Brandenburgisches Oberlandesgericht

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1 7 U 188/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 O 639/02 Landgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Abschrift Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit des Herrn P... L...,..., - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt... - g e g e n Beklagten, Berufungsklägers und Antragstellers, Herrn Rechtsanwalt S... M... als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M... GmbH i. L.,..., - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt... - Kläger, Berufungsbeklagten und Antragsgegner, hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch den Richter am Oberlandesgericht...,

2 - 2 - den Richter am Oberlandesgericht... und die Richterin am Landgericht... am b e s c h l o s s e n : Der Antrag des Beklagten vom auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt ,65. Gründe: I. Das Landgericht hat durch Urteil vom den Beklagten zur Zahlung von ,65 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab verurteilt. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am zugestellt worden. Am hat der Beklagte Berufung eingelegt. Am hat er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Die Begründung der Berufung ist am erfolgt. II. Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten ist zulässig, nachdem er insbesondere fristgerecht gemäß 234 Abs. 1 ZPO eingelegt worden ist. Er hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Gemäß 233 ZPO wird einer Partei, die ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist zur Begründung der Berufung gehindert gewesen ist, Wiedereinsetzung in den vo-

3 - 3 - rigen Stand gewährt. Hierzu sind gemäß 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen - soweit möglich, substantiiert - darzulegen und glaubhaft zu machen; dessen bedarf es insbesondere für Umstände, aus denen das Fehlen eines Verschuldens hervorgeht (Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 236, Rn. 6, m.w.n.). Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten muss die Partei gemäß 85 Abs. 2 ZPO gegen sich gelten lassen (Zöller/Greger, a.a.o., 233, Rn. 16). Nach diesen Grundsätzen kann hier eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erfolgen. Denn es kann nicht angenommen werden, dass es ohne ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zur Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gekommen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 437; NJW-RR 2002, 860; je m.w.n.) und des Senats (Beschluss vom , Az.: 7 U 178/02) hat der Rechtsanwalt bei fristgebundenen Handlungen, zu denen die Einreichung der Berufungsbegründung bei Gericht gehört, den Fristablauf selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der betreffenden Prozesshandlung vorgelegt wird. Dass solches hier geschehen ist, kann dem Vorbringen des Beklagten nicht entnommen werden. Der Beklagte lässt vortragen, zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist sei im Fristenkalender seines Prozessbevollmächtigten eine Vorfrist zum eingetragen worden. Ist aber - wovon mangels gegenteiligen Vortrags auszugehen ist - zu diesem Zeitpunkt die Akte dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten vorgelegt worden, so hätte dieser bei Durchführung der gebotenen Prüfung ohne weiteres erkennen können und müssen, dass der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist fehlerhaft am eingetragen gewesen ist. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die fehlerhafte Eintragung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist durch die ansonsten zuverlässige Büroangestellte B... erfolgt ist. Denn die hier in Rede stehenden Prüfungspflicht trifft den Prozessbevollmächtigten des Beklagten selbst und besteht auch bei sorgfältiger Auswahl, Einweisung und Überprüfung des Büropersonals. Eine Durchführung der gebotenen Prüfung ist weder in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags noch in der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten B... vom (Bl. 125 d.a.) erwähnt; sie könnte allerdings auch dann, wenn sie stattgefunden und der Prozessbevollmächtigte fehlerhaft einen Fristablauf erst am angenommen hätte, nicht zu einer Wiedereinsetzung führen, da

4 - 4 - dann ein - vermeidbarer - Fehler des Prozessbevollmächtigten in der Rechtsanwendung vorläge. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Prozessbevollmächtigte nicht gehalten ist, unmittelbar auf die Vorlage zur Vorfrist hin die Akte zu bearbeiten, sondern deren Wiedervorlage am letzten Tag des Fristablaufs verfügen darf, wenn er sich nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt hat, dass die Rechtsmittelbegründung oder ein - erster - Antrag auf Fristverlängerung dann noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden kann (BGH NJW 1997, 2825, 2826; 1999, 2680). Denn zum einen bedeutet dies nicht, dass der Prozessbevollmächtigte die Akten bis zum letzten Tag des Fristablaufs unbearbeitet lassen darf (BGH NJW 1999, 2680); schon das kann hier aber nicht ausgeschlossen werden, da nicht dargetan ist, wie der Prozessbevollmächtigte des Beklagten sich auf die Vorlage der Akten hin verhalten hat. Zum anderen und vor allem kann daraus nicht hergeleitet werden, dass auch der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erst am letzten Tag der hierzu notierten Frist geprüft werden darf. Insoweit mag zwar eine kurzzeitige Verzögerung nach der Vorlage der Akten zur Vorfrist unschädlich sein (vgl. BGH NJW 2000, 365, 366; 1999, 2048). Eine Überprüfung erst am letzten Tag der eingetragenen Frist ist jedoch nicht geeignet, einen Fehler bei der Bestimmung und Eintragung der Berufungsbegründungsfrist so rechtzeitig zu offenbaren, dass eine Fristwahrung gleichwohl noch möglich wäre; deshalb ist diese Prüfung jedenfalls vorher vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2003, 437; KG MDR 1999, 706, 707; Kummer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rn. 509). Demzufolge vermag es den Beklagten auch nicht zu entlasten, dass - nach seinem Vortrag - der Prozessbevollmächtigte noch am die unrichtige Eintragung der Berufungsbegründungsfrist bemerkt hat. Denn mit der - danach anzunehmenden - Bearbeitung der Sache erst am hat der Prozessbevollmächtigte die ihn treffenden Sorgfaltsanforderungen nicht erfüllt; eine vorherige Prüfung des Fristablaufs ist - wie ausgeführt - nicht dargetan. Nachdem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt, ist die Berufung des Beklagten gemäß 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn die Berufung ist nicht rechtzeitig gemäß 520 Abs. 2 ZPO binnen zwei Monaten nach Zustellung des Urteils begründet worden. Das Urteil des Landgerichts Potsdam ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am zugestellt worden, sodass

5 - 5 - die Berufungsbegründungsfrist am abgelaufen ist; die Berufungsbegründung ist jedoch erst am beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangen. Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1 ZPO. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß 574 Abs. 2 ZPO ist nicht veranlasst