Deutsch-französische Konferenz "Beschleunigung des digitalen Wandels in der Wirtschaft" 27. Oktober 2015, Paris. Erklärung

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1 Deutsch-französische Konferenz "Beschleunigung des digitalen Wandels in der Wirtschaft" 27. Oktober 2015, Paris Erklärung Die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs vereinbaren eine bilaterale Kooperation, um starke Impulse in den Bereichen Schaffung und Wachstum von Startups und innovativen Unternehmen, Digitalisierung der Industrie, Weiterentwicklung von Big Data und dem Internet der Dinge sowie Förderung von Kompetenzen, Fähigkeiten und digitalen Studiengängen in Europa zu geben. Sie werden insbesondere ihre gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen, im Rahmen derer sie zur Europäischen Digitalen Binnenmarktstrategie und zur Binnenmarktstrategie beitragen. Die Wirtschaftsminister haben sich auf die folgende Stellungnahme geeinigt: 1. Strategie für den Digitalen Binnenmarkt - Frankreich und Deutschland teilen die Auffassung, dass ein Europäischer Digitaler Binnenmarkt ein wesentliches Element für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft darstellt. Digitale Technologien verändern die Wirtschaft und dies wirkt sich erheblich auf den Arbeitsmarkt, Unternehmen und die Gesellschaft aus. Es ist entscheidend, dass europäische Akteure neue digitale Technologien annehmen und deren Potenzial voll ausschöpfen, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Für diese Strategie müssen die Vorteile des Digitalen Binnenmarktes umfassend genutzt werden. - In den letzten Monaten haben Deutschland und Frankreich die Kommission dazu aufgefordert, die Frage der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rolle von Online- Plattformen und Intermediären zu klären, und sich gemeinsam dafür ausgesprochen zu prüfen, was der angemessene Rechtsrahmen auf EU-Ebene wäre, damit die Bedingungen für einen offenen und diskriminierungsfreien Digitalen Binnenmarkt erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu den regulatorischen Rahmenbedingungen für Online-

2 Plattformen in die Wege geleitet. Deutschland und Frankreich rufen die Kommission gemeinsam dazu auf, ihre Analyse auf der Grundlage dieser Konsultation zügig und sorgfältig abzuschließen und ihre Schlussfolgerungen zur weiteren Erörterung mit den Mitgliedstaaten vorzulegen, damit ein passender Rahmen für einen offenen und diskriminierungsfreien Digitalen Binnenmarkt festgelegt werden kann. - Deutschland und Frankreich begrüßen die europäische Initiative Free Flow of Data, die zum freien Datenfluss mit dem Ziel der Expansion auf dem europäischen Markt beitragen soll. Darüber hinaus teilen sie gemeinsame Positionen zu Grundsätzen bezüglich Datenschutz, Sicherheit und Transparenz. Der freie Datenfluss soll die europäische und nationale Gesetzgebung in den Bereichen Datenschutz und Lokalisierung hinsichtlich der Sensibilität bestimmter Daten nicht untergraben. Deutschland und Frankreich werden weiterhin bei diesen Fragen eng zusammen arbeiten, insbesondere was Vorschläge für Prioritäten bei der Standardisierung von Big Data auf EU-Ebene angeht. Der Vorschlag für eine europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang, um in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. - Schnelle Internationalisierung und Wachstum sind neue Paradigmen für Unternehmen in unserer globalisierten Wirtschaft. Startups müssen wachsen und sich als "europäische Akteure" positionieren können, nicht nur um Produkte zu exportieren, sondern auch um sich als internationale Marktführer im digitalen Umfeld etablieren zu können. Eine ambitionierte Herangehensweise an einen Digitalen Binnenmarkt ist ein wesentliches Element zur Schaffung eines wachstumsfreundlichen Umfeldes für Startups und zur Erleichterung eines raschen und einfachen Wachstums auf dem gesamten europäischen Markt. Frankreich und Deutschland werden daher aktiv zur Umsetzung der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt beitragen. - Frankreich und Deutschland werden die Schaffung günstiger Bestimmungen für Anreize für innovative Startups in Europa fördern, um deren Entwicklung zu unterstützen und Barrieren auf dem Weg zu deren Internationalisierung abzubauen. Sie verpflichten sich dazu, eine bilaterale Vereinbarung über einen Status "Young Innovative Company" zu unterzeichnen, der es Startups ermöglichen wird, von günstigen Bestimmungen für Anreize in beiden Ländern in den ersten Jahren ihres

