Somit ergibt sich nachfolgende TAGESORDNUNG:

Transkript

1 Seite 1 von 5 der Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom zie N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung ST XIII 30 der Stadtverordnetenversammlung am , um 18:00, im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 14, - Altenbauna. Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 18:07 Uhr 19:40 Uhr Mit Schreiben vom hat Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Werner Neusel zur Sitzung eingeladen. Teilnehmer: siehe beigefügte Teilnehmerliste Herr Stadtverordnetenvosteher Dr. Werner Neusel eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Herr Dr. Neusel gibt bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 9 11 in nicht öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden und der Tagesordnungspunkt 7 zurück verwiesen wird in die Oktobersitzung. 40 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Somit ergibt sich nachfolgende TAGESORDNUNG: 1. Fragestunde 2. Festlegung des Wahltermins für die Bürgermeister/in - Direktwahl der Stadt 3. Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten für die Kirchhofsmauern der Kirchengemeinden Altenritte, Großenritte, Kirchbauna und Rengershausen hier: a) Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe b) Beitrittserklärung zur Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten Anlagen: Beitrittserklärung zur Rahmenvereinbarung Ermittlung der Ablösesummen (Anlage 1 der Beitrittserklärung) Ermittlung der Teilbeträge zur Ablösung der Kirchenbaulasten (Anlage 2 der Beitrittserklärung) 4. Umschuldung eines Darlehens 5. Übertragung der Durchführung der Wochenmärkte an das CMB City Management 6. Bericht über die projektorientierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in 7. Antrag der hier: Freiwilliger Polizeidienst in - zurück verwiesen -

2 Seite - 2 -zie 8. Mitteilungen 1. Fragestunde Frage Nr. Fragesteller Betreff Beantwort durch: 2 F 2004/I Alexander Tyrasa Bürger-Allianz Erweiterung des er Freigängerhauses 2 F 2004/II Karl-Erich Scheuer 2 F 2004/III Karl-Erich Scheuer 2 F 2004/IV Herbert Engel 2 F 2004/V Luigi Coppola 2 F 2004 VI Karl Hempel 2 F 2004 VII Thomas Stocker 2 F 2004 VIII Ralf Löber Ausbesserung der Altenbaunaer Straße in Altenritte von der Friedhofsstraße bis zum Parkplatz Baunsberg Renaturierung der Bauna von der Ritterstraße bis zur Brücke Altenbaunaer Straße Nahversorgung in allen Stadtteilen durch Postagenturen Europawahl Eintragung in das Wählerverzeichnis von Unionsbürgern Ortsumgehung Großenritte Vermarktung der Grundstücke Am obersten Heimbach Baumaßnahme OTC 3 u. 4 im Gewerbegebiet Kirchbauna sowie in Rengershausen (Bau eines Lärmschutzwalles) EStR. Josten EStR. Josten 2. Festlegung des Wahltermins für die Bürgermeister/in - Direktwahl der Stadt Vorlagen-Nr. 58/2004 Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt als Wahltag für die Durchführung der Bürgermeister/in Direktwahl den 13. Februar 2005; als Tag einer evtl. Stichwahl wird der 27. Februar 2005 festgelegt. 3. Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten für die Kirchhofsmauern der Kirchengemeinden Altenritte, Großenritte, Kirchbauna und Rengershausen hier: a) Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe b) Beitrittserklärung zur Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten Anlagen: Beitrittserklärung zur Rahmenvereinbarung

3 Seite - 3 -zie Ermittlung der Ablösesummen (Anlage 1 der Beitrittserklärung) Ermittlung der Teilbeträge zur Ablösung der Kirchenbaulasten (Anlage 2 der Beitrittserklärung) Vorlagen-Nr. 95/2004 Herr Trapp Herr Gorzel 1. Zur Finanzierung der Ablösung der Kirchenbaulasten wird gemäß 100 HGO bei der neu einzurichtenden Haushaltsstelle _ -Ablösung von Kirchenbaulasten- für das Haushaltsjahr 2004 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,00 bewilligt. Die Finanzierung kann durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle Zuweisung Kirchengemeinden- sichergestellt werden. 2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss der im Entwurf beigefügten Beitrittserklärung zur Rahmenvereinbarung zur Ablösung von Kirchenbaulasten mit ihren Anlagen für die Kirchhofsmauern in den Kirchengemeinden Altenritte, Großenritte, Kirchbauna und Rengershausen zu. 4. Umschuldung eines Darlehens Vorlagen-Nr. 105/2004 Dieser appelliert an die Stadtverordnetenversammlung, die Übertragung der Kompetenz zum Abschluss von Darlehensumschuldungen dem Magistrat zu übertragen. Hierzu erläutert er, dass bei dem umzuschuldenden Darlehen in der Zwischenzeit die Zinsen gestiegen und damit Ersparungsmöglichkeiten für die Stadt entgangen sind. Herr Bertold Siebert Herr Bürgermeister Grenacher Zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am werden nachfolgend die aktuellen Zinsangebote von Kreditinstituten für die Umschuldung eines Darlehens zur Kenntnis gegeben: Lfd. Nr. Kreditinstitut Zinssatz Zinsbindung 1 Kasseler Sparkasse 3, Raiffeisenbank 3, Deutsche Bank 3, Commerzbank 3,

4 Seite - 4 -zie Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei der Commerzbank Frankfurt, Kaiserstraße 30, Frankfurt am Main ein Darlehen in Höhe von rd ,00 zu einem Zinssatz von 3,29 % aufzunehmen. Mit dem Ende der Laufzeit ist das Darlehen vollständig getilgt. Ersparte Zinsen wachsen der Tilgung zu. Die Annuität beträgt im Vierteljahr rd ,00, pro Jahr demnach rd ,00. Das Darlehen dient zur Ablösung des Bauspardarlehens bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall zum Übertragung der Durchführung der Wochenmärkte an das CMB City Management Vorlagen-Nr. 87/2004 Frau Kipping Herr Albrecht Herr Borschel Der Magistratsbeschluss vom , TOP 7, wird aufgehoben. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, a) die Satzung zur Regelung der Teilnahmebestimmungen für die Wochenmärkte der Stadt vom und b) die Gebührensatzung für Marktstände auf den Wochenmärkten der Stadt vom zum aufzuheben. c) Die Durchführung der Wochenmärkte werden ab dem an das City Management GbR übertragen. In der vom City Management zu erstellenden Vereinbarung soll ein Mitwirkungsrecht für die Marktbeschicker verankert werden. d) Die Überwachung des Kinderflohmarktes wird unter den bisherigen Voraussetzungen, ab dem , an das City Management GbR übertragen. 6. Bericht über die projektorientierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Vorlagen-Nr. 34/2004 Den Bericht für den Sozialausschuss erstattet dessen Vorsitzender Herr Wolfram Meibaum. Herr Meibaum Herr Gorzel Herr Hühne

5 Seite - 5 -zie Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresbericht 2003 zur projektorientierten Kinder- und Jugendbeteiligung zustimmend zur Kenntnis. 7. Antrag der hier: Freiwilliger Polizeidienst in Vorlagen-Nr. 109/ zurück verwiesen - 8. Mitteilungen Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Neusel teilt mit, dass das Formblatt zur Anzeigepflicht nach 26 a HGO an die Verwaltung zu senden ist. dass die Uhrzeit der Interfraktionellen Sitzung am von 18:00 Uhr auf 19:00 Uhr verlegt wurde (Einladungen als Tischvorlage). DER VORSITZENDE DER SCHRIFTFÜHRER Dr. Werner Neusel Stadtverordnetenvorsteher Thomas Briefs