SOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES

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1 - Durchschrift - SOZIALGERICHT OLDENBURG S 45 AS 298/05 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am: 01. März 2007 { }, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit 1.,, 2.,, Kläger, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, - K 245/05 - gegen Job-Center Wilhelmshaven, Herderstraße 10, Wilhelmshaven, - 98-BG K 90/05 - Beklagter, hat das Sozialgericht Oldenburg Kammer auf die mündliche Verhandlung vom 01. März 2007 durch die Richterin am Sozialgericht Lücking - Vorsitzende - sowie die ehrenamtlichen Richter Herrn und Herrn für Recht erkannt: Der Bescheid vom 17. März 2005 in der Fassung des Bescheides vom 11. April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2005 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, für die Zeit vom 01. Juli bis zum 30. September 2005 Unterkunftskosten gemäß 8 Wohngeldgesetz in Verbindung mit der Wohngeldtabelle zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen die Hälfte der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

2 - 2 - Tatbestand: Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Die im Jahre 1949 geborene Klägerin 1) und ihre Tochter, die am 30. März 1988 geborene Klägerin 2), beziehen seit dem 01. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie leben in einer Bedarfsgemeinschaft und bewohnen in {Wilhelmshaven} eine Mietwohnung, die 76 m 2 groß ist. Die Höhe der Miete beträgt 384,60 pro Monat einschließlich Nebenkosten. Die Klägerin 1) bezieht für die Klägerin 2} Kindergeld. Bis zum 31. März 2005 übernahm der Beklagte die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Mit Bescheid vorn 17. März 2005 setzte er die Höhe des Gesamtleistungssatzes für die Zeit vom 01. April bis zum 30. September 2005 auf 638,24 monatlich fest. Damit erkannte er nur noch die seiner Ansicht nach angemessenen Unterkunftskosten an. Aus diesem Grunde erhoben die Klägerinnen am 07. April 2005 Widerspruch. Mit Änderungsbescheid vom 11. April 2005 setzte der Beklagte die Höhe des Gesamtleistungssatzes für die Zeit vom 01. April bis zum 30. Juni 2005 auf 715,84 monatlich und für die Zeit vom 01. Juli bis zum 30. September 2005 auf 628,24 pro Monat fest. Damit gewährte er bis zum 30. Juni 2005 die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 2005 als unbegründet zurück. Hiergegen richtet sich die Klage vom 11. Mai Die Klägerinnen tragen vor, der Beklagte müsse auch für die Zeit vom 01. Juli bis zum 30. September 2005 die tatsächlichen Unterkunftskosten übernehmen. Ein Umzug sei nicht zumutbar. Für die Klägerin 1) sei ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt worden. Außerdem bestehe bei ihr ein Diabetes mellitus Typ Ilb. Im Übrigen sei vorn Einkommen der Bedarfsgemeinschaft, nämlich vom Kindergeld, ein Pauschbetrag für Beiträge zu privaten Versicherungen in Höhe von 30,00 monatlich gemäß 3 Nr. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) abzusetzen. Für die Anwendung dieser Verordnungsbestimmung sei es ausreichend, wenn die Bedarfsgemeinschaft als solche Einkommen erziele

3 Die Klägerinnen beantragen, den Bescheid vom 17. März 2005 in der Fassung des Bescheides vom 11. April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2005 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, für die Zeit vom 01. Juli bis zum 30. September 2005 die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen sowie vom anzurechnenden Kindergeld die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 E monatlich abzusetzen und dementsprechend die Höhe des Gesamtleistungssatzes neu festzusetzen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er hält an dem Inhalt des angefochtenen Bescheides in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11. April 2005 fest. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist zulässig. Sie ist begründet insoweit, als die Klägerinnen für die Zeit vom 01. Juli bis zum 30. September 2005 Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten gemäß 8 Wohngeldgesetz in Verbindung mit der Wohngeldtabelle haben. Insoweit ist das Gericht von folgenden Erwägungen ausgegangen: Gemäß 22 Abs. 1 Satz 1 5GB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Hierbei unterliegt der unbestimmte Rechtsbegriff Angemessenheit" in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Die Frage der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entscheidet sich nicht nach festen Regeln. Neben den konkreten Verhältnissen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sind die persönlichen Lebensumstände der Hilfebedürftigen in die Prüfung einzubeziehen. Dabei ist regelmäßig die rechte Spalte der Wohngeldtabelle nach 8 WoGG zugrunde zu legen, sofern ein aussagekräftiger örtlicher Mietspiegel nicht vorhanden oder im Einzelfall eine andere Betrachtungsweise angezeigt ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom L 8 AS 388/05 -; Beschluss vom L 6 AS 248/06 ER -). Auch im vorliegenden Fall ist auf diese - 4 -