3 Bestehens hinsichtlich steuerlicher und sozialer Impulse und Zuschüsse zu profitieren. - Frankreich und Deutschland verpflichten sich dazu, "Startup-Programme" zum Abbau von Barrieren bezüglich der Entwicklung von europäischen Startups in ihren Ländern zu erarbeiten. Diese Programme werden erleichterten Zugang zu Verwaltungsformalitäten, Antragsverfahren für staatliche Förderprogramme und lokale Netzwerke umfassen. Darüber hinaus werden sie auch eine solche Initiative auf EU-Ebene unterstützen. 2. Kompetenzen, Arbeitsbedingungen, gesellschaftliche Auswirkungen Sich auf gesellschaftliche Auswirkungen einstellen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern Frankreich und Deutschland erkennen an, dass sich Arbeitsbedingungen und Kompetenzen aufgrund der Digitalisierung ändern werden. Dieser Wandel stellt eine Chance für die Schaffung von Beschäftigung dar und muss vorbereitet werden. - Deutschland und Frankreich begrüßen die Einrichtung einer Französisch-Deutschen Akademie zur Industrie der Zukunft durch das Institut Mines-Telecom und die Technische Universität München. Diese Akademie wird als Ausgangspunkt für gemeinsame Programme zu digitalen Technologien, Logistik und Entwicklung von Humanressourcen dienen. Digitale und unternehmerische Kompetenzen entwickeln - Deutschland und Frankreich werden die für den Arbeitsmarkt erforderlichen einschlägigen digitalen und unternehmerischen Kompetenzen als Lerninhalte in ihren Bildungsprogrammen und lebenslange berufliche Bildung stärken. Sie werden die akademische Forschung in diesen Bereichen weiter unterstützen. - Deutschland und Frankreich werden die Hochschulausbildung, Berufsausbildung und Forschung als eine der obersten Prioritäten des europäischen Fahrplans fördern, um

4 junge Menschen dazu zu ermutigen und sie dabei zu unterstützen, die "Innovatoren von morgen" zu werden. 3. Digitalisierung der Wirtschaft - Deutschland und Frankreich erkennen an, dass die Digitalisierung nicht eine bestimmte Branche betrifft, sondern für die gesamte Wirtschaft sowohl Herausforderungen als auch Chancen bietet. Sie wollen die Modernisierung ihrer Industrien unterstützen und streben eine Führungsrolle bezüglich neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten an, die die Digitalisierung bietet, insbesondere mittels Initiativen wie Industrie du Futur in Frankreich und Industrie 4.0 in Deutschland. - Die beiden Regierungen sind übereingekommen, einen Dialog über die wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft der Industrie anzustoßen, um eine Zusammenarbeit der beiden Plattformen Industrie 4.0 und Industrie du Futur bis Ende 2015 zu entwickeln. Die Zusammenarbeit wird auf gemeinsamen Prioritäten und Zielen basieren. Mögliche Themen für eine solche vornehmlich unternehmensbasierte Zusammenarbeit sind Forschung & Innovation, gemeinsame Anwendungsfälle und technische Einrichtungen, Normen, Sicherheit, Rechtsrahmen, Kompetenzen und Arbeitsbedingungen. 4. Digitale Technologien und Big Data Neue digitale Technologien und disruptive Anwendungen - Die beiden Länder unterstützen darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen industriellen Akteuren in der Nanoelektronik. Daher begrüßen die beiden Länder die neue Zusammenarbeit zwischen industriellen Akteuren in der Nanoelektronik insbesondere zur Entwicklung von FD-SOI-Ökosystemen und werden diese fördern. FD-SOI spielt für die europäische Wettbewerbsfähigkeit in fortgeschrittenen Nanoelektronik-Technologien für eine Vielzahl von Anwendungen beispielsweise in den Bereichen Mobiltelefonie und Automobilindustrie eine sehr große Rolle.

