*DE A *

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "*DE A *"

Transkript

1 (19) *DE A * (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: (22) Anmeldetag: (43) Offenlegungstag: (71) Anmelder: Bremi Fahrzeug-Elektrik GmbH + Co. KG, Dömitz, DE (51) Int Cl.: H01R 11/26 ( ) H01R 43/02 ( ) H01M 2/30 ( ) (72) Erfinder: Lüdtke, Norman, Herrenberg, DE; Gunkel, Noel, Eutingen, DE (74) Vertreter: Schaumburg und Partner Patentanwälte mbb, München, DE Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen. (54) Bezeichnung: Verfahren zum Herstellen einer Batterieklemme und Batterieklemme (57) Zusammenfassung: Bei einem Verfahren (100) zum Herstellen einer Batterieklemme (10) werden ein erstes Halbzeug und ein zweites Halbzeug bereitgestellt. Mit Hilfe eines ersten Umformprozesses wird ein Basisteil (12) aus dem ersten Halbzeug erzeugt. Das Basisteil (12) weist ein Polkontaktelement (14), einen ersten Schenkel (16), einen zweiten Schenkel (18) und einen an dem ersten Schenkel (16) oder dem zweiten Schenkel (18) angeordneten ersten Kontaktabgang (20) auf. Das Polkontaktelement (14) ist ausgebildet, einen Pol eines Akkumulators in einer Montageebene (M) zu umschließen. Der erste Schenkel (16) und der zweite Schenkel (18) sind jeweils mit dem Polkontaktelement (14) verbunden, und deren Abstand ist zur Befestigung des Polkontaktelementes (14) an dem Pol durch Kraftbeaufschlagung verringerbar. Mit Hilfe eines zweiten Umformprozesses wird ein zweiter Kontaktabgang (22) aus dem zweiten Halbzeug erzeugt. Der zweite Kontaktabgang (22) wird mit dem Polkontaktelement (14) des Basisteils (12) stoffoder formschlüssig verbunden.

2 Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Batterieklemme und eine Batterieklemme. [0002] Aus dem Stand der Technik sind zumeist geschmiedete Batterieklemmen bekannt. Die zum Schmieden verwendeten Werkstoffe machen die Batterieklemmen zwar robust, aber auch schwer. Problematisch ist auch der Materialverbrauch, da sich die benötigten elektrischen Eigenschaften einer geschmiedeten Batterieklemme nur durch den Einsatz großer Werkstoffmengen erreichen lassen. Zudem besitzen geschmiedete Batterieklemmen aufgrund dieser benötigten elektrischen Eigenschaften sowie fertigungsbedingt einen großen Querschnitt, so dass diese nicht in allen Montageumgebungen eingesetzt werden können. Eine Anpassung der Geometrie der Batterieklemme, beispielsweise zur Anpassung an verschiedene Montageumgebungen, erfordert hohe Aufwendungen für neue Werkzeuge. Eine Optimierung geschmiedeter Batterieklemmen hinsichtlich der Ressourceneffizienz ist nur schwer möglich. [0003] Ferner sind aus dem Stand der Technik Batterieklemmen bekannt, die mit Hilfe von Stanz-Biege- Verfahren gefertigt werden. Die Herstellung dieser bekannten Batterieklemmen erfolgt meist mit formgebundenen Folgeverbundwerkzeugen, so dass auch hier eine Änderung der Geometrie der Batterieklemme eine aufwendige Anpassung der Werkzeuge erfordert. Typischerweise verbleiben im Stanz-Biege- Verfahren gewisse Anteile des Werkstoffs als Verschnitt ungenutzt. [0004] Bei den aus dem Stand der Technik bekannten Herstellungsverfahren lässt sich die Anpassung der Geometrie der Batterieklemme an die verschiedenen Montageumgebungen nur durch ein entsprechend aufwendiges und teures Anpassen des jeweiligen Werkzeugs erzielen. Ferner sind bei den bekannten Batterieklemmen die Kontaktabgänge derselben nur schwierig an die verschiedenen Montageumgebungen anpassbar. [0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren zum Herstellen einer Batterieklemme anzugeben, das es einerseits erlaubt, die Geometrie der Batterieklemme an verschiedene Montageumgebungen anzupassen, und andererseits eine kostengünstige und flexible Herstellung der Batterieklemme ermöglicht. [0006] Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und eine Batterieklemme mit den Merkmalen des Anspruchs 7 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben. [0007] Ein Aspekt der Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Batterieklemme, bei dem ein erstes Halbzeug und ein zweites Halbzeug bereitgestellt werden. Die beiden Halbzeuge können im Rohzustand insbesondere auch identisch sein bezüglich ihrer Breite und Stärke. Mit Hilfe eines ersten Umformprozesses wird ein Basisteil aus dem ersten Halbzeug erzeugt. Das Basisteil weist ein Polkontaktelement, einen ersten Schenkel, einen zweiten Schenkel und einen an dem ersten Schenkel oder dem zweiten Schenkel angeordneten ersten Kontaktabgang auf. Das Polkontaktelement ist ausgebildet, einen Pol eines Akkumulators in einer Montageebene zu umschließen. Der erste Schenkel und der zweite Schenkel sind jeweils mit dem Polkontaktelement verbunden, und deren Abstand ist zur Befestigung des Polkontaktelementes an dem Pol durch Kraftbeaufschlagung verringerbar. Mit Hilfe eines zweiten Umformprozesses wird ein zweiter Kontaktabgang aus dem zweiten Halbzeug erzeugt. Der zweite Kontaktabgang wird mit dem Polkontaktelement des Basisteils stoff- oder formschlüssig verbunden. Die Verwendung des ersten und zweiten Umformprozesses zur Erzeugung des Basisteils bzw. des zweiten Kontaktabgangs erlaubt eine flexible Fertigung der Batterieklemme bei geringen Werkzeugkosten. Insbesondere fällt bei diesen Umformprozessen kaum Verschnitt an, so dass auch Kosten für den Werkstoff eingespart werden können. Durch das je nach Ausführung stoff- oder formschlüssige Verbinden des zweiten Kontaktabgangs mit dem Polkontaktelement des Basisteils wird ein sicherer mechanischer und elektrischer Kontakt zwischen denselben erreicht. Ferner kann durch das stoffschlüssige Verbinden, insbesondere Ultraschallschweißen, oder formschlüssige Verbinden, beispielsweise Verkeilen, Verklemmen oder Verstemmen, die Position des zweiten Kontaktabgangs an dem Polkontaktelement ohne aufwendige und teure Anpassung des Werkzeugs variiert werden. Die Batterieklemme lässt sich so relativ leicht an unterschiedliche Montageumgebungen anpassen. [0008] Es ist vorteilhaft, wenn im ersten Umformprozess eine Befestigungssicke in dem Polkontaktelement ausgebildet wird, die zur Aufnahme eines dem Polkontaktelement zugewandten Endes des zweiten Kontaktabgangs dient. Das dem Polkontaktelement zugewandte Ende des zweiten Kontaktabgangs kann dadurch zwischen dem Pol des Akkumulators und dem Polkontaktelement angeordnet werden. Diese Anordnung sorgt für einen verbesserten elektrischen Kontakt zwischen dem Pol und dem zweiten Kontaktabgang. Ferner ist im montierten Zustand der Batterieklemme eine sichere Verbindung zwischen dem Basisteil und dem zweiten Kontaktabgang gewährleistet, da der zweite Kontaktabgang zumindest teilweise zwischen dem Pol und dem Polkontaktelement des Basisteils eingeklemmt ist. 2/9

