Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen

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1 Tobias Woltering SUB Hamburg A 2010/10454 Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung Die Herausforderungen der Energieaußenpolitik Der Weg zu einem Aktionsplan Der Vertrag von Lissabon Das Grundproblem: Welche Kompetenzen hat die EU? Gegenstand der Untersuchung 9 2 Ziele Versorgungssicherheit Wettbewerbsfähigkeit Nachhaltigkeit 15 3 Die Energieaußenbeziehungen der EU Nord-Osteuropa Russland Norwegen Weißrussland Die Schwarzmeerregion Armenien Aserbaidschan Georgien Ukraine Moldawien Zentralasien Kasachstan Kirgisien Tadschikistan Turkmenistan Usbekistan Der Mittelmeerraum Israel ' Jordanien Libanon Syrien Die palästinensischen Gebiete Ägypten Algerien 51 IX

3 3.4.8 Libyen Marokko Tunesien Die Golfregion Die GCC-Staaten Irak Iran Zentral-und Südafrika Asien China Indien Japan Amerika USA Kanada Mittel-und südamerikanische Staaten Die (potenziellen) Beitrittskandidaten Die Türkei Die Staaten des westlichen Balkans Die OPEC Zusammenfassung 76 4 Maßnahmen und Instrumente : l.l > 4.2.; Bilaterale Abkommen 79 Assoziierungsabkommen 79 Partnerschafts-und Kooperationsabkommen 81 Handels- und Kooperationsabkommen 82 Europäische Nachbarschaftsabkommen 83 Multilaterale Abkommen und Zusammenarbeit in internationalen Organisationen 83 Der Energiechartavertrag und das Energiechartaprotokoll 84 Handel und Transit 86 Förderung und Schutz von Investitionen 88 Energieeffizienz 90 Streitbeilegung 91 Arbeitsweise 92 Rechtsgrundlagen 93 Der Energiegemeinschaftsvertrag 93 Ziele 94 X

4 Tätigkeiten Organe Beschlussfassung Rechtsgrundlagen Die Internationale Energie-Agentur der OECD und das Internationale Energieprogramm Die Welthandelsorganisation Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen - GATT Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen - GATS Das Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen - TRIMS-Abkommen Die Bedeutung der WTO für die Energieaußenpolitik der Union Die Rechtsgrundlagen für den Beitritt der EU zur WTO Das Seerechtsübereinkommen Die ausschließliche Wirtschaftszone und der Festlandsockel Die Transitdurchfahrt Das Gebiet" und die Hohe See Streitbeilegung Rechtsgrundlagen Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das Kyoto-Protokoll Die Kommission der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Politische Dialoge, Programme und Initiativen zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten Die Europäische Nachbarschaftspolitik Die bilateralen Energiedialoge Die Baku-Initiative Allgemeinpolitische Initiativen der EU Der Barcelona Prozess: Union für das Mittelmeer Die Zentralasienstrategie Die Initiative Schwarzmeersynergie Die Östliche Partnerschaft ; Rechtsgrundlagen Kooperationsinitiativen mit EU-Beteiligung Die Finanz- und Förderinstrumente der EU Das Heranführungsinstrument Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument 147 XI

5 4.4.3 Das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit Das Instrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen Die Rahmenprogramme für Energie Einseitige Maßnahmen Autonome Handelspolitik Sanktionen Binnenmaßnahmen mit Außenwirkung Zusammenfassung Kompetenzen Vorüberlegung: Das Kompetenzgefüge der EU Das Kompetenzerfordernis und seine Reichweite Das Kompetenzverhältnis von EU und Gemeinschaften Die Zuweisung von Kompetenzen Die Kompetenz-Kompetenz und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Die Implied-powers-Lehre und implizite Außenkompetenzen Die Abgrenzung zu den Ziel- und Aufgabennormen Die Ausübung von Kompetenzen Die Wahl der (richtigen) Rechtsgrundlage Die Kompetenzarten Das Subsidiaritätsprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Gemeinsames Handeln von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten Gemischte Abkommen Die Rechtsgrundlagen aus dem Gemeinschaftsrecht , Die Angleichung der Rechtsvorschriften Energieaußenpolitik über die Angleichung von Rechtsvorschriften Implizite Außenkompetenzen aus Art. 95 EGV Die Angleichung der Rechtsvorschriften nach dem Vertrag von Lissabon Die Wirtschaftspolitik Energieaußenpolitik auf der Grundlage des Art. 100 EGV Die Wirtschaftspolitik nach dem Vertrag von Lissabon Die Gemeinsame Handelspolitik Die Energieaußenpolitik im Rahmen der Handelspolitik Ziele Begriff und Umfang der GHP 196 XII

6 Die ausschließliche Natur der Gemeinschaftszuständigkeit Handlungsformen Rechtsetzungsverfahren Die GHP nach dem Vertrag von Lissabon Die Strukturpolitik - Transeuropäische Netze Energieaußenpolitik in Form von Strukturpolitik Die Transeuropäischen Netze nach dem Vertrag von Lissabon Die Industriepolitik Die Forschungspolitik Energieaußenpolitik im Rahmen der Forschungspolitik Die Forschungspolitik nach dem Vertrag von Lissabon Die Umweltpolitik Energieaußenpolitik im Rahmen der Umweltpolitik Implizite Außenkompetenzen aus Art. 175 EGV Die Umweltpolitik nach dem Vertrag von Lissabon Die Entwicklungszusammenarbeit Energieaußenpolitik im Rahmen der Entwicklungspolitik Die Entwicklungszusammenarbeit nach dem Vertrag von Lissabon Die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern Energieaußenpolitik im Rahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten Die wirtschaftliche Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Lissabon Die Vertragslückenschließungskompetenz Anwendungsvoraussetzungen Die Flexibilitätsklausel des Vertrags von Lissabon Die Assoziierung von Drittstaaten oder internationalen Organisationen Sonstige Rechtsgrundlagen aus dem EGV mit möglichem Energiebezug Wirtschaftliche Sofortmaßnahmen gegenüber Drittstaaten Beziehungen zu internationalen Organisationen Festlegung der Gemeinsamen Zolltarife Rechtsangleichung im Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Wettbewerbsrecht Die Rechtsgrundlagen aus dem EAGV Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Energieaußenpolitik im Rahmen der GASP Ziele der GASP 234 XIII

7 5.4.3 Handlungsformen Die Beschlussfassung des Europäischen Rats und des Rates der EU Die GASP nach dem Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon und die wichtigsten Neuheiten für die Energieaußenpolitik Der neue Energietitel: Art. 194 AEUV Wortlaut Ziele und Leitprinzipien Reichweite und Natur der Energiekompetenz Rechtsetzungsverfahren Das Verhältnis des Energietitels zu den übrigen Rechtsgrundlagen Zusammenfassende Bewertung Die Union und ihre Nachbarn Der Hohe Vertreter der Union Die Allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Abschließende Zusammenfassung Die (bisherige) Energieaußenpolitik Die Rechtsgrundlagen im aktuellen Recht Der Vertrag von Lissabon Bewertung des Aktionsplans Fazit 268 Quellenverzeichnis 269 xrv