5 - Die beiden Regierungen fördern darüber hinaus die Entwicklung von digitalen Technologien für autonome und vernetzte Fahrzeuge, indem sie gemeinsame F&E- Industrieprojekte im Rahmen von EUREKA unterstützen. - Die beiden Regierungen begrüßen die Zusammenarbeit zwischen industriellen Akteuren im Bereich Big Data. Diese wird die potenziell bahnbrechenden neuen Anwendungen von Big Data in verschiedenen Sektoren veranschaulichen sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert aufzeigen, den diese Anwendungen generieren werden. Als Beispiel für diese Art der Zusammenarbeit werden Frankreich und Deutschland gemeinsam ein "Leuchtturm-Projekt" zu Big-Data- Anwendungen im Bereich e-health prüfen. In diesem Bereich sind die potenziellen Vorteile der Big-Data-Nutzung besonders groß, da sie dazu beitragen kann, Krankheiten besser vorzubeugen und zu erkennen sowie eine kosteneffizientere Behandlung zu ermöglichen. Die beiden Regierungen werden darüber hinaus das Institut Mines Telecom in Frankreich und das Smart Data Innovation Lab in Deutschland darum bitten, ihre Zusammenarbeit zur Erforschung von Datenanwendungsfällen in verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen zu verstärken. - Die beiden Regierungen begrüßen die enge Zusammenarbeit zwischen französischen und deutschen Clustern auf den Gebieten Big Data und Digitalisierung der Industrie. Innovative Partnerschaften zwischen Unternehmen und Clustern müssen gestärkt werden. Sie unterstützen "offene Innovation" zwischen Großunternehmen und KMU und fordern Cluster auf beiden Seiten zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in diesem Bereich auf, beispielsweise indem "digitale Herausforderungen" angestoßen werden. Standards und Normen - Um Synergien zu erzielen müssen Überlegungen zur Standardisierung angestellt werden und es ist wichtig, sich mehr in Verhandlungen über Standards einzubringen, insbesondere mit Blick auf das Internet der Dinge und Big Data. - Deutschland und Frankreich betrachten Big Data als Schlüsseltechnologie für den digitalen Wandel. Deshalb stimmen beide Seiten darin überein, dass Standardisierung im Bereich von Big Data eine große Herausforderung darstellt und

6 im Rahmen einer gemeinsamen Initiative gegenüber der Europäischen Kommission angesprochen werden sollte, um Lösungen für Fragen hinsichtlich des Datenzugangs zu finden und Prioritäten im Bereich Datenkonvertierung festzulegen. - Nach den von beiden Ländern bereits ergriffenen Maßnahmen zur Entwicklung im Bereich elektronische Rechnungslegung unternehmen Deutschland und Frankreich nun gemeinsame Anstrengungen, um zur Entwicklung von gemeinsamen technischen Standards für die elektronische Rechnungslegung beizutragen. Die Festlegung solcher gemeinsamer Standards wird zu einer Verringerung der Transaktionskosten führen und somit die Weiterentwicklung des elektronischen Austauschs erleichtern, wodurch Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Vertrauen und Sicherheit - Deutschland und Frankreich teilen die Auffassung, dass Sicherheit im Bereich industrieller Verfahren entscheidend dafür ist, Vertrauen in industrielle Produkte aufzubauen, und dass die Verfügbarkeit von Technologien, die ein hohes Maß an Sicherheit für die Bevölkerung bieten, eine Voraussetzung für die Entwicklung des Digitalen Binnenmarktes darstellt. Deutschland und Frankreich werden ihre Anstrengungen auf europäischer Ebene für die Anerkennung des Wertes einer Sicherheitszertifizierung und die Einführung eines Labels koordinieren, das Sicherheit für in der Cloud gespeicherte Daten garantiert. - Deutschland und Frankreich erkennen die Bedeutung von Cloud Computing für die digitale Wirtschaft an. Damit das Vertrauen in die Nutzung dieser Technologie gestärkt wird, ist ein gemeinsames Verständnis hinsichtlich wesentlicher Anforderungen bezüglich eines sicheren Umfeldes für Cloud Computing erforderlich. Die gemeinsamen Anstrengungen der beiden Regierungen einschließlich der Bemühungen, in diesem Bereich Markttransparenz zu schaffen und ein Label einzuführen (das unterschiedliche Sicherheits- und Datenschutzanforderungen erlauben könnte und sowohl für die öffentliche Beschaffung via Cloud in Verwaltungen als auch in der Industrie genutzt werden könnte) werden gewürdigt.