3 [0009] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Verbindung zwischen dem zweiten Kontaktabgang und dem Polkontaktelement über einen Stoffschluss durch Ultraschallschweißen erzeugt wird. Der durch Ultraschallschweißen erzeugte Stoffschluss ist insbesondere durch einen zuverlässigen mechanischen und elektrischen Kontakt ausgezeichnet. Insbesondere erfolgt durch das Ultraschallschweißverfahren keine unzulässig hohe Temperaturbelastung der eingesetzten Werkstoffe. [0010] Vorzugsweise lassen sich durch die Verwendung von Bändern oder Blechen als jeweiliges Halbzeug im ersten und/oder zweiten Umformprozess geringe Werkzeug- und Materialkosten erreichen. Insbesondere die Verwendung von Bändern spart Werkzeug und Fertigungszeit ein, da vorgefertigte Bänder mit einer Breite entsprechend den Dimensionen des Basisteils und/oder des zweiten Kontaktabgangs als jeweiliges Halbzeug im ersten und/oder zweiten Umformprozess leicht verfügbar sind. [0011] Vorzugsweise wird durch Stanzen oder Bohren ein Loch in dem dem Polkontaktelement abgewandten Ende des zweiten Kontaktabgangs erzeugt. Dieses Loch dient zur sicheren Kontaktierung beispielsweise eines Verbrauchers mit dem zweiten Kontaktabgang der Batterieklemme. Alternativ ist auch ein direktes Anbringen eines oder mehrerer Kabel am Ende des zweiten Kontaktabganges durch Ultraschallschweißen möglich. [0012] Ferner ist es vorteilhaft, wenn eine die beiden Schenkel miteinander koppelnde Spannanordnung bereitgestellt wird, mit deren Hilfe der Abstand zwischen dem ersten Schenkel und dem zweiten Schenkel zur Befestigung des Polkontaktelements an dem Pol durch Kraftbeaufschlagung verringerbar ist. Die Spannanordnung ist insbesondere auswechselbar ausgebildet, so dass die Batterieklemme einfach und flexibel an unterschiedliche Montageumgebungen angepasst werden kann. [0013] Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft eine Batterieklemme mit einem Basisteil, das ein Polkontaktelement, einen ersten Schenkel, einen zweiten Schenkel und einen an dem ersten oder dem zweiten Schenkel angeordneten ersten Kontaktabgang aufweist. Das Polkontaktelement ist ausgebildet, einen Pol eines Akkumulators in einer Montageebene zu umschließen. Der erste Schenkel und der zweite Schenkel sind jeweils mit dem Polkontaktelement verbunden. Der Abstand zwischen dem ersten Schenkel und dem zweiten Schenkel ist zur Befestigung des Polkontaktelementes an dem Pol durch Kraftbeaufschlagung mit Hilfe einer die beiden Schenkel miteinander koppelnden Spannanordnung verringerbar. Die Batterieklemme weist einen mit dem Polkontaktelement des Basisteils stoff- oder formschlüssig verbundenen zweiten Kontaktabgang auf. [0014] Es ist vorteilhaft, wenn das Basisteil und der zweite Kontaktabgang jeweils einstückig ausgestaltet sind. Dadurch kann insbesondere eine einfache und kostengünstige Fertigung erreicht werden. Ferner sind hierdurch keine Fügestellen erforderlich. Somit ist die Festigkeit und Steifigkeit der Batterieklemme erhöht. [0015] Beispielsweise sind der erste und der zweite Kontaktabgang auf gegenüberliegenden Seiten des Polkontaktelements angeordnet. Diese Geometrie ist besonders dann vorteilhaft, wenn beispielsweise zwei Verbraucher gleichzeitig mit dem Pol des Akkumulators elektrisch verbunden werden sollen. [0016] Beispielsweise ist der zweite Kontaktabgang derart ausgebildet und an dem Polkontaktelement angeordnet, dass das dem Polkontaktelement abgewandte Ende des zweiten Kontaktabgangs im bestimmungsgemäßen Zustand der mit dem Akkumulator verbundenen Batterieklemme oberhalb der Montageebene angeordnet ist. Dies erlaubt einen einfachen Zugriff einer Bedienperson von oben zu dem zweiten Kontaktabgang. [0017] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, die die Erfindung im Zusammenhang mit den beigefügten Figuren anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. [0018] Es zeigen: Fig. 1 ein Flussdiagramm eines beispielhaften Verfahrens zur Herstellung einer Batterieklemme; Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Batterieklemme; und Fig. 3 einen Teil des Ausführungsbeispiels der Batterieklemme nach Fig. 2 in einer schematischen Schnittdarstellung. [0019] Fig. 1 zeigt ein Flussdiagramm eines beispielhaften Verfahrens 100 zur Herstellung einer Batterieklemme. Fig. 2 zeigt eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Batterieklemme 10. Die Batterieklemme 10 nach Fig. 2 ist mit Hilfe des in Fig. 1 gezeigten Verfahrens 100 herstellbar. Das Verfahren 100 nach Fig. 1 umfasst insbesondere die folgenden Schritte. [0020] In einem Schritt 101 werden ein erstes Halbzeug und ein zweites Halbzeug bereitgestellt. Bei dem ersten Halbzeug und/oder dem zweiten Halbzeug kann es sich um ein Band, beispielsweise ein Metallband, oder ein Blech handeln. Idealerweise 3/9

