N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Langenhorn am Donnerstag, dem , 19:30 Uhr, in Langenhorn, Feuerwehrgerätehaus Mönkebüll, Mönkebüller Str. 9 b Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:40 Uhr Anwesend: Vorsitzender Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Bürgerliches Mitglied Protokollführer Nicht anwesend: Gemeindevertreter Bürgerliches Mitglied Uwe Bahr Doris Friedrichsen Sigrid Nissen Renate Thomsen Udo Dux Sven Kloos Hans-Peter Nissen Olde Oldsen Dirk Andresen Stefan Bardehle Udo Grünberg Henning Nissen Hans-Peter Bendixen entschuldigt entschuldigt Die Tagesordnung gliedert sich nach Änderung nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Beschlussfeststellung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Beratung und Empfehlungsbeschluss zur Sanierung des Bahnüberganges Beekensweg 5 Beratung und Empfehlungsbeschluss zum Antrag: "Überfahrt mit Grabenverrohrung zur Straße Middelsmöhl" 6 Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Änderung des Bauprogramms zur "Erneuerung der Klaus-Groth-Straße" 7 Anträge Seite 1 von 6

2 8 Verschiedenes Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Bauausschuss voraussichtlich nicht öffentlich beraten: II. Nichtöffentlicher Teil 9 Grundstücksangelegenheiten Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Begrüßung und Beschlussfeststellung) Der Ausschussvorsitzende Uwe Bahr eröffnet die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, den stellvertretenden Bürgermeister, die anwesenden Gemeindevertreter und die Gäste. Gegen die Einladung vom , die form- und fristgerecht ergangen ist, werden keine Einwände erhoben. Die Beschlussfähigkeit wird mit 4 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern festgestellt. Stefan Bardehle vom Amt Mittleres Nordfriesland wird mit der Protokollführung beauftragt. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Einwohner Axel Schöß fragt an, wie es mit dem Grünstreifen auf der Westseite des Bahnhofes weitergehen soll. Die Erweiterung der Parkplätze auf der Ostseite ist fast abgeschlossen, trotzdem parken auf dem Grünstreifen immer noch Autos. Olde Oldsen berichtet, dass heute eine Baubesprechung stattgefunden hat und das man das Problem nach endgültiger Fertigstellung angehen wird. Es wird beraten, wie man das am besten angehen soll. Nach kurzer Beratung kommt man überein, in dem Bereich Rasen neu anzusähen und mit Flatterband zu schützen. Man hofft, dass sich die Parker in der Zwischenzeit an den neuen Parkplatz gewöhnen und den Grünstreifen anschließend auch nicht mehr zum Parken nutzen. Der neue Parkplatz ist nur für PKWs gedacht. Hier soll ein entsprechendes Schild angebracht werden. Zudem soll das Dauerparken vermieden werden. Dies soll vorerst aber nur beobachtet werden. Frau Kleemann (Am Pastorat Nr. 6) hat folgendes Anliegen: Auf Ihrer gemeinsamen Grundstücksgrenze zur der alten Schmiede (Gemeindeeigentum) in West-Langenhorn steht eine Hecke. Diese wird durch Familie Kleemann gepflegt. Auf der Grundstücksseite zur alten Schmiede wird vom Pächter Holz gelagert, sodass hier keine Pflege möglich ist. Zudem benötigt eine Hecke Sonnenlicht. Hierzu ist ein Abstand von mindestens 50 cm notwendig. Der stellvertretende Bürgermeister Sven Kloos wird das Gespräch mit dem Pächter der alten Schmiede suchen. Es liegen keine weiteren Fragen von Einwohnern vor. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Zu dem vorliegenden Protokoll vom liegen keine Fragen bzw. Einwände vor. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt Seite 2 von 6

3 Zu Punkt 4 der TO: (Beratung und Empfehlungsbeschluss zur Sanierung des Bahnüberganges Beekensweg) Für die Sanierung des Bahnüberganges Beekensweg liegen 3 verschiedene Varianten vor. Uwe Bahr erläutert diese kurz. Die Variante 3, mit Wendehammer, ist zwischenzeitlich aