finanz- und Bankensektor aus. Genau wie ihre amerikanischen Pendants hatten große internationale europäische Banken praktisch unreguliert und überzeugt, dass sie bei Bedarf von den nationalen Regierungen gerettet würden billige Kredite an Staaten, Kommunalbehörden und an den Privatsektor vergeben und ihre möglichen Risiken durch Derivate und/oder die Verbriefung von Krediten abgesichert. Wie Lewis (2011) und andere dokumentiert haben, erkannten Hedgefonds-Manager und Spekulanten sehr bald, dass einige europäische Staaten, nämlich Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien, bei einem Angriff nicht mehr in der Lage wären, durch die Aufnahme neuer Kredite eine Staatspleite abzuwenden oder ihre Banken zu retten. Die angehäuften Schulden überstiegen bei weitem ihre geplanten Steuereinnahmen. Eine mögliche Krise bei Staatsanleihen würde auch den Euro und die Eurozone erschüttern. Ende 2008 begann der Markt für Versicherungen gegen Staatspleiten und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) zu boomen. Die Spekulation gegen den Euro nahm zu. Griechenland wurde Ende 2009 als erstes angegriffen. Seine Herabstufung durch die Ratingagenturen im November und Dezember 2009 bewirkte einen beispiellosen Anstieg der Risikoaufschläge. Schlussendlich war das Land von den internationalen Märkten abgeschnitten und sah sich gezwungen, im Mai 2010 um ein erstes Rettungspaket anzusuchen. In der Zwischenzeit stiegen die griechischen Kreditausfallversicherungen zwischen 2008 und 2011 von 11 Basispunkten auf 2300! Für jede Wette von 1100 $, die 2008 abgeschlossen wurde, erhielt man in wenigen Jahren $ (Lewis, 2011, p xiv) die Marktteilnehmer machten enorme Profite. Das beispiellose Haushaltskonsolidierungsund Sparpaket, das in drei aufeinander folgenden Absichtserklärungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern im Gegenzug für 240 Milliarden Euro an Krediten vereinbart wurde, stürzte die Wirtschaft in eine tiefe Rezession. Die Finanzkrise bewirkte eine Liquiditätskrise im Inland, sodass Haushalte und Unternehmen keine Kredite erhalten konnten. Die Kreditklemme führte in Verbindung mit dem drastischen Rückgang der verfügbaren Einkommen dazu, dass sie ihre Verbindlichkeiten nicht mehr zurückzahlen konnten. Die untragbare griechische Staatsschuldenkrise verwandelte sich somit in eine inländische Bankenkrise. In Irland waren die irischen Banken die Schuldigen. Sie waren dazu übergegangen, astronomisch hohe Beträge einigen Schätzungen zufolge (Lewis, 2011, p.85) rund 106 Milliarden Euro an Bauunternehmer zu verleihen. Die darauf folgende Immobilienblase zerplatzte Die Entscheidung der Regierung, für alle Schulden der betroffenen Banken zu bürgen, bewirkte einen enormen Anstieg des Haushaltsdefizits und den Zusammenbruch einer gesamten Volkswirtschaft. Aus den irischen Bankenschulden wurden irische Staatsschulden. Die folgende inländische Liquiditätskrise, verschärft durch die auferlegten Sparmaßnahmen, führte zu einer schweren Rezession und verschlimmerte das Schuldenproblem insgesamt. In Spanien, Portugal, Italien, Zypern und anderen EU-Mitgliedsstaaten gab es ähnliche Entwicklungen zu beobachten.öffentliche oder private Überschuldung, angetrieben von einem ungeregelten Finanzsektor und der Illusion von stillschweigenden Garantien und einer risikolosen Eurozone, lösten Vertrauenskrisen in den Märkten für Vermögenswerte und spekulative Angriffe in den Märkten für Staatsanleihen aus. Angesichts des Verbots

12 21 finanziellen Beistands für gefährdete Mitgliedsländer (No-Bailout-Klausel in der EZB-Charta und im Lissabon-Vertrag) führte dies zu großen Rettungsprogrammen für europäische Staaten durch die neu geschaffene Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und in der Folge durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Gegenzug für strenge Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierungsprogramme. Die Ergebnisse waren für große Teile der europäischen Gesellschaft verheerend. Das Ergebnis Die Tabellen 1 und 2 zeigen die hervorstechenden Merkmale der Hauptrisikoländer zwischen 2008 und Die offiziellen Schuldenquoten (Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) sind in allen Ländern angestiegen und haben die Prognosen weit überschritten. Trotz der strengen Budgetkonsolidierungsprogramme sind die Defizitquoten (im Verhältis zum BIP) entweder unverändert geblieben (Irland, Griechenland) oder in die Höhe geschossen (Portugal, Spanien). Die Finanzsektoren sind in Folge der Staatsschuldenkrise, von Liquiditätsengpässen, Kapitalflucht und zunehmenden notleidenden Krediten anfälliger geworden. Die Bruttoanlageinvestitionen sind in fast allen Ländern um über zehn Prozent gesunken, außer in Portugal, wo der Rückgang bei rund acht Prozent lag. Die Wachstumsraten sind in allen Ländern mit Ausname Irlands negativ, und die Arbeitslosenraten sind hochgeschnellt. Der massive Rückgang der Binnennachfrage, einschließlich der Investitionsnachfrage, hat vorübergehend zu Verbesserungen in den Leistungsbilanzen geführt, die jedoch nicht haltbar sein werden, wenn das Wachstum wieder einsetzt. Die allgemeine preisliche Wettbewerbsfähigkeit hat sich in Wirklichkeit verschlechtert. Trotz massiver Lohnkürzungen hat eine Kombination aus höheren Energiekosten, Steuererhöhungen und Produktivitätsrückgängen zu einer Höherbewertung des tatsächlichen effektiven Wechselkurses beigetragen. Nicht zuletzt schaffen es große Teile der europäischen Gesellschaft bei beispiellos rasant ansteigender Armut und Ungleichheit nicht mehr, über die Runden zu kommen. Zusammenfassend muss man sagen, dass die auferlegten Programme desaströse Folgen haben. Die Kur Mittlerweile setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass politische Fehler sowohl die Volkswirtschaften als auch die Gesellschaften schwer beschädigt haben. Die oben beschriebene Diagnose weist auf die geeignete Kur hin, um sich von der Krise zu erholen. Notwendig ist eine Überarbeitung und Erneuerung der Politiken sowie institutionelle Veränderungen, die zusammen das Problem des Schuldenüberhangs, die Investitionsflaute, den Liquiditätsengpass und die soziale Krise angehen würden. Tabelle 1: Wirtschaftliche Hauptmerkmale: Italien, Portugal, Spanien, Irland, Griechenland, EU (2008) BIP* Gesamtstaatliche Bruttoverschuldung** Leistungsbilanz** Jährliche reale effektive Wechselkurse vs. Euroraum*** Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo** Bruttoanlageinvestitionen in % des BIP* Arbeitslosenrate* PORTUGAL SPANIEN IRLAND GRIECHEN LAND ITALIEN EU EU * Jährliche Veränderung in Prozent ** Als Prozentsatz des BIP *** 2005=100 (Preisdeflator, Exporte von Waren und Dienstleistungen) Tabelle 2: Wirtschaftliche Hauptmerkmale: Italien, Portugal, Spanien, Irland, Griechenland, EU (2012) BIP* Gesamtstaatliche Bruttoverschuldung** Leistungsbilanz** Jährliche reale effektive Wechselkurse vs. Euroraum*** Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo** Bruttoanlageinvestitionen in % des BIP* Arbeitslosenrate* PORTUGAL SPANIEN , IRLAND , GRIECHEN , LAND ITALIEN , EU EU * Jährliche Veränderung in Prozent ** Als Prozentsatz des BIP *** 2005=100 (Preisdeflator, Exporte von Waren und Dienstleistungen), nur für das Jahr 2012 Prognosen 2013 in Klammern Quelle: European Economic Forecast, EUROPEAN ECONOMY , Spring 2013

13 23 Wenn die extremen Sparmaßnahmen nicht so bald wie möglich rückgängig gemacht werden, besteht ein großes Risiko, dass die Eurozone zusammenbricht, das europäische Projekt diskreditiert und gestoppt und Europa als Weltmacht deutlich geschwächt wird. Die Eurozone muss aufhören, sich wie ein Klub von Gläubigern aufzuführen. Das griechische Programm ist ein Zeugnis für diese Behauptung. Zwischen 2010 und 2013 hat Athen von der Troika 219,2 Milliarden Euro ausgeliehen. Über 97% dieser Mittel wurden verwendet, um die Gläubiger zu bedienen und den Rekapitalisierungbedarf zu decken. Die Auferlegung nichtvergünstigter Zinssätze auf offizielle Schulden hat die Schuldendynamik verschärft. In vier Jahren wurden weniger als acht Milliarden Euro verwendet, um dringende innerstaatliche Haushaltsbedürfnisse zu unterstützen oder Liquidität in einen darbenden Markt zu schleusen. Was wichtiger ist: Alles Geld aus einem Primärüberschuss oder aus Privatisierungen muss auf einem Treuhandkonto bei der griechischen Nationalbank hinterlegt werden, um zukünftige Zinszahlungen zu bedienen, während in den Kreditverträgen rechtlich vorgeschrieben ist, dass Gläubiger im Fall von Zahlungsunfähigkeit Staatsvermögen pfänden können. Stattdessen muss die Eurozone ein Verwalter von menschenwürdigen Existenzgrundlagen, Wachstum, Beschäftigung und besseren Chancen für die jüngere Generation werden. Was sollten die Elemente einer progressiven Agenda für Europa und für die Eurozone sein, um die Krise zu überwinden? Wir brauchen dringend eine dreigleisige Strategie: a) Stärkung der gegenseitigen Anpassung, der Bankenaufsicht und der Solidarität Die Bewältigung der Krise bedingt, dass symmetrischere makroökonomische Anpassungsregeln in Überschuss- und Defizitländern angestrebt werden, um im Rahmen eines verstärkten Stabilitätspaktes große Ungleichgewichte zu korrigieren. Eine weitere Voraussetzung sind neue Finanzinstrumente zur Vergemeinschaftung der Risiken und zur Förderung notwendiger Investitionen dazu zählen eine Europäische Garantiefazilität, Eurobonds oder von der Europäischen Investitionsbank garantierte Entwicklungsbonds. Rechtzeitiges Handeln und institutionelle Initiativen sind erforderlich, damit die Märkte überzeugt sind, dass die EZB und der ESM gegen spekulative Attacken wirksam einschreiten werden, um ohne langwierige politische Verfahren oder politisch motivierte Verzögerungen die finanzielle Stabilität zu sichern. Um die Märkte zu beruhigen, bedurfte es sowohl der Erklärung des EZB-Gouverneurs, dass er alles tun werde, um den Euro zu retten, als auch der Ankündigung, dass die EZB bereit sei, durch geldpolitische Outright-Geschäfte unbegrenzt in Staatsschuldenmärkten zu intervenieren, gemäß den Auflagen, die einem unter Stress geratenen Land aufgezwungen wurden. Hätte die Europäische Zentralbank ein ähnliches Signal an die Investoren und Spekulanten gesandt, die im Jahr 2010 mit Leerverkäufen gegen griechische Anleihen spekulierten, hätte der Zugang zu den Märkten gewahrt werden können, und die Kosten der Krise wären vermindert worden. Des Weiteren muss der Finanzierungsbedarf nationaler Bankensysteme von den inländischen öffentlichen Finanzen entkoppelt werden. Banken, die vor einer erheblichen Verschlechterung ihrer Finanzlage stehen, müssen aufhören, die Last auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Richtlinie vom Juni 2013, die eine Reihe von Instrumenten zur Bekämpfung möglicher Bankenkrisen geschaffen hat, darunter auch Bailout-Klauseln, war ein Schritt in die richtige Richtung. Sie könnte sich jedoch als unzureichend erweisen, wenn eine Bank als too big to fail betrachtet wird und Ansteckungsrisiken bestehen. In solch einem Fall würde die direkte Übergabe einer Bank an den ESM, damit der ESM selbst und nicht die nationale Regierung eine vollständige Rekapitalisierung und zügige Abwicklung vornimmt, die tödliche Umarmung zwischen insolventen nationalen Bankensystemen und zahlungsunfähigen Mitgliedsstaaten aufbrechen (Varoufakis et al. 2013). Eine derartige Maßnahme sollte nicht bis zur Vollendung einer Bankenunion, deren Umsetzung Zeit brauchen wird, warten müssen. Und schließlich ist eine wirksame Aufsicht des Europäischen Bankensystems dringend erforderlich, um Transparenz, Wettbewerb und ethische Bankenpraktiken zu gewährleisten. Die massive Konzentration von Ressourcen und Macht in den Händen großer internationaler Banken, die mit einer minimalen Regulierung arbeiten, ist zu einem Nährboden für toxische Finanzprodukte, unangemessene Kreditvergabe, extraktive Praktiken, Korruption und Krisen ohne Ende geworden. Steuerprüfungen für Bankmanager, regelmäßige Berichterstattung über Boni und Überwachung der Kreditvergabepraktiken zum Schutz der Verbraucher sind wichtige Bestandteile eines effizienteren Regelungsrahmens. Das war die zentrale Botschaft des CDP-Berichts 1998 (UNO, 1998), der sich für die Schaffung einer Weltfinanzorganisation ausspricht, die einheitliche Verhaltensregeln für Finanzgeschäfte aufstellen soll. b) Den Schuldenüberhang angehen und die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung sichern Um die Krise auf nachhaltige Art zu überwinden, müssen der Schuldenüberhang, die innerstaatliche Liquiditätsknappheit und die Investitionsflaute wirksam angegangen werden. Die Tragfähigkeit des Schuldenstandes ist eine Voraussetzung für Investitionen und Wachstum. Ein großer Schuldenüberhang hält potenzielle Investoren ab, verlängert die finanzielle Labilität und bringt das Wachstum zum Stillstand. Wenn Schulden wie in Griechenland und heute vielleicht in Portugal als nicht mehr bedienbar beurteilt werden, ist eine Umschuldung dringend vonnöten. Die Entscheidung aufzuschieben verschärft lediglich die Schuldendynamik und vertieft die Rezession, wie die jüngsten Erfahrungen gezeigt haben. Dadurch, dass sie sich geweigert haben, rechtzeitig entweder 2010 oder 2011 Umschuldungsmaßnahmen zu ergreifen, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die europäischen Banken vor möglichen Verlusten aufgrund ihrer großen Exponiertheit gegenüber südeuropäischen Staatsschulden beschützt, welche sie dann rasch veräußert haben; auf diese Weise haben sie enorme Kosten auf die europäischen

14 25 Die massive Konzentration von Ressourcen und Macht in den Händen großer internationaler Banken, die mit einer minimalen Regulierung arbeiten, ist zu einem Nährboden für toxische Finanzprodukte, unangemessene Kreditvergabe, extraktive Praktiken, Korruption und Krisen ohne Ende geworden. Lohnempfänger, Pensionisten, individuelle Anleiheninhaber und Steuerzahler abgewälzt. Die gleiche kostspielige Trägheit ist auch heute vorhanden, da offizielle Gläubiger sich weigern, die Notwendigkeit einer offiziellen Umschuldung einzugestehen und das, obwohl der IWF das Gegenteil verkündet. Abgesehen von der Umschuldung muss auch der Zugang wirtschaftlich gesunder Unternehmen insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe zu angemessenen und preisgünstigen Krediten dringend wieder hergestellt werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird es lange dauern, bevor Liquidität durch die gestressten nationalen Bankensysteme in Richtung Haushalte und KMU geschleust wird. Öffentliche Maßnahmen zur Schaffung von unabhängigen Vehikeln für wiederverwendbare Kredite, finanziert durch eine Kombination von offiziellen und privaten Ressourcen und/oder unterstützt mit Garantien von EU-Institutionen (z.b. KFW oder der Europäische Investitionsfonds), würden die rezessionären Auswirkungen auf die Liquiditätsknappheit mildern. Das Vorhandensein starker Genossenschaftsbanken oder öffentlicher Entwicklungsbanken kann sich ebenfalls als wertvoll für die Förderung des Wettbewerbs und die Kanalisierung der Liquidität in die Realwirtschaft sowie für angemessene Projektund Entwicklungsfinanzierung erweisen. Zu guter Letzt würde ein wirksames Ressourcenmanagement zur Erreichung realistischer Primärüberschüsse die Wiederaufnahme von Investitionen und Wachstum erleichtern. Das ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Priorität: Die Existenz ungeregelter Steueroasen und Offshore-Plattformen, das Fehlen europaweiter Abkommen über die Offenlegung von Informationen und die steuerliche Behandlung gegenüber Nicht-EU-Mitgliedern wie der Schweiz, die systematische Überbewertung oder Unterbewertung von unternehmensinternen Geschäften für Steuervorteile all das fördert die Kapitalflucht und die Steuerhinterziehung. Diese Probleme erfordern ein gemeinsames europäisches Handeln, um die dringend benötigten innerstaatlichen Strukturreformen in den Bereichen Besteuerung, öffentliche Verwaltung, Governance und Regulierungssysteme zu vervollständigen. c) Die Austerität umkehren, soziale Sicherheitsnetze bereitstellen und eine kohärente Politik für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördern Angesichts globalisierter Märkte kann Europas Wettbewerbsfähigkeit nicht auf der Grundlage drastisch gesenkter Löhne und Preise für Vermögenswerte, steigender Arbeitslosigkeit und starker Rückgänge der Kaufkraft gestärkt werden. Einerseits sind Entwicklungsländer und selbst zahlreiche Schwellenländer in einer besseren Position als die europäischen Länder, um von den Wettbewerbsvorteilen niedriger Arbeitskosten zu profitieren. Andererseits bewirken strenge Sparmaßnahmen und interne Abwertungen schlussendlich gegenteilige Ergebnisse: Der drastische Rückgang der verfügbaren Einkommen und die massiven Unternehmensschließungen führen dazu, dass immer mehr Haushalte und Firmen nicht mehr in der Lage sind, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge oder Bankschulden und Hypotheken zu bezahlen mit negativen Auswirkungen auf die Budgets, die Schulden und die Produktivität. Langfristig kann daher Europas Wettbewerbsfähigkeit nur durch produktivitätssteigernde Investitionen, Forschung und Entwicklung und ständige Innovation gestärkt werden. Das sind die Triebkräfte, die Europa zu einem bevorzugten Ziel für weltweit tätige Unternehmen, zu einem Exporteur von Produkten und Diensten mit hohem Mehrwert und zu einem Anbieter von hochwertigen Arbeitsplätzen machen würden. Die Umsetzung einer solchen progressiven Vision erfordert weitsichtige und sorgfältig geplante Strukturreformen zur Öffnung der Märkte und zur Verringerung der administrativen Kosten für Geschäftstätigkeiten sowie Reformen im öffentlichen Sektor, im Bildungsbereich und/oder bei den Arbeitsmärkten. Weiters sind ein gerechtes Steuersystem, ein wachsender Haushalt für öffentliche Investitionen und rechenschaftspflichtige, transparente Regierungssysteme erforderlich. Zu guter Letzt müssen solche Reformen angesichts von Haushaltskonsolidierungsprogrammen mittels kohärenter Politiken zur Sicherung von menschenwürdigen Existenzgrundlagen durch aktive Beschäftigungsmaßnahmen, die geordnete Restrukturierung ausstehender Kredite, kostengünstigen Zugang zu den Gesundheitssystemen und die Ausweitung von sorgfältig geplanten Sozialleistungen ergänzt werden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Sparmaßnahmen umgekehrt werden müssen, wenn die EU die Krise überwinden soll. Denn schlussendlich unterhöhlen sie nicht nur den Prozess der Haushaltskonsolidierung und die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Eine progressive alternative Agenda für ein wettbewerbsstarkes und von Zusammenhalt geprägtes Europa, das menschenwürdige Existenzgrundlagen, Arbeitsplätze und Demokratie als oberste Prioritäten festsetzt, gibt es tatsächlich. Was es bisher nicht gibt, ist eine gemeinsame Entschlossenheit, die gesellschaftlichen und politischen progressiven Kräfte quer durch Länder und Interessengruppen hindurch zu mobilisieren, um eine Europäische Progressive Front Für Menschenwürdige Arbeitsplätze Und Existenzgrundlagen zu errichten. Das ist die Herausforderung unserer Zeit für alle fortschrittlichen Europäer. Literaturhinweise: Lewis, Michael (2011), Boomerang: The Meltdown Room, Allen Lane United Nations, Committee for Development Planning, (1998), Asia s Financial Crises: Lessons for Policy Economic and Social Council, Official Records, Supplement, No. 14, pp Varoufakis, Yanis, Stuart Holland and James K. Galbraith, (2013), A Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis, Version 4.0, (varoufakis.files.worldpress.com/2013/07/amodest-proposal-for-resolving-the-eurozone-crisisversion-4.0-final1.pdf)