4 kommt ein Werkstoff mit einer hohen elektrischen Leitfähigkeit, vorzugsweise Kupfer, zum Einsatz. [0021] In einem Schritt 102 wird mit Hilfe eines ersten Umformprozesses das in Fig. 2 gezeigte Basisteil 12 aus dem ersten Halbzeug erzeugt. Das Basisteil 12 weist ein Polkontaktelement 14, einen ersten Schenkel 16, einen zweiten Schenkel 18 und einen ersten Kontaktabgang 20 auf. In dem ersten Umformprozess kann eine Befestigungssicke 24 in das Polkontaktelement 14 eingebracht werden. [0022] In einem Schritt 104 wird mit Hilfe eines zweiten Umformprozesses der in Fig. 2 gezeigte zweite Kontaktabgang 22 aus dem zweiten Halbzeug erzeugt. Nach dem zweiten Umformprozess kann beispielsweise durch Stanzen oder Bohren ein Loch 26 in dem dem Polkontaktelement 14 abgewandten Ende des zweiten Kontaktabgangs 22 erzeugt werden. Ferner kann nach dem ersten Umformprozess auch ein Loch in den beiden Schenkeln 16, 18 erzeugt werden. [0023] In einem Schritt 106 erfolgt ein stoff- oder formschlüssiges Verbinden des zweiten Kontaktabgangs 22 mit dem Polkontaktelement 14 des Basisteils 12. Es ist besonders vorteilhaft, wenn eine stoffschlüssige Verbindung durch Ultraschallschweißen hergestellt wird. Diese Verbindung zeichnet sich insbesondere durch einen zuverlässigen mechanischen und elektrischen Kontakt aus. [0024] Der zweite Kontaktabgang 22 kann derart stoff- oder formschlüssig verbunden werden, dass das dem Polkontaktelement 14 zugewandte Ende des zweiten Kontaktabgangs 22 im montierten Zustand der Batterieklemme 10 zwischen dem Polkontaktelement 14 und einem Pol eines Akkumulators angeordnet ist. Lediglich beispielhaft ist in der nachfolgenden Fig. 2 gezeigt, wie der zweite Kontaktabgang 22 derart an dem Polkontaktelement 14 angebracht ist, dass der zweite Kontaktabgang 22 dem ersten Kontaktabgang 20 gegenüberliegt. [0025] In einem in Fig. 1 nicht gezeigten Schritt des Verfahrens 100 kann eine die beiden Schenkel 16, 18 miteinander koppelnde Spannanordnung 30 bereitgestellt werden (vgl. Fig. 2). Mit deren Hilfe ist der Abstand zwischen dem ersten Schenkel 16 und dem zweiten Schenkel 18 zur Befestigung des Polkontaktelements 14 an dem Pol des Akkumulators durch Kraftbeaufschlagung verringerbar. [0026] In Fig. 2 ist die mit Hilfe des Verfahrens 100 nach Fig. 1, insbesondere durch stoffschlüssiges Verbinden, herstellbare Batterieklemme 10 gezeigt. Die Batterieklemme 10 umfasst das Basisteil 12 mit dem ersten Kontaktabgang 20, die Spannanordnung 30 und den zweiten Kontaktabgang 22. Wie in Fig. 2 gezeigt, umfasst das Basisteil 12 insbesondere das Polkontaktelement 14, das im Wesentlichen zylinderförmig ausgebildet ist. Wenn die Batterieklemme 10 beispielsweise an einer Starterbatterie eines Fahrzeugs befestigt ist, umschließt das Polkontaktelement 14 des Basisteils 12 den Pol der Starterbatterie und ist mit diesem elektrisch verbunden. Ferner weist das Polkontaktelement 14 eine Befestigungssicke 24 auf, in der das dem Polkontaktelement 14 zugewandte Ende des zweiten Kontaktabgangs 22 stoffschlüssig angebracht ist. Der Abstand der beiden Schenkel 16, 18 lässt sich durch Beaufschlagung einer Kraft verringern, wodurch die Batterieklemme 10 über das Polkontaktelement 14 an dem Pol befestigt wird. Ferner weisen die Schenkel 16, 18 Löcher 38 auf, von denen aufgrund der Perspektive von Fig. 2 nur das Loch im zweiten Schenkel 18 sichtbar ist. Die Löcher 38 dienen zur Befestigung der Spannanordnung 30 an dem Basisteil 12 mit Hilfe einer Spannschraube. Der erste Kontaktabgang 20 kann an dem ersten Schenkel 16 oder dem zweiten Schenkel 18 angeordnet sein. [0027] Um die beiden Schenkel 16, 18 herum angeordnet ist die Spannanordnung 30, die die beiden Schenkel 16, 18 miteinander koppelt und geeignet ist, auf die beiden Schenkel 16, 18 eine Kraft zu beaufschlagen. Die Ausgestaltung der Spannanordnung kann auf die individuelle Montageumgebung abgestimmt werden. Die in Fig. 2 gezeigte Spannanordnung 30 umfasst ein erstes Klemmteil 32, ein zweites Klemmteil 34 und eine Spannschraube 36, die entlang einer Spannrichtung S durch die Löcher 38 in den beiden Schenkeln 16, 18 geführt ist. Die Spannschraube 36 ist derart angeordnet, dass sie zur Kraftbeaufschlagung auf die beiden Schenkel 16, 18 betätigt werden kann. Eine weitere beispielhafte Ausgestaltung einer Spannanordnung 31 ist nachfolgend auch in Fig. 3 gezeigt. [0028] In Bezug auf Fig. 2 ist der zweite Kontaktabgang 22 in der Befestigungssicke 24 des Polkontaktelements 14 angebracht. Der zweite Kontaktabgang 22 ist im montierten Zustand der Batterieklemme 10 zwischen dem Pol des Akkumulators und dem Polkontaktelement 14 angeordnet, was einen guten elektrischen Kontakt gewährleistet. Zur sicheren Kontaktierung mit beispielsweise einem Verbraucher weist der zweite Kontaktabgang 22 das Loch 26 auf, durch das eine Befestigungsschraube geführt werden kann, die zur Verbindung des zweiten Kontaktabgangs 22 mit dem Verbraucher dient. [0029] Wie in Fig. 2 gezeigt, liegt der zweite Kontaktabgang 22 dem ersten Kontaktabgang 20 an dem Polkontaktelement 14 bzw. den beiden Schenkeln 16, 18 gegenüber. Auch andere Anordnungen sind denkbar. Beispielsweise kann die Position der Befestigungssicke 24 und des zweiten Kontaktabgangs 22 an dem Polkontaktelement 14 variiert werden. Die 4/9

