Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen

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1 Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen Oktober 2017

2 Design der Studie Ihr Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern (ohne Stadtstaaten) telefonische Befragung im Juli 2017 Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut (Valid Research, Bielefeld) Verteilung der Stichprobe nach neuen/alten Bundesländern: 13 Prozent/87 Prozent (reale Verteilung in Deutschland: 16 Prozent/84 Prozent) Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes Verteilung der Stichprobe nach Gemeindegrößenklasse Zahl der befragten Kommunen Gesamtzahl der Kommunen in Deutschland Einwohnerzahl Abdeckung > % % % % Seite 2

3 Schuldenstand der deutschen Kommunen 2016 um ein Prozent gesunken Schulden der Kommunen beim nichtöffentlichen Bereich insgesamt; ; in Millionen Euro Städte mit mehr als Einwohnern Quellen: Statistisches Bundesamt, Statistische Landesämter Übrige Gemeinden und Gemeindeverbände Seite 3

4 Schere zwischen Arm und Reich hat sich 2016 nicht weiter geöffnet Entwicklung der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Kommunen mit mindestens Einwohnern. Stichtage: und Kommunen mit niedrigem Schuldenstand (< je Einwohner) Kommunen mit mittlerem Schuldenstand (1.000 bis je Einwohner) Kommunen mit hohem Schuldenstand (> je Einwohner) -0,3% +0,4% ±0% % 29% 48% 43% 52% 57% n = 364 n = 158 n = 166 Rückgang 1 Anstieg 1 Oder gleich geblieben Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern Seite 4

5 Mehrheit der Kommunen konnte Schulden abbauen Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Kommunen mit mindestens Einwohnern. Stichtage jeweils Rückgang Anstieg Keine Veränderung Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern Seite 5

6 Nur noch in Rheinland-Pfalz und NRW Mehrheit der Kommunen mit Schuldenanstieg Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen; Stichtage: und Anteil der Kommunen mit steigender, sinkender bzw. gleich gebliebener Pro-Kopf-Verschuldung in Prozent Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Saarland Schleswig-Hostein Niedersachsen Hessen Baden-Württemberg Sachsen-Anhalt Brandenburg Bayern Thüringen Sachsen Mecklenburg-Vorpommern (n = 21) (n = 212) (n = 10) (n = 21) (n = 91) (n = 58) (n = 100) (n = 25) (n = 27) (n = 69) (n = 19) (n = 26) (n = 9) Deutschland Ost West (n = 688) (n = 102) (n = 586) Angaben in Prozent Anstieg Rückgang Gleich Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern Seite 6

7 Fast jede zweite Kommune rechnet mit Schuldenanstieg Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden/Kassenkredite Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Gesamtschulden Kassenkredite 48% 41% 18% 26% 11% 56% Rückgang Keine Veränderung Anstieg Fast jede zweite deutsche Kommune rechnet damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren (weiter) anwachsen wird. Immerhin gut zwei von fünf Kommunen prognostizieren allerdings einen Schuldenabbau. Kassenkredite werden dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen: Mehr als jede sechste Kommune geht für die kommenden drei Jahre von einem Anstieg der Kassenkredite aus; gut jede vierte Kommune rechnet allerdings mit einem Rückgang. Seite 7

8 Vor allem westdeutsche Kommunen erwarten (weiteren) Schuldenanstieg Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent SchleswigHolstein Niedersachsen RheinlandPfalz BadenWürttemberg Bayern Nordrhein-Westfalen Hessen Brandenburg Thüringen Sachsen Deutschland West Ost Angaben in Prozent Anstieg Keine Veränderung Rückgang Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen. Seite 8