15 27 Progressive Arbeitsmärkte - ein altes und ein neues Schlachtfeld Pervenche Berès, MdEP, Vorsitzende des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Emilie Turunen, ist ein Mitglied des Europäischen Parlament aus Dänemark, ebenfalls ist X ein Mitglied der Wirtschaftsabteilung. Innerhalb der S&D Gruppe ist sie verantwortlich für eine Initiative im Bereich Jobs. Die Progressiven müssen neue und überzeugende Argumente für Arbeitsmärkte finden, die sowohl integrativ als auch wettbewerbsfähig sind. Zu Beginn der 1990-er Jahre wurden Dänemark und Schweden unter sozialdemokratisch angeführten Regierungen die fortschrittlichsten Labors für eine neue und dynamische Herangehensweise an Arbeitsmärkte. Durch eine Neudefinierung des eigentlichen Begriffs der Arbeitsplatzsicherung in einer sich globalisierenden und schnell verändernden Welt haben es ihre Regierungen geschafft, eine historische Veränderung der Arbeitsmarktvorschriften und öffentlichen Politik zu bewirken und dabei ihren sozialdemokratischen Werten treu zu bleiben. Dies haben sie in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften erzielt. Das Resultat war ein enormer Rückgang der Arbeitslosenrate und ein starker Auftrieb für die nationale Wirtschaftsleistung. Bereits Mitte der 90-er wurde der dänische und schwedische Ansatz in Brüssel aufgegriffen und schon bald zum neuen Rückgrat der europäischen Beschäftigungsstrategie, größtenteils dank des ehemaligen schwedischen Finanzministers Allan Larsson, der Leiter der Generaldirektion (GD) der Kommission für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten geworden war ( ). Gegen Ende des Jahrzehnts, zu einer Zeit der sozialdemokratischen Dominanz im EU-Ministerrat, inspirierte dasselbe Denken die im Jahr 2000 lancierte und nun nicht mehr existierende Lissabon-Strategie. Im Nachhinein betrachten waren dies die guten Zeiten Eine politische Machtverschiebung in Europa nach rechts und das zum Teil dadurch bedingte Versäumnis, die Lissabon-Strategie auf nationaler Ebene ordentlich umzusetzen, leiteten jedoch eine Veränderung des Diskurses darüber ein, wie Beschäftigungsmärkte funktionieren sollen und wie die zuständigen Behörden Arbeitslosigkeit bekämpfen sollen. Dieser Richtungswechsel unter Anführung der Europäischen Kommission unter dem Etikett Strukturreform ist mitten in der Krise am deutlichsten geworden, vor allem in den am stärksten betroffenen Ländern. Dies ist umso überraschender, da die Kommissionsagenda zur Deregulierung des Arbeitsmarkts von der OECD im Jahre 2006 fallengelassen wurde 1. Das Festhalten der Kommission an der Agenda wird schockierend angesichts der Anhäufung von Beweisen in den letzten Jahren für die Tatsache, dass allenfalls ein schwacher und unsicherer Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktderegulierung und dem Ausmaß der Arbeitsplatzbeschaffung besteht 2. Der heutige Frontalangriff auf Arbeitsmarktregelungen, Tarifverhandlungspraktiken und Lohnniveaus der peripheren und südlichen Mitgliedsstaaten steht im deutlichen Gegensatz zu der progressiven Beschäftigungsagenda, die vor zwanzig Jahren in den nordischen Mitgliedsstaaten entstand. Dieser Artikel soll kein nostalgischer Versuch sein, die 90-er wieder zu erleben. Diese Reformen müssen unsere Inspiration sein, können aber nicht alle Fragen beantworten. Seit damals hat der weltweite Konkurrenzkampf zugenommen; Millionen von Jobs wurden ausgelagert, viele davon dauerhaft; wir haben eine ausgewachsene Finanzkrise, ein auf Privatschulden aufbauendes, nicht aufrecht zu erhaltendes Wachstumsmodell und eine Aushöhlung 1 OECD, Mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen - Politiklektionen aus der Neubeurteilung der OECD-Beschäftigungsstrategie, Avdagic S. and Salardi P (2013) Teneous link: labour market institutions and unemployment in advanced and new market economies; Socio-economic Review

16 29 der Mittelschicht erlebt; und unflexible Arbeitsmärkte sind durch Unsicherheit und Brutalisierung des Beschäftigungsmarktes ersetzt worden. Unsere Vision eines progressiven Arbeitsmarktes muss diese neue Realität widerspiegeln. Lasst uns in die Offensive gehen Es ist Zeit, dass Europas Staats- und Regierungschefs aufhören, die Arbeiter und Angestellten als Sündenböcke für die verabsäumte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seitens der Regierungen und EU-Institutionen abzustempeln. Europa wird sich nicht aus der Krise befreien, indem es hart arbeitende Menschen in Armut und Unsicherheit drängt. Die Früchte der gegenwärtigen ideologisch motivierten Politik dieses konservativ geführten Europas kann man in sozialer und politischer Instabilität finden, die zu einem weiteren Rückfall der Wirtschaft führen. Die Europäische Kommission hat sich wirkungslosen Pseudoabhilfen verschrieben, die im Widerspruch zu allen Beweisen stehen, während die Arbeitslosigkeit im Großteil Europas weiterhin ansteigt und Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit Höchststände erreicht haben. Um dieser gesellschaftlich und wirtschaftlich destruktiven Agenda entgegenzuwirken, müssen sich die Progressiven auf einem klaren alternativen Pfad in Richtung hoher Qualität und Vollbeschäftigung vereinen. Jetzt, im Vorfeld der nächsten Europawahlen, ist ein besonders guter Zeitpunkt dafür. Als Beitrag zu diesem Kampf hat die Progressive Economy einen Reflexionsprozess genau zu diesem Thema in Gang gesetzt, während die Sozialdemokratische Fraktion derzeit an einer Beschäftigungsinitiative arbeitet, die ihre Position zum Thema Beschäftigung und zu Arbeitsmarktfragen aktualisieren und schärfen soll. Des Weiteren soll sie eine breitere Debatte über die Rolle anregen, die Europa bei der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen spielen kann. Es ist möglich, Grundsätze festzulegen, die zu den heutigen Herausforderungen passen, und gleichzeitig grundlegende Werte wie den Schutz der Arbeiter, Solidarität, gleichen Lohn, gleiche Rechte und den Wohlfahrtsstaat zu respektieren. Deswegen haben wir uns beispielsweise für die Jugendgarantie so stark eingesetzt eine Maßnahme, die diese Prinzipien reflektieren muss, wenn sie wirklich die sehr neue Herausforderung der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit meistern soll. Was sind nun progressive Arbeitsmärkte? Zuerst einmal ist es nicht genug, einfach irgendwelche Jobs zu schaffen es müssen menschenwürdige Arbeitsplätze sein. Dies ist ein Hauptanliegen besonders jener, die in unterbezahlten, gering qualifizierten Jobs mit wenig Aussicht auf Aufstiegsmöglichkeiten arbeiten. Darum fordern die sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialminister gemeinsam eine europäische Rahmenverordnung für ein Existenzminimum, die gewährleisten würde, dass in jedem EU-Mitgliedsstaat Vollzeitarbeiter einen Lohn über der Armutsgrenze bekommen entweder durch Tarifverhandlungen oder gesetzlich festgelegt. Wie der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Professor Joseph Stiglitz betont, sind menschenwürdige Löhne nicht nur für sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit wichtig, sondern auch für das Aufrechterhalten einer starken Wirtschaft. Das systematische Aushöhlen der Löhne des Mittelstands, das wir in den westlichen Gesellschaften in den letzten Jahrzenten gesehen haben, wird zu Nachfragerückgang und sinkendem Wirtschaftswachstum führen. Eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum ist daher die Gewährleistung eines Existenzminimums und dadurch einer erheblichen Kaufkraft für europäische Arbeitnehmer. Arbeitsplatzqualität ist in einer wissensintensiven Wirtschaft entscheidend. Hohe Arbeitsproduktivität und rasche Innovation beruhen auf qualifizierten, anpassungsfähigen und engagierten Arbeitskräften mit menschenwürdigen Gesundheits- und Sicherheitsstandards, einem Gefühl der Sicherheit und zumutbaren Arbeitszeiten. Diese Ziele, die der Dreh- und Angelpunkt des wirtschaftlichen Erfolges sein werden, sind auch unerlässliche Ziele für das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Progressive Arbeitsmärkte werden auch durch eine stärkere Rolle für Tarifverhandlungen und dreiseitige Vereinbarungen geprägt sein. Die zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte interne Flexibilität war eine der Grundlagen der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Krise. Wir brauchen sozialen Dialog auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene zur Umsetzung der Jugendgarantie und zur Entwicklung dualer Ausbildungssysteme. Die Behörden haben auch eine wichtige Rolle: Sie müssen den dreiseitigen sozialen Dialog einleiten und lenken und die zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Abkommen einhalten. Bei progressiver Arbeitsmarktpolitik geht es jedoch auch um die Nachfrageseite. Wie vom ehemaligen portugiesischen Arbeitsminister Maria João Rodrigues hervorgehoben wurde, ist es nicht genug, das Arbeitskräfteangebot zu aktivieren, auch die Nachfrage nach Arbeitskräften muss angeregt werden. 3 Maßnahmen gegen dieses Ungleichgewicht zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage auf dem Arbeitsmarkt sollten nicht nur auf eine Umschulung der Arbeiter und eine Reformierung des Bildungssystems abzielen. Sie müssen auch daran arbeiten, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern, ein anregendes Arbeitsumfeld zu schaffen sowie lebenslanges Lernen und die Ausbildung am Arbeitsplatz zu fördern. 4 Umschulung sollte z.b. durch Kostenaufteilungsvereinbarungen für die Ausbildung und durch öffentliche Regelungen zur Anerkennung nicht formeller und informeller Kompetenzen gefördert werden. Aber nicht alle Arbeitslosen brauchen eine Umschulung: Oft ist die fehlende Zutat eine individualisierte Karriereplanung und Beratung, speziell für Langzeitarbeitslose. Das erfordert Investitionen in gut ausgebildete Mitarbeiter in den staatlichen Arbeitsämtern sowie in Profilerstellungsmethoden, um auf den Stärken jeder einzelnen Person aufzubauen. 5 Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen sollten durch eine echte Bankenunion ergänzt werden, die eine Wiederherstellung der Investitionskapazität ermöglicht und das Arbeitsplatzschaffungspotenzial umfassend berücksichtigt. Dies sollte gleichermaßen durch eine industriepolitische Strategie zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen durch intelligente Spezialisierung, Förderung neuer innovativer Sektoren und einen Übergang zu 3 Maria João Rodrigues, How can Europe create jobs? Note pour la commission spéciale du Parlement européen pour la crise financière, économique et sociale, avril Pouliakas, Konstantinos, Chapter 6: The skill mismatch challenge in Europe in European Commission, Employment and Social Developments in Europe 2012, Brussels, November 2012, pp cf. exemple du Ballymun Job Centre à Dublin en Irlande,

17 31 Es ist Zeit, dass Europas Staats- und Regierungschefs aufhören, die Arbeiter und Angestellten als Sündenböcke für die verabsäumte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seitens der Regierungen und EU-Institutionen abzustempeln. Europa wird sich nicht aus der Krise befreien, indem es hart arbeitende Menschen in Armut und Unsicherheit drängt. einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Wirtschaft ergänzt werden. Daher erfordert ein progressiver Arbeitsmarkt einen kohärenten Policy-Mix, der makroökonomische und strukturelle Maßnahmen kombiniert. Solide Arbeitsmarkteinrichtungen nicht segmentierte Arbeitsmärkte, Koordinierung der Tarifverhandlungen und gut ausgestattete Sozialsysteme (die als automatische Stabilisatoren fungieren) haben sich für das Abfedern von Konjunkturschocks als unerlässlich erwiesen. Zur Stärkung der Arbeitsmarkteinrichtungen in den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten sind Strukturreformen nötig, aber es wird eine Zeit dauern, bis diese Reformen Früchte tragen. Daher ist es entscheidend, makroökonomische Politik anzuwenden, um ihre Umsetzung zu erleichtern. Und anstatt institutionelle Reformen isoliert zu behandeln, müssen sie in Übereinstimmung gebracht werden. Die Kommission beispielsweise, die sich auf eine verzerrte und denaturierte Version des dänischen Flexicurity -Modells des Arbeitsmarktes stützt, hat oft auf ein niedrigeres Beschäftigungsschutzniveau gedrängt. Sie ignoriert jedoch die Bedeutung eines gut-durchdachten Arbeitsschutzes. So können beispielsweise längere Kündigungsfristen Arbeitsmärkte effizienter machen, indem sie Arbeitern helfen, sich auf den Übergang einzustellen. Auch andere Schlüsselelemente des dänischen Systems werden links liegengelassen großzügige Arbeitslosenunterstützung, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Urlaub für Fortbildungszwecke. Eine progressive Arbeitsmarktpolitik erfordert ein Überdenken der verbilligten und degradierten Flexicurity-Version der Kommission, um eine kohärente Beschäftigungspolitik für Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu etablieren. Wir brauchen echte Strukturreformen, nicht die Zerstörung, die die Kommission fälschlicherweise als Strukturreform kennzeichnet. Wir brauchen echte Reformen, die die Gesellschaft reformieren, die die Arbeitsmärkte reformieren und gleichzeitig Gerechtigkeit und echte Chancen für alle fördern. Dies sind zusammenfassend unsere Forderungen: eine aktiven Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Arbeitslosigkeit, speziell bei jungen Menschen. Wir streben immer Vollbeschäftigung an und werden weiterhin das Recht auf Lebenschancen durch Bildung und Arbeit schützen. erhebliche Investitionen in Qualifikationen und Bildung speziell durch Programme für Lebenslanges Lernen (LLL). eine gerechtere Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen den Generationen, den Geschlechtern und den Beschäftigten im öffentlichen/privaten Sektor. Menschen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es bis jetzt der Fall war. Die Sozialpartner müssen aktiv an der Entwicklung politischer Regelungen beteiligt sein wir brauchen dreiseitige Verhandlungen, wenn wir bessere Ausbildungsprogramme und stärkere Arbeitsmarktregelungen erreichen wollen. Wir müssen den durch den globalen Wettbewerb verursachten Druck auf die Löhne angehen durch Mindestlohnsysteme, die Schaffung und Erhaltung einer qualifizierten Arbeiterschaft und eine Verlagerung der steuerlichen Belastung weg vom Geringverdiener und hin zu nachhaltigeren Steuern, wie z. B. eine einheitliche Körperschaftssteuer, die Finanztransaktionssteuer und die Kohlendioxidbesteuerung. Sozialdumping muss verhindert werden. Wir brauchen bessere und schärfere Arbeitsaufsichtsbehörden und höhere Strafen gegen Missbrauch. Außerdem muss das Prinzip der gewerkschaftlichen Organisierung geschützt werden. die Mitwirkung aller Teile der Gesellschaft wenn dies gewährleistet werden soll, müssen wir beispielsweise dafür sorgen, dass Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt werden, wenn auch Frauen ihr Potential ausschöpfen sollen. Und Bildung wird sicherstellen, dass auch junge Menschen eine Chance im Leben haben. Die Jugendgarantie ist ein erster Schritt in Richtung der Anerkennung der individuellen Rechte auf Ausbildung und Beschäftigungssicherheit. Implizite oder explizite mehrdimensionale Sozialpakte, in den 1980ern und 1990ern von den Niederlanden und Dänemark erfolgreich entwickelt, würden dabei helfen, mehr Zusammenhalt und größere Akzeptanz unter den Arbeitnehmern zu erreichen. Schließlich müssen progressive Arbeitsmärkte Teil einer progressiven Wirtschaft und einer progressiven Gesellschaft sein. Wie in einer aktuellen Veröffentlichung der GD Forschung der Europäischen Kommission hervorgehoben wird, kann die allgemeine Strategie zur Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten nicht nur darin bestehen, die Arbeiter für den Markt fit zu machen, sondern sie muss auch den Markt fit für die Arbeiter machen 6. Der Erfolg progressiver Arbeitsmarktmaßnahmen hängt von einem kohärenten Ansatz ab, der auf sozialem Dialog aufbaut und die EU-Ebene verwendet, um die Bemühungen zu koordinieren und en sozialen Fortschritt zu steuern. Eine soziale Säule der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die diesen Namen verdient, würde dazu beitragen, diese Kohärenz zu erreichen. Deshalb muss der unlängst von der Kommission als Grundpfeiler der sozialen Säule vorgeschlagene WWU- Sozialanzeiger zuerst verbindlich gemacht werden, so wie auch der Anzeiger für makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren verbindlich ist. Es ist möglich, das System so zu reformieren, dass es die Werte, die uns als Sozialdemokraten wichtig sind, beschützt. Die Jugendgarantie ist das aktuellste Beispiel eines Arbeitsmarkteingriffs, der helfen wird, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Eine echte soziale Säule der WWU wird zeigen, dass wir dieses Ziel erreichen können. 6 Commission européenne, New skills and jobs in Europe: Pathways towards full employment, DG Research, 2012, p.48

18 33 Die Europäische Zentralbank und der progressive arbeit smarkt Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Kann die Europäische Zentralbank mehr tun, um Europas Arbeitslosen zu helfen? Das ist die entscheidende Frage, die in dieser Publikation aufgeworfen wird. Die EZB wird kein Problem haben, diese Frage zu beantworten. Die Standardantwort wird sein, zu sagen, dass nicht nur der beste, sondern auch der einzige Beitrag, den eine Zentralbank zu Wachstum und Beschäftigung beisteuern kann, die Förderung der Preisstabilität ist. Die Bank wird zudem einen politischen Rat anfügen. Sie wird vorschlagen, dass insbesondere in einem von Divergenzen und Ungleichgewichten geprägten einheitlichen Währungsgebiet - alle Starrheiten, die das Funktionieren der Arbeitsmärkte behindern, beseitigt werden müssen, wenn die Wirtschaft einen Prozess des Wachstums und der starken Arbeitsplatzbeschaffung in Angriff nehmen soll. Wenn Europas Zentralbanker über flexible Arbeitsmärkte sprechen, ist es ihnen ernst. Die Auffassung der EZB von Flexibilität ist umfassend: Jede Arbeitsmarktinstitution order Regulierung, die verhindern könnte, dass die Preise (Lohnkürzungen) und Mengen (Streichung von Arbeitsplätzen, Entlassung von Arbeitnehmern) sinken, wird in Frage gestellt, von Mindestlöhnen oder sektoriellen Tarifvereinbarungen bis zu Regeln, die einen gewissen Arbeitsplatzschutz bieten. Außerdem ist die EZB, wie wir in den letzten Jahren in den finanziell Not leidenden Volkswirtschaften der Eurozone gesehen haben, auch bereit, ihre Macht als Kreditgeber letzter Instanz zu nutzen, um gemeinsam mit dem IWF und der GD ECOFIN Strukturreformen aufzuerlegen, die in einzelnen Mitgliedsstaaten die Arbeitsmärkte und vor allem die Lohnfestsetzungsverfahren deregulieren. Wo sind die Beweise? Die EZB hat sicherlich den wirtschaftlichen Mainstream auf ihrer Seite. Tatsächlich haben seit Anfang der 90-er Jahre viele Schriften von Wirtschaftswissenschaftlern und Institutionen wie OECD und IWF argumentiert, dass Arbeitslosigkeit durch Arbeitsmarktinterventionen wie Arbeitsplatzschutz, Arbeitslosenunterstützung und Tarifvereinbarungsstrukturen erklärt werden könne. Dieser Ansicht zufolge ist Arbeitslosigkeit ein strukturelles Phänomen, das nur durch eine Änderung (sprich: Deregulierung) der Arbeitsmärkte reduziert werden kann. An dieser Stelle ist es nützlich, in Erinnerung zu rufen, dass bis vor einigen Jahren das gleiche Gremium der Mainstream-Wirtschaftstheorie auch der Meinung war, dass die Finanzmärkte effizient seien. Da die Mainstream-Ökonomie der Ansicht war, dass die Finanzmärkte bei der Suche nach dem richtigen Preis für jede Investition sehr gut funktionieren, wurde eine Finanzmarktregulierung als unnötig und sogar schädlich angesehen. Die Finanzkrise von 2008/2009 hat diese Ansicht völlig diskreditiert. Etwas Ähnliches geschieht mit der vorherrschenden Ansicht über Arbeitsmarktregulierung. Eine genauere Analyse der reichlich vorhandenen Literatur, die behauptet, dass strukturelle Arbeitslosigkeit (der ökonomische Fachbegriff: NAIRU bzw. die inflationsstabile Arbeitslosenquote) durch starre Arbeitsmarktinstitutionen verursacht werde, enthüllt, dass die Beweise ziemlich schwach oder sogar inexistent sind.