5 Batterieklemme 10 lässt sich so relativ einfach an unterschiedliche Montageumgebungen anpassen. [0030] Zum einfachen Zugriff einer Bedienperson zu dem zweiten Kontaktabgang 22 ist das dem Polkontaktelement 14 abgewandte Ende des zweiten Kontaktabgangs 22 oberhalb der Montageebene M angeordnet. Ferner ist zu diesem Zweck der zweite Kontaktabgang 22 derart ausgebildet, dass das dem Polkontaktelement 14 abgewandte Ende des zweiten Kontaktabgangs 22, insbesondere der Abschnitt, der das Loch 26 aufweist, im Wesentlichen parallel zur Montageebene M ist. [0031] Fig. 3 zeigt einen Teil des Ausführungsbeispiels der Batterieklemme 10 nach Fig. 2 in einer schematischen Schnittdarstellung. In Fig. 3 ist insbesondere ein Schnitt entlang einer Ebene senkrecht auf der Längsrichtung der beiden Schenkel 16, 18 gezeigt. Ferner zeigt Fig. 3 die Lage der Montageebene M. [0032] Die in Fig. 3 gezeigte Ausgestaltung der Spannanordnung 31 weist die Spannschraube 37, einen KäFig. 40, einen Schraubkeil 42 und einen Gegenkeil 44 auf. Der wesentliche Unterschied zu der in Fig. 2 gezeigten Ausgestaltung der Spannanordnung 30 ist, dass bei der in Fig. 3 gezeigten Ausgestaltung der Spannanordnung 31 die Spannrichtung S senkrecht auf der Montageebene M steht und mit Hilfe der Keile 42, 44 eine Querkraft erzeugbar ist, so dass ein Zugriff von oben auf die Spannschraube 37 ermöglicht wird. Dies ist in manchen Montageumgebungen vorteilhaft und wünschenswert. [0033] Die Spannanordnung 31 nach Fig. 3 kann anstelle der Spannanordnung 30 nach Fig. 2 an den beiden Schenkeln 16, 18 der Batterieklemme 10 angeordnet sein. [0034] Mit Hilfe der Erfindung können bei hoher Variantenvielfalt die Werkzeugkosten gering gehalten werden, da insbesondere das Basisteil nicht zusätzlich angepasst werden muss. Dies erlaubt zudem eine Flexibilität in der Herstellung und somit kürzere Lieferzeiten. Bezugszeichenliste 10 Batterieklemme 12 Basisteil 14 Polkontaktelement 16, 18 Schenkel 20, 22 Kontaktabgang 24 Befestigungssicke 26, 38 Loch 30,31 Spannanordnung 32,34 Klemmstück 36, 37 Spannschraube 40 Käfig 42 Schraubkeil 44 Gegenkeil 100 Verfahren 101, 102 bis 106 Schritt des Verfahrens M S Patentansprüche Montageebene Spannrichtung 1. Verfahren (100) zum Herstellen einer Batterieklemme (10), bei dem ein erstes Halbzeug und ein zweites Halbzeug bereitgestellt werden, bei dem mithilfe eines ersten Umformprozesses ein Basisteil (12) aus dem ersten Halbzeug erzeugt wird, wobei das Basisteil (12) ein Polkontaktelement (14), einen ersten Schenkel (16), einen zweiten Schenkel (18) und einen an dem ersten Schenkel (16) oder dem zweiten Schenkel (18) angeordneten ersten Kontaktabgang (20) aufweist, wobei das Polkontaktelement (14) ausgebildet ist, einen Pol eines Akkumulators in einer Montageebene (M) zu umschließen, und wobei der erste Schenkel (16) und der zweite Schenkel (18) jeweils mit dem Polkontaktelement (14) verbunden sind und deren Abstand zur Befestigung des Polkontaktelementes (14) an dem Pol durch Kraftbeaufschlagung verringerbar ist, bei dem mithilfe eines zweiten Umformprozesses ein zweiter Kontaktabgang (22) aus dem zweiten Halbzeug erzeugt wird; und bei dem der zweite Kontaktabgang (22) mit dem Polkontaktelement (14) des Basisteils (12) stoff- oder formschlüssig verbunden wird. 2. Verfahren (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Umformprozess (102) eine Befestigungssicke (24) in das Polkontaktelement (14) des Basisteils (12) eingebracht wird. 3. Verfahren (100) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Kontaktabgang (22) durch Ultraschallschweißen mit dem Polkontaktelement (14) des Basisteils (12) verbunden wird. 4. Verfahren (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Umformprozess und/oder im zweiten Umformprozess ein Band oder ein Blech als erstes beziehungsweise zweites Halbzeug verwendet wird. 5/9

6 5. Verfahren (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch Stanzen oder Bohren ein Loch (26) in dem dem Polkontaktelement (14) des Basisteils (12) abgewandten Ende des zweiten Kontaktabgangs (22) erzeugt wird. 6. Verfahren (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine die beiden Schenkel (16, 18) miteinander koppelnde Spannanordnung (30, 31) bereitgestellt wird, mit deren Hilfe der Abstand zwischen denselben zur Befestigung des Polkontaktelementes (14) an dem Pol durch Kraftbeaufschlagung verringerbar ist. 7. Batterieklemme (10), mit einem Basisteil (12), das ein Polkontaktelement (14), einen ersten Schenkel (16), einen zweiten Schenkel (18) und einen an dem ersten oder dem zweiten Schenkel angeordneten ersten Kontaktabgang (20) aufweist, wobei das Polkontaktelement (14) ausgebildet ist, einen Pol eines Akkumulators in einer Montageebene (M) zu umschließen, wobei der erste Schenkel (16) und der zweite Schenkel (18) jeweils mit dem Polkontaktelement (14) verbunden sind, und wobei der Abstand zwischen dem ersten Schenkel (16) und dem zweiten Schenkel (18) zur Befestigung des Polkontaktelementes (14) an dem Pol durch Kraftbeaufschlagung mithilfe einer die beiden Schenkel (16, 18) miteinander koppelnden Spannanordnung (30) verringerbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Batterieklemme (10) einen mit dem Polkontaktelement (14) des Basisteils (12) stoff- oder formschlüssig verbundenen zweiten Kontaktabgang (22) aufweist. 8. Batterieklemme (10) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Kontaktabgang (20) und der zweite Kontaktabgang (22) auf gegenüberliegenden Seiten des Polkontaktelements (14) angeordnet sind. Es folgen 3 Seiten Zeichnungen 6/9

