Bundesweites Modellvorhaben Förderprogramm Modellregionen Elektromobilität

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1 Berlin, den 26. März 2009 Bundesweites Modellvorhaben Förderprogramm Modellregionen Elektromobilität - Aufforderung zur Interessensbekundung - Ein Programm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Förderung von Elektromobilität im öffentlichen Raum integrierte Mobilitätskonzepte in einer begrenzten Anzahl auszuwählender Modellregionen (Elektromobilität mit Pkw, Nutzfahrzeugen, Bussen und Zweirädern sowie Schienenfahrzeugen; Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur) zur anwendungsorientierten Forschung im Bereich Mobilität des Konjunkturpakets II Pakt für Wachstum und Stabilität der Bundesregierung. Am 06. März 2009 ist das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland in Kraft getreten (Konjunkturpaket II Pakt für Wachstum und Stabilität ). Bestandteil dieses Pakets ist die Förderung anwendungsorientierter Forschung und experimenteller, marktorientierter Entwicklung im Bereich Mobilität (Hybridantrieb, Brennstoffzellen- oder Speichertechnologien) mit dem Ziel, die Entwicklung Deutschlands zum Leitmarkt für Elektromobilität zu beschleunigen. Insgesamt werden für diesen Bereich 500 Mio. Euro für zusätzliche Investitionen und FuE-Maßnahmen im Zeitraum zur Verfügung stehen. Ein Teil dieser Mittel ist für Technologieanwendung und Marktvorbereitung in regionalen Schwerpunkten vorgesehen. Das BMVBS schafft dazu einen neuen Förderschwerpunkt "Modellregionen Elektromobilität, für den ca. 115 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden. Dieser Förderschwerpunkt bildet im Bereich Elektromobilität eine neue und komplementäre zweite Säule zum bereits laufenden Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP). 1

2 I. Programminhalt Deutschland soll im Zeitraum von zehn Jahren zum Leitmarkt für Elektromobilität werden. Elektromobilität wird sich in einem ersten Schritt primär aus Clustern, d.h. aus einer räumlichen Konzentration von Aktivitäten heraus entwickeln. Daher soll in diesem Förderschwerpunkt Elektromobilität in Modellregionen entwickelt und genau auf dieser E- bene gezielt gefördert werden. Der Weg über die regionale Ebene spiegelt die für die Elektromobilität absehbare Entwicklung wider, dass global agierende Akteure wie Fahrzeughersteller, Zulieferer oder Energieunternehmen ihre Entwicklungen auf lokaler Ebene gemeinsam mit dort verwurzelten und vernetzten Partnern wie regional organisierten Wirtschaftskonsortien, den Kommunen, Stadtwerken u.a. realisieren. Sichtbar flankiert wird dies durch staatliche Rahmenbedingungen und Förderung auf nationaler und regionaler Ebene. Dieser Ansatz regt zu Wettbewerb an, zwischen möglichen Modellregionen durch die Interessensbekundungen selbst, aber auch durch Vielfalt innerhalb der Regionen, z.b. durch unterschiedliche Anbieter von Ladestationen oder eine Breite der angebotenen Mobilitätsangebote mit Elektrofahrzeugen. In den Modellregionen soll Elektromobilität als Mobilitätsthema mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten gesamthaft und integriert entwickelt werden. Dabei werden folgende Themen gezielt gefördert: Integration von Herstellern, Nutzern, Dienstleistern und Infrastrukturbetreibern sowie lokalen Akteuren (Kommunen etc.) in gemeinsame Mobilitätskonzepte Untersuchung des Mobilitätsverhaltens bei der Nutzung von Elektromobilität unter Alltagsbedingungen Demonstration von Pkw, Nutzfahrzeugen, ÖPNV und Zweirädern zum Nachweis der technischen Alltagstauglichkeit und Vorbereitung einer breiteren Markteinführung Integration unterschiedlicher Verkehrsträger Mobilitätsdienstleistungen wie Car-Sharing etc. Neue Geschäftsmodelle Bei der Förderung der Themenschwerpunkte in den jeweiligen Regionen sollen folgende Ziele verfolgt werden: Nutzung regionaler Anknüpfungspunkte in der Wertschöpfungskette Elektromobilität Übertragbarkeit durch regional und überregional abgestimmte Konzepte Einbeziehung motivierter regionaler Akteure (Vermeidung von Insellösungen ) Berücksichtigung unterschiedlicher Erfordernisse ( Subsidiarität ) Nutzung der Kreativität regionaler Initiativen Berücksichtigung von stadtplanerischen und städtebaulichen Aspekten 2