19 35 Tatsächlich hat im Jahr 2005 eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern eine kritische Analyse der wirtschaftlichen Literatur über flexible Arbeitsmärkte durchgeführt und alle wichtigen Mainstream-Studien seit Anfang der 1990-er Jahre untersucht (Howell 2005). Sie kamen zur Schlussfolgerung, dass es bei den überprüften Studien zahlreiche Probleme gibt. Insbesondere wurden ökonometrische Regressionen für nicht robust befunden. Das bedeutet, dass bei Verwendung der gleichen Daten bescheidene Veränderungen der Messwerte von Institutionen, Ländern oder des erfassten Zeitraums zu Null oder statistisch nicht signifikant oder gar zu geänderten Koeffizienten führten. Im Fall von einer Studie, die viel Einfluss darauf hatte, dass diese Diskussion über strukturelle Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktinstitutionen eröffnet worden ist, konnten die Resultate unter Verwendung der gleichen Spezifikation, aber mit einem durch den Autor selbst verbesserten Datensatz nicht reproduziert werden (ähnlich dem jüngsten Reinhard/Rogoff-Vorfall in Bezug auf ihre Studie über die 90%-BIP- Schwelle der Staatsverschuldung). Eine andere Schlussfolgerung: Während der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Faktoren wie Kündigungsschutz, Arbeitslosenunterstützung und Gewerkschaftsdichte sehr fragwürdig ist, konnten positive oder regulatorische Praktiken wie koordinierte Tarifverhandlungen und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen die unterschiedlichen Ergebnisse bei der Arbeitslosigkeit viel besser erklären. In einer Wiederholung der Unfähigkeit der Mainstream-Ökonomie, überzeugend solide Beweise für die Vorteile der Deregulierung der Arbeitsmärkte vorzulegen, musste die OECD in ihrem Beschäftigungsausblick 2006 zugeben, dass sie keine Beweise finden konnte, dass niedrige Beschäftigungsschutzsysteme zu niedrigerer Arbeitslosigkeit führen würden. Das war eine eher peinliche Schlussfolgerung, wenn man bedenkt, dass die OECD seit ihrer Arbeitsplatzstudie 1995 sich systematisch für eine Verringerung der Beschäftigungsschutzbestimmungen ausgesprochen hatte, um die Beschäftigungskrise zu bekämpfen. In jüngerer Zeit, in 2012, hat ein anderes Team von Ökonomen (Storm, Naastepad 2012) eine Aktualisierung der Analyse von Baker/Howell/Schmitt (2005) vorgenommen. Sie fanden heraus, dass verschiedene Studien so stark unterschiedliche Ergebnisse hervorbrachten, dass sie nicht plausibel waren. Beispielsweise haben sechs von neun Studien absolut keine statistisch signifikante Auswirkung von stärkeren Kündigungsschutzregelungen auf die Arbeitslosigkeit gefunden. Zudem widersprechen die Forschenden einander, wobei einige sogar behaupten, dass höhere Arbeitslosenunterstützung zu niedrigerer und nicht zu höherer Arbeitslosigkeit führe. Eine Studie kam zu dem Ergebnis, dass das Niveau des Beschäftigungsschutzes statistisch nicht signifikant sei, während eine Erhöhung des Beschäftigungsschutzniveaus sich sehr wohl auf die Senkung der Arbeitslosigkeit auswirke ein Resultat, das wieder dem weitverbreiteten Glauben an die Vorteile der Arbeitsmarktderegulierung widerspricht. Zusammenfassend ist zu sagen, dass entgegen dem Konsens, der sowohl in der Mainstream-Ökonomie als auch in der Politik herrscht, Beweise für die Behauptung, dass eine umfassende Deregulierung der Arbeitsmärkte Jobs schaffen und die Arbeitslosigkeit verringern werde, einfach nicht existieren. Warum die europäischen Zentralbanker progressive Arbeitsmärkte unterstützen und nicht demontieren sollten Die tiefere Ursache für diese Vorliebe für flexible Arbeitsmärkte ist, dass viele Zentralbanker der Ansicht sind, dass die Regulierung des Arbeitsmarkts ihrem Preisstabilitätsauftrag widerspricht. Ihrer Meinung nach stärken Arbeitsmarktinstitutionen wie Mindestlöhne, hohe Erfassungsraten von Tarifverträgen oder Kündigungsschutzregelungen die Verhandlungsstärke der Arbeitnehmer und führen folglich zu inflationären Lohnsteigerungen. Der Europäische Gewerkschaftsbund vertritt jedoch die gegenteilige Auffassung. Unserer Ansicht nach beruht ein progressiver Arbeitsmarkt auf vier zentralen Prinzipien: Stabilität, Sicherheit, Gerechtigkeit und Fortschritt. Das sind Prinzipien, an denen auch eine Zentralbank aus ihrer typischen Perspektive der Förderung der Preisstabilität interessiert sein sollte. Stabilität: Während Zentalbanken Stabilität unter dem Aspekt der Wertsicherung von Finanzinvestitionen sehen, wollen die Arbeitnehmer Stabilität in Bezug auf ihre Löhne. Die Löhne sind die Grundlage, mit der Haushalte einen guten Lebensstandard sicherstellen. Wenn die Arbeitgeber die Macht haben, Löhne nach ihrem Gutdünken zu kürzen, ist die Stabilität der Lebensbedingungen nicht mehr gewährleistet. Die Vorteile der Lohnstabilität gehen über den einzelnen Arbeitnehmer und Haushalt hinaus. Die Stabilität der Nominallöhne funktioniert auch als Anker für die gesamte Wirtschaft. Wenn das Nominallohngebäude nicht einstürzen kann, können auch die Preise nicht einbrechen, und die Wirtschaft kann nicht in eine Abwärtsspirale aus fallenden Löhnen und Preisen geraten. Das sollte ein Hauptanliegen jeder Zentralbank sein. Tatsächlich funktioniert das Preisstabilitätsmandat der Bank in beide Richtungen: Eine galoppierende Inflation muss ebenso vermieden werden wie der Prozess der Deflation, bei dem das allgemeine Preisniveau zu sinken beginnt. Tatsächlich sollte eine Zentralbank gegen Deflation sogar allergischer sein als gegen Inflation, da die Erstere zur Entmachtung der Geldpolitik führt. Ab dem Moment, da der Nominalzinssatz Null erreicht und das Preisniveau zu sinken beginnt, steht die Zentralbank vor einer Situation, in der die realen Zinssätze mitten in einer Rezession zu steigen beginnen. Keine angesehene Zentralbank würde sich in einer derartigen Lage wiederfinden wollen. Anders gesagt, die EZB sollte aufpassen, was sie sich wünscht. Einen Kreuzzug zu starten, um das fehlende Instrument einer Währungsabwertung durch ultraflexible Löhne und Arbeitsmärkte zu ersetzen, ist eine sehr schlechte Idee. Sicherheit: Arbeitnehmer wollen auch Stabilität in ihren Jobs. Sie wollen nicht in einer Situation sein, wo sie jeden Morgen aufwachen und sich fragen, ob sie noch einen Job haben. Zusammen mit der Stabilität der Nominallöhne sind stabile Arbeitsverhältnisse das Rückgrat angemessener Lebensstandards.

20 37 Die EZB sollte aufpassen, was sie sich wünscht. Einen Kreuzzug zu starten, um das fehlende Instrument einer Währungsabwertung durch ultraflexible Löhne und Arbeitsmärkte zu ersetzen, ist eine sehr schlechte Idee. Ausgewählte Literaturhinweise: Howell David R Fighting unemployment. The limits of free market orthodoxy. Oxford. Oxford University Press Storm Servaas and Naastepad C.W.M Macroeconomics beyond the NAIRU. Cambridge, Massachusetts, and London. Harvard University Press OECD Employment Outlook Paris Stabile Beschäftigungsverhältnisse haben auch Vorteile für die Gesamtwirtschaft. Ein Vorteil ist, dass sie die Aufgabe der Zentralbank erleichtern, die Wirtschaft wiederzubeleben (und die Gefahr der Deflation abzuwenden). Wenn die Gesamtnachfrage sich nach einer Krise zu erholen beginnt, ist es wichtig, dies in einen sich selbst verstärkenden Kreislauf aus neuen Arbeitsplätzen, die noch mehr Nachfrage bewirken, zu übertragen. Wenn jedoch bei einer Erholung der Nachfrage die Arbeitgeber gleichzeitig gute Arbeitsplätze durch schlechte Arbeitsverträge mit viel niedrigeren Löhnen ersetzen, besteht das Risiko, dass dieser Wachstumskreislauf nicht zustande kommt, was zu einem schwachen und anfälligen Aufschwung führt. Kurzum, prekäre Arbeitsplätze bedeuten prekäre Erholung und ein schwierigeres Leben für die Zentralbank, die die Wirtschaft wiederbeleben möchte. Gerechtigkeit: Ein Arbeitsmarkt kann nicht fortschrittlich sein, wenn er durch hohe und steigende Lohn- und Einkommensungleichheiten belastet wird. Wieder gibt es solide und rein wirtschaftliche Gründe, warum eine Zentralbank sich auch um Lohnungleichheiten Sorgen machen sollte. Da Besserverdienende dazu neigen, mehr zu sparen und weniger zu verbrauchen (verhältnismäßig), führen hohe und zunehmende Ungleichheiten dazu, dass die Nachfrage aus der Wirtschaft ausläuft. Um eine gedämpfte Wachstumsentwicklung zu vermeiden, greift die Politik oft auf Preisblasen von Vermögenswerten und durch Schulden finanzierte Blasen zurück, um die Gesamtnachfrage wieder anzukurbeln und die wegen der Ungleichheiten aus der Wirtschaft ausgelaufene Nachfrage zu kompensieren. Nichts könnte dies besser veranschaulichen als das berühmte Zitat des ehemaligen US-Notenbankchefs Alan Greenspan: Wenn wir die Löhne nicht erhöhen können, erhöhen wir doch die Schulden der Arbeitnehmer! Nach der globalen Finanzkrise von 2009 ist es noch immer schockierend, seine Aussage zu lesen. Im Interesse längerfristiger Stabilität im gesamten Wirtschafts- und Finanzsystem würden Zentralbanken einschließlich der EZB gut daran tun, einem Trend hoher und zunehmender Ungleichheiten entgegenzuwirken anstatt geldpolitische Feuerkraft zu verwenden, um eine Deregulierung der Arbeitsmärkte zu fördern. Es ist besser, die Löhne zu erhöhen und die Früchte des wirtschaftlichen Fortschritts gerecht zu teilen, als sich ständig auf schuldengetriebene Boom- And-Bust-Zyklen einzulassen. Fortschritt: Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind durchaus für Veränderung, aber sie soll positiv sein. Berufliche Mobilität ist für Arbeiter kein Schimpfwort, solange Mobilität bedeutet, aufzusteigen und nicht jeden Arbeitsplatz sogar Jobs, die keinen menschenwürdigen Lebensstandard ermöglichen akzeptieren zu müssen. Hier kommen wir wieder zur Tatsache zurück, dass Stabilität im Beschäftigungsverhältnis auf vielfältige Weise gut für Produktivität und Innovation ist. Arbeitnehmer mit einer gewissen Beschäftigungsdauer sind mit den Produktionsabläufen und der Unternehmensorganisation besser vertraut. Arbeiter mit sicheren Verträgen werden dem Unternehmen gegenüber loyaler sein als solche mit Wegwerfverträgen. Sie werden auch eher bereit sein, an Innovationen mitzuarbeiten und ihre Kollegen nach der Methode Learning by doing (Praxislernen) auszubilden, wenn sie wissen, dass dadurch nicht ihr eigener Arbeitsplatz gefährdet wird. Arbeitnehmer wiederum, die sich bewusst sind, dass Arbeitnehmer zu entlassen finanzielle Kosten mit sich bringt, werden motiviert sein, ihren Arbeitskräften Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, um die unternehmensinterne Flexibilität zu fördern und auf Konkurrenzschocks zu reagieren, indem sie Produkte und Produktabläufe aktualisieren und verbessern, anstatt einfach Produktlinien zu beenden. Letztendlich wirkt Arbeitsplatzschutz auch, wenn Arbeitgeber und Mainstream- Ökonomen ihn als eine weitere überholte Rigidität betrachten als eine vorteilhafte Einschränkung. Er zwingt die Unternehmen, auf Konkurrenzdruck mit dem Königsweg der robusten Produktivität und der intensiven Innovation zu reagieren. Hier liegt der Vorteil für die Zentralbanken darin, dass produktiver und innovativer Fortschritt ein viel besserer Weg für die Anpassung der Wirtschaft ist als Lohnkürzungen. Letztere bergen das Risiko, die Wirtschaft in den Abgrund der Deflation und der Depression zu stürzen, während ersteres der Wirtschaft ermöglicht, ihre Probleme durch Wachstum zu überwinden. Schlussfolgerung: Es ist noch nicht so lange her, dass EZB-Präsident Mario Draghi behauptet hat, das Soziale Europa ist vorbei. Das bezeugt anschaulich, wie sehr die Bank eine Deregulierung der Arbeitsmärkte bevorzugt. Herr Draghi und seine Kollegen in der EZB täten gut daran, es sich noch einmal zu überlegen und die Vorteile eines progressiven Arbeitsmarktes für die Geldpolitik und die Preis- und Finanzstabilität wiederzuentdecken.

21 39 Ungleichheit verringern: ein unerlässlicher Schritt für Entwicklung und Wohlergehen Kate Pickett, PhD FRSA FFPH University of York, The Equality Trust & the Alliance for Sustainability and Prosperity Ungleichheit entpuppt sich als zentrales Thema für die Entwicklungsagenda nach 2015 und die Festlegung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen verursachen wirtschaftliche Instabilität und eine Reihe von gesundheitlichen und sozialen Problemen und schaffen Hürden für die Annahme von umweltfreundlichen Strategien und Verhaltensweisen. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheiten zerstören das soziale Gefüge, untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verhindern das Aufblühen von Nationen, Gemeinschaften und Personen. Die Folgen der Ungleichheit Gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheit verstärken die Macht und Bedeutung der sozialen Hierarchie, des Status und der Klasse 1. In Folge dessen sind viele Probleme, die weiter unten auf der sozialen Leiter beispielsweise in ärmeren Wohngegenden häufiger zu finden sind, in Gesellschaften mit größeren Einkommensunterschieden zwischen Arm und Reich viel stärker verbreitet 2-4 (ABBILDUNG 1). Obwohl die Folgen der Ungleichheit tendenziell weiter unten auf der sozialen Leiter am schwerwiegendsten sind, sind die Ergebnisse sogar unter den Bessergestellten noch schlechter, weil die Ungleichheit das ganze soziale Gefüge einer Gesellschaft beschädigt und dabei soziale Spaltungen, Statusunsicherheit und Statuskonkurrenz verstärkt 2. Gerade weil eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht nur die Armen von Ungleichheit betroffen ist, sind die Leistungsunterschiede zwischen mehr oder weniger gleichen Gesellschaften so groß. Das Ausmaß der Unterschiede variiert von einem gesundheitlichen oder sozialen Problem zum anderen, aber alle sind in Gesellschaften mit mehr Ungleichheit zwischen doppelt und zehnmal so häufig wie in Gesellschaften mit mehr Gleichheit. Obwohl in den reichen Industrieländern die Einkommensungleichheit im Zusammenhang mit Indikatoren für Gesundheit und soziales Wohlergehen steht, ist dies bei den Durchschnittseinkommen (BIP pro Kopf) nicht der Fall. Die Verringerung der Ungleichheit ist der wichtigste Schritt, den diese Länder setzen können, um das Wohlbefinden der Bevölkerung zu steigern. In den Entwicklungs- und Schwellenländern sind sowohl mehr Gleichheit als auch Verbesserungen der Lebensstandards erforderlich, damit die Bevölkerungen aufblühen können. Bestens bekanntes, umfangreiches Beweismaterial zeigt, dass sehr große Einkommensunterschiede innerhalb von Ländern schädlich sind. Analysen umfassen Querschnittsforschung und Studien über Änderungen der Einkommensverteilung im Laufe der Zeit. Besonders umfangreiches