7 - Die beiden Länder werden auch auf dem Gebiet des Datenschutzes zusammen arbeiten: Sie werden im Bereich der Cloud ein gemeinsames "datenschutzfreundliches Zertifikat" ("Privacy Friendly Certificate") einführen. Gemeinsame Schritte digitaler Unternehmen - Deutschland und Frankreich werden eine deutsch-französische offene Innovationsstrategie von Unternehmen durch die Schaffung eines günstigen Umfeldes für die Zusammenarbeit von mittleren Betrieben und großen Industrieunternehmen mit Startups entwickeln. Mittlere Betriebe und Großunternehmen verfügen über Fachwissen, Ressourcen und Erfahrung, suchen aber nach Möglichkeiten der Beweglichkeit und Anpassung an eine sich wandelnde Wirtschaft, sowohl was ihre internen Prozesse als auch Auftragsangebote angeht. Startups sind bezüglich ihrer Prozesse beweglich und innovativ, sie müssen sich aber weiterentwickeln und vergrößern. Insofern ergänzen sich Großunternehmen, mittlere Betriebe und Startups ideal als Akteure für den digitalen Wandel. Deutschland und Frankreich werden die Europäische Union darin bestärken, die Entwicklung von lokalen und innovativen Produktionswerkstätten (Fablabs, Hackerspaces und Makerspaces) weiter zu unterstützen. - Deutschland und Frankreich begrüßen die Initiative französischer und deutscher Beteiligter, eine grenzüberschreitende Anerkennung von elektronisch registrierten Lieferdiensten innerhalb des europäischen e-sens-programms vorzubereiten. Der neue Rechtsrahmen auf der Grundlage der europäischen eidas-verordnung wird ab Juli 2016 gelten und die Entwicklung von grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden Online-Diensten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleichtern. Deutschland und Frankreich haben ein gemeinsames Interesse an vertrauenswürdigen europaweiten E-Delivery-Systemen und werden deshalb Anstrengungen unternehmen, um gemeinsame Sicherheitsanforderungen für grenzüberschreitende Verfahren zur Versendung und zum Empfang von Daten auf der Grundlage europäischer Standards und technischer Anforderungen festzulegen.

8 5. Finanzierung von Startups - Deutschland und Frankreich sind sich bewusst, wie wichtig es für Startups und innovative Unternehmen ist, erfahrene Investoren mit einer grenzüberschreitenden Strategie zu finden, die ihren Bedarf an Investitionen in allen Wachstumsphasen decken können. - Deshalb begrüßen Deutschland und Frankreich die Zusammenarbeit des Beirats Junge Digitale Wirtschaft beim BMWi und des Conseil national numérique Frankreichs zur Verbesserung der Bedingungen für Startups und die digitale Wirtschaft. - Deutschland und Frankreich begrüßen die Dynamik von grenzüberschreitenden Investitionen und technologischen Partnerschaften zwischen Deutschland und Frankreich und unternehmen gemeinsame Anstrengungen zu deren Förderung. Um innovative Startups weiter zu fördern und dem Mangel an Eigenkapitalfinanzierung für Wachstum in Europa entgegen zu treten, werden Bpifrance und die KfW im Rahmen der "EFSI-NPI Joint Equity Platform" für Risikokapital gemeinsam dazu beitragen, grenzüberschreitende und Big-Ticket-Investitionen gemeinsam mit der Cassa Depositi e Prestiti, weiteren europäischen öffentlichen Finanzierungseinrichtungen und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu entwickeln. - Deutschland und Frankreich fordern einen einheitlichen Rahmen für Crowd Investment auf europäischer Ebene. * * * Deutschland und Frankreich werden gemeinsame Anstrengungen zur Beschleunigung des digitalen Wandels ihrer und der europäischen Wirtschaft unternehmen. Deutschland und Frankreich werden auf einer weiteren Veranstaltung zur digitalen Wirtschaft 2016 diese Aktionen weiter verfolgen.