3 Die Gesamtkoordination aller Modellregionen erfolgt übergreifend durch eine Nationale Programmkoordination in engem Dialog mit den Modellregionen. Dies sichert eine gesamthafte Abstimmung der Vorschläge, die sich auf diese Weise sinnvoll und wirksam ergänzen und zu einem breiten Erkenntnisgewinn bei der Einführung von Elektromobilität führen. Bei der Auswahl der Regionen werden urban geprägte Räume im Zentrum stehen, es sollen aber auch eine oder zwei eher ländlich geprägte Regionen berücksichtigt werden. Eine sinnvolle Umsetzung des konzeptionellen Grundansatzes führt zu einer Beschränkung der Anzahl der Modellregionen auf maximal acht. In den Modellregionen selbst sollen regionale Projektleitstellen, oder bereits bestehende Institutionen als Projektmanager und Entwickler die Elektromobilitätsaktivitäten vor Ort koordinieren und vorantreiben, die Einhaltung von Standards und die Umsetzung entsprechend der Ziele des Förderschwerpunktes sicherstellen. Die wesentlichen zu fördernden Aktivitäten (Themenschwerpunkte) in den Modellregionen sind (nicht abschließend): Bereitstellung und Einsatz von Fahrzeugen, eingebunden wenn möglich in städtische integrierte Mobilitätskonzepte PKW (E-Fahrzeuge, E-Fahrzeuge mit Range Extender, Plug-In) Transporter (E-Fahrzeuge, E-Fahrzeuge mit Range Extender, Plug-In) Busse (Hybride mit E-Fahrt-Fähigkeit) LKW (Hybride ohne E-Fahrt-Fähigkeit) Schienenfahrzeuge (Hybride mit oder ohne E-Fahrt-Fähigkeit) Motorräder (E-Fahrt-Fähigkeit) Fahrräder (E-Fahrt-Fähigkeit) Dabei werden unterschiedliche Technologieoptionen und Entwicklungsstände berücksichtigt. Aufbau und Integration von Ladestationen im öffentlichen Raum / Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs sowie einheitlicher Standards Projektentwicklung und Koordination in den Modellregionen, Umsetzung regionalspezifischer Ansätze Es wird erwartet, dass die Regionen im Rahmen der Interessensbekundung ihre regionalspezifischen Schwerpunkte und Kompetenzen im Themenfeld darstellen. 3