4 - 4 - Weise zu verfahren. Einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne der 558c, 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt es für die Stadt {Wilhelmshaven} nicht. Andere gegenüber 8 WoGG aussagekräftigere Unterlagen existieren ebenfalls nicht. Die von dem Beklagten vorgelegten Zahlen über die Ermittlung des Mietpreisniveaus in {Wilhelmshaven} sind insoweit nicht ausreichend. Demzufolge ist der Tabellenwert der rechten Spalte der aktuellen Wohngeldtabelle zu 8 WoGG zugrunde zu legen. Danach ergibt sich bei einem Zwei-Personen-Haushalt in Gemeinden mit der Mietenstufe II ein Wert von 345,00. Dass die Stadt {Wilhelmshaven} der Mietenstufe II zuzuordnen ist, ergibt sich aus der Anlage zur Wohngeldverordnung (Bundesgesetzblatt 2001, Seite 2723 ff.). Gemäß 1 Abs. 4 Wohngeldverordnung ergeben sich die Mietenstufen für Gemeinden ( 8 WoGG) aus der dieser Verordnung beigefügten Anlage. Die Entscheidung der Kammer beruht nicht zuletzt auf der Überlegung, dass durch die Heranziehung der Wohngeldtabelle der Begriff der Angemessenheit klar und eindeutig bestimmt wird. Dies ist von Bedeutung, um sowohl den Sozialleistungsträgern als auch den Leistungsempfängern eine deutliche Richtlinie an die Hand zu geben (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom L 8 AS 181/05 ER -). Insbesondere die Hilfeempfänger haben ein berechtigtes Interesse daran, vorab erkennen zu können, mit welchem Leistungsbetrag sie bezüglich ihrer Wohnkosten rechnen können und wie sie sich dementsprechend wirtschaftlich einrichten müssen. Den regionalen Unterschieden ist durch die Mietenstufen von I bis VI Rechnung getragen. Nach alledem ist der Klage stattzugeben (anderer Ansicht: Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom S 48 AS mit weiteren Nachweisen für die Rechtsprechung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit). Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 07. November 2006 (B 7b 18/06 R) ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes. Zwar hat das BSG entschieden, dass für die Frage, welche Unterkunftskosten für eine Bedarfsgemeinschaft im konkreten Fall angemessen seien, nicht von vornherein und pauschal auf die Werte der Tabelle zu 8 Wohngeldgesetz zurückgegriffen werden könne. Anzuwenden sei vielmehr die so genannte Produkttheorie, die letztendlich abstelle auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlage (wird ausgeführt; vgl. BSG Urteil vom a.a.o.). im vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass der zu beurteilende Zeitraum die Zeit vom 01. Juli bis zum 30. September 2005 umfasst. Bezüglich dieses Zeitraums ist heute nicht mehr feststellbar, welche Wohnungen tatsächlich zur Verfügung gestanden und welchen Standard sie gehabt haben und ob sie den Belangen und Bedürfnissen der hier in Rede stehenden Bedarfsgemeinschaft - 5 -

5 - 5 (allein erziehende Mutter mit erwachsenem Kind) gerecht geworden wären. Auch das Vorbringen des Beklagten enthält zu diesen Fragen keine Anhaltspunkte. Daher ist in Fällen wie dem vorliegenden der Rückgriff auf die Tabelle zu 8 Wohngeldgesetz erlaubt. Auch das BSG zieht diese Möglichkeit ausdrücklich in Betracht, wenn keine Erkenntnismöglichkeiten (mehr) bestehen (BSG a.a.o.). Im Hinblick auf die Übernahme der Unterkunftskosten gemäß 8 Wohngeldgesetz in Verbindung mit der Wohngeldtabelle ist der Klage daher stattzugeben. Hingegen haben die Klägerinnen keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Die tatsächlichen Unterkunftskosten sind gemäß 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.f. längstens für sechs Monate zu übernehmen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen; insoweit wird auf den Inhalt des Änderungsbescheides des Beklagten vom 11. April 2005 verwiesen. Für die Zeit ab dem 01. Juli 2005 haben die Klägerinnen daher nur noch Anspruch auf Übernahme der angemessenen Aufwendungen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dass den Klägerinnen ein Umzug nicht zumutbar ist, ist hingegen nicht ersichtlich. Der Hinweis auf das Bestehen eines GdB von 50 mit dem Merkzeichen G" sowie eines Diabetes mellitus Typ Ilb ist insoweit nicht ausreichend. Diesbezüglich ist die Klage daher abzuweisen. Auch bezüglich der Geltendmachung des Versicherungspauschbetrages gemäß 3 Nr. 1 Alg II-V in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung ist die Klage nicht begründet. 3 Alg II-V regelt, welche Pauschbeträge von dem gemäß 11 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen sind. Gemäß 3 Nr. 1 Alg II-V ist als Pauschbetrag von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30,00 monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, abzusetzen. Diese Verordnungsbestimmung ist zugunsten der Klägerinnen im vorliegenden Fall nicht anwendbar; denn die Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin 1) hat kein Einkommen, da das Kindergeld gemäß 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II vollständig auf den Hilfebedarf der Klägerin 2) angerechnet wird. Zugunsten der Klägerin 2) ist 3 Abs. 1 Alg il-v in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung jedoch ebenfalls nicht anwendbar. Zwar war die Klägerin 2) in dem hier streitigen Zeitraum minderjährig. Sie lebte jedoch mit der Klägerin 1) in einer Bedarfsgemeinschaft, so dass auch insoweit die Tatbestandsvoraussetzungen des 3 Nr. 1 Alg II-V nicht vorliegen. Damit ist den Klägerinnen im vorliegenden Fall ein Rückgriff auf den Pauschbetrag gänzlich verwehrt. Dies ist nicht zu beanstanden, denn der Pauschbetrag soll gerade keine zusätzliche den Bedarf erhöhende Leistung darstellen, sondern nur dann in Abzug gebracht werden, wenn auch tat

6 - 6 - sächlich Einkommen erzielt wird (vgl. BSG, Urteil vom B 7b AS 18/06 R -). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber den betreffenden Versicherungspauschbetrag auch nicht im Rahmen des monatlichen Regelsatzes gemäß 20 SGB II berücksichtigt, sondern beim zu berücksichtigenden Einkommen angesiedelt. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er derartige Vorsorgemaßnahmen nur hat honorieren wollen, wenn der Betreffende sie aus eigener Kraft, d.h. mit eigenen Mitteln getroffen hat. Bei einer steuerfinanzierten Sozialleistung wie dem Kindergeld handelt es sich jedoch nicht um eigene Mittel in diesem Sinne. Denn das Kindergeld ist keine Sozialleistung, die auf dem Äquivalenzprinzip beruht. 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit 3 Nr. 1 Alg II-V ist daher zugunsten der Klägerinnen nicht anwendbar. Die Kostenentscheidung folgt aus 193, die Unzulässigkeit der Berufung aus 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Berufung ist nicht gemäß 144 Abs. 2 SGG zuzulassen

7 - 7 - Rechtsbehelfsbelehrunq Dieses Urteil kann nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen und vom Sozialgericht nicht zugelassen worden ist. Die Nichtzulassung der Berufung kann mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, GeorgWilhelm- Straße 1, Gelle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, Bremen innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass 1.) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2.) das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg, schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Frist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. (L ü c k i n g ) (SGV 551a Rechtsmittelbelehrung gegen Urteil bei nicht zulässiger Berufung ( 136 Abs. 1 Nr. 7, 144 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2, 145, 151, 153, 161 SGG) (01.02))