Industrie- und Handelskammer Aachen Finanzanlagenvermittlerregister Theaterstr Aachen
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- Sylvia Anke Koenig
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1 Industrie- und Handelskammer Aachen Finanzanlagenvermittlerregister Theaterstr Aachen 1. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a Gewerbeordnung und auf Erteilung einer Registrierungsnummer Antragstellerin juristische Person: AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt) Angaben zum Unternehmen: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform Registergericht und Registernummer Anschrift der Hauptniederlassung _ Straße, Hausnummer PLZ Ort Telefon Fax Gewerbliche Niederlassungen in den letzten 5 Jahren: (von - bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 1
2 Angaben zum gesetzlichen Vertreter (alle gesetzlichen Vertreter aufführen, ggf. Anlage 3 verwenden) Name Geburtsname (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Anschrift der Wohnung des gesetzlichen Vertreters Straße, Hausnummer PLZ Ort Telefon Fax Hauptwohnsitze in den letzten 5 Jahren: (von - bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigstelle Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet? Nein Ja Falls ja, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben: 2
3 Angaben zum Umfang der Erlaubnis Beantragt wird die Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S. 1 GewO für Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU- Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen Vermögensanlagen im Sinne des 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetzes VermAnlG Die Erlaubnis kann auf eine oder mehrere Kategorien beschränkt werden. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren in den letzten fünf Jahren: Ist gegen einen gesetzlichen Vertreter der Antragstellerin ein Strafverfahren anhängig? ja nein Wird gegen die Antragstellerin oder einen gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? ja nein Ist gegen die Antragstellerin oder eine/n gesetzliche/n Vertreter/in ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? ja nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? Angaben zu den Vermögensverhältnissen Ist über das Vermögen der Antragstellerin ein Insolvenzverfahren eröffnet ja nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? ja nein Hat die Antragstellerin eine eidesstattliche Versicherung abgegeben ja nein oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? ja nein 3
4 Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren Wurde für die Antragstellerin bereits bei einer anderen Stelle ein Antrag auf Erlaubnis nach 34f Abs. 1 GewO gestellt? nein ja Falls ja, bei welcher Stelle Ist die Antragstellerin bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach 34c/34d/34e GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? nein ja Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: _ Beantragt wird die Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO als Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S.1 GewO für: Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU- Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen Vermögensanlagen im Sinne des 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetzes VermAnlG Zugleich wird die Erteilung einer Registrierungsnummer beantragt. Hinweis: Die Erlaubnis nach 34 f GewO berechtigt nicht zur Vermittlung von Finanzanlagen, solange der Gewerbetreibende als vertraglich gebundener Vermittler gem. 2 Abs. 10 KWG tätig ist. Ehemalige vertraglich gebundene Vermittler sollten unbedingt darauf achten, dass sie zum Zeitpunkt der erstmaligen Gebrauchmachung von der Erlaubnis nach 34 f GewO im Register (BaFin) der vertraglich gebundenen Vermittler nicht mehr als tätig ausgewiesen sind. Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) tätig? Ja Nein Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung /Versicherungsunternehmen /Versicherungsschein-Nr. 4
5 Straße, Hausnummer PLZ Ort _ Telefon Telefax Anschrift in den letzten fünf Jahren (von - bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) _ Für die Bearbeitung des Antrags habe ich folgende Unterlagen im Original beigefügt/ beantragt: Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) - auch für Betriebsleiter (soweit vorhanden); nicht älter als drei Monate - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - auch für Betriebsleiter (soweit vorhanden) - sowohl für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und sowie für die juristische Person selbst. Hinweis: Die Auskunft/Auskünfte ist/ sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird/werden direkt übersandt. Die Auskunft GZR für die juristische Person ist bei der Wohnsitzgemeinde einer gesetzlich vertretungsberechtigten Person ebenfalls zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen. Auf den Firmensitz kommt es hierbei nicht an. Bei der Beantragung ist eine Kopie des Handelsregisterauszugs für die juristische Person vorzulegen. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO angeben. Die Auskunft/Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, auch für Betriebsleiter, soweit vorhanden; nicht älter als drei Monate Auszug aus dem Vollstreckungsportal (Selbstauskunft) im Internet unter nicht älter als drei Monate Auszug aus dem Insolvenzregister der/des Amtsgerichte/s, in dessen Bezirk ein Wohnsitz in den letzten fünf Jahren bestanden hat, nicht älter als drei Monate Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34f Abs. 2 Nr. 3 GewO Sachkundenachweis für Finanzanlagenvermittler durch Vorlage a) einer beglaubigten Kopie einer gleichgestellten Berufsqualifikation oder b) eine beglaubigte Kopie der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung. Hinweis: Die vorgenannten Nachweise sind grundsätzlich für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen vorzulegen. Auszug aus dem Handels- Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie); bzw., falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftsvertrag 5
6 Beachten Sie bitte: Über die Gebühren für die Bearbeitung des Erlaubnisantrags und die Gebühr für die Registrierung ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34f Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34f GewO. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort/Datum Unterschrift 6
natürliche Person/geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GbR)
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