4 II. Aufruf zur Interessensbekundung Interessierte regional organisierte Industrie- und Forschungsverbünde, Städte, Kommunen und Regionen, die sich mit integrierten Mobilitätskonzepten zur Anwendung von Elektromobilität um eine Förderung als Modellregion mit den dort stattfindenden Demonstrationsvorhaben bewerben wollen, werden gebeten, unter Bezug auf diese Förderbekanntmachung eine aussagekräftige Projektskizze einzureichen. Die Projektskizze sollte im Wesentlichen folgende Informationen enthalten: Kurze Darstellung der Idee und des Konzeptes der Modellregion Darstellung der Ausgangslage (was kennzeichnet die Region, u. U. bereits laufende Initiativen) und der angestrebten Themenschwerpunkte Elektromobilität Beschreibung der regionalen Vernetzung, der wenn auch zunächst vorläufigen Partnerstrukturen Einschätzung der Verwertungschancen / Hebelwirkung (wissenschaftliche und wirtschaftliche Erfolgsaussichten) Geschätzter Gesamtaufwand, erster Meilensteinplan, Projektbeteiligte, Partnerstruktur, Eigenanteil Hinweise auf Qualifikation und Expertise der beteiligten Partner Antragsteller bzw. Einzelprojekte, die zunächst keine regionale Anknüpfung haben, können in einer kurzen Skizze ebenfalls ihr Vorhaben zur Diskussion stellen und werden bei entsprechender Qualifikation im weiteren Verfahren bei der Einbettung in eine oder mehrere Modellregionen durch die Programmkoordination unterstützt. Interessensbekundungen werden bis zum 22. April 2009 erbeten. Die Einreichung der Interessensbekundungen und Skizzen kann ab sofort und formlos erfolgen. III. Weiteres Verfahren Die Auswahl der Modellregionen erfolgt vor dem Hintergrund der politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ziele des Förderschwerpunktes, der Qualität der Interessensbekundung sowie der Umsetzung der angestrebten Schwerpunktthemen. Nach der Auswahl der Modellregionen werden die jeweiligen Projekte in einem intensiven Dialogprozess zwischen der das Interesse bekundenden Stelle und der Nationalen Programmkoordination gemeinsam konkretisiert, präzisiert und zur Antragsreife gebracht. Details zum Antragsverfahren werden rechtzeitig bekannt gegeben. Angestrebt wird eine zeitnahe Bewilligung der ersten Projekte möglichst bis zur Jahresmitte

5 Die Förderung und damit die Förderhöhe erfolgt entsprechend der Vorgaben und Leitlinien des EU-Beihilferechtes. Maßgeblich ist die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, insbesondere die Regelung über Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (siehe Entsprechend der Fokussierung des Förderschwerpunktes auf anwendungsorientierte Projekte wird schwerpunktmäßig von einer Förderung von grundsätzlich 50% ausgegangen. Das Schaubild verdeutlicht den Gesamtprozess von der Interessenbekundung bis zum Projektstart. Vorgehen SCHRITT1 SCHRITT 2 SCHRITT 3 SCHRITT 4 SCHRITT 5 Interessensbekundung/ Öffentliche Bekanntmachung des neuen BMVBS Förderschwerpunktes Modellregionen für Elektromobilität Haupt-Fokus Modellregionen Auswertung Rückläufe der Interessensbekundungen seitens der Modellregionen und Auswahl der Modellregionen Projektskizzen werden konkretisiert und Themenschwerpunkte festgelegt (in enger Zusammenarbeit mit den Modellregionen) Öffentliche Information über ausgewählte Modellregionen, verbunden mit dem Aufruf weiterer Interessensbekundungen auf der Ebene der Themenschwerpunkt bzw. Teilprojekte Bewertungs-/ Qualifizierungsprozess Umsetzung der Ideen und Skizzen in förderfähige Teilprojekte und förderfähige Anträge Auswertung und Auswahl sowie Bekanntmachung Umsetzung, Start Projektaktivitäten, Sicherstellung Abfluss der Fördermittel Ausschreibungsunterlagen Gestaltung des Konzeptes 1. Konzeptübersicht 2. Finanzielle Mittel 3. Zeitplan 4. Partner 2 Wochen 2 Wochen 4 Wochen kontinuierlich kontinuierlich Kontakt Interessensbekundungen sind unter dem Stichwort Modellregion Elektromobilität einzureichen bei: Nationale Programmkoordination BMVBS Elektromobilität c/o Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Fasanenstr Berlin Ansprechpartner: Herr André Metzner Telefon: 030 / oder 0160 / Modellregionen-Elektromobilitaet@now-gmbh.de 5