22 41 Index der gesundheitlichen und sozialen Probleme Gesundheitliche und soziale Probleme sind in Ländern mit mehr Ungleichheit schlimmer Schlimmer Besser Norway Niedrig Japan UK Greece Austria Germany Ireland France Canada New Zealand Australia Italy Belgium Spain Finland Switzerland Netherlands Sweden Einkommensungleichheit Portugal USA Der Index umfasst: Lebenserwartung Mathe, Lesen, Schreiben Kindersterblichkeit Morde Gefängnisstrafen Geburten im Teenageralter Vertrauen Fettleibigkeit Geisteskrankheit (inkl. Drogenund A Alkoholabhängigkeit) Soziale Mobilität Hoch Abbildung 1 Angesichts all dessen, was wir jetzt über die Auswirkungen von Ungleichheit wissen, scheint es klar, dass wir Ungleichheit überwachen und uns gleichzeitig zu realistischen, aber mutigen Zielen für ihre Verringerung verpflichten müssen. Beweismaterial gibt es für den Zusammenhang zwischen Ungleichheit und schlechterer Gesundheit der Bevölkerung. Hunderte Studien zeigen uns, dass in Ländern mit mehr Gleichheit die Lebenserwartung länger und die Sterblichkeit niedriger ist 3 5-9, Kindersterblichkeit, Geisteskrankheiten und Fettleibigkeit sind zweibis viermal höher , und in Entwicklungswie in Industrieländern nimmt die Verbreitung von HIV-Infektionen mit der Ungleichheit zu Es gibt auch solide Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen mehr Gleichheit und besseren sozialen Beziehungen innerhalb von Gesellschaften das Niveau des gesellschaftlichen Zusammenhalts, einschließlich Vertrauen und soziales Kapital, ist höher in Ländern mit mehr Gleichheit Indikatoren für den Status und die Gleichberechtigung der Frauen sind generell besser 1 21, und die Raten für Eigentumsdelikte und Gewalttaten insbesondere für Tötungsdelikte steigen mit zunehmenden Einkommensunterschieden Ungleichheit vergeudet Humankapital und Humanpotenzial. Der UNICEF-Index zum Wohlbefinden von Kindern ist in Gesellschaften mit mehr Gleichheit wesentlich höher 28, so wie auch das Niveau der Bildungsabschlüsse; weniger Jugendliche steigen aus Bildung, Beschäftigung und Weiterbildung aus, und weniger Mädchen im Teenager-Alter werden Mütter Vor allem ist die soziale Mobilität in sehr ungleichen Gesellschaften eingeschränkt Chancengleichheit wird geprägt durch Ergebnisgleichheit Zusätzlich zu ihren Auswirkungen auf gesundheitliche und gesellschaftliche Ergebnisse ist mehr Gleichheit auch mit wirtschaftlichem Fortschritt und Stabilität verbunden. Die Verringerung der Armut und folglich die Entwicklung wird durch Einkommensungleichheit beeinträchtigt In reichen und armen Ländern korreliert Ungleichheit stark mit kürzeren Perioden wirtschaftlichen Wachstums und weniger Wachstum im Laufe der Zeit und mit häufigeren und heftigeren Boom-And- Bust-Zyklen, die die Volkswirtschaften volatiler und krisenanfälliger machen 34. Oder wie es im Bericht des Internationalen Währungsfonds heißt: Ungleichheit verringern und langfristigeres Wirtschaftswachstum unterstützen könnten zwei Seiten der gleichen Medaille sein 33. Mehr Gleichheit spielt eine wichtige Rolle bei dem notwendigen weltweiten Übergang zu nachhaltigen Volkswirtschaften. Ungleichheit bewirkt Statuskonkurrenz, was wiederum private Verschuldung und Konsumdenken antreibt Und Konsumdenken ist natürlich eine große Bedrohung für die Nachhaltigkeit. Stärkeres Gemeinschaftsleben in Gesellschaften mit mehr Gleichheit bedeutet auch, dass die Menschen eher bereit sind, für das Gemeinwohl zu wirken: Sie recyceln mehr, geben mehr für Entwicklungshilfe aus und erreichen bessere Werte im Globalen Friedensindex 1, und Wirtschaftsführer in Ländern mit mehr Gleichheit stufen internationale Umweltabkommen höher ein 39. Ungleichheit verringern Einkommensunterschiede können durch Umverteilung über Steuern und Sozialleistungen oder durch eine Minderung der Unterschiede bei den Einkommen vor Steuern verringert werden. Internationale Vergleiche legen nahe, dass mehr Gleichheit einer Gesellschaft die gleichen Vorteile bringt, egal, durch welchen dieser beiden Ansätze sie erreicht worden ist 1.

23 43 Allgemein sind die Spitzensteuersätze, die in den 1970-er Jahren in vielen Ländern (einschließlich der USA) über 80% lagen, drastisch reduziert worden, und es gibt Raum für die Wiederherstellung progressiverer Steuern. Die Bekämpfung von Steueroasen und anderer Methoden, mit deren Hilfe reiche Personen und große Unternehmen Steuern vermeiden, ist unerlässlich. Der Betrag, den Entwicklungsländer an Steueroasen verlieren, übersteigt die gesamte internationale Entwicklungshilfe Das erhöht nicht nur die weltweite Ungleichheit, sondern bedeutet auch, dass ein höherer Anteil an den öffentlichen Ausgaben durch Steuerzahler in den niedrigeren Einkommensgruppen finanziert werden muss. In vielen Ländern hat das Steuersystem keine wesentliche Umverteilungsfunktion mehr. Formen wirtschaftlicher Demokratie wie Mitarbeiterbeteiligung, Arbeitnehmervertretung in Aufsichts- und Verwaltungsräten, Arbeitnehmerkapitalbeteiligung, Gegenseitigkeitsvereine und Genossenschaften verringern tendenziell das Ausmaß der Einkommensungleichheit und helfen dabei, Gleichheit in einer Gesellschaft stärker zu verankern. Das sind langlebigere kulturelle Veränderungen, als man durch Feineinstellungen an der Abgabenordnung erreichen kann. Diese Arten von Wirtschaftsinstitutionen bieten eine stabilere Basis für das Gemeinschaftsleben und schneiden auch in ethischer Hinsicht gut ab. Fortschritte verzeichnen Angesichts all dessen, was wir jetzt über die Auswirkungen von Ungleichheit wissen, scheint es klar, dass wir Ungleichheit überwachen und uns gleichzeitig zu realistischen, aber mutigen Zielen für ihre Verringerung verpflichten müssen. Ein Kernziel des Post Entwicklungsrahmenplans und der nachhaltigen Entwicklungsziele sollte die Reduzierung der Ungleichheit innerhalb von Ländern sein 42. Die Rahmenpläne sollten als oberstes Ziel die Verringerung von Ungleichheiten beinhalten, insbesondere Einkommensungleichheiten. Das sollte zusätzlich zu getrennten Indikatoren und Zielvorgaben in jedem anderen Ziel sein, um gleichberechtigten Fortschritt in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auf dem Weg zu vereinbarten Entwicklungszielen sicherzustellen. Ein Ungleichheitsziel könnte auf Palmas Verhältnis des Einkommensanteils der oberen 10% einer Bevölkerung zu den unteren 40% beruhen. In Gesellschaften mit mehr Gleichheit wird dieses Verhältnis bei eins oder darunter liegen, was bedeutet, dass die oberen 10% keinen größeren Anteil am nationalen Einkommen erhalten als die unteren 40%. In sehr ungleichen Gesellschaften kann dieses Verhältnis bis zu sieben ansteigen 43. Ein mögliches Ziel könnte die Halbierung der nationalen Palma-Quotienten bis 2030 im Vergleich zu 2010 und die drastische Verringerung des weltweiten Palma-Quotienten sein, der derzeit bei 32 liegt. Der Bekämpfung der Ungleichheit auf diese Art Vorrang einzuräumen wird gewährleisten, dass die wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Strategien wirklich integrativ sind und den menschlichen Fortschritt in Richtung Nachhaltigkeit und Wohlergehen vorantreiben können. Quellen für weitere Informationen Alliance for Sustainability and Prosperity (ASAP): The Equality Trust: Literaturhinweise 1. Wilkinson RG, Pickett K. The Spirit Level: Why Equality is Better for Everyone. London: Penguin, Wilkinson RG, Pickett KE. Income inequality and social dysfunction. Annu Rev Sociol 2009;35: Wilkinson RG, Pickett KE. Income inequality and population health: A review and explanation of the evidence. Soc Sci Med 2006;62(7): Wilkinson RG, Pickett KE. 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National infant mortality rates in relation to gross national product and distribution of income. Lancet 1999;354(9195): Pickett KE, Wilkinson RG. Inequality: an underacknowledged source of mental illness and distress. Br J Psychiatry 2010;197: Offer A, Pechey R, Ulijaszek S. Insecurity, inequality, and obesity in affluent societies: Oxford University Press, Pickett KE, Kelly S, Brunner E, Lobstein T, Wilkinson RG. Wider income gaps, wider waistbands? An ecological study of obesity and income inequality. J Epidemiol Community Health 2005;59(8): Drain PK, Smith JS, Hughes JP, Halperin DT, Holmes KK. Correlates of National HIV Seroprevalence: An Ecologic Analysis of 122 Developing Countries. J Acquir Immune Defic Syndr 2004;35(4): Over M. The effects of societal variables on urban rates of HIV infection in developing countries: An exploratory analysis. Confronting AIDS: Evidence from the Developing World. Brussels and Washington, DC: European Commission and World Bank Elgar FJ. 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24 45 Europäische Sozialunion: eine politische Notwendigkeit und ein vordringliches Forschungsprogramm Frank Vandenbroucke, Frank Vandenbroucke ist Professor an der KULeuven. Er hat den Den-Uyl-Lehrstuhl an der Universität Amsterdam inne und ist auch Inhaber des Deleeck-Lehrstuhls an der Universität Antwerpen. Progressive Economy analyse sollte zu einem schlüssigen Konzept der Gründe hinter einer Europäischen Sozialunion und der diesbezüglichen Agenda und Steuerung beitragen. Ich gebrauche aus folgenden Gründen ganz bewusst die Wörter Europäische Sozialunion. Erstens wäre es falsch, zu behaupten, dass die EU heute keine soziale Dimension hat. Die Koordinierung der Sozialversicherungsansprüche grenzüberschreitend mobiler Arbeiter, Normen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, einige Richtlinien zu den Arbeitnehmerrechten all das stellt einen nicht unwesentlichen Besitzstand (Acquis) von 50 Jahren Fortschritt dar, der Stück für Stück erreicht worden ist. Die EU hat auch eine solide rechtliche Grundlage für die Durchsetzung der Nichtdiskriminierung zwischen EU-Bürgern entwickelt. Die Idee einer Europäischen Sozialunion basiert nicht auf der Verleugnung dieses positiven Acquis: Das wäre intellektuell falsch und politisch kontraproduktiv. Aber obwohl die nächsten Schritte, die wir setzen müssen, auf diesem Acquis aufbauen können, stellen deren Natur und Begründung Antworten auf eine neue Herausforderung dar. Eine Sozialunion würde die nationalen Wohlfahrtsstaaten auf einer systemischen Ebene in einigen ihrer Schlüsselfunktionen (wie die makroökonomische Stabilisierung) unterstützen. Durch allgemeine Sozialstandards und Zielvorgaben, die die Wege und Mittel der Sozialpolitik den Mitgliedsstaaten überlassen, würde eine Sozialunion auf der Grundlage einer operationellen Definition des Europäischen Sozialmodells die wesentliche Entwicklung der nationalen Wohlfahrtsstaaten lenken. Anders gesagt, die europäischen Länder würden in einer Union mit einer ausdrücklichen sozialen Zielvorgabe zusammenarbeiten daher der Ausdruck Europäische Sozialunion (ESU). Mein Argument ist, dass die derart konzipierte ESU nicht nur wünschenswert, sondern notwendig ist (Vandenbroucke, 2013). Diese Analyse vorzunehmen bedeutet noch nicht, dass ein einsatzbereites Konzept der ESU schon auf dem Tisch liegt. Im Gegenteil: Wichtige Fragen müssen geklärt werden, intellektuell wie politisch. Die Festlegung, was eine ESU in der Praxis bedeuten würde, ist eine zentrale Forschungsfrage für Progressive Economy swissenschaftler, Soziologen und Politologen. 1. Übermäßige soziale Ungleichgewichte in der Eurozone Warum brauchen wir eine Europäische Sozialunion? Das erste Argument bezieht sich auf die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Währungsunion (EWU): Übermäßige soziale Ungleichgewichte bedrohen die Währungsunion ebenso sehr wie übermäßige wirtschaftliche Ungleichgewichte. Die sozialen Ungleichgewichte, von denen ich spreche, sind nicht einfach ähnliche Probleme in einer Teilmenge von leistungsschwachen Mitgliedsstaaten. Sie sollten ein gemeinsames Anliegen aller Mitglieder der Eurozone sein.

25 47 Eine Europäische Sozialunion ist nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Damit ein solcher Konsens breite politische Unterstützung hervorruft, muss er jedoch an den gemeinsamen Zielsetzungen der europäischen Wohlfahrtsstaaten festhalten. Er kann nicht im Gegensatz zu den normativen Grundlagen der europäischen Wohlfahrtsstaaten stehen. Diese Idee die Vorstellung von einer echten ESU funktionsfähig zu machen, stellt sowohl eine politische Notwendigkeit als auch ein dringliches Forschungsprogramm dar. Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut sind zwei Beispiele. Das Argument ist zuallererst ein politisches. Wenn die Vertiefung des europäischen Projekts in diesem Fall die Schaffung einer Währung nicht von einer Annäherung statt einem weiteren Auseinanderdriften begleitet wird, steht die politische Legitimität des europäischen Projekts auf dem Spiel. Sowohl in versagenden als auch in erfolgreichen Eurozonen-Mitgliedern wird die Unzufriedenheit der öffentlichen Meinung angesichts zunehmender Divergenzen größer werden. Das Denken in den Kategorien wir und die Süden gegen Norden wird unweigerlich Legitimität erlangen, während die Union an Legitimität verlieren wird. Dadurch wird es immer schwieriger werden, die notwendigen Maßnahmen zur langfristigen Konsolidierung der Eurozone wie ein kollektives Vorgehen bei einem Teil der Staatsschulden und stabilisierende Finanztransfers zu ergreifen. Kurzum, das Auseinanderklaffen der Gesellschaft in der Eurozone unterhöhlt die Legitimität der europäischen Zusammenarbeit in ihrer heutigen Form und beschädigt die auf Vertrauen beruhende Legitimität, die für ihr besseres Funktionieren in der Zukunft erforderlich sein wird. Deshalb sollten diese Ungleichheiten ein gemeinsames Anliegen für alle Länder der Eurozone sein und folglich ein angemessenes Gewicht bei der Steuerung der Eurozone erhalten. Neben dem Problem, das sie für die politische Legitimität des europäischen Projekts schaffen, können die Ungleichheit und das Auseinanderdriften im Bereich der Kinderarmut (um bei diesem Fall zu bleiben) als Zeichen objektiver wirtschaftlicher Probleme gesehen werden, die sich auf die Zukunftsfähigkeit der Eurozone auswirken. Ein vergleichsweise hohes Maß an Kinderarmut ist gleichbedeutend mit einem Investitionsdefizit, das Ursache und Wirkung in einem Teufelskreis aus leistungsschwachen Arbeitsmärkten und Bildungssystemen sein könnte. Heutzutage sehen wir enorme Ungleichgewichte in der Eurozone in Bezug auf Arbeitsmarktergebnisse, formale Bildungsabschlüsse und Bildungsergebnisse. Wenn einige Mitglieder der Eurozone in einen Teufelskreis aus leistungsschwachen Arbeitsmärkten und Bildungssystemen geraten, schafft ein derartiges schlechtes Gleichgewicht ein objektives Problem hinsichtlich der wirtschaftlichen Symmetrie, die unter den Mitgliedern einer Währungsunion erforderlich ist. Letzteres Argument passt zu einer breiteren Debatte über die Konsequenzen einer Währungsvereinheitlichung. Die Mitglieder eines Währungsraums sind mit einem Zielkonflikt zwischen Symmetrie und Flexibilität konfrontiert. Flexibilität wird im Sinne von Lohnflexibilität und Mobilität und Migration der Arbeitskräfte erklärt, die die interne Anpassungsfähigkeit eines Landes im Falle eines asymmetrischen Schocks bestimmen. Weniger Symmetrie erfordert der Theorie optimaler Währungsräume zufolge mehr Flexibilität. Es gibt aber einen zweiten Zielkonflikt: Wenn die Möglichkeit besteht, asymmetrische Schocks durch budgetäre Transfers zwischen den Mitgliedsstaaten aufzufangen, ist weniger Flexibilität erforderlich. In wissenschaftlichen Lehrbüchern, die diese Zielkonflikte erklären, wird Symmetrie rein wirtschaftlich erklärt. Die langfristige Aufrechterhaltung der Symmetrie kann jedoch ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Annäherung voraussetzen. Weder Flexibilität noch Symmetrie noch der Transfer von Haushaltsmitteln sind sozial neutrale Entscheidungen. Die langfristigen Kompromisse 1, die eine Währungsvereinheitlichung bedingt, zwingen den teilnehmenden Ländern einen Konsens über die Gesellschaftsordnung auf, der die Währungsunion zu dienen hat. Diese Analyse führt nicht zu eindeutigen normativen Schlussfolgerungen über die Art von Sozialmodell, das die EU entwickeln sollte. Es zeigt jedoch die Unvermeidbarkeit eines grundlegenden Konsenses zwischen den Mitgliedern der Eurozone, der sowohl kognitive als auch normative Elemente umfasst: Kognitiv: In welchem Ausmaß setzt wirtschaftliche Symmetrie auch soziale Annäherung voraus? Welche Freiheitsgrade gibt es in Bezug auf Pensionssysteme und Pensionsalter, Bildungsabschlüsse, Kinderarmut,? Normativ: Wenn wir uns darüber einig sind, dass wirtschaftliche Symmetrie in manchen Bereichen gesellschaftliche Annäherung bedingt, dann müssen gemeinsame Bezugspunkte als Ziele gesetzt werden, um eine derartige Annäherung zu organisieren. Kognitiv und normativ: Was ist unsere Ansicht über die Rolle der Flexibilität und gesamteuropäische Transfers? Die letzte Frage bezüglich gesamteuropäischer Transfers bezieht sich auf die makroökonomische Stabilisierung in der EWU. Kann ein europäischer Stabilisierungsmechanismus zur Wiederherstellung der systemischen Stabilisierungsfähigkeit nationaler Wohlfahrtsstaaten beitragen, welche jetzt durch die Währungsvereinheitlichung eingeschränkt ist? Viele stimmen darin überein, dass die EWU einen Stabilisierungsmechanismus erfordert. Die Ausarbeitung dieser Idee wirft komplexe Fragen auf: Einige Forscher betonen asymmetrische Schocks und schlagen eine durch wirtschaftliche Indikatoren ausgelöste zwischenstaatliche Versicherung vor (Enderlein e.a., 2013; Drèze und Durré, 2013). Andere Forscher sprechen sich für eine europäische Arbeitslosenversicherung aus, die sowohl auf asymmetrische als auch auf symmetrische Konjunkturschocks reagieren würde (Dullien, 2013). Diese wichtige Debatte ist noch lange nicht abgeschlossen. Ich behaupte nicht, dass die Währungsunion nur überleben wird, wenn sie die Anforderungen der sozialen Gerechtigkeit, so wie ich sie definiere, erfüllt. Mein Anspruch ist begrenzter: Die Zukunftsfähigkeit dieser Union setzt einen Konsens über die soziale Dimension voraus. Damit ein solcher Konsens aber auf einer breiten Basis beruht, muss er mit den gemeinsamen Zielen der europäischen Wohlfahrtsstaaten in Einklang stehen. In der Vergangenheit ist oft betont worden, dass die europäischen Wohlfahrtsstaaten so verschieden sind, dass es unmöglich ist, das europäische Sozialmodell genau zu definieren. Doch egal wie unterschiedlich die Realität der europäischen Wohlfahrtsstaaten auch sein mag zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Minimalkonsens über gemeinsame, normativ geladene Ziele der Sozialpolitik erforderlich. 2. Nationaler Zusammenhalt und gesamteuropäischer Zusammenhalt: zwei Perspektiven in Bezug auf Solidarität Übermäßige soziale Ungleichgewichte und die funktionellen Folgen der Währungsintegration sind nicht die einzigen Probleme, die ein Konzept der ESU anregen sollten. Diskussionen über das soziale Europa beziehen sich oft auf die Vermeidung von 1 Zusätzlich zu den beschriebenen Kompromissen gibt es noch andere Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit einer Währungsunion. Eine davon ist derzeit besonders aktuell: eine Bankenunion.

26 49 Sozialdumping und andererseits auf den Erhalt der nationalen Souveränität im Bereich der Sozialpolitik. In diesem kurzen Beitrag kann ich der Debatte über diese Themen nicht gerecht werden. Obwohl meine Meinung zu dieser Angelegenheit nuanciert ist, glaube ich, dass es eine kritische Wechselwirkung zwischen dem Fehlen gesamteuropäischer Sozialstandards und einer reduzierten rechtlichen Souveränität der Mitgliedsstaaten geben kann. Ein Beispiel betrifft Mindestlöhne und entsandte Arbeitnehmer. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktregulierung müssen zwei Probleme auf EU-Ebene angegangen werden: Alle Mitgliedsstaaten sollten ein universelles System von Mindestlöhnen haben, die hinsichtlich ihres (nationalen) durchschnittlichen Lohnniveaus angemessen sind; und die Entsendung von Arbeitnehmern darf die nationalen Tarifverhandlungssysteme beispielsweise in Bezug auf Mindestlöhne nicht untergraben. Die bisher skizzierten Argumente über exzessive soziale Ungleichgewichte und die Folgen der Währungsvereinheitlichung, über spezifische Fragen des Sozialdumpings und die nationale sozialpolitische Souveränität weisen in unterschiedliche Richtungen, aber wenn sie auf stimmige Weise angewendet werden, schließen sie einander nicht aus. Die Argumente im Zusammenhang mit der EWU beruhen auf der Idee, dass die Abstimmung von Wirtschaftsstrategien ein Mindestmaß an Abstimmung der Sozialpolitik erfordert. Folglich ist die Suche nach einem starken Konsens über den Inhalt des Europäischen Sozialmodells nicht länger ein überflüssiger Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die Abstimmung der sozialen Strategien in Europa muss jedoch nicht zur Anwendung einer undifferenzierten Sozialpolitik führen. Sie ist auch nicht unvereinbar mit der Vorstellung, dass die Mitgliedsstaaten in einzelnen Bereichen ihre Souveränität beibehalten sollten (z.b. bei der Rechtssetzung oder Verhandlung von Mindestlöhnen, die Organisation des Gesundheitswesens): Die Mitgliedsstaaten müssen die Verantwortung, die sie tragen, wirksam wahrnehmen können. Letztere Idee ist wiederum nicht unvereinbar mit der Vorstellung, dass die EU gewisse Mindestnormen festsetzen sollte, beispielsweise im Hinblick auf die universelle Anwendbarkeit menschenwürdiger Mindestlöhne in jedem Mitgliedsstaat. Wie die Stabilisierungsfunktion des Wohlfahrtsstaats wiederhergestellt werden kann, wie soziale Ungleichgewichte in ganz Europa verringert werden können, wie weit politische Feinabstimmung gehen sollte und wie sie demokratisch organisiert werden kann, wie streng Mindestanforderungen sein könnten und in welchem Ausmaß zwischen Ländern innerhalb und außerhalb der Eurozone unterschieden werden sollte all das sind keineswegs einfache Fragen. Aber die Notwendigkeit einer Europäischen Sozialunion, die all diese verschiedenen Elemente umfasst, muss ganz oben auf unserer Agenda stehen. Die obigen Betrachtungen zeigen, dass eine Europäische Sozialunion zwei Blickwinkel über die Bedeutung von Solidarität in Europa beinhaltet: Die Argumente im Hinblick auf die EWU bedingen eine gesamteuropäische Vorstellung von Solidarität; andere Argumente sind vor allem durch den Wert des nationalen Zusammenhalts und der nationalen, inländischen Solidarität begründet. Historisch betrachtet hat die Europäische Kommission diese beiden Ziele die Stärkung des nationalen und des gesamteuropäischen Zusammenhalts immer gleichzeitig verfolgt. 3. Soziale Investitionen auf die Tagesordnung Wie können wir einen positiven Kreislauf schaffen, in dem sowohl der gesamteuropäische Zusammenhalt als auch der nationale Zusammenhalt gestärkt werden? Wenn es heute einen Bereich gibt, wo die Europäische Union einen Pakt braucht, um im Geiste der Gegenseitigkeit langfristige Ziele zu setzen, dann ist es der Bereich der sozialen Investitionen (Vandenbroucke, Hemerijck, und Palier, 2011). Sozialinvestitionen konzentrieren sich auf Maßnahmen, die Einzelpersonen, Familien und Gesellschaften darauf vorbereiten, sich an verschiedene Transformationen anzupassen wie beispielsweise sich verändernde Karrieremuster und Arbeitsbedingungen, die Entstehung neuer sozialer Gefahren und die Überalterung der Bevölkerung, statt nur darauf, die Schäden einfach zu reparieren, die durch Marktversagen, soziales Unglück oder gesundheitliche Probleme verursacht werden. Das Konzept der sozialen Investitionen ist nicht neu, aber die grundlegenden gesellschaftlichen Trends, die diesen Ansatz notwendig gemacht haben, sind heute ebenso relevant und bedeutend wie vor zehn Jahren oder aufgrund der ungünstigen Bevölkerungsentwicklung vielleicht sogar noch wichtiger. Die Agenda umfasst hochwertige Kinderbetreuung; Investitionen in berufliche und schulische Bildung, auf allen Ebenen des Bildungssystems; Unterstützung für die Kombination von Erwerbsarbeit und Familienleben; einen späteren und flexiblen Eintritt in den Ruhestand, entsprechend der Lebenserwartung; Nutzung der Chancen, die sich durch die Migration ergeben, u.a. durch eine richtige Integration in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt; und Mindesteinkommensschutz sowie, allgemein, die Befähigung zur Bereitstellung von Dienstleistungen. Die Hinzufügung des Mindesteinkommensschutzes ist nicht überflüssig: Wir müssen soziale Investitionen und den Sozialschutz als einander ergänzende Pfeiler ausbauen. Das eine kann das andere nicht ersetzen, und einer einseitigen Sichtweise sollte Widerstand entgegengesetzt werden. Das ist die Lehre, die Bea Cantillon und ich aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen, in einem neuen Buch über Armut und Arbeit in der EU (Cantillon und Vandenbroucke, 2014). Die EU-Kommission hat vor kurzem ein Sozialinvestitionspaket verabschiedet (Europäische Kommission, 2013), das eine wichtige Wendung im gegenwärtigen Denken zumindest eines Teils der Kommission markiert. Natürlich ist die Frage der sozialen Investitionen eine langfristige Agenda. Es wäre naiv zu glauben, dass sie die kurzfristigen Probleme lösen könnte, die die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht. Die politische Herausforderung besteht darin, langfristige soziale Investitionen und mittelfristige Haushaltskonsolidierung so zu gestalten, dass sie sich gegenseitig unterstützen und nachhaltig sind, im Rahmen einer verbesserten Finanz- und Wirtschaftssteuerung. Das erfordert eine ausgewogenere Herangehensweise an die makroökonomische Koordinierung selbst und eine enge Verknüpfung zwischen wirtschaftlicher und sozialer Steuerung. Beispielsweise könnte der Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung in Ländern, die mit Nullwachstums-Aussichten konfrontiert sind und sich wirklich um höherwertige Ausgaben und eine bessere Verwaltung bemühen, überarbeitet werden (Tillhaye, 2013).

27 49 Literaturhinweise Cantillon, B. & Vandenbroucke, F. (eds.) (2014). Reconciling Work and Poverty Reduction. How successful are European welfare states?, Oxford: Oxford University Press, à paraître. Drèze, J. & Durré, A. (2013), Fiscal integration and growth stimulation in Europe, document de discussion CORE 2013/13. Dullien, S. (2013), A euro-area unemployment insurance, rapport préparé pour la DG Emploi, Affaires sociales et Inclusion de la Commission européenne. Enderlein, H., Guttenberg, L. & Spiess, J. (2013), Blueprint for a cyclical shock insurance in the Euro area, Notre Europe, Etudes et rapports. Commission européenne (2013). Towards Social Investment for Growth and Cohesion - including implementing the European Social Fund Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social et au Comité des régions : COM(2013) 83. Tillhaye, R. (2013). Gearing EU Governance towards Future Growth, papier du Policy Network, mars Vandenbroucke, F., Hemerijck, A., Palier, B. (2011). The EU needs a social investment pact. Avis pour l OSE, N 5, pp. 1-25, Bruxelles : Observatoire social européen (OSE). Vandenbroucke, F., Diris, R., Verbist, G. (2013), Excessive social imbalances and the performance of welfare states in the EU. Euroforum, KULeuven. Vandenbroucke, F. (2013), A European Social Union: Why we need it, what it means, Rivista Italiana di Politiche Pubbliche, 2/13, pp Der Drang nach Reformen in den Mitgliedsstaaten sollte auf echter Gegenseitigkeit beruhen. Offensichtlich ist die Leistung der Wohlfahrtsstaaten vor allem eine Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten selbst. Auf gesamteuropäischer Ebene besteht jedoch ein gemeinsames Interesse daran, leistungsfähige Wohlfahrtsstaaten zu haben. Tatsächlich lässt sich nicht so einfach erklären, warum Länder bei der Kinderarmut so unterschiedlich abschneiden: Es gibt viele Hinweise, aber keine exakte Wissenschaft, die politische Überlegungen übertrumpfen kann (Vandenbroucke et al., 2013). Daraus ergibt sich, dass ein vertraglicher (auf Gegenseitigkeit beruhender) Ansatz weit entfernt sein sollte von einem Top-Down- Ansatz und einer Einheitslösung für den sozialpolitischen Entscheidungsprozess in den Mitgliedsstaaten. Benötigt wird eine Kombination aus (i) mehr Spielraum und Unterstützung für Mitgliedsstaaten, die sich für eine Sozialinvestitionsstrategie entscheiden, und (ii) politischer Orientierungshilfe auf der Grundlage klarer und ausreichend strenger und zwingender Zielvorgaben im Hinblick auf genau definierte soziale Ergebnisse einerseits und echten Spielraum für Erkundung und gegenseitiges Lernen über die Wege und Mittel, um diese Ergebnisse zu erzielen, andererseits. 4. Schlussfolgerung: Eine Idee weiterentwickeln, die nicht mehr Luxus, sondern eine Notwendigkeit ist Eine ESU bedeutet, dass die EU die systemischen Stabilisierungsfunktionen der nationalen Wohlfahrtsstaaten unterstützen und ihre wesentliche Entwicklung durch allgemeine Sozialnormen und soziale Zielvorgaben unterstützen würde, wobei sie die Mittel und Wege der Sozialpolitik den Mitgliedsstaaten überlässt. Das setzt einen hinreichenden Konsens über die Ziele der Sozialpolitik voraus. Solch ein grundlegender Konsens kann verschiedene Formen annehmen, je nach dem zugrundeliegenden Konzept von sozialer Gerechtigkeit und der ihr beigemessenen Bedeutung. Damit ein solcher Konsens breite politische Unterstützung hervorruft, muss er jedoch an den gemeinsamen Zielsetzungen der europäischen Wohlfahrtsstaaten festhalten. Er kann nicht im Gegensatz zu den normativen Grundlagen der europäischen Wohlfahrtsstaaten stehen. Diese Idee die Vorstellung von einer echten Europäischen Sozialunion funktionsfähig zu machen, stellt sowohl eine politische Notwendigkeit als auch ein dringliches Forschungsprogramm dar.

28 53 IAGS die Wahl zwischen politischer Koordinierung und struktureller Verschiedenheit Lars Andersen, directeur de l ECLM de Copenhague Gustav Horn, directeur d IMK de Düsseldorf Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen haben neue Hoffnungen geweckt, dass die Eurozone endlich einem weiteren Jahr der Rezession entkommen kann. Aber eine positive BIP- Wachstumsrate macht noch keinen Aufschwung. Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise hat ihre Spuren hinterlassen. Die Spaltung Eurozone zu verhindern bedeutet nicht, ihrer Zersplitterung zu entkommen. Auch wenn einige makroökonomische Ungleichgewichte sicherlich verringert wurden, bauen sich neue, soziale Ungleichgewichte auf. Das Ziel des unabhängigen Jahreswachstumsberichts (iags) 2014 ist es, die Wurzeln des Aufschwungs in den Konjunkturaussichten und die neu auftretenden Schwierigkeiten zu beleuchten. Die Rückkehr zum Wachstum ist notwendig, reicht aber nicht aus, um alle großen Herausforderungen zu bewältigen, denen die Eurozone gegenübersteht. Eine proaktive Politik muss ergänzt werden und sollte sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ländern stützen. Sie sollte kurzfristig höheres Wachstum fördern und die Zukunftsaussichten für potentielles Wachstum verbessern. Die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Viertel 2013 waren eine angenehme Überraschung. Sie passen zu den jüngsten verbesserten Wirtschaftsprognosen. Das Vertrauen in die Industrie und das Vertrauen der Haushalte haben Auftrieb erhalten. Die Aufschläge für Staatsanleihen sind in Italien und Spanien zurückgegangen; und die Ängste vor einem Zerfall der Eurozone sind langsam verschwunden. Die Geldpolitik ist immer noch expansiv. Auch wenn die EZB mehr tun hätte können, hat sie doch einen enormen Liquiditätsengpass verhindert, der zu einem Zusammenbruch großer europäischer Banken führen hätte können. Des Weiteren hat die EU-Kommission neue Fristen für die Korrektur übermäßiger Defizite vorgeschlagen. Auch wenn sie noch nicht offiziell anerkannt hat, dass die Sparpolitik gescheitert ist, werden die neuen Zielvorgaben die für 2014 angestrebten Haushaltskonsolidierungsbemühungen verringern. Von den Zahlen her betrachtet ist die Rezession in der Eurozone im zweiten Quartal 2013 zu Ende gegangen. Das Bruttoinlandsprodukt ist nach sechs aufeinanderfolgenden negativen Quartalen um 0.3% gewachsen. Diese Leistung ist größtenteils Deutschland und Frankreich zuzuschreiben. Trotzdem wird das jährliche Wachstum in der Eurozone 2013 im negativen Bereich verbleiben und soll den Erwartungen zufolge erst 2014 wieder positiv werden. Das Wachstum ist nicht stark genug, um als Aufschwung betrachtet zu werden. In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit wird das Wachstum schwächer sein als in der übrigen Eurozone: Dieser Impuls wird nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit wesentlich zu verringern. Ein Grund dafür ist, dass die südlichen Staaten, also Spanien, Griechenland und Portugal, immer noch Sparprogramme durchführen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedriger wäre, werden dem Verständnis der Kommission zufolge die Sparmaßnahmen das Xavier Timbeau, directeur de l OFCE de Paris

29 55 Die Eurozone sollte sich nicht fürchten, mehr zu investieren und öffentliche und koordinierte Investitionen zu entwickeln. Haushaltseinkommen am stärksten beeinflussen, weil der Druck auf viele Betriebe gelockert wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Die Binnennachfrage in diesen Ländern wird reduziert, und deflationäre Prozesse werden weitergehen. Der Grund dafür sind die hohe Arbeitslosigkeit und strukturelle Reformen, die die Arbeitsmärkte liberalisieren. Als Ausweg aus der Krise wird die Auslandsnachfrage der Binnennachfrage vorgezogen. Die zwecks Stärkung des langfristigen Wachstums und für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu Strukturreformen gedrängte Eurozone ist dabei, eine neue Krankheit zu entwickeln. Die Wettbewerbsfähigkeit ist besser geworden, aber die private Nachfrage bleibt niedrig. Folglich beruht das Wachstum einzig auf dem positiven Beitrag der Außenwirtschaft, und Investitionen von Unternehmen werden schrittweise wieder vorgenommen werden. Weil jedoch alle Länder der Eurozone bei der Suche nach Wachstum dieselben Mittel verwenden, würden die erwarteten Gewinne allenfalls klein ausfallen, wenn alle Bemühungen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit miteinander verrechnet werden. Keine Behörde, kein Koordinierungsgremium kann eine durchgängige Politik durchsetzen. Jedes Land erwartet, dass die anderen seine Exporte kaufen. Das wird die Eurozone zu einem schlechten Gleichgewicht führen, bei dem die Binnennachfrage ohne einen Zugewinn bei der Auslandsnachfrage geopfert wird. Die externe Nachfrage nach Exporten der Eurozone wird niemals ausreichen, um die Situation herumzudrehen und den Schaden zu beheben, der der Binnennachfrage zugefügt wurde. Dafür ist der Euroraum zu groß und zu verschlossen. Hohe Arbeitslosigkeit und das blinde Rennen um Wettbewerbsfähigkeit werden die Deflation und die Zersplitterung schüren. Neue Ungleichgewichte werden die vorherigen ersetzen: Armutsgefährdung und Ungleichheiten werden zunehmen, was wiederum die gesellschaftliche Instabilität nähren wird. Bei nominaler Abwertung der Einkommen werden die Privatschulden zunehmen, was wiederum die weitere Vergesellschaftung von Bankverlusten erfordern wird. Die öffentlichen Einnahmen werden durch geringere Einkommen schmelzen, was wiederum mehr Sparmaßnahmen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit erfordert. Die Wurzeln dieses Prozess aus Steuerwettbewerb und interner Devaluation liegen in der Konstruktion der Eurozone. Die gegenwärtige Krise wird nie zuvor gekannte Ausmaße erreichen. Folglich wird die Divergenz zwischen den EWU-Staaten zunehmen. Das Paradox ist, dass der Versuch, makroökonomische Ungleichheiten zu beseitigen, größere und allgemeinere Ungleichheiten hervorbringen wird. Trotz positiven Wachstums wird der Aufholprozess für Länder in Südeuropa umgekehrt werden. Lohndeflation im Süden wird die Peripherie dorthin zurückbringen wo sie, relativ gesehen, vor ein paar Jahrzehnten war. Das BIP-Wachstum wird in Deutschland höher sein als im Rest der Eurozone. Interne und externe Nachfrage werden die Wirtschaftstätigkeit in Deutschland stützen, wo die Bundesregierung und die Unternehmen es geschafft haben, die Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und wo die geringe Arbeitslosigkeit Spielraum für Lohnerhöhungen gelassen hat. Im Gegensatz zu den meisten Ländern der Eurozone könnte die Wachstumsrate dort in der Nähe ihres Potentials liegen, während sie in den meisten anderen Ländern, einschließlich Frankreichs, darunter liegen könnte. Tatsächlich ist Frankreich an der Grenze zwischen deflationären Ländern und strukturell wettbewerbsfähigen Ländern, wird aber wahrscheinlich keines von beiden sein können. Folglich wird es seine politische Überzeugung in Bezug auf einen alternativen Weg für Europa verlieren. Nichts wird die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Zersplitterung Europas verhindern. Diese Ungleichgewichte nähren unterschiedliche Interessen und soziale Herausforderungen, die das europäische Projekt der Gefahr der Auflösung aussetzen. Es handelt sich hier um einen Notfall: Die Länder der Eurozone müssen sowohl mit größeren geographischen Ungleichheiten als auch mit größeren Einkommensungleichheiten fertigwerden. Bisher war die derzeitige Steuerung der Eurozone nicht sehr hilfreich, was die Bewältigung dieses Problems angeht. Finanzpolitische Regeln wurden größtenteils verwendet, um Haushaltsdefizite zu senken. Das anschließende Versagen wurde im iags-bericht 2013 stark betont. Bisher wurde das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (MIP, im Anzeiger enthalten) hauptsächlich in Anspruch genommen, um die Länder zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufzufordern, was zu Deflationsdruck in Südeuropa beiträgt. Eine andere Strategie muss erwogen werden. Sie sollte auf engerer Koordinierung zwischen den EWU-Ländern beruhen. Eine Mindestlohnpolitik könnte ein Mittel sein, um die Deflation zu stoppen, Ungleichheiten zu verringern und die nominale Wettbewerbsfähigkeit sowie Leistungsbilanzungleichgewichte zu begrenzen. Jedes Land hätte ein spezifisches Verfahren zur Kontrolle der Mindestlöhne, was sowohl dezentralisierte als auch zentralisierte Verhandlungen ermöglichen würde. Das Niveau der Norm könnte für jedes Land unterschiedlich sein und somit die verschiedenen Produktivitätsniveaus oder die unterschiedlichen Strukturen des Produktionssektors widerspiegeln. Alle Länder werden jedoch ein dynamisches Ziel festlegen, das für das Verhältnis von Mindestlohn zu mittlerem Lohn nützlich ist und auf gerechte Ungleichheiten und menschenwürdige Entlohnung abzielt. Zudem müssten Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen jedes Jahr ihre Mindestlohnnormen stärker erhöhen als Defizitländer, um zu versuchen, makroökonomische Ungleichheiten zu verringern. Das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten könnte zu diesem Zweck genutzt werden, da es eine Reihe von Indikatoren bietet, die Ungleichheiten messen sollen. Es sind jedoch zwei Verbesserungen erforderlich: Erstens sollte das MIP symmetrisch verwendet werden, und zweitens sollten soziale Variablen stärker gewichtet werden, speziell die Arbeitslosenrate. Über die Analyse der aktuellen Schwächen der milden Erholung der Eurozone hinaus wird der iags-bericht 2014 ein klares Bild der existierenden Mindestlohnregelungen in der EU liefern, und er wird eine Mindestlohnnorm für alle EWU-Länder festlegen. Eine weitere Herausforderung für Europa ist die Förderung von Investitionen durch einen koordinierten Plan. Die Förderung einer ehrgeizigen Initiative ist kurzfristig zur Unterstützung des Wachstums und mittelfristig zur Verbesserung des Potenzials erforderlich. Die wichtigsten Ziele wurden bereits in der Europa-2020-Strategie und im Rahmen des im Juni 2012 vereinbarten Wachstums- und Beschäftigungspaktes festgelegt. Vor allem bringt dies Investitionen in erneuerbare Energien, energieeffiziente Gebäudesanierung und Verkehr mit sich. Von 2013 bis 2020 könnte sich das auf eine Gesamtinvestition von rund 200 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Solch eine Initiative bedingt nicht nur politischen Willen, sondern auch die Bereitstellung europäischer Mittel. Projektanleihen bieten schon einen Mechanismus zur Stützung von Investitionen, aber die Eurozone sollte sich nicht fürchten, mehr zu investieren und öffentliche und koordinierte Investitionen zu entwickeln. Der iags-bericht 2014 wird die möglichen Kosten und voraussichtlichen Gewinne einer derartigen Initiative erklären.

