Schweizer Kommunalpolitiker Miliz oder Profi?

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1 Schweizer Kommunalpolitiker Miliz oder Profi? Executive Briefing 1/ April 2011 Prof. Dr. Reto Steiner Kompetenzzentrum für Public Management Universität Bern Gliederung des Inputreferats 1. Wie geht es den Gemeinden und ihren Milizpolitikerinnen und politikern? 2. Durchgeführte Reformen zur Stärkung des Milizsystems 3. Handlungsempfehlungen 1

2 Zustand der Schweizer Gemeinden > Gemeinden in 26 Kantonen. Median: Einwohner. Personalbestand: 240% allg. Verwaltung, 480% Bildung > Kommunen unter zunehmendem Druck: > Aufgaben sind vielfältiger und komplexer geworden > Städte und kleinere Gemeinden haben unterschiedliche Probleme, müssen aber alle den Service public erbringen > Bedeutung der Gemeindegrenzen hat in Gesellschaft abgenommen, zunehmender Standortwettbewerb > Bitte sofort -Mentalität: Wunsch nach hoher Bürgerorientierung Gemeindegrösse im internationalen Vergleich Veränderung Mittelwert Grösse Dänemark (99) -79% UK % Belgien % Deutschland % 5931 Niederlande % Österreich % 3437 Norwegen % Schweiz % 2488 Frankreich % 1615 Italien %

3 Behördenmitglieder in den Gemeinden Schweiz 2010 Anzahl Personen pro Gemeinde 38 Gesamthaft ca Personen mit politischem Amt auf kommunaler Ebene in der Schweiz! Schweizer Gemeindeexekutiven Bern Schweiz Median Median Anzahl Mitglieder 7 5 Jährliche Entschädigungen Total (in CHF) 5'000 8'459 Wöchentlicher Aufwand (in Stunden) 6 8 Dauer ordentliche Sitzungen (in Minuten) Anzahl Dienstjahre 4 5 Anteil in % Anteil in % Empfundene Unangemessenheit der Entschädigung Wöchentlicher Sitzungsrhythmus Zweiwöchentlicher Sitzungsrhythmus Rhythmus seltener als zweiwöchentlich

4 Schweizer Gemeindeexekutiven Bern Schweiz Zeitliche Zunahme Amtsbelastung Inhaltliche Zunahme Amtsbelastung Existenz Wahlkonkurrenz Bereitschaft einer erneuten Kandidatur Vollberufliche Erwerbstätigkeit Teilberufliche Erwerbstätigkeit Keine Erwerbstätigkeit / Pensionsalter Selbstständige Erwerbstätigkeit Erwerbstätigkeit im höheren Kader Erwerbstätigkeit im mittleren Kader Erwerbstätigkeit im unteren Kader Erwerbstätigkeit ohne Kaderfunktion Einschätzung Leistung Gemeindeexekutive Schweiz Norwegen Dänemark Niederlande 4

5 Gut geführte Gemeinde Gut geführte Gemeinde Input Legitimation: Entscheidfindung Output Legitimation: Effektivität und Effizienz der Leistungen 9 Aktuelle Gemeindereformen 2010 Umfassende Managementreformen: Einführung von New Public Management Reformen der Entscheidfindungsinstitutionen: Kleinere Exekutiven Höhere Entschädigung Territoriale Reformen: Fusionsprojekt 5% 16% 65% 16% 5

6 Veränderung Personalbestand % 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% zugenommen gleich geblieben abgenommen Erfolg der Public Management-Reformen? > Gemeinden, die Public Management-Reformen umgesetzt haben, sind mit den Projekten mehrheitlich zufrieden. Erwartungen haben sich zu einem grösseren Teil erfüllt. > Positive Effekte: Politik fokussiert mehr auf strategische Themen und es findet eine stärkere Verknüpfung von Aufgaben und Leistungen statt. Milizpolitiker haben vermehrt Zeit für ihre eigentliche Aufgabe und können mit besser geführter Verwaltung zusammenarbeiten (Extremfall: Verwaltungsmanager). > Kritische Aspekte: Zeitaufwändige Einführung und es braucht Machtpromotoren. Erwartungen dürfen nicht zu hoch geschraubt werden. Einzelne Elemente primär für Parlamentsgemeinden geeignet. Milizpolitiker muss und will sich weiter in Tagesgeschäft einbringen. Fachliche Grenzen. 6

7 Input-Reformen Verkleinerung der Gemeindeexekutive zusätzliche Kommissionen und Spezialbehörden weniger Kommissionen und Spezialbehörden mehr Kompetenzen für Kommissionen und Spezialbehörden mehr Kompetenzen für Gemeindeexekutive höhere Entschädigung für Exekutivmitglieder 0% 20% 40% 60% 80% 100% erfolgreich durchgeführt Versuch ohne Erfolg in Planung nicht unternommen Erfolg der Input-Reformen? > Verkleinerungen der Exekutiven liegen im Trend. Dadurch wird aber die Arbeitslast der Milizpolitiker nicht geringer und Kosten können auch nur beschränkt gesenkt werden. Zudem nimmt die politische Vielfalt ab (Oppositionsgefahr). Als ein Vorteil benötigt es weniger Politiker und die Effizienz der Sitzungen kann evtl. erhöht werden. > Gemeindeparlamente sind nur in Gemeinden mit mehr als Einwohnern sinnvoll. Notwendig sind vermehrt kompetente Parlamentsmitglieder und neue Partizipationsformen. > Effizienz hängt nicht primär von der Grösse und strukturellen Ausgestaltung der politischen Organe ab, sondern von einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Gewalten und den Parteien/Interessengruppen. 7

8 Fusionsdiskussionen 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% % 0% Erfolg der Fusionen aus Sicht Milizpolitik? > Politische Integration der Anspruchsgruppen: > Kommunale Autonomie: > Führbarkeit und Begrenzung des Koordinationsaufwandes: > Motivation der Mitarbeitenden: 8

9 Handlungsempfehlungen > Das Milizsystem hat nicht ausgedient, es bedarf aber gewisser Korrekturen in Richtung professioneller Aufgabenerfüllung! > Wir brauchen kompetente Politikerinnen und Politiker, unterstützt durch Verwaltungsprofis. Aber: Es besteht ein Spannungsfeld zwischen Stärkung Verwaltung und Miliztauglichkeit der Politik. > Investitionen in die politische Bildung sind wichtig. Zudem braucht es wieder vermehrtes Verständnis der Gesellschaft für Milizarbeit. > Bei Reformen darf Grundidee nie aus den Augen verloren werden: Staatliche Institutionen, welche das Wohl der Bevölkerung im Auge behalten und beschränkte Ressourcen effektiv und effizient einsetzen. 9