Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates vom 15. Oktober im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Nr. 10/15 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 15. Oktober 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Ende: 19:00 Uhr 22:50 Uhr Anwesend: Abwesend: 1. Bürgermeisterin Anja Seufert Marcel Fuchs (entschuldigt) 2. Bürgermeister Werner Fuchs Dieter Jandausch (unentschuldigt) Annette Behringer Christian Leutheuser (entschuldigt) Walter Behringer Dr. Frank Scheuerer (krank) Theo Behringer Jürgen Eckert Wolfgang Grom Daniel Keppner Roland Ortloff Volker Schmitt Artur Türk Sven Heim (Ortssprecher) Herbert Seufert (Ortssprecher) Weitere Anwesende: Frau Ursula Böhm (Präsidentin der Stiftung Tierheim Wannigsmühle) Frau Christina Wirsching (2. Präsidentin der Stiftung Tierheim Wannigsmühle) zu TOP 1-3 Schriftführer: Klaus Hahn Der Gemeinderat war beschlussfähig. Seite 249 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

2 Tagesordnung: Die Sitzung war öffentlich und nichtöffentlich ab TOP 13. Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Abholung und Verwahrung von Fundtieren Referentin: Frau Böhm, Tierheim Wannigsmühle 4. Bauantrag: Seith Julia Bauvorhaben: Neubau eines Carports auf Grundstück Fl.Nr. 77, Gemarkung Reyersbach 5. Neugestaltung des Dorfplatzes von Unterwaldbehrungen Planentwurf 6. Kindergarten Reyersbach Erneuerung der Zaunanlage am Kindergartenspielplatz 7. Erwerb eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Unterwaldbehrungen 8. Neuerlass der Gebührensatzung zur Benutzungssatzung Besengau-Scheuer 9. Malerarbeiten an der Außenfassade Besengau-Scheuer in Bastheim - Auftragsvergabe 10. Mietwohnung im alten Rathaus von Bastheim Elektroarbeiten 11. Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben 12. Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2016 Seite 250 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

3 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Anja Seufert heißt die erschienenen Ratsmitglieder zur Oktober- Sitzung willkommen. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Der TOP 4 wird einvernehmlich noch dahingehend ergänzt, dass der Beschluss des Gemeinderates um folgenden Satz am Ende ergänzt wird: Endgültig entscheidet das Landratsamt Rhön-Grabfeld als Genehmigungsbehörde über die vom Gemeinderat eingebrachten Forderungen. Im Übrigen werden von Seiten des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben. Damit gilt der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom als genehmigt. TOP 3 Az Abholung und Verwahrung von Fundtieren Der Gemeinderat erkennt die Vorteile einer vertraglich vereinbarten Fundtierverwahrung an und beschließt, wieder einen Vertrag über die Abholung und Verwahrung von Fundtieren mit der Stiftung Tierheim Wannigsmühle (aktuell: 0,60 /Einw./Jahr) abzuschließen. TOP 4 Az /30 Bauantrag: Seith Julia Vorhaben: Neubau eines Carports auf Grundstück Fl.Nr. 77, Gemarkung Reyersbach Der Gemeinderat stimmt der beantragten Abweichung von der Abstandfläche und damit dem Bauvorhaben zu. Seite 251 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

4 TOP 5 Az. 613 Neugestaltung des Dorfplatzes von Unterwaldbehrungen - Planentwurf 10 Stimmen für und 1 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat erklärt sich mit der Erweiterung des Dorfplatzes auf der Grundlage der vorliegenden Planung und auch mit der Renovierung der Nebengebäude auf einen barrierefreien Zugang wird verzichtet - unter der Voraussetzung einverstanden, dass Fördermittel im Umfang von % der vorauss. Kosten von ca EUR gewährt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entspr. Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung in Würzburg einzureichen. TOP 6 Az /05 Kindergarten Reyersbach - Erneuerung der Zaunanlage am Kindergartenspielplatz Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. Die Mehrheit des Gemeinderates spricht sich dafür aus, zusätzlich zur Abgrenzung Rabatten zu setzen. 6:4; Auf das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung hin beschließt der Gemeinderat, den Auftrag an die Fa. W. Behringer zum Angebotspreis von 4.260,91 zu vergeben. Das Bauunternehmen hatte das kostengünstigste Angebot vorgelegt. 10:0; Ratsmitglied Walter Behringer war wegen persönl. Beteiligung nach Art. 49 GO von der Beratung u. Beschlussfassung ausgeschlossen. TOP 7 Az /00 Erwerb eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die FF Unterwaldbehrungen Seite 252 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

5 Der Gemeinderat spricht sich auf dieser Basis grds. für die Anschaffung eines neuen TSF-W aus. Die Verwaltung wird beauftragt, sich nach einer Partnergemeinde umzusehen, die ebenfalls ein Fahrzeug dieser Bauart erwerben möchte. Damit könnte man dann in den Genuss der zusätzl. Förderung für interkommunale Zusammenarbeit (3.700 EUR) gelangen. Außerdem ist ein entspr. Förderantrag einzureichen. Erst wenn von der Förderstelle die beantragte Zuweisung bewilligt bzw. ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ausgesprochen worden ist, soll der Kauf beschränkt ausgeschrieben werden. Zusätzlich ist in nächster Zeit ein Vorführtermin für das ausgewählte TSF-W anzusetzen. TOP 8 Az /15 Neuerlass der Gebührensatzung zur Benutzungssatzung 'Besengau-Scheuer' 10 Stimmen für und 1 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat kommt nach gründlicher Beratung überein, die Benutzungsgebühr für Veranstaltungen von im Gemeindegebiet ansässigen Vereinen, Institutionen und Gruppen mit Gewinnerzielungsabsicht auf 230 /Tag festzulegen. Im übrigen erklärt sich das Ratsgremium mit dem Satzungsentwurf einverstanden. Der Gemeinderat beschließt daher den vorliegenden Entwurf einer Gebührensatzung zur Benutzungssatzung Besengau-Scheuer als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses. TOP 9 Az /05 Malerarbeiten an der Außenfassade der 'Besengau-Scheuer' in Bastheim - Auftragsvergabe 7 Stimmen für und 4 Stimmen gegen den Beschluss. Auf das Ergebnis der Ausschreibung hin beschließt der Gemeinderat, die Fa. Karlheinz Krämer GmbH zum Angebotspreis von 8.643,57 mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen (ohne Eventualposition). Sie hatte das kostengünstigste Angebot unterbreitet. Zusätzlich wird eine Erneuerung des Anstriches der fünf Fenster im Giebelbereich zum Parkplatz hin für notwendig erachtet. Die Fa. Krämer soll die Kosten hierfür ermitteln und mitteilen. Der Mehraufwand soll 750 netto nicht übersteigen. Seite 253 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

6 Künftig sollen etwaige Kosten für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses in die Angebotskosten mit eingerechnet werden, um ein Gesamtbild der Kosten zu erhalten. TOP 10 Az /10 Mietwohnung im alten Rathaus von Bastheim - Elektroarbeiten Der Gemeinderat erklärt sich mit einer Erweiterung des Auftrages im genannten Umfang einverstanden. Weitere Kosten werden dch. notwendige Stemmarbeiten u.ä. anfallen. TOP 11 Az /09 Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben 9 Stimmen für und 2 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat stimmt den o.g. über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zu. TOP 12 Az /00 Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2016 Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an. In einer der nächsten Sitzungen wird man sich eingehend mit der Thematik auseinander setzen und die weitere Vorgehensweise beraten. Seite 254 des Protokollbuches 2015 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am