9 Ausgaben sollen stärker steigen als Einnahmen Wie werden sich die Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln? PROGNOSE 1 Ø-Entwicklung Gesamteinnahmen 2017 Ø-Entwicklung Gesamtausgaben ,1% 2,9% Erwartete Ausgabenentwicklung im Detail Gesamtinvestitionen Sozialausgaben Personalausgaben +3,2% +3,4% +1,8% Im Durchschnitt erwarten die Kämmerer für das laufende Haushaltsjahr 2017 einen Anstieg der Gesamteinnahmen um 2,1 Prozent und eine Steigerung der Gesamtausgaben um 2,9 Prozent. Wichtigster Treiber des erwarteten Ausgabenanstiegs bleiben die Sozialausgaben, gefolgt von den Gesamtinvestitionen. 1 Berechnung auf der Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen ihrer Kommune Seite 9

10 Investitionsschub bei Bildungsinfrastruktur zu erwarten, Stagnation bei Kultureinrichtungen Wie werden sich die Investitionsausgaben Ihrer Kommune im laufenden Jahr (2017) in den folgenden Bereichen entwickeln? PROGNOSE 1 Ø-Entwicklung Investitionsausgaben 2017 Ø-Entwicklung Investitionsausgaben 2018 Bildungsinfrastruktur (Kitas, Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen) 4,3% 4,9% Gebäudeinfrastruktur (Hochbau) 2,5% 3,1% Informationstechnologie 2,0% 2,4% Straßenbau (Tiefbau) 1,7% 1,9% Sportinfrastruktur 1,2% 1,0% Kultureinrichtungen 0,2% 0,2% 1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Investitionsausgaben ihrer Kommune. Seite 10

11 Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss wird voraussichtlich deutlich sinken Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das Haushaltsjahr 2016 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abgeschlossen? 2016 Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das laufende Haushaltsjahr 2017 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abschließen? 2017 (Prognose) 30% 36% 45% 10% 60% 19% Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Der Anteil der Kommunen, die das Haushaltsjahr mit einem Überschuss abschließen, wird 2017 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 15 Prozentpunkte auf 45 Prozent sinken. Gleichzeitig wird der Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit voraussichtlich um sechs Prozentpunkte auf 36 Prozent steigen. Seite 11

12 Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss stark rückläufig (Prognose) Schleswig-Holstein 91 9 Baden-Württemberg Baden-Württemberg Hessen Niedersachsen Brandenburg Bayern Schleswig-Holstein Brandenburg Bayern Hessen Sachsen Sachsen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Thüringen Thüringen West West Ost Ost Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, von denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen. Seite 12

13 Fast jede zweite Kommune bald mit Haushaltssicherungskonzept Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen? Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung (= Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne)? Mit Haushaltssicherungskonzept W:39% O: 36% W:61% O: 64% W:52% O: 30% W:48% O: 70% Ohne Mit 39% 61% Haushalts- Haushalts- 49% 51% sicherungs- sicherungs- konzept konzept Ohne Haushaltssicherungskonzept Im Zeitraum haben immerhin 39 Prozent der deutschen Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen. In den kommenden drei Jahren wird dieser Anteil nach den Erwartungen der Befragten auf voraussichtlich 49 Prozent ansteigen. Der Anteil der Kommunen in der Haushaltskonsolidierung oder -sanierung wird in Westdeutschland höher liegen als in Ostdeutschland. Seite 13

14 Drei von vier Kommunen können Schulden aus eigener Kraft tilgen Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Kommunen mit Haushaltsdefizit (2016) W: 28% O: 8% 26% 56% 44% 74% W: 72% O: 92% Kommunen mit Haushaltsüberschuss (2016) 80% 20% Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) Immerhin fast drei von vier deutschen Kommunen gehen derzeit davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Ostdeutsche Kommunen zeigen sich deutlich zuversichtlicher als westdeutsche: Hier gehen sogar mehr als neun von zehn Kommunen von einer Schuldentilgung aus eigener Kraft aus. Bei den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit aufweisen, liegt der Anteil allerdings nur bei 56 %. Seite 14

15 Aber: Jede fünfte Kommune bereits unter einem kommunalen Rettungsschirm Erhalten Sie vom Land besondere Finanzhilfen zum Haushaltsausgleich oder zur Reduzierung der Schulden (kommunaler Rettungsschirm, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Entschuldungsfonds oder Vergleichbares)? 20% W: 21% O: 15% W: 79% O: 85% 80% Ja Nein Immerhin jede fünfte befragte Kommune befindet sich unter einem kommunalen Rettungsschirm. In Ostdeutschland liegt der Anteil mit 15 Prozent deutlich niedriger als in Westdeutschland (21 Prozent). Seite 15

16 Handlungsoptionen der Kommunen Seite 16

17 Gut drei von vier Gemeinden planen Steueroder Abgabenerhöhungen Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht 25% Anteil der Kommunen, die 2017 oder 2018 entsprechende Maßnahmen 24% 75% durchführen wollen 76% Ja Nein Jede vierte deutsche Kommune will 2016 oder 2017 ihre Leistungen einschränken. Die große Mehrheit der Kommunen (76 Prozent) plant für diesen Zeitraum Steuer- oder Abgabenerhöhungen: Weniger als jede vierte deutsche Kommune will nicht an der Gebührenschraube drehen. Seite 17

18 Welche Leistungen reduziert werden Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2017 oder das kommende Jahr 2018 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Anteil Ja, ist geplant ; Mehrfachnennungen möglich) Geplante Reduzierungen von Leistungen Reduzierung der Straßenbeleuchtung Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung/Seniorenarbeit Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad 4% 4% 8% Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern Reduzierung des ÖPNV-Angebots Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen Reduzierung freiwilliger Leistungen im Kulturbereich Schließung von Schulstandorten Einsparungen beim Stadtmarketing Schließung von Theater/Oper 2% 2% 2% 2% 1% 1% 1% Seite 18

19 Vor allem Kitas und Friedhöfe werden teurer Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2017 oder das kommende Jahr 2018 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Anteil Ja, ist geplant ; Mehrfachnennungen möglich) Geplante Erhöhung von Steuern oder Gebühren Kitas/Ganztagsschulen Friedhof Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte, Theater, Museen etc.) Grundsteuer Parkgebühren Gewerbesteuer 14% 15% 23% 24% 33% 33% Hundesteuer Wasser Straßenreinigung Einführung neuer Steuern/Abgaben Bücherei 10% 9% 8% 7% 13% Müll 4% Seite 19

20 Daten und Fakten zur Finanzlage der Kommunen in Deutschland Seite 20

21 Deutsche Kommunen 2016 mit höchstem Finanzierungsüberschuss seit 2008 Finanzierungssaldo der Kommunen ; in Millionen Euro Quelle: Statistisches Bundesamt; Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts, Vierteljahr Der Berichtskreis der vierteljährlichen Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts wurde ab dem 1. Vierteljahr 2014 erweitert. Die Ergebnisse sind daher mit den Ergebnissen der Vorjahre nicht vergleichbar. 2 Revidierte Ergebnisse. Die Daten wurden an den erweiterten Berichtskreis sowie methodisch an den Stand des Vierteljahres 2014 angepasst. Seite 21

22 2016: Kommunen in Bayern erwirtschaften höchsten Finanzierungsüberschuss Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2016; in Millionen Euro Bayern Baden-Württemberg 986 Niedersachsen 816 Nordrhein-Westfalen 649 Sachsen-Anhalt 361 Sachsen Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Rheinland-Pfalz -41 Schleswig-Holstein Saarland Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts Seite 22

23 Kommunen im Saarland mit höchster Pro-Kopf-Verschuldung Schulden (Kredite und Kassenkredite beim nichtöffentlichen Bereich) der Kommunen je Einwohner 2016 nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro Veränderung im Vergleich zum Vorjahr Saarland Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Hessen Niedersachsen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Bayern Sachsen Brandenburg Baden-Württemberg ± 0 % + 1 % ±0 % -2 % +1 % +2 % -3 % ± 0 % -7 % -4 % -19 % -2 % +4% Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 23