7 Anhängende Zeichnungen 7/9

8 8/9

9 9/9

*DE A *

*DE A * *DE102007047775A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 047 775.0 (22) Anmeldetag: 05.10.2007 (43) Offenlegungstag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007053297A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 053 297 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 053 297.2 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007042443A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 443 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 443.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015110098A120161229* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 110 098.3 (22) Anmeldetag: 24.06.2015 (43) Offenlegungstag: 29.12.2016 (71) Anmelder: Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft,

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102012112622A120140626* (10) DE 10 2012 112 622 A1 2014.06.26 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2012 112 622.4 (22) Anmeldetag: 19.12.2012 (43) Offenlegungstag: 26.06.2014 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102016110204A120171207* (10) DE 10 2016 110 204 A1 2017.12.07 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 110 204.0 (22) Anmeldetag: 02.06.2016 (43) Offenlegungstag: 07.12.2017 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102014216522A120160225* (10) DE 10 2014 216 522 A1 2016.02.25 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 216 522.9 (22) Anmeldetag: 20.08.2014 (43) Offenlegungstag: 25.02.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007042930A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 930 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 930.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015009266A120170119* (10) DE 10 2015 009 266 A1 2017.01.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 009 266.9 (22) Anmeldetag: 15.07.2015 (43) Offenlegungstag: 19.01.2017 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102014019018A120160623* (10) DE 10 2014 019 018 A1 2016.06.23 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 019 018.8 (22) Anmeldetag: 18.12.2014 (43) Offenlegungstag: 23.06.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102014015800A120160428* (10) DE 10 2014 015 800 A1 2016.04.28 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 015 800.4 (22) Anmeldetag: 24.10.2014 (43) Offenlegungstag: 28.04.2016 (71) Anmelder:

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202018002574U120180920* (10) DE 20 2018 002 574 U1 2018.09.20 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2018 002 574.7 (22) Anmeldetag: 29.05.2018 (47) Eintragungstag: 10.08.2018 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/35

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/35 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 826 334 A2 (43) Veröffentlichungstag: 29.08.07 Patentblatt 07/3 (1) Int Cl.: E04D 13/04 (06.01) (21) Anmeldenummer: 070073.8 (22) Anmeldetag: 27.02.07 (84)

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202016100527U120160421* (10) DE 20 2016 100 527 U1 2016.04.21 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 100 527.2 (22) Anmeldetag: 03.02.2016 (47) Eintragungstag: 10.03.2016 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102016000645A120170302* (10) DE 10 2016 000 645 A1 2017.03.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 000 645.5 (22) Anmeldetag: 22.01.2016 (43) Offenlegungstag: 02.03.2017 (66) Innere

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007049004A120090416* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 049 004 A1 2009.04.16 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 049 004.8 (22) Anmeldetag:

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2002/47

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2002/47 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001258951A1* (11) EP 1 258 951 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 20.11.2002 Patentblatt 2002/47

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE102013003648B320140528* (10) DE 10 2013 003 648 B3 2014.05.28 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2013 003 648.8 (22) Anmeldetag: 05.03.2013 (43) Offenlegungstag: (45) Veröffentlichungstag

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007044662A120090326* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 044 662 A1 2009.03.26 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 044 662.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008035429A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 035 429.5 (22) Anmeldetag: 30.07.2008 (43) Offenlegungstag:

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE102004052613B420160303* (10) DE 10 2004 052 613 B4 2016.03.03 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2004 052 613.3 (22) Anmeldetag: 29.10.2004 (43) Offenlegungstag: 11.05.2006 (45) Veröffentlichungstag

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2002/18

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2002/18 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001201165A1* (11) EP 1 201 165 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 02.05.2002 Patentblatt 2002/18

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015203968A120160616* (10) DE 10 2015 203 968 A1 2016.06.16 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 203 968.4 (22) Anmeldetag: 05.03.2015 (43) Offenlegungstag: 16.06.2016 (66) Innere

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202016104738U120161020* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 104 738.2 (22) Anmeldetag: 30.08.2016 (47) Eintragungstag: 09.09.2016 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE19948190B420130516* (10) DE 199 48 190 B4 2013.05.16 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 199 48 190.3 (22) Anmeldetag: 06.10.1999 (43) Offenlegungstag: 12.04.2001 (45) Veröffentlichungstag der

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/10

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/10 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 895 137 A2 (43) Veröffentlichungstag: 05.03.2008 Patentblatt 2008/10 (51) Int Cl.: F02F 7/00 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 07010763.6 (22) Anmeldetag: 31.05.2007

Mehr

EuroPäis amt III III European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A2

EuroPäis amt III III European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A2 (19) (12) EuroPäis amt III III European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 769 441 A2 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: igstag: (51) int. Cl.6: B62D 1/10 23.04.1997

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015208388A120161110* (10) DE 10 2015 208 388 A1 2016.11.10 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 208 388.8 (22) Anmeldetag: 06.05.2015 (43) Offenlegungstag: 10.11.2016 (71) Anmelder:

Mehr

TEPZZ Z78869A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2016/41

TEPZZ Z78869A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2016/41 (19) TEPZZ Z78869A_T (11) EP 3 078 869 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 12..16 Patentblatt 16/41 (21) Anmeldenummer: 008.0 (1) Int Cl.: F16C 33/ (06.01) F16C 33/48 (06.01)

Mehr

(51) Int Cl.: F24J 2/52 (2006.01) H01L 31/048 (2006.01)

(51) Int Cl.: F24J 2/52 (2006.01) H01L 31/048 (2006.01) (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 705 434 A1 (43) Veröffentlichungstag: 27.09.2006 Patentblatt 2006/39 (51) Int Cl.:

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/12

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/12 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 037 156 A2 (43) Veröffentlichungstag: 18.03.2009 Patentblatt 2009/12 (51) Int Cl.: F16H 57/08 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 08163727.4 (22) Anmeldetag: 05.09.2008

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007032063A120090205* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 032 063 A1 2009.02.05 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 032 063.0 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE112010005125B420150521* (10) DE 11 2010 005 125 B4 2015.05.21 (12) Patentschrift (21) Deutsches Aktenzeichen: 11 2010 005 125.9 (86) PCT-Aktenzeichen: PCT/TR2010/000245 (87) PCT-Veröffentlichungs-Nr.:

Mehr

EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (19) TEPZZ 9 Z78 A_T (11) EP 2 9 782 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 14..1 Patentblatt 1/42 (1) Int Cl.: H01M /66 (14.01) H01M /672 (14.01) (21) Anmeldenummer: 141643. (22)

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202014102280U120140731* (10) DE 20 2014 102 280 U1 2014.07.31 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2014 102 280.5 (22) Anmeldetag: 15.05.2014 (47) Eintragungstag: 25.06.2014 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

@ Anmelder: CONTRA VES AG Schaffhauserstrasse 580 Erfinder: Meier, Walter Breitackerstrasse 15 CH-8702Zollikon(CH)

@ Anmelder: CONTRA VES AG Schaffhauserstrasse 580 Erfinder: Meier, Walter Breitackerstrasse 15 CH-8702Zollikon(CH) (19) Europäisches Patentamt European Patent Office (jj) Veröffentlichungsnummer: 0 058 249 Office europeen des brevets A1 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG @ Anmeldenummer: 81110023.9 Int. Cl.3: H 01 R 17/12

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/20

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/20 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 920 963 A2 (43) Veröffentlichungstag: 14.05.2008 Patentblatt 2008/20 (21) Anmeldenummer: 07116654.0 (51) Int Cl.: B60J 10/04 (2006.01) B60J 10/08 (2006.01)

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007046922A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 046 922 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 046 922.7 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102009009977A120100923* (10) DE 10 2009 009 977 A1 2010.09.23 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2009 009 977.8 (22) Anmeldetag: 23.02.2009 (43) Offenlegungstag: 23.09.2010 (71) Anmelder:

Mehr

- 1 - BESCHREIBUNG. WC-Brille. [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine neuartige WC-Brille.

- 1 - BESCHREIBUNG. WC-Brille. [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine neuartige WC-Brille. Martinusstraße 2 2379 Langerwehe - 1 - BESCHREIBUNG WC-Brille [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine neuartige WC-Brille. [0002] Aus dem Stand der Technik sind WC-Brillen, auch Toilettenoder Klobrillen

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/52

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2008/52 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 006 8 A2 (43) Veröffentlichungstag: 24.12.08 Patentblatt 08/2 (1) Int Cl.: B41F 33/00 (06.01) (21) Anmeldenummer: 08011226.1 (22) Anmeldetag:.06.08 (84)

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015014030A120170504* (10) DE 10 2015 014 030 A1 2017.05.04 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 014 030.2 (22) Anmeldetag: 31.10.2015 (43) Offenlegungstag: 04.05.2017 (71) Anmelder:

Mehr

PATENTANMELDUNG. Vertreter: Purckhauer, Rolf, Dipl.-lng. Patentanwalt Postfach D Siegen (DE)

PATENTANMELDUNG. Vertreter: Purckhauer, Rolf, Dipl.-lng. Patentanwalt Postfach D Siegen (DE) Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: 0 600 116 AI EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 92120488.9 Int. CI.5: H05K 13/00, H01 R 13/66,

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/24

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/24 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 795 476 A1 (43) Veröffentlichungstag: 13.06.2007 Patentblatt 2007/24 (51) Int Cl.: B65H 49/20 (2006.01) B65H 49/32 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 06007569.4

Mehr

TEPZZ ZZ7 79A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: H01R 12/73 ( ) H01R 12/71 (2011.

TEPZZ ZZ7 79A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: H01R 12/73 ( ) H01R 12/71 (2011. (19) TEPZZ ZZ7 79A_T (11) EP 3 007 279 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 13.04.2016 Patentblatt 2016/1 (1) Int Cl.: H01R 12/73 (2011.01) H01R 12/71 (2011.01) (21) Anmeldenummer:

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2011/16

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2011/16 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 312 417 A1 (43) Veröffentlichungstag: 20.04.2011 Patentblatt 2011/16 (51) Int Cl.: G06F 1/18 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 09173294.1 (22) Anmeldetag: 16.10.2009

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2006/31

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2006/31 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 686 273 A1 (43) Veröffentlichungstag: 02.08.2006 Patentblatt 2006/31 (51) Int Cl.:

Mehr

TEPZZ A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

TEPZZ A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (19) TEPZZ 768 94A T (11) EP 2 768 294 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag:.08.14 Patentblatt 14/34 (21) Anmeldenummer: 4726.9 (1) Int Cl.: H0K 3/46 (06.01) H0K 1/0 (06.01) H0K

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202017100648U120170622* (10) DE 20 2017 100 648 U1 2017.06.22 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 100 648.4 (22) Anmeldetag: 08.02.2017 (47) Eintragungstag: 15.05.2017 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008040962A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 040 962 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 040 962.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/19

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/19 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 055 845 A2 (43) Veröffentlichungstag: 06.05.2009 Patentblatt 2009/19 (51) Int Cl.: E04B 1/00 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 08163202.8 (22) Anmeldetag: 28.08.2008

Mehr

( 10 l DE A Offenlegungsschrift. (51) lnt Cl. 8 : /00 ( ) us A us A us A

( 10 l DE A Offenlegungsschrift. (51) lnt Cl. 8 : /00 ( ) us A us A us A (19) Deutsches Patent- und Markenamt 1111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111 ( 10 l DE 10 2009 042 397 A1 2011.03.24

Mehr

EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG

EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG J» Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 118 904 Office europeen des brevets A2 EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG @ Anmeldenummer: 84102601.6 Int. Cl.3: B 62 B 1/20 Anmeldetag:

Mehr

Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: Office europeen des brevets EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG

Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: Office europeen des brevets EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG J Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 190 716 Office europeen des brevets A2 EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 86101415.7 lnt.ci,4: B 62 D 33/06 Anmeldetag:

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2002/26

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2002/26 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001216636A1* (11) EP 1 216 636 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 26.06.2002 Patentblatt 2002/26

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202016004153U120160929* (10) DE 20 2016 004 153 U1 2016.09.29 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 004 153.4 (22) Anmeldetag: 05.07.2016 (47) Eintragungstag: 24.08.2016 (45) Bekanntmachungstag

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007048213A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 048 213 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 048 213.4 (22) Anmeldetag:

Mehr

(51) Int Cl.: E03F 5/04 ( )

(51) Int Cl.: E03F 5/04 ( ) (19) TEPZZ _7Z94 A_T (11) EP 3 170 943 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 24.0.17 Patentblatt 17/21 (1) Int Cl.: E03F /04 (06.01) (21) Anmeldenummer: 1194.9 (22) Anmeldetag:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102007047317A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 047 317 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 047 317.8 (22) Anmeldetag:

Mehr

(51) intci.6: H01B9/02, H01B 11/10

(51) intci.6: H01B9/02, H01B 11/10 (19) (12) Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen»peen des brevets EP 0 938 101 A2 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 25.08.1999 Patentblatt 1999/34 (51) intci.6:

Mehr

Seite 1 von 13 Seiten. Stützisolator. Patentanmeldung im Jahr 2009 Erfinder und Anmelder: Anton Wermelinger CH Ruswil Technisches Gebiet

Seite 1 von 13 Seiten. Stützisolator. Patentanmeldung im Jahr 2009 Erfinder und Anmelder: Anton Wermelinger CH Ruswil Technisches Gebiet Seite 1 von 13 Seiten Stützisolator Patentanmeldung im Jahr 09 Erfinder und Anmelder: Anton Wermelinger CH- 6017 Ruswil Technisches Gebiet Die vorliegende Erfindung beschreibt einen Stützisolator zur Isolation

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2004/26

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2004/26 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001431689A1* (11) EP 1 431 689 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 23.06.2004 Patentblatt 2004/26

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2011/18

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2011/18 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 317 621 A2 (43) Veröffentlichungstag: 04.05.2011 Patentblatt 2011/18 (51) Int Cl.: H02G 3/12 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 10013009.5 (22) Anmeldetag: 01.10.2010

Mehr

Bieckenstedter ratenroian w n Erfinder : Schmadel, Karl-Hans, Mozartstrasse 2, D-3201 Diekholzen (DE)

Bieckenstedter ratenroian w n Erfinder : Schmadel, Karl-Hans, Mozartstrasse 2, D-3201 Diekholzen (DE) J Europäisches Patentamt European Patent Office Veröffentlichungsnummer: 0 047 4 9 7 Office europeen des brevets ^ ^ EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG @ Anmeldenummer: 81106887.3 Int. Cl.3: H 01 F 19/00 Anmeldetag:

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/18

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/18 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP000997171A1* (11) EP 0 997 171 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 03.05.2000 Patentblatt 2000/18

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2005/13

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2005/13 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001518723A1* (11) EP 1 518 723 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 30.03.2005 Patentblatt 2005/13

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015000565A120160721* (10) DE 10 2015 000 565 A1 2016.07.21 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 000 565.0 (22) Anmeldetag: 17.01.2015 (43) Offenlegungstag: 21.07.2016 (71) Anmelder:

Mehr

Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A2. D Stuttgart (DE)

Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A2. D Stuttgart (DE) (19) (12) Europäisches Patentamt 1 1 1 1 European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 693 817 A2 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: igstag: (51) int. Cl.6: H02K 29/00

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2003/12

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2003/12 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001293694A1* (11) EP 1 293 694 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 19.03.2003 Patentblatt 2003/12

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/17

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/17 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 777 077 A1 (43) Veröffentlichungstag: 25.04.2007 Patentblatt 2007/17 (51) Int Cl.: B41N 10/02 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 06021691.8 (22) Anmeldetag: 17.10.2006

Mehr

TEPZZ 9759_6A_T EP 2 975 916 A1 (19) (11) EP 2 975 916 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

TEPZZ 9759_6A_T EP 2 975 916 A1 (19) (11) EP 2 975 916 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (19) TEPZZ 979_6A_T (11) EP 2 97 916 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 20.01.2016 Patentblatt 2016/03 (21) Anmeldenummer: 117284.0 (1) Int Cl.: H0K 1/0 (2006.01) H0K 1/18 (2006.01)

Mehr

TEPZZ 7Z868_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

TEPZZ 7Z868_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (19) TEPZZ 7Z868_A T (11) EP 2 708 681 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 19.03.2014 Patentblatt 2014/12 (21) Anmeldenummer: 13182643.0 (1) Int Cl.: E0B 9/04 (2006.01) E0B 47/06

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/25

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/25 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 798 354 A1 (43) Veröffentlichungstag: 20.06.2007 Patentblatt 2007/25 (51) Int Cl.: E03D 11/14 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 05405696.5 (22) Anmeldetag: 13.12.2005

Mehr

*DE B *

*DE B * *DE102005012054B420100520* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2005 012 054 B4 2010.05.20 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2005 012 054.7 (22) Anmeldetag:

Mehr

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/20

EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2007/20 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 78 798 A2 (43) Veröffentlichungstag: 16.0.07 Patentblatt 07/ (1) Int Cl.: G0B 19/418 (06.01) (21) Anmeldenummer: 06123.8 (22) Anmeldetag: 27..06 (84) Benannte

Mehr

TEPZZ A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: B27B 1/00 ( )

TEPZZ A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: B27B 1/00 ( ) (19) TEPZZ 594 77A_T (11) EP 2 594 377 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 22.05.2013 Patentblatt 2013/21 (51) Int Cl.: B27B 1/00 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 12193553.0 (22)

Mehr

*DE U *

*DE U * (19) *DE202016002698U120160630* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 002 698.5 (22) Anmeldetag: 27.04.2016 (47) Eintragungstag: 23.05.2016 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2005/47

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2005/47 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP001598285A1* (11) EP 1 598 285 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 23.11.2005 Patentblatt 2005/47

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015010176A120170209* (10) DE 10 2015 010 176 A1 2017.02.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 010 176.5 (22) Anmeldetag: 04.08.2015 (43) Offenlegungstag: 09.02.2017 (71) Anmelder:

Mehr

Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Adaption unterschiedlicher Laufschienensysteme, insbesondere für Hängebahnfördersysteme.

Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Adaption unterschiedlicher Laufschienensysteme, insbesondere für Hängebahnfördersysteme. Vorrichtung zur Adaption unterschiedlicher Laufschienensysteme Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Adaption unterschiedlicher Laufschienensysteme, insbesondere für Hängebahnfördersysteme.

Mehr

*DE A *

*DE A * (19) *DE102015108874A120161208* (10) DE 10 2015 108 874 A1 2016.12.08 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 108 874.6 (22) Anmeldetag: 04.06.2015 (43) Offenlegungstag: 08.12.2016 (71) Anmelder:

Mehr

EUROPAISCHE. ( ) Int CI.4: E 04 C 5/01

EUROPAISCHE. ( ) Int CI.4: E 04 C 5/01 0 Europaisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: 0 277 093 A2 EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG (21) Anmeldenummer: 88810009.6 ( ) Int CI.4: E 04 C 5/01 Anmeldetag:

Mehr

*DE102011085260A120130502*

*DE102011085260A120130502* (19) *DE102011085260A120130502* (10) DE 10 2011 085 260 A1 2013.05.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2011 085 260.3 (22) Anmeldetag: 26.10.2011 (43) Offenlegungstag: 02.05.2013 (71) Anmelder:

Mehr

*DE A *

*DE A * *DE102008041141A120090326* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 041 141 A1 2009.03.26 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 041 141.8 (22) Anmeldetag:

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2006/22

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2006/22 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 1 662 581 A1 (43) Veröffentlichungstag: 31.05.2006 Patentblatt 2006/22 (51) Int Cl.:

Mehr

*DE102007048159A120090409*

*DE102007048159A120090409* *DE102007048159A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 048 159 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 048 159.6 (22) Anmeldetag:

Mehr

TEPZZ _8_4Z4A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2017/25

TEPZZ _8_4Z4A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2017/25 (19) TEPZZ _8_4Z4A_T (11) EP 3 181 4 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 21.06.17 Patentblatt 17/2 (21) Anmeldenummer: 161629.9 (22) Anmeldetag: 01.12.16 (1) Int Cl.: B60Q 1/2

Mehr

TEPZZ 6 6 A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.:

TEPZZ 6 6 A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: (19) TEPZZ 6 6 A T (11) EP 2 626 113 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 14.08.2013 Patentblatt 2013/33 (1) Int Cl.: A62C /00 (2006.01) A62C 13/66 (2006.01) A62C 13/76 (2006.01)

Mehr

TEPZZ Z 4 A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: G05D 1/02 ( )

TEPZZ Z 4 A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: G05D 1/02 ( ) (19) TEPZZ Z 4 A T (11) EP 3 203 342 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 09.08.2017 Patentblatt 2017/32 (51) Int Cl.: G05D 1/02 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 17154317.6 (22)

Mehr

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/15

*EP A1* EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2000/15 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets *EP000992208A1* (11) EP 0 992 208 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 12.04.2000 Patentblatt 2000/15

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE102015109148B320160504* (10) DE 10 2015 109 148 B3 2016.05.04 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 109 148.8 (22) Anmeldetag: 10.06.2015 (43) Offenlegungstag: (45) Veröffentlichungstag

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2001/04

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2001/04 (19) Europäisches Patentamt European Patent Office Office européen des brevets (11) EP 1 070 978 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 24.01.2001 Patentblatt 2001/04 (51) Int.

Mehr

TEPZZ 59485_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: F24C 15/10 ( )

TEPZZ 59485_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: F24C 15/10 ( ) (19) TEPZZ 948_A T (11) EP 2 94 81 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 22.0.2013 Patentblatt 2013/21 (1) Int Cl.: F24C 1/10 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 12191722.3 (22) Anmeldetag:

Mehr

TEPZZ A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: B60L 11/18 ( )

TEPZZ A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: B60L 11/18 ( ) (19) TEPZZ 84 794A T (11) EP 2 842 794 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 04.03.1 Patentblatt 1/ (1) Int Cl.: B60L 11/18 (06.01) (21) Anmeldenummer: 108.8 (22) Anmeldetag: 21.03.14

Mehr

(51) Int Cl.: E05B 85/10 ( ) E05B 85/12 ( ) E05B 81/78 ( ) E05B 81/06 ( ) E05B 77/42 ( )

(51) Int Cl.: E05B 85/10 ( ) E05B 85/12 ( ) E05B 81/78 ( ) E05B 81/06 ( ) E05B 77/42 ( ) (19) TEPZZ _9 9A_T (11) EP 3 192 9 A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: 19.07.17 Patentblatt 17/29 (21) Anmeldenummer: 162317.0 (1) Int Cl.: E0B 8/ (14.01) E0B 8/12 (14.01) E0B

Mehr

*DE B *

*DE B * (19) *DE102011114674B420150129* (10) DE 10 2011 114 674 B4 2015.01.29 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2011 114 674.5 (22) Anmeldetag: 30.09.2011 (43) Offenlegungstag: 04.04.2013 (45) Veröffentlichungstag

Mehr

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/37

EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2009/37 (19) (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (11) EP 2 098 664 A1 (43) Veröffentlichungstag: 09.09.2009 Patentblatt 2009/37 (1) Int Cl.: E0B 1/00 (2006.01) A61L 2/00 (2006.01) (21) Anmeldenummer: 08016312.4 (22)

Mehr

*DE B *

*DE B * *DE102006031037B320071025* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2006 031 037 B3 2007.10.25 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 10 2006 031 037.3 (22) Anmeldetag:

Mehr

TEPZZ 57Z79_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: G01N 3/08 ( )

TEPZZ 57Z79_A T EP A2 (19) (11) EP A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: G01N 3/08 ( ) (19) TEPZZ 7Z79_A T (11) EP 2 70 791 A2 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag:.03.13 Patentblatt 13/12 (1) Int Cl.: G01N 3/08 (06.01) (21) Anmeldenummer: 121846.2 (22) Anmeldetag:

Mehr

Europäisches Patentamt 1 1 European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 704 960 A1

Europäisches Patentamt 1 1 European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 704 960 A1 (19) (12) Europäisches Patentamt 1 1 European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP 0 704 960 A1 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG (43) Veröffentlichungstag: igstag: (51) mt. ci.6: H02N 2/04, H01

Mehr