Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5381 Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte Artikel 51 Abs. 1 S. 1 GRCh und das Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich Bearbeitet von Julia Mall 1. Auflage Taschenbuch. 177 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 240 g Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Europarecht > Europäisches Unionsrecht, Verträge, Institutionen, EMRK schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Einleitung Kapitel Grundlagen und Kontext der mitgliedstaatlichen Grundrechtsbindung Kapitel Der kleinste gemeinsame Nenner A. Die Rechtsprechung des EuGH I. Hauer, Klensch und Wachauf II. Bostock III. Die Entwicklung nach dem Vertrag von Lissabon B. Reaktionen und dogmatische Einordnung Kapitel Der status quo der Rechtsprechung des EuGH A. Die Bindung bei der Umsetzung von Richtlinien I. Der Stand der Rechtsprechung Die ersten Anzeichen Johnston und Coote Die Bindung im Rahmen der Umsetzungsspielräume a) Mangold b) Familienzusammenführungsrichtlinie c) Kücükdeveci II. Reaktionen und dogmatische Einordnung Gänzliche Ablehnung einer Bindung Anerkennung einer umfassenden Bindungswirkung Differenzierte Lösung III. Stellungnahme B. Die Grundrechtsbindung im Rahmen der Grundfreiheiten I. Die Grundfreiheiten

4 II. Grundrechte als Schranken-Schranken der Grundfreiheiten Die ersten Anzeichen: Rutili Die ersten Anzeichen der ERT-Rechtsprechung: Cinéthèque III. Grundrechte als Schranken der Grundfreiheiten Die Anfänge: Familiapress Schmidberger Omega Viking und Laval Sayn-Wittgenstein IV. Reaktionen und dogmatische Einordnung C. Fazit Kapitel Die Idee einer grenzenlosen Grundrechtsbindung A. Grundrechtsverpflichtung aus Loyalität B. Die Grundfreiheiten C. Neue Bindungskonstellationen durch den EuGH? I. Karner II. Steffensen III. Österreichischer Rundfunk D. Die Unionsbürgerschaft I. Die Anfänge II. Unionsbürgerschaft als grundlegender Status III. Der Höhepunkt: Civis europeus sum? IV. Übertragung des Anwendungsbereichs der Unionsbürgerschaft auf die Grundrechte E. Fazit Kapitel Die Auslegung des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh nach den klassischen Auslegungsmethoden A. Einführung I. Die Wortlautauslegung II. Die historische Auslegung III. Die teleologisch-systematische Auslegung B. Fazit Kapitel Hintergründe des Protokolls Nr A. Das Vereinigte Königreich I. Die ERT-Rechtsprechungslinie

5 II. Das common-law System III. Innenpolitsche Gründe B. Polen Kapitel Rechtliches Gehalt des Protokolls Nr A. Opt-out aus der Charta oder symbolischer Akt? B. Die einzelnen Auslegungsvarianten des Art. 51 Abs. 1 im Lichte des Protokolls Nr I. Parallele Auslegung des Protokolls Nr. 30 und des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh II. Enge Auslegung des Protokolls Nr. 30, weite Auslegung des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh III. Weite Auslegung des Protokolls Nr. 30, enge Auslegung des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh IV. Stellungnahme C. Die Bindung Polens und des Vereinigten Königreichs an die Grundrechte aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen I. Art. 6 Abs. 1 EUV: Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta II. Art. 6 Abs. 2 EUV: Der Beitritt zur EMRK III. Art. 6 Abs. 3 EUV: Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Allgemeine Grundsätze aus der EMRK Allgemeine Grundsätze aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen IV. Das Verhältnis der Chartagrundrechte zu den Grundrechten aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen V. Konsequenzen der uneingeschränkten Bindung an die Grundrechte aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen D. Fazit Kapitel Grundrechte und Kompetenzen A. Kompetenzbegründung durch die Charta? I. Art. 1 Abs. 2 des Protokolls Nr Grundrechtskompetenzen der EU a) Ausdrückliche Grundrechtskompetenz des Primärrechts b) Grundrechtliche Einzelzuständigkeiten c) Annexkompetenz d) Implied powers und effet utile

6 e) Art. 352 AEUV f) Zwischenergebnis Kompetenzen der EU im Bereich Solidarität Zur Einklagbarkeit von Grundrechten nach Titel IV II. Art. 2 des Protokolls Nr B. Die EU-Kompetenzen als Ansatz des Anwendungsbereichs C. Fazit Kapitel Die Auswirkungen des Protokolls über Polen und das Vereinigte Königreich hinaus A. Konsequenzen des Protokolls für die anderen Mitgliedstaaten I. Das Protokoll als allgemeine Auslegungshilfe Zur Auslegung des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh Zur Auslegung des Titel IV der GRCh II. Der Nachahmungseffekt des Protokolls Die Tschechische Republik a) Die Beneš-Dekrete und die Durchführung des Rechts der Union b) Zeitliche Grenzen Irland B. Änderung der Bindungswirkung der EU Institutionen an die Chartagrundrechte C. Fazit Kapitel Konsequenzen und Ausblick A. Zusammenfassung in Thesen B. Gesamtergebnis Literaturverzeichnis