Die Gesellschafterbürgschaft in der Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft

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1 Die Gesellschafterbürgschaft in der Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft Eine Untersuchung zur Reichweite des 93 InsO Von Jens Schmidt Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 A. Einführung in die Problematik 15 B. Gang der Darstellung 17 Erstes Kapitel Grundlagen der Haftungsabwicklung nach 93 InsO 21 A. Regelungssituation des 93 InsO 21 B. Regelungssituation unter der Konkursordnung (KO) 22 C. Regelungsmechanismus des 93 InsO 25 I. Keine materielle Rechtsänderung 27 II. These von den integrierten gemeinschaftlichen Inkassoverfahren 27 III. Eingeschränkte entsprechende Anwendung des 80 Abs. 1 InsO 28 IV. Ergebnis - Verlust und Erwerb der Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis 29 V. Treuhändischer Erwerb des Insolvenzverwalters 31 D. Regelungszweck des 93 InsO 32 I. Gleichmäßige Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger Bedenken Brinkmanns Regelungszweck nach der Ansicht von Brinkmann Bewertung 35 a) Sicherungsfunktion des 93 InsO 35 b) Bedenken am Schutz der Sanierungsmasse Ergebnis 41 II. Überwindung der Massearmut Feststellung der Verfahrenskostendeckung Bedeutung des 93 InsO bei der Feststellung der Verfahrenskostendeckung 42 a) Keine verbesserten Eröffnungschancen durch 93 InsO 43 b) Materiellrechtliche Haftungserweiterung durch 93 InsO 45 c) Stellungnahme 45

3 10 Inhaltsverzeichnis aa) Keine materielle Haftungserweiterung 46 bb) Keine haftungsrechtliche Zuordnung 47 in. Ergebnis 48 E. Gesellschaftsformen im Sinne des 93 InsO 48 I. Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit 49 II. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG aa) 50 III. Entsprechende Anwendung des 93 InsO 51 IV. Zusammenfassung 53 Zweites Kapitel Problematik der Parallelbürgschaft - Meinungsstand 54 A. Stand der Rechtsprechung 54 I. LG Bayreuth 54 II. OLG Schleswig 56 in. Bundesfinanzhof 57 IV. Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom B. Streitstand im Schrifttum 61 I. Keine Anwendung des 93 InsO Wortlaut und Gesetzessystematik des 93 InsO Entstehungsgeschichte Sinn und Zweck 64 II. Anwendung des 93 InsO auf die Parallelbürgschaft Unmittelbare Anwendung des 93 InsO auf die Parallelbürgschaft Analoge Anwendung des 93 InsO auf die Parallelbürgschaft 69 a) Bork 70 b) Oepen Brinkmann - Eingeschränkte analoge Anwendung des 93 InsO Drittes Kapitel Auslegung nach dem Wortlaut des 93 InsO 75 A. Ziel der Gesetzesauslegung 75 B. Bedeutung der Wortlautauslegung des 93 InsO 76 C. Untersuchung der sprachlichen Fassung - Die Begriffe im Einzelnen 78 I. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft" Persönliche Verbindlichkeit und nicht Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft" 79 a) Keine Anwendung auf die Parallelbürgschaft 79 b) Kritik 79

4 Inhaltsverzeichnis 11 c) Bewertung der geführten Kontroverse 80 aa) Vorliegen einer Gesellschaftsverbindlichkeit 80 bb) Wortlautargument? Verwendung des Plurals 82 II. Persönlich" 83 m. Haftung" Haftung" als eine auf eine Schadensersatzpflicht zielende Einstandspflicht Gegenüberstellung von Schuld und Haftung Bedeutung dieser Begriffsbildung für die Haftung im Sinne von 93 InsO 86 IV. Ergebnis 87 D. Untersuchung der sprachlichen Fassung im Ganzen - Die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft" 87 I. Innerer Kontext der Vorschrift Bedeutungsinhalt Auswirkung auf den Auslegungsgegenstand Unterstützung durch den Sprachgebrauch des Gesetzgebers der Insolvenzordnung Bewertung 90 II. Traditioneller Sprachgebrauch des Gesetzgebers Vorrang eines besonderen juristischen Sprachgebrauchs Unmissverständliche Einschränkung des Wortlauts Unterschiede im Wortlaut des 93 InsO zu handelsrechtlichen Normen Ergebnis 95 Viertes Kapitel Gesetzliche Systematik des 93 InsO 97 A. Wesen einer systematischen Auslegung 97 B. Untersuchungsbedarf. 98 C. Systematisches Verhältnis zu 171 Abs. 2 HGB 98 I. Kritik an der systematischen Einordnung des 93 InsO 98 n. Bedeutung der Kritik für die Auslegung des 93 InsO 99 III. Untersuchung des äußeren Systems Sachlicher Grund für Einordnung in der Insolvenzordnung Unterstützung durch die Technik des Gesetzgebers der Insolvenzordnung 101

5 12 Inhaltsverzeichnis 3. Die Vorschrift des 171 Abs. 2 HGB selbst als Gegenstand systematischer Kritik Ergebnis 102 D. Gesetzliche Systematik innerhalb der Insolvenzordnung 102 I. Begründungsansatz des BGH 102 II. Untersuchungsbedarf 103 ÜI. Zulässigkeit der Heranziehung insolvenzplanrechtlicher Bestimmungen. 104 IV. Vergleich von Regelinsolvenz- und Insolvenzplanverfahren Gegenüberstellung von 227 Abs. 2 InsO und 254 Abs. 2 Satz 1 InsO Vergleich mit der bisher geltenden Rechtslage 107 V. Ergebnis 109 E. Ergebnis 109 Fünftes Kapitel Entstehungsgeschichte und Gesetzeshistorie des 93 InsO 110 A. Bedeutung der Gesetzeshistorie für die Auslegung des 93 InsO 110 B. Untersuchungsbedarf 111 C. Rechtszustand vor Schaffung des 93 InsO als Ausgangspunkt 111 I. Historische Relevanz des 171 Abs. 2 HGB 112 n. Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des 93 InsO Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht von a) Insolvenzrechtsreform und Reorganisation - Gutachten von K. Schmidt zum 54. Deutschen Juristentag 115 b) Ablehnung dieses Vorschlags durch den Kommissionsbericht c) Kritik an diesem Verständnis des Kommissionsberichts 117 d) Stellungnahme 118 aa) Allgemeingültigkeit der Begründung des Leitsatzes bb) Haftungsabwicklung nach den Vorstellungen der Insolvenzrechtskommission Weitere Entwicklung der Gesetzgebung 123 a) Allgemeine Begründung des Diskussionsentwurfs 124 b) Begründung des Diskussions- und Regierungsentwurfs zu 93 InsO 126 aa) Ausschließliche Erwähnung des 128 HGB 126 bb) Beispielhafte Erwähnung des 128 HGB 127 cc) 128 HGB - Paradigma der gesetzlichen Gesellschafterhaftung 127 D. Ergebnis 128

6 Inhaltsverzeichnis 13 Sechstes Kapitel Normzweck des 93 InsO - Sicherungszweck paralleler Sicherheiten versus Gesetzesumgehung 129 A. Wesen der Ideologischen Auslegung 129 B. Bestimmung des Normzwecks des 93 InsO 129 C. Meinungsstand - Bedeutung des Normzwecks für die Parallelbürgschaft I. Begrenzung des Normzwecks - Gesamtberechtigung der Gläubigergesamtheit 130 n. Ausweitung des Normzwecks - Wirtschaftliche Bedeutung paralleler Sicherheiten 132 D. Untersuchungsbedarf 133 E. Untersuchung des Normzwecks des 93 InsO 135 I. Berücksichtigung des Vorwurfs der Gesetzesumgehung Gesetzesumgehung als Problem der Rechtsanwendung Begründetheit des Vorwurfs der Gesetzesumgehung 138 a) Darstellung des Begründungsansatzes 138 b) Tragfähigkeit des Begründungsansatzes 140 aa) Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung - Unzulässige Sachverhaltsbeurteilung 140 bb) Besondere wirtschaftliche Bedeutung paralleler Sicherheiten 143 (1) Keine Schaffung zusätzlicher Haftungsmasse 143 (2) Keine Anspruchskumulation 143 (3) Keine bloße Umgehungsgestaltung 144 (a) Rechtliche Selbständigkeit 144 (b) Sicherungszweck der Parallelbürgschaft 147 (4) Ergebnis 152 U. Stellung als Privatgläubiger des Gesellschafters 152 HI. Berücksichtigung des Ausnahmecharakters des 93 InsO Ausnahmecharakter des 93 InsO Berücksichtigung bei der Auslegung 156 IV. Funktionsuntauglichkeit der Haftungsabwicklung nach 93 InsO? Problemstellung 158 a) Ausfallhaftungsmodell 158 b) Vollanmeldungsmodell Bedeutung für die teleologische Auslegung 161 V. Ergebnis 162

7 14 Inhaltsverzeichnis Siebtes Kapitel Bewertung der Gesetzesauslegung, Rechtsfortbildung und Ergebnis 163 A. Bewertung der Gesetzesauslegung 163 B. Grenze zulässiger Gesetzesauslegung 164 I. Bedeutung der Abgrenzung von restriktiver Auslegung und teleologischer Reduktion 165 II. Notwendigkeit der Abgrenzung 165 in. Meinungsstand - Restriktive Auslegung oder teleologische Reduktion des 93 InsO 167 IV. Stellungnahme - Auslegung oder teleologische Reduktion des 93 InsO Grundvoraussetzung für methodisch geleitete Rechtfertigung Überbewertung der Entstehungsgeschichte Unzureichende Berücksichtigung der ratio legis des 93 InsO Unzureichende Berücksichtigung des möglichen Wortsinns des 93 InsO Zutreffende methodische Begründung der Einschränkung des 93 InsO 174 C. Rechtsfortbildung des 93 InsO in Form einer teleologischen Reduktion I. Ausgangspunkt einer Rechtsfortbildung 176 II. Voraussetzungen der teleologischen Reduktion des 93 InsO Regelungszweck des 93 InsO selbst Sinnzusammenhang des Gesetzes 181 D. Ergebnis 184 Achtes Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse 185 Literaturverzeichnis 187 Sachwortverzeichnis 199