30 57 Kann die EZB mehr für Europas Arbeitslose tun? Mit Basket-Eurobonds könnte die EZB wie die FED handeln Peter Bofinger, Universität Würzburg und Sachverständigenrat der deutschen Regierung Peter Bofinger ist derzeit Ordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre, Geld und Wirtschaftsbeziehungen (C4-Lehrstuhl) an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist er auch Mitglied des Sachverständigenrats der deutschen Regierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. I. Der Euroraum leidet an ungenügender makroökonomischer Stabilisierung Ende 2009 lagen die Arbeitslosenraten des Euroraums und der Vereinigten Staaten bei 10%. Seither ist die Arbeitslosigkeit in den USA auf 7,3% gefallen, während sie im Euroraum auf 12% gestiegen ist. Das ist nicht überraschend, denn das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den USA liegt jetzt um 9,0% über dem Stand von 2009, aber im Euroraum ist es nur um 2,4% höher. Diese Ergebnisse hängen sehr eng mit sehr unterschiedlichen makroökonomischen Ansätzen zusammen. Die US-Fiskalpolitik hat versucht, die Wirtschaft mit sehr hohen Defiziten zu stimulieren. Das US- Haushaltsdefizit lag in den Jahren 2010 bis 2013 durchschnittlich bei 8,7% des BIP. Das ist doppelt so hoch wie das Defizit des Euroraums, das nur 4,3% des BIP betrug. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die ausgiebigen Gebrauch von ihrer Finanzkapazität machten, war der Euroraum und insbesondere die vom wirtschaftlichen Abschwung am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten folglich gezwungen, eine restriktive Politik zu verfolgen, die die Rezession verschärft hat. Unterschiedliche Ansätze sind auch im Bereich der Geldpolitik festzustellen. Nahezu sofort nach dem Zusammenbruch von Lehman hat die amerikanische Notenbank FED die Zinssätze auf die Null-Prozent- Untergrenze herabgesetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen viel vorsichtigeren Ansatz verfolgt. Nach Lehman ist die EZB mit ihrem eigenen Zinssatz nicht unter 1% gegangen stattdessen hat sie ihn im Juli 2011 in zwei Schritten wieder auf 1,50% angehoben. Es dauerte fast zwei weitere Jahre, bevor der Zinssatz der Eurozone auf 0,50% gesenkt wurde. Die aktivere Vorgehensweise der FED spiegelt sich auch in ihrer quantitativen Lockerungspolitik wider. Seit Draghis starkem Statement am 26. Juli 2012 sind die Anleihebestände der EZB von 602 Milliarden Euro auf 600 Milliarden Euro zurückgegangen. Zur gleichen Zeit hat die FED ihr Anleihenportfolio von 2472 Milliarden Dollar auf 2844 Milliarden Dollar erhöht. Vor diesem Hintergrund ist die Schwäche des Euroraums nicht nur durch strukturelle Probleme zu erklären. Vielmehr hat sie mit einer ungenügenden makroökonomischen Antwort auf eine schwere makroökonomische Krise zu tun. Das zeigt sich auch in einem Vergleich mit dem Vereinigten Königreich, das sämtlichen Indikatoren zufolge das EU-Land mit dem flexibelsten Güter-, Dienstleistungsund Arbeitsmarkt ist. Dennoch war zur Stabilisierung seiner Wirtschaft in den Jahren 2010 bis 2013 ein durchschnittliches Haushaltsdefizit von 0,8% notwendig, und die Anleihenaufkäufe der Bank of England waren sogar noch aggressiver als die quantitative Lockerung der FED. Natürlich reflektiert die eher schwache makroökonomische Stabilisierung in der Eurozone großteils die spezifischen politischen und institutionellen Rahmenbedingungen dieses Währungsraums. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und zum Vereinigten Königreich sind die Mitgliedsstaaten der Eurozone in einer Währung verschuldet, die sie nicht unter ihrer nationalen Autonomie drucken können.

31 59 Strukturreformen können hilfreich sein, um die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums zu verbessern. Aber ohne ein dynamisches makroökonomisches Umfeld werden Verbesserungen auf der mikroökonomischen Ebene nicht eintreten. Das setzt sie der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit aus, was für andere entwickelte Länder wie die USA, das Vereinigte Königreich oder Japan nicht der Fall ist. In Folge dessen sahen sich die schwächeren Mitglieder der Eurozone in den Jahren 2010 bis 2012 mit einem Run globaler Anleger auf Anleihen konfrontiert, der im Fall von Griechenland, Irland und Portugal nur durch ein Rettungsprogramm gestoppt werden konnte, das eine sehr restriktive Stabilisierung unter der Ägide der Troika erforderte. Was die EZB anbelangt, ist ihre Fähigkeit, ein umfassendes quantitatives Lockerungsprogramm im Stile der FED oder der Bank of England durchzuführen, durch die Tatsache begrenzt, dass es keinen integrierten Markt für Eurobonds gibt. Vor allem in Deutschland werden Käufe von Anleihen einzelner Länder durch die EZB als eine verschleierte Form der staatlichen Finanzierung kritisiert, die durch europäische Verträge verboten ist. II. Basket-Eurobonds: Ein Weg, den deutschen Widerstand gegen Eurobonds zu überwinden Vorerst sind keine grundlegenden Änderungen des institutionellen Rahmens der Eurozone zu erwarten. Daher müssen wir uns die Frage stellen, wie ein besseres makroökonomisches Management innerhalb der gegenwärtigen rechtlichen Beschränkungen erreicht werden könnte. In den letzten Jahren sind mehrere Vorschläge für Euroanleihen oder Quasi-Eurobonds, wie z.b. der Tilgungspakt des deutschen Sachverständigenrats, ausgearbeitet worden. Bisher war es aber nicht möglich, die deutschen Politiker und die deutsche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden der Eurozone erforderlich ist, um das Überleben des Euro zu garantieren, und dass die Risiken eines solchen Schritts unter Kontrolle gehalten werden können. Außerdem bringt jede Form von gesamtschuldnerischer Haftung ernste rechtliche Herausforderungen mit sich. Ein möglicher Ausweg könnte ein synthetischer Eurobond sein, der als ein Korb aus nationalen Bonds gestaltet wird, bei dem jedes Land nur für seinen Anteil am Korb bürgt. Zwar würde solch ein Basket-Eurobond (BEB) als einheitliches Schuldinstrument ausgegeben und gehandelt, aber jeder Teilnehmer wäre nur für die Zinszahlungen und die Tilgung gemäß seinem Anteil an der Anleihe haftbar und nicht für die Schulden der anderen Emittenten (Favero und Missale 2010, S. 99). Vorschläge für ein derartiges Instrument haben bereits die Giovannini-Gruppe (2000) und der Verband der Europäischen Primärhändler (2008) gemacht. Ein entscheidendes Element eines solchen Basket-Eurobonds ist der Anteil der einzelnen Mitglieder. Er könnte entweder durch die BIP- Gewichte der Mitgliedsländer oder durch den Anteil ihrer ausstehenden Staatsschulden an den gesamten Staatsschulden des Euroraums bestimmt werden. Ein Korb gemäß dem Schuldengewicht würde Italien einen höheren Anteil geben als sein BIP-Anteil. Ein Korb auf der Grundlage von BIP-Anteilen würde Deutschland das größte Gewicht geben, während Italiens Anteil kleiner wäre als sein Schuldenanteil (Tabelle 1). Für die Vertrauenswürdigkeit des Basket-Eurobonds wäre ein großer deutscher Anteil vorteilhafter für die Eurozone. Außerdem würde für die EZB nur ein Eurobond mit BIP-Anteilen der Kritik der impliziten staatlichen Finanzierung vorbeugen. Land Schuldenanteil BIP-Anteil BE DE EE IE GR ES FR IT CY LU MT NL AT PT SI SK FI Tabelle 1: Anteile der Mitgliedsländer des Euroraums an einem Basket-Eurobond (2012) Basket-Eurobonds könnten gemeinsam mit einer beträchtlichen Menge von nationalen Anleihen begeben werden. Alternativ dazu könnte man eine Lösung ins Auge fassen, bei der nahezu alle neuen Schuldverschreibungen der Mitgliedsstaaten als Basket-Bonds begeben werden. Eine große Emission von Basket-Bonds hätte den Vorteil eines liquiden Marktes mit entsprechend niedrigen Zinssätzen. Ein voll entwickelter BEB-Markt wäre viel liquider als jeder der bestehenden nationalen Märkte. Zudem würden dadurch Wechsel von Anlegern von einem nationalen Anleihemarkt zu einem anderen in den letzten Jahren eine wichtige Quelle der Instabilität begrenzt. Eine starke Ausweitung des BEB-Marktes könnte erreicht werden, wenn alle neuen deutschen Anleihen als Basket-Bonds begeben würden. Mit einem Korb gemäß den BIP-Anteilen würde dies bedeuten, dass Länder mit einem Schuldenanteil, der ihren BIP-Anteil übersteigt (Italien, Irland, Portugal und Griechenland), gezwungen wären, zusätzlich eine relativ geringe Zahl an Anleihen als eigenständige nationale Anleihen auszugeben. Da diese Länder aber in der Lage wären, einen sehr hohen Anteil an der neuen Emission unter dem Schirm des Basket-Bonds aufzunehmen, wäre das Risiko für die verbleibenden Bonds ziemlich begrenzt. Außerdem könnte eine gewisse von den Finanzmärkten ausgeübte Disziplin beibehalten werden, wenn die Länder verpflichtet sind, Anleihen selbst zu begeben. Für Länder mit einer Schuldenquote unter der deutschen Quote bedeutet ein BIP-gewichteter Korb, dass sie mehr Geld am Kapitalmarkt aufnehmen als ihr Finanzierungsbedarf. Die Differenz könnte

32 61 durch die ausgebende Institution (Euro- Schuldenagentur) in Vermögenswerte investiert werden, die das gleiche Rating haben wie die entsprechenden Länder. Aus deutscher Sicht könnte das Hauptproblem eines Basket-Bonds in den höheren Finanzierungskosten liegen. Der Zinssatz für den Basket-Bond wäre höher als jener für eine traditionelle deutsche Anleihe. Dieses Problem könnte gelöst werden, indem man die Zinszahlungen für die Teilnehmer ihrem individuellen Schuldenniveau entsprechend differenziert. Beispielsweise könnte für jeden Prozentpunkt, den die nationale Schuldenquote unter dem Durchschnitt der Eurozone liegt, ein bestimmter Abschlag auf den Zinssatz des Basket-Bonds gewährt werden. Für Länder mit überdurchschnittlichen Verschuldungsniveaus würde ein entsprechender Zuschlag angewendet. Dieser Mechanismus würde bessere Anreize und Negativanreize bieten als die Anleihemärkte, die viele Jahre lang nicht auf die Unterschiede bei den Schuldenniveaus reagiert haben und dann nach Ausbruch der Krise 2010 überreagierten. Langfristige Anleiherenditen III. Das quantitative Lockerungspotenzial der EZB Ein gut entwickelter Markt für Basket- Eurobonds würde es der EZB leichter machen, eine Politik der quantitativen Lockerung nach dem Muster der Zentralbanken anderer großer Währungsgebiete zu verfolgen. Mit einer ausdrücklichen Verpflichtung der EZB, eine bestimmte Anzahl an Basket-Bonds über einen längeren Zeitraum aufzukaufen, könnte der durchschnittliche langfristige Zinssatz der Eurozone gesenkt werden. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise ist dieser Zinssatz wesentlich höher als die langfristigen Anleiherenditen anderer großer Währungsgebiete (siehe Grafik). Grundsätzlich ist dieser Aufschlag nicht gerechtfertigt, da das durchschnittliche Defizit der Eurozone niedriger ist als das Defizit anderer großer Währungsräume. Gleichzeitig ist das Verschuldungsniveau der Eurozone mehr oder weniger identisch mit jenem der USA und des Vereinigten Königreichs, aber viel niedriger als das Schuldenniveau Japans. UK Japan USA Euro Area Obwohl der IWF für die Eurozone 2014 eine Rückkehr zum Wachstum erwartet und in den folgenden Jahren Wachstumsraten von rund 1,5% vorsieht, wird die Arbeitslosenrate 2014 auf 12% ansteigen und bis 2017 bei über 11% verharren. Natürlich hat die Ankündigung der EZB vom Juli 2012 über geldpolitische Outright- Geschäfte (Outright Monetary Transaction, OMT) bereits geholfen, den durchschnittlichen Zinssatz beträchtlich zu senken. Es besteht aber ein Risiko, dass diese Verpflichtung getestet werden könnte, und dass die Aufkäufe nationaler Anleihen durch die EZB durch rechtliche Bedenken beschränkt werden könnten. Mit Käufen von BEB könnte die EZB hingegen argumentieren, dass dies eine rein geldpolitische Operation ist, da hierbei keine einzelnen Länder begünstigt werden. Derzeit machen die Anleihebestände der EZB 6,3% des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone aus, während sich die Anleihebestände der FED auf 17,5% des BIP belaufen. Der monatliche Bruttoabsatz von Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Eurozone beträgt rund 200 Milliarden Euro. Nach der Schaffung von BEB könnte die EZB also monatliche Ankäufe von 50 Milliarden Euro für einen Zeitraum von 12 Monaten ankündigen. Der Gesamtbetrag von 600 Milliarden Euro würde rund 6% des BIP der Eurozone entsprechen. Das würde die Anleihebestände der EZB verdoppeln und helfen, den durchschnittlichen Zinssatz für Anleihen der Eurozone zu senken, da es gleich lange dauern wird, bis eine große Zahl von BEB verfügbar wird. Die EZB könnte ihr OMT-Programm durch den Ankauf nationaler Anleihen gemäß den BIP-Gewichten der Mitgliedsstaaten starten. Natürlich würde die Umsetzung eines BEB eine Reihe technischer Fragen aufwerfen, vor allem bezüglich des rechtlichen Status der Euro-Schuldenagentur, der zeitlichen Planung von Emissionen und der Laufzeit der BEB. Nichtsdestotrotz sind BEB die einzige Form von Eurobonds, die keine gesamtschuldnerische Haftung erfordern, und folglich sind sie das einzige Instrument, das innerhalb des derzeitigen institutionellen Rahmens umgesetzt werden kann. IV. Hoffnung für die Arbeitslosen Trotz einiger positiver Signale ist die wirtschaftliche Gesamtsituation der Eurozone immer noch eher düster. Die HVPI-Inflationsrate liegt jetzt bei nur 1,1%, was beinahe schon deflationär anmutet, da dies unter dem EZB- Ziel von rund 2% ist. Obwohl der IWF für die Eurozone 2014 eine Rückkehr zum Wachstum erwartet und in den folgenden Jahren Wachstumsraten von rund 1,5% vorsieht, wird die Arbeitslosenrate 2014 auf 12% ansteigen und bis 2017 bei über 11% verharren. Natürlich können Strukturreformen behilflich sein, um die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums zu verbessern. Aber ohne ein dynamisches makroökonomisches Umfeld werden Verbesserungen auf der mikroökonomischen Ebene nicht eintreten. Mit dem derzeitigen Rechtsrahmen wird der finanzpolitische Spielraum der Mitgliedsstaaten der Eurozone sehr beschränkt bleiben. Daher wird die EZB der einzige starke Akteur auf der Makroebene bleiben. Ihre Verpflichtung auf OMT hat bereits bemerkenswerte Auswirkungen auf die Finanzmärkte gezeigt. Mit der Ausgabe von Basket-Eurobonds könnte die Fähigkeit der EZB, eine Politik der quantitativen Lockerung zu verfolgen, wesentlich gestärkt werden. Zudem könnten Aufkäufe solcher Anleihen nicht mehr als eine Form impliziter staatlicher Finanzierung kritisiert werden. Literaturhinweise European Primary Dealers Association, Securities Industry and Financial Market Association (2008), A Common European Government Bond, Discussion Paper, September 2008 Favero, C.A. et A. Missale (2010), EU Public Debt Management and Eurobonds, Direction générale des Politiques internes du Parlement européen Groupe Giovannini (2000), Co-ordinated Public Debt Issuance in the Euro Area, economy_finance/publications/ publication6372_en.pdf Jan 1992 Jan 1994 Jan 1996 Jan 1998 Jan 2000 Jan 2002 Jan 2004 Jan 2006 Jan 2008 Jan 2010 Jan 2012 Jan 2014

33 63 Argumente für ein Doppelmandat für die Europäische Zentralbank? Francesco Saraceno, OFCE- Sciences Po, Paris und Luiss School of European Political Economy, Rom Die kürzlich von Präsident Obama verkündete Ernennung von Janet Yellen zur nächsten Vorsitzenden des Federal Reserve System hat eine interessante Diskussion über die Absichten der Fed in den nächsten Monaten und Jahren entfacht. Kommentatoren spekulieren insbesondere über die Frage, wie Yellen den Übergang von den derzeitigen außerordentlichen Umständen zu normaleren Verhältnissen bewältigen will und wie sie mit dem Tapering, der Umkehr des als Quantitative Lockerung bekannten Programms zum Ankauf von Anleihen, umgehen will. Yellen ist dafür bekannt, dass sie für Arbeitslosigkeit und Wachstum sensibel ist daher wird ihre Ernennung höchstwahrscheinlich eine langsamere Straffung der Geldpolitik bedeuten. Diese Diskussion ist offensichtlich relevant für die Aussichten der Weltwirtschaft, aber sie bietet auch interessante Einsichten für die Diskussion über die Tätigkeit der EZB in Bezug auf die Geldpolitik in der Eurozone. Tatsächlich würde man eine Konfrontation zwischen Tauben und Falken wie bei Sitzungen des Offenmarktausschusses der Federal Reserve im EZB-Rat kaum erleben, wo die Vielfalt der Ansichten vorausgesetzt, es gibt sie im Allgemeinen die politischen Entscheidungen nicht verändern würde. Der Grund für diesen Unterschied liegt möglicherweise in der Debatte über die makroökonomische Politik, wahrscheinlicher aber in institutionellen Unterschieden jenseits des Atlantiks. 1. Die theoretischen Grundlagen der Inflationssteuerung Bekanntermaßen weist der Maastricht- Vertrag der EZB einen strikten Inflationsauftrag zu, und trägt ihr auf, nur soweit dies ohne Beeinträchtigung der Preisniveaustabilität möglich ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen (Art. 2). In den Vereinigten Staaten hingegen hat das Gesetz zur Vollbeschäftigung und zum ausgewogenen Wachstum von 1978 (Humphrey-Hawkins Act) den Federal Reserve Act dahingehend abgeändert, dass es für die Geldpolitik ein doppeltes Ziel der Preisstabilität und der Vollbeschäftigung geschaffen hat. Diese unterschiedliche institutionelle Aufstellung ist kein Zufall, sondern widerspiegelt das intellektuelle Umfeld, in dem sie zustande gekommen ist. Das Humphrey-Hawkins-Gesetz stammt aus einer Periode, als die keynesianische Dominanz in den akademischen und politischen Kreisen eine Rolle für die makroökonomische Politik postulierte. Folglich konnte und sollte Vollbeschäftigung eines der Ziele der Geldpolitik sein. Der Maastricht-Vertrag andererseits stellte die Ablehnung aktiver makroökonomischer Politiken in den Mittelpunkt der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung: Die EZB hat nur ein Mandat für Preisstabilität und beträchtliche Autonomie bei der Verfolgung

34 65 Ein Überdenken des EZB-Mandats könnte ein wichtiger Schritt nach vorne in Richtung eines Bundesstaats sein, der heute als einzige dauerhafte Lösung der europäischen Leiden erscheint. dieses Ziels. Zudem zwingen der Stabilitätsund Wachstumspakt von 1997 und der neu umgesetzte Fiskalpakt die Länder (die sogar innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion für die Fiskalpolitik zuständig bleiben) dazu, sich für die Abfederung wirtschaftlicher Schwankungen einzig auf automatische Stabilisatoren zu verlassen. Dieser Berlin- Washington-Konsens (Fitoussi und Saraceno 2013) hat seine theoretischen Grundlagen in der neoklassischen walrasianischen Theorie. Kurz gesagt postuliert diese Theorie die zentrale Stellung der Märkte, die von vernünftig handelnden Akteuren (rationale Agenten) bevölkert sind, welche wenn sie ohne Verzerrungen frei wirken können dazu neigen, optimale Gleichgewichte zu bevorzugen, für die der volle Einsatz der Ressourcen und die Maximierung des Wohlergehens eines stellvertretenden Agenten (Pareto-Effizienz) kennzeichnend sind. Preis- und Lohnstabilität stellen dann sicher, dass die Nachfrage sich an das Angebot von Vollbeschäftigung anpasst. Der Schwerpunkt der Theorie liegt dann auf angebotsseitigen Maßnahmen, die in der Lage sind, die Produktionskapazität der Wirtschaft zu steigern. Abgesehen von außergewöhnlichen Umständen betrachtet diese Sichtweise die Steuerung der Gesamtnachfrage als nutzlos, wenn nicht gar schädlich. Und sollten angebotsseitige Maßnahmen, Lohnsenkungen und Sozialschutz sich auf die private Nachfrage negativ auswirken, würde dies durch ein exportgestütztes, durch erhöhte Wettbewerbsfähigkeit angeregtes Wachstum mehr als wettgemacht. Innerhalb des walrasianischen Rahmens können Gleichgewichte gereiht werden, mit einem überlegenen Gleichgewicht, zu dem die Marktwirtschaft spontan tendiert, wenn die geeigneten Voraussetzungen erfüllt sind. Das hat eine sehr starke politische Auswirkung: Die einzige Rolle der Politik besteht darin, dafür zu sorgen, dass Hemmnisse für den freien Wettbewerb (Monopole, asymmetrische Information, Starrheit) durch strukturelle Reformen beseitigt werden, damit die Märkte auf den Pfad des optimalen Gleichgewichts zusammenlaufen. Politik sollte keine Wahl treffen, sondern nur Hindernisse für die freie Entfaltung der Marktkräfte beseitigen, was zu einem Zustand führt, der per Definition die beste aller möglichen Welten darstellt. Technokraten sind Politikern vorzuziehen, nicht nur, weil sie angeblich kompetenter sind, sondern auch und vor allem, weil sie frei von persönlichen Interessen und politischer Voreingenommenheit sind, die zu Verzerrungen der Marktanreize führen könnten. Außerdem sind sie weniger durch die Fesseln und Zwänge der Demokratie eingeschränkt als Politiker. Eine entscheidende logische Folge des walrasianischen Rahmens ist die Tatsache, dass Geld, dessen eigentlicher Nutzwert Null ist, nur für Transaktionsmotive nachgefragt wird. Daraus leitet sich ab, dass zumindest auf lange Sicht Geld neutral ist, d.h. es hat keine Auswirkung auf den realen Sektor und beeinflusst nur die Preise und die Inflation. Auf kurze Sicht mag das Vorhandensein von Starrheiten nahelegen, dass Geldpolitik reale Auswirkungen hat, wie es zum Beispiel bei neo-keynesianischen Modellen der Fall ist (siehe z.b. Woodford 2003). Langfristige Neutralität schreibt jedoch vor, dass selbst in diesen Fällen die Zentralbanken am besten strikte Inflationsziele einhalten und folglich die Erwartungen des Privatsektors verankern und Abweichungen vom optimalen Weg der Wirtschaft minimieren. Regeln (egal ob finanz- oder geldpolitisch) werden nach der gleichen Logik gerechtfertigt: Sie verhindern politisch bedingte Ungewissheit, minimieren das Risiko von Voreingenommenheit bei staatlichen Tätigkeiten und bieten ein stabiles Umfeld für Investitionen und Wachstum. Es ist allerdings viel schwieriger, eine Regierung durch Technokraten oder Regeln zu akzeptieren, wenn jemand gemäß der keynesianischen Tradition glaubt, dass wirtschaftliche Prozesse unweigerlich durch Misserfolge und Mängel von Märkten oder politischen Entscheidungsträgern gekennzeichnet sind. Wenn wir die platonische Idee eines überlegenen, walrasianischen Gleichgewichts aufgeben, sind wir gezwungen, die Existenz einer Vielzahl von möglichen Verlaufskurven für die Wirtschaft zu akzeptieren, die aus dem Zusammenspiel von Märkten, Institutionen und staatlichen Politiken resultieren. Diese Vielzahl von Wegen zum Gleichgewicht, nicht unbedingt nach Wohlfahrt gereiht, zwingt die politischen Entscheidungsträger, sich für einen bestimmten Verlauf zu entscheiden und damit, unter anderem, für eine der vielen Möglichkeiten der Verteilung von Ressourcen zwischen den verschiedenen am wirtschaftlichen Prozess beteiligten Akteuren. Während der aktuellen Krise ist noch offensichtlicher geworden, wie wichtig es ist, geldpolitische Entscheidungsträger mit der Fähigkeit auszustatten, (manchmal harte) Entscheidungen zu treffen. Eine echte Funktion als Kreditgeber letzter Instanz und die außerordentlichen Maßnahmen, die eine Liquiditätsfalle erforderlich macht, bedingen, dass die Zentralbank sich voll am Streben nach Wachstum und Beschäftigung beteiligt und nicht nur Preisstabilität anstrebt, die letzten Endes ein Zwischenziel bleibt. 2. EZB-Politik in Krisenzeiten In Übereinstimmung mit ihrem Mandat hat die EZB seit 1999 nur selten eine Wachstumspolitik verfolgt. Wenn sie es doch tat, dann nie ausdrücklich, um den Preis einer oft barocken und undurchsichtigen Kommunikationsstrategie. Die weltweite Krise war keine Ausnahme. Im August 2007 traf die Krise den Finanzsektor ohne Rücksicht auf die tatsächliche Zahlungsfähigkeit der einzelnen Institutionen und erhöhte dadurch das systemische Risiko drastisch. In diesem Zusammenhang ist die Geldpolitik richtigerweise dafür gelobt worden, dass sie effizient und rechtzeitig einen Zusammenbruch des Bankensektors verhindert hat. Was die makroökonomische Stabilisierung anbelangt, ergab sich jedoch ein anderes Bild: Während die Fed alle konventionellen und unkonventionellen Instrumente einsetzte, um die Liquiditätsfalle zu umgehen, in die die Weltwirtschaft getappt war, verhielt sich die EZB zaghafter und kehrte rasch zu ihrem gewohnten Ruf nach Vorsicht vor Inflationsdruck zurück. Selbst während Phase zwei der Staatsschuldenkrise der Eurozone wich die EZB nicht von ihrem Mantra (Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen) ab. Sie weigerte sich, auf die Frage ihres möglichen Vorgehens als Käufer/Kreditgeber letzter Instanz für Regierungen (durch geeignete Vertragsänderungen) einzugehen, um so die Staatsschulden der Eurozone den anderen großen Volkswirtschaften anzugleichen und sie vor Spekulation zu schützen. Die Argumente waren, dass die Bestimmungen des Vertrags das verböten, und dass dies das Risiko eines moralischen Fehlverhaltens erhöhen würde. Das im September 2012 angekündigte Programm für geldpolitische Outright-Geschäfte stellte

35 67 eine hochwillkommene Haltungsänderung dar (die auch wirksam war: Die Versicherung der EZB garantierte eine dauerhafte Senkung der Renditenaufschläge für Staatsanleihen). Mario Draghi war jedoch gezwungen, strenge Bedingungen und das Versprechen der monetären Sterilisation an seine Verpflichtung zum unbegrenzten Aufkauf von Anleihen zu knüpfen aus Angst, inflationäre Politiken zu sehr zu unterstützen (was im gegenwärtigen Kontext ehrlich gesagt sehr unwahrscheinlich ist). Um zum Schluss zu kommen: Das institutionelle Gefüge der WWU hat zu einer übermäßigen Trägheit der EZB (und der Finanzpolitik) vor und während der Krise geführt. Und als die EZB dann doch Wachstum und Beschäftigung anpeilte, musste sie dies mit umständlichen Strategien und ohne Unterstützung durch eine wirksame Kommunikation tun. Das doppelte Mandat der Fed hingegen ermöglichte ein viel wirksameres und transparenteres Vorgehen, das an die Ausnahmezeit, die wir durchmachen, angepasst ist. Die Krise hat außerdem gezeigt, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Not bei weitem nicht reicht, die Erwartungen des Privatsektors zu verankern, um Wachstum und Beschäftigung wiederherzustellen. 3. Ein Doppelmandat für die EZB Zusammengefasst kann man sagen, dass die Argumente für eine strikte Inflationsorientierung schwach erscheinen, wenn man zugibt, dass die Geldpolitik eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Tätigkeit haben kann, was bedingt, dass die politischen Entscheidungsträger sich zwischen manchmal widersprüchlichen Zielen entscheiden. Zudem hat das Inflationsmandat das Vorgehen der EZB beeinflusst, sowohl hinsichtlich ihrer Reaktivität (insbesondere während der Krise) als auch bezüglich der Transparenz ihrer Kommunikationsstrategie, die ein entscheidendes Element der Wirksamkeit von Zentralbanken darstellt. Es gibt aber mindestens zwei weitere Argumente für die Annahme eines Fed-ähnlichen Doppelmandats. Das erste ist ein einfaches Zuweisungsproblem. Laut Mundell (1961) sollte die Aufgabe von Währungsbehörden darin bestehen, auf gemeinsame Schocks zu reagieren. Die optimale geldpolitische Reaktion auf idiosynkratische Schocks ist nichts tun (Lane 2000) und die Aufgabe den nationalen Finanzpolitiken überlassen, die dezentralisiert bleiben. Das strikte Inflationsziel und das Fehlen einer Bundesregierung, die fähig ist, die WWU- Finanzpolitiken umzusetzen, entzieht einem der Ziele der makroökonomischen Politik, nämlich der Reaktion auf gemeinsame Schocks, das Instrument. Entweder die Finanzpolitik (durch ein echtes EU-Budget) oder die Geldpolitik (durch ein Doppelmandat) sollten diesem Ziel zugewiesen werden. Die Analyse von Standard- Lehrbüchern legt nahe, dass eine Kombination der beiden Instrumente am wirksamsten wäre. Das zweite Argument ist nicht auf Währungsunionen beschränkt. Wie die Debatte zwischen Falken und Tauben zeigt, bedeutet ein Doppelmandat nicht zwangsläufig, dass der Preisstabilität nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das Doppelmandat gab es schon, als der Vorsitzende Paul Volcker Anfang der 1980-er Jahre eine mutige antiinflationäre Geldpolitik durchführte. Und erst vor zwei Jahren, inmitten der Finanzkrise, beschwerte sich der Präsident der Chicago Fed, Charles Evans, dass der Inflation und den öffentlichen Defiziten zu viel Beachtung geschenkt werde, und er schloss mit der Aussage: Wenn 5% Inflation unser Haar in Brand setzen, sollte das bei 9% Arbeitslosigkeit auch der Fall sein (Evans 2011). Anders gesagt, nichts hindert Zentralbanken, im Rahmen eines Doppelmandats die Inflation zu bekämpfen; aber sie können die Arbeitslosigkeit nicht innerhalb der Inflationssteuerung bekämpfen. Eine institutionelle Regelung kann die andere durch die geeignete Gewichtung umschließen, aber umgekehrt gilt das nicht. Die tiefgründige Rechtfertigung einer ausschließlichen Fokussierung auf die Preisstabilität kann nur darin bestehen, eine neoklassische platonische Welt zu akzeptieren, wo makroökonomische Politik unwirksam ist und folglich Regierungen keine Wahl treffen müssen. 4. Fazit Die Krise der Eurozone ist eine Gelegenheit für institutionelle Reformen, die bisher das Festhalten der WWU-Steuerung am Berlin- Washington-Konsens noch verstärkt haben. Die eine große Innovation, der Fiskalpakt, hat die Zwänge für die Haushaltspolitiken der Mitgliedsstaaten verstärkt. Der deutsche Widerstand gegen jeden Versuch der Schaffung von Transfermechanismen (seien es Eurobonds, ein europäisches System der Arbeitslosenunterstützung oder eine stärkere Rolle für das EU-Budget) hat Fortschritte auf dem Weg zu einer stärker föderalen Währungsunion blockiert, die mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet wäre, um systematische Divergenzen zu vermeiden. Deutschland und die europäischen Institutionen fördern ein Wirtschaftsmodell auf der Grundlage von Komprimierung der Binnennachfrage und exportgestütztem Wachstum. Das wird eher unwirksam sein: Jede große Volkswirtschaft muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Auslands- und Inlandsnachfrage finden, wie sogar die chinesische Führung anerkannt hat. Der durch die Krise ausgelöste Reformprozess der EU-Institutionen sollte nicht nur deswegen gestoppt werden, weil er bisher in die falsche Richtung gegangen ist. Er sollte im Gegenteil ehrgeiziger gestaltet werden. Ein Überdenken des EZB-Mandats könnte ein wichtiger Schritt nach vorne in Richtung eines Bundesstaats sein, der heute wenn auch politisch unrealistisch als einzige dauerhafte Lösung der europäischen Leiden erscheint. Eine mächtigere und politische EZB müsste selbstverständlich verantwortlicher gemacht werden. Die im Doppelmandat eingeschlossenen Kompromisse würden zur Wahl spezifischer Wege mit wahrscheinlich unterschiedlichen Auswirkungen in den Mitgliedsstaaten führen. Das erklärt den Widerstand der politischen Entscheidungsträger in Europa gegen eine Änderung des EZB-Mandats, der nur durch die Stärkung der Rechenschaftspflicht der Zentralbank überwunden werden könnte. Einmal mehr nach dem Vorbild der Fed könnte dies erreicht werden, indem die EZB einer stärkeren Kontrolle durch das Europäische Parlament unterstellt wird, welches derzeit in Bezug auf die Tätigkeit der EZB so gut wie nichts zu sagen hat. Literaturhinweise Evans, Charles The Fed s Dual Mandate Responsibilities and Challenges Facing U.S. Monetary Policy.. European Economics and Financial Centre Distinguished Speaker Seminar London, UK 7 septembre, Accédé en ligne à : com/ktk9tm3 Fitoussi, Jean-Paul, et Francesco Saraceno European Economic Governance: The Berlin- Washington Consensus. Cambridge Journal of Economics 37 (3): Lane, Philip Asymmetric and Monetary Shocks Policy in a Currency Union. Scandinavian Journal of Economics 102 (4): Mundell, RA A Theory of Optimum Currency Areas. The American Economic Review 51 (4): Woodford, Michael Interest and Prices: Foundations of a Theory of Monetary Policy. Princeton University Press

36 69 Die EZB und Arbeitslosigkeit Charles Wyplosz, The Graduate Institute, Genf, und CEPR Einführung Seit 2007 hat sich die schon davor inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeitsrate im Euroraum um mehr als 50% erhöht. Natürlich erklärt die weltweite Finanzkrise in 2007/2008, von historischem Ausmaß, diese Erhöhung teilweise. Abbildung 1 zeigt, dass der Anstieg in der Eurozone viel schlimmer war als in den anderen entwickelten Ländern, die unter dem Finanzschock litten. Daher ist es nicht überraschend, dass die Bürger nach den Verantwortlichen für diese totale Katastrophe fragen. Das Ausmaß der Katastrophe kann an der Zahl der Arbeitsplatzverluste gemessen werden; ganz gleich welche Zahlen, die individuell oder in der Familie erlebte Notlage, die unweigerlich tiefe und auch dauerhafte politische Konsequenzen haben wird, wird verborgen bleiben. Des Weiteren kann die Auswirkung der Finanzkrise durch entgangene Einnahmen, die man höchstwahrscheinlich nie wieder zurückbekommen kann, erfasst werden. Im Wesentlichen sind wir Zeugen eines massiven Diebstahls, der selbst die größten kriminellen Machenschaften klein aussehen lässt. Charles Wyplosz ist Professor für Internationale Wirtschaft am Universitätsinstitut für Hohe Internationale Studien in Genf, wo er zugleich Direktor des International Centre for Money and Banking Studies ist. Er ist Mitglied der Gruppe unabhängiger wirtschaftspolitischer Berater des Präsidenten der EU-Kommission, des Expertengremiums des Währungs- und Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments und der Bellagio-Gruppe. Abbildung 1. Arbeitslosenraten in 2007 und UK USA Euro Area Total OECD

37 71 Die Antwort beinhaltet zwei separate Fragen. Erstens: Warum ist diese Krise geschehen? Zweitens: Warum waren ihre Auswirkungen so tief und dauerhaft? Die Liste potentieller Schuldiger umfasst Wirtschaftswissenschaftler, Regierungen und Zentralbanker. Meine Antwort auf beide Fragen ist, dass die Regierungen ihre Bevölkerung im Stich gelassen haben, und zwar nirgendwo mehr als in der Eurozone. Den Ökonomen kann mangelndes Verständnis der wirtschaftlichen Mechanismen vorgeworfen werden. Ich bin überzeugt, dass in 100 Jahren künftige Wirtschaftswissenschaftler auf unseren derzeitigen Erkenntnisstand mit Verachtung herabschauen werden, aber so funktioniert Fortschritt eben. Dennoch haben wir genügend Wissen, um diese Krise zu verstehen, und manche (darunter der aktuelle Nobelpreisträger Robert Shiller) haben sie tatsächlich schon im Vorhinein ziemlich genau beschrieben. Dies entlastet im Großen und Ganzen den Berufsstand, der es kollektiv verabsäumt hat, starke Warnsignale zu geben. Zumindest hat der Berufsstand nach Ausbruch der Krise politische Maßnahmen vorgeschlagen. Dennoch gab und gibt es Meinungsverschiedenheiten, die zu Verwirrungen beigetragen haben. Die Regierungen waren für die Regulierung und Überwachung des Bankensektors verantwortlich. Sie haben versagt. Sie waren für politische Antworten zuständig und haben in unterschiedlichem Maße auch dabei versagt. Noch schlechter war die Situation im Euroraum, wo die Finanzkrise zu einer Schuldenkrise mutierte, die immer noch schlecht gehandhabt wird. Auch die Zentralbanken waren für politische Reaktionen verantwortlich. Der Rest des Artikels stellt eine Bewertung ihrer Aktionen dar, mit Fokus auf die EZB. Die Zentralbanken während der Krise Bekanntlich haben die Zentralbanken während der Krise außerordentliche Maßnahmen ergriffen. Sehr schnell haben sie ihre Zinspolitik auf die Null-Prozent-Untergrenze gesenkt, um die kontraktiven Auswirkungen der Bankenkrise zu entschärfen 1. Außerdem haben sie den Banken reichlich Liquidität zur Verfügung gestellt, um den Interbankenmarkt, in dem Banken voneinander Geld ausleihen, um Haushalten und Firmen Kredite geben zu können, wieder in Gang zu setzen. Als sich dies als unzureichend erwies, haben die Zentralbanken direkt Kredite an einzelne Banken vergeben. Die EZB hat sich sogar verpflichtet, den Banken jeden beliebigen Betrag zu einem im Voraus angekündigten, sehr niedrigen Zinssatz bereitzustellen. Die Beträge, die in die Wirtschaft injiziert wurden, waren enorm, weitaus höher als alles zuvor. Abbildung 2 zeigt die Größe der EZB und der US-Notenbank (die Größe ihrer Bilanzen) und weist deutlich auf diese außergewöhnlichen Maßnahmen hin. Abbildung 2 zeigt auch einige wichtige Unterschiede zwischen der EZB und der US- Notenbank (Federal Reserve) auf. Während die Größe der Liquiditätsspritzen im Großen und Ganzen in derselben Größenordnung liegt, ist die zeitliche Planung unterschiedlich. Die Federal Reserve hat im September 2008, als Lehman Brothers zusammenbrach, schneller und entschiedener gehandelt. Die Tatsache, dass diese Krise ihren Ursprung in der Wall Street hatte, erklärt wahrscheinlich diesen Unterschied. Danach allerdings hat die Fed die Liquidität weiter ausgebaut ein Prozess, den sie quantitative Lockerung (oder QL) nannte. Währenddessen hat die EZB jede Unterstützung der Banken mit einem Liquiditätsabzug in gleicher Höhe kompensiert. Die EZB hat jede Art einer quantitativen Lockerungspolitik ausdrücklich abgelehnt, obwohl die wirtschaftliche Wiederbelebung der Eurozone der Erholung der Vereinigten Staaten hinterherhinkte. Der Ausbruch der Staatsschuldenkrise in der Eurozone hat keine Veränderung in der EZB-Politik bewirkt, obwohl der Euroraum in eine zweite Rezession geriet. Erst als die Krise in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 alarmierende Ausmaße annahm, begann die EZB, ihr Programm für die Bereitstellung von Liquidität wieder auszubauen. In den USA war QL ausdrücklich dazu bestimmt, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Die EZB hingegen war immer der Ansicht, dass ihr politischer Kurs expansiv genug sei. Ihre Aktivitäten zur Liquiditätsbereitstellung sollten ausdrücklich dazu dienen, die Banken im Jahr 2008 zu unterstützen und den Druck auf die Staatsschulden in den Jahren 2011/2012 zu verringern. Deswegen hat die EZB immer beteuert, dass ihre Maßnahmen nicht in der Art von QL seien. Das bedeutet, dass die EZB zumindest offiziell sich keine oder weniger Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit machte als die Federal Reserve. Abbildung 2. Größe der Zentralbanken (Gesamtvermögen in Milliarden der jeweiligen Währung) Juni 2006 Juni 2007 Juni 2008 Juni 2009 Juni 2010 Juni 2011 EZB Federal Reserve Bank Juni 2012 Juni Die EZB erhöhte im Juni 2008 zu einem ungünstigen Zeitpunkt ihren Zinssatz, bevor sie ihren Fehler erkannte, ohne ihn jedoch anzuerkennen.

38 73 Diese Auslegung wird durch die Tatsache bestätigt, dass die EZB nach Juni 2012 ihre Größe verringert hat, womit gemeint ist, dass sie rund 500 Milliarden Euro wieder absorbiert hat. Das ist der Monat, in dem der EZB-Präsident das Programm für Offenmarktgeschäfte (OMT) verkündete, mit dem die Zentralbank zu verstehen gegeben hat, dass sie alles Notwendige tun werde, um die Zinssätze für die Krisenländer zu begrenzen. Das OMT- Programm stellt eine Verpflichtung dar, durch uneingeschränkte Ankäufe als Sicherheitsnetz für Staatsschulden zu dienen. Es hat die Angst, von der die Finanzmärkte seit Anfang 2010 als die Krise in Griechenland begann beherrscht wurden, deutlich verringert. Der Markt hat sofort reagiert. Allein diese Ankündigung, die bisher noch durch keine Maßnahme unterstützt wurde, hat sich als ausreichend erwiesen, um die Krise zumindest bis zum Zeitpunkt, als dieser Artikel geschrieben wurde zu entschärfen. Obwohl die Arbeitslosigkeit nach Juni 2012 weiterhin angestiegen ist, hat die EZB einen Teil ihrer Liquiditätsunterstützung zurückgezogen. Das Mandat der EZB Wie kann man nun diesen Unterschied zwischen den politischen Maßnahmen der EZB und der Federal Reserve erklären? Die gängige Deutung bezieht sich auf die unterschiedlichen Mandate dieser zwei Zentralbanken. Das vom US-Kongress festgelegte Mandat der Federal Reserve ist ein doppeltes: Die Zentralbank ist offiziell verpflichtet, zum Erreichen maximaler Beschäftigung und stabiler Preise beizutragen. Das im Vertrag von Maastricht niedergeschriebene Mandat der EZB ist anders. Es legt die Preisstabilität als oberstes Ziel fest, wobei die Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Union nur zweitrangig ist und nur berücksichtigt werden kann, wenn die Preisstabilität nicht in Gefahr ist. In diesem Sinne muss die EZB nichts gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen, wenn sie der Meinung ist, dass Inflation droht. Diese Auslegung überzeugt jedoch nicht vollständig. Frühere Studien, z.b. Ullrich (2003), die das tatsächliche Verhalten beider Zentralbanken vor der Krise untersucht haben, legen nahe, dass sie nicht sehr unterschiedlich gehandelt haben. Demzufolge hat die EZB sowohl auf die Inflation als auch auf das Beschäftigungsniveau reagiert. Eine neuere Studie, die den Zeitraum der Krise umfasst (Belke und Klose, 2010), bestätigt die Ähnlichkeit im Verhalten vor der Krise, aber Abweichungen nach deren Ausbruch. Die Federal Reserve hat demnach stärker auf das Beschäftigungsniveau reagiert, während die EZB mehr um die Inflation besorgt erschien. Nicht zuletzt sorgt sich die EZB laut der Studie um Kredite, was mit ihrer Bilanzsumme zusammenhängt. Dies sind nur erste Resultate, die vielleicht nicht durch weitere Studien bestätigt werden. Doch sie beziehen sich auf das, was die EZB als ihre geldpolitische Zwei-Säulen -Strategie bezeichnet. Von Anfang an hat die EZB die Tradition der Bundesbank übernommen, sich um die Inflation die erste Säule und um die Geldmenge die zweite Säule zu kümmern. Diese Strategie, die höchst umstritten war (Wyplosz, 2000), kann Abbildung 2 erklären: Die EZB erachtet es als notwendig, die Liquidität weiter auszubauen, um die Krise einzudämmen, fühlt sich dabei aber nicht wohl. Die Rolle der Liquidität ist Gegenstand lehrmäßiger Debatten, und die EZB ist einzigartig, was die Aufrechterhaltung dieser Säule betrifft. Schlussfolgerung Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Eurozone wird vor allem von der seit 2010 betriebenen strengen Haushaltspolitik vorangetrieben. Jedoch kann die Ablehnung der QL seitens der EZB als Beschränkung ihrer Maßnahmen zur Stabilisierung der Aktivität und der Beschäftigung betrachtet werden. In gewisser Hinsicht ist dies im Einklang mit ihrem Mandat, aber ihr Verhalten vor der Krise legt nahe, dass die EZB de facto wie viele andere Zentralbanken gehandelt und sich in Wirklichkeit doch um die Beschäftigung gekümmert hat. Ihre Aktionen während der Krise könnten durch ihre Zwei-Säulen-Strategie wohl besser erklärt werden. Diese Unterscheidung ist äußerst wichtig. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das offizielle Mandat der EZB geändert werden kann, da dafür ein neuer Vertrag notwendig wäre. Andererseits jedoch ist die Zwei-Säulen- Strategie eine rein interne Angelegenheit der EZB und kann ohne weitere Schwierigkeiten verändert werden. Diese Strategie wird stark kritisiert und kann als Weiterführung der alten Tradition der Bundesbank angesehen werden, die selber der zweiten Säule immer weniger Beachtung geschenkt hat. Das größte Hindernis für die Annahme einer zeitgemäßeren Strategie ist, dass dadurch ausdrücklich das geistige Erbe der Bundesbank zurückgewiesen würde. Die Krise hat jedoch gezeigt, dass eine weitere Säule, die seitens der EZB lange Zeit unberücksichtigt blieb, von entscheidender Bedeutung ist. Zentralbanken können nun ihre Verantwortung für die finanzielle Stabilität nicht mehr herunterspielen 2. Tatsächlich ist die EZB jetzt für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus verantwortlich. Daher muss die EZB ihre geldpolitische Strategie neu definieren. Das bietet eine einzigartige Gelegenheit, eventuelle interne Hindernisse für eine quantitative Lockerung zu beseitigen und einen beschäftigungsfreundlicheren politischen Kurs einzuschlagen. Dass dies nicht auf Kosten der Preisstabilität geschehen muss, haben Erfahrungen in anderen Ländern weltweit gezeigt. Literaturhinweise Belke, Ansgar & Jens Klose (2010) (How) Do the ECB and the Fed React to Financial Market Uncertainty? The Taylor Rule in Times of Crisis, document de réflexion 972, DIW, Berlin. Ullrich, Katrin (2003) A Comparison Between the Fed and the ECB: Taylor Rules document de réflexion n 03-19, ZEW, Mannheim. Wyplosz, Charles (2000) Briefing Paper for the Committee of Economic and Monetary Affairs, Parlement européen. Wir sind Zeugen eines massiven Diebstahls, der selbst die größten kriminellen Machenschaften klein aussehen lässt. 2 Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat mehrfach behauptet, dass Preisstabilität der beste Beitrag der EZB zur finanziellen Stabilität sei.

39 75 Öffentliche Veranstaltung PARLAMENTARISCHE JAHRESVERSAMMLUNG EUROPÄISCHES PARLAMENT BRÜSSEL MITTWOCH, 4. UND DONNERSTAG, 5. DEZEMBER 2013 Die erste Parlamentarische Jahresversammlung der Progressiven Wirtschaft wird den progressiven Abgeordneten nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments eine neue Gelegenheit bieten, in Form einer offenen Konferenz sowohl untereinander als auch mit führenden Wirtschaftsexperten und anderen politischen Entscheidungsträgern über wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen, Herausforderungen und Entwicklungen in Europa zu debattieren. Im ersten halbtägigen Teil dieser Konferenz wird der neue Unabhängige Jahreswachstumsbericht 2014 (iags) von seinen Autoren zum ersten Mal öffentlich vorgestellt. Der iags 2014 wird Analysen, Prognosen und Politikempfehlungen zu den makroökonomischen Perspektiven, den zunehmenden Ungleichheiten auf den Arbeitsmärkten und zur Lohnentwicklung sowie Handlungsvorschläge zur Steuerung der Eurozone bieten. Der zweite halbtägige Teil der Konferenz wird sich mit der Rolle der Steuerpolitik bei der Bekämpfung von Ungleichheiten und bei der Unterstützung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung befassen. Über diese Themen werden Abgeordnete nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments mit führenden Experten auf diesem Gebiet debattieren. TAG 1: KONFERENZ ÜBER WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG MITTWOCH, 4. DEZEMBER 2013, BEGRÜSSUNG UND EINFÜHRUNG DURCH HANNES SWOBODA, VORSITZENDER DER SOZIALDEMOKRATISCHEN FRAKTION IMPULSVORTRAG VON JEAN-PAUL FITOUSSI, PROFESSOR FÜR WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN AN DER LUISS-UNIVERSITÄT, ROM, UND MITGLIED DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS VON Progressive Economy PRÄSENTATION DES UNABHÄNGIGEN JAHRESWACHSTUMSBERICHTS 2014 (iags) DURCH DIE AUTOREN VON DEN WIRTSCHAFTSINSTITUTEN OFCE, ECLM UND IMK KAFFEEPAUSE POLITISCHE DEBATTE PERSPEKTIVEN UND POLITISCHE STRATEGIEN FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG IN EUROPA UND IN DER EUROZONE Karine Berger, Abgeordnete zur französischen Nationalversammlung Elisa Ferreira, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, wirtschaftspolitische Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion Paolo Guerrieri, Abgeordneter zum italienischen Senat Valeriano Gomez, Sprecher, Wirtschafts- und Währungsausschuss, Spanisches Parlament Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten Charles Wyplosz, Professor für Wirtschaftswissenschaften am Graduate Institute, Genf, und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Progressive Economy Offene Debatte, moderiert von Jacki Davis Geschäftsführerin, Meade Davis Communications

40 77 TAG 2: KONFERENZ ÜBER STEUERN UND UNGLEICHHEIT DONNERSTAG, 5. DEZEMBER 2013, steuerhinterziehung UND STEUERBETRUG WIRKLICH BEENDEN! IST DIE G20-AGENDA GUT GENUG? Einleitender Beitrag von Xavier Harel, Journalist und Autor der TV- Dokumentation Evasion fiscale: Le hold-up du siècle, gefolgt von Beiträgen der Podiumsteilnehmer: Vieri Ceriani, Berater des italienischen Wirtschaftsministers Eurico Dias, Nationaler Sekretär für Wirtschaftsfragen der Sozialistischen Partei Portugals Mojca Kleva, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Berichterstatterin für Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Richard Murphy, Gründer des Netzwerks Steuergerechtigkeit und Direktor von Tax Research Carsten Schneider, Abgeordneter zum Deutschen Bundestag Offene Debatte, moderiert von Jacki Davis Geschäftsführerin, Meade Davis Communications ungleichheit IN DER GESELLSCHAFT DURCH STEUERPOLITIK BEKÄMPFEN - FESTLEGUNG EINER NEUEN PROGRESSIVEN STEUERSTRATEGIE Einleitender Beitrag von Professor Thomas Piketty, Paris School of Economics, gefolgt von Beiträgen der Podiumsteilnehmer: Magdalena Andersson, wirtschaftspolitische Sprecherin der schwedischen Sozialdemokraten Thomas Jensen, Abgeordneter zum dänischen Parlament Pierre-Alain Muet, Abgeordneter zur französischen Nationalversammlung Ahmed Laaouej, Abgeordneter zum belgischen Senat Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament FORUM Progressive Economy 2014 EUROPÄISCHES PARLAMENT, BRÜSSEL 5-8 MÄRZ 2014 Europa kämpft noch immer mit der Krise, die vor über fünf Jahren ausgebrochen ist. Abgesehen vom unverantwortlichen Verhalten großer Teile der Finanzbranche liegt die tiefere Ursache der Krise in zunehmenden Ungleichheiten, die die einseitige Sparpolitik nur noch weiter vertieft hat, sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen ihnen. Auf die Lohnniveaus und wesentliche Bestandteile der nationalen Wohlfahrtssysteme und Arbeitsmarktregelungen wird starker politischer Druck ausgeübt. Dabei werden nicht nur wichtige Lehren ignoriert, die aus der Krise zu ziehen sind, sondern es wird auch bewusst über die immer stärkeren wissenschaftlichen Beweise für die positive Rolle einer gerechteren Einkommensverteilung oder guter Gesundheitssysteme hinweggesehen. Deshalb ist Ungleichheit das Leitthema des Forums der Progressiven Wirtschaft Das Forum soll progressives wissenschaftliches und politisches Denken und Handeln erkunden und entwickeln, um auf die Herausforderung der Ungleichheit zu antworten und um zu helfen, gleichberechtigtere und daher besser funktionierende Gesellschaften zu errichten. Das Forum bietet den Progressiven aller Gemeinschaften, die sich in unterschiedlicher Weise für die Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen einsetzen, eine einzigartige Gelegenheit, in wissenschaftliche und politische Dialoge einbezogen zu sein, die darauf ausgerichtet sind, progressive Ideen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene zu stärken und zu fördern. Das Forum umfasst eine Wissenschaftliche Konferenz am 5./6. März und eine Politische Konferenz am 7./8. März. Weitere Informationen und Anmeldung unter: Offene Debatte, moderiert von Jacki Davis schlussrede - PAUL MAGNETTE SENATOR UND VORSITZENDER DER SOZIALISTISCHEN PARTEI BELGIENS DIESE PARLAMENTARISCHE KONFERENZ FINDET AN BEIDEN TAGEN IN DEN RÄUMLICHKEITEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, RAUM P3C050, GEBÄUDE PAUL HENRI SPAAK, STATT. SIMULTANÜBERSETZUNG IN 22 SPRACHEN. TEILNEHMER MÜSSEN SICH VOR KONFERENZBEGINN ÜBER UNSERE WEBSITE ANMELDEN:

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