24 Steuereinnahmen der Kommunen stiegen 2016 um knapp 6 Prozent Steuereinnahmen der Gemeinden; netto; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten; in Milliarden Euro 61,0 66,1 70,6 62,2 63,9 69,7 74,4 76,7 79,4 84,8 89,7 46,9 51,4 54, Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts 1 Eingeschränkte Vergleichbarkeit zu Vorjahren Seite 24

25 Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen um fast 10 Prozent Steuereinnahmen der Gemeinden 2014/2015/2016 nach Steuerart in Mikkiarden Euro; ohne Stadtstaaten 79,4 3,7 11,3 1,1 84,8 4,3 11,8 1,3 89,7 4,4 12,2 1,4 30,3 32,5 33,4 Sonstige Gemeindesteuern Gemeindeanteil an der USt* 33,1 34,9 38,3 Grundsteuern Gemeindeanteil an der ESt** Gewerbesteuer (netto) * Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (USt): 2,2% **Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (ESt): 15%; zusätzlich 12% an der Abgeltungsteuer Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 25

26 Starker Anstieg der Ausgaben soziale Leistungen legen um 10 Prozent zu Ausgaben der Gemeinden 2014/2015/2016 in Milliarden Euro; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten 241,7 227,7 217,6 35,2 33,3 30,1 4,0 3,9 25,8 24,6 24,7 49,7 54,0 59,3 51,0 51,0 55,0 58,3 60,6 62, ,6 Sonstige Ausgabe Zinsausgaben Sachinvestitionen Soziale Leistungen Laufender Sachaufwand Personalausgaben Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 26

27 Weitere Befragungsergebnisse Seite 27

28 Schuldenstand bei vier von fünf Kommunen niedriger als Haushaltsvolumen Wie hoch waren die Gesamtschulden (Kassenkredite plus fundierte Schulden) Ihrer Kommune Ende 2016? Ein Mehrfaches des jährlichen Haushaltsvolumens 4% W: 5% O: 0% Höher als das jährliche Haushaltsvolumen 14% W: 15% O: 7% Niedriger als das jährliche Haushaltsvolumen 82% W: 80% O: 93% Weniger als jede fünfte deutsche Kommune (18 Prozent) weist einen Gesamtschuldenstand auf, der höher ist als das jährliche Haushaltsvolumen; bei vier Prozent beträgt er sogar ein Mehrfaches des Haushaltsvolumens. In Ostdeutschland liegt der Anteil der Kommunen mit einem Schuldenstand, der geringer ist als das jährliche Haushaltsvolumen, deutlich höher als in Westdeutschland. Seite 28

29 Zwei von fünf Kommunen nutzen Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben Verwenden Sie derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben? Nein (nur zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen) 60% W: 58% O: 72% 40% W: 42% O: 28% Ja Zwei von fünf deutschen Kommunen nutzen derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben obwohl diese nur zur vorübergehenden Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen sollten. Seite 29

30 Haushaltsausgleich meist über Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen erreicht Wie stellen Sie im laufenden Jahr Ihren Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung sicher? (Mehrfachnennungen möglich) Durch Erhöhung von Steuern und Gebühren 52% Durch Einschränkungen bei freiwilligen Aufgaben 51% Durch Aufnahme von Kassenkrediten 47% Durch Reduzierung der notwendigen Instandhaltungsinvestitionen 39% Jeweils gut jede zweite deutsche Kommune stellt im laufenden Jahr ihren Haushaltsausgleich über die Erhöhung von Steuern oder Gebühren bzw. über die Einschränkung bei freiwilligen Aufgaben sicher. Immerhin mehr als jede dritte deutsche Kommune (39 Prozent) reduziert allerdings auch notwendige Instandhaltungsinvestitionen. Seite 30

31 EY Assurance Tax Transactions Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter In Deutschland ist EY an 21 Standorten präsent. EY und wir beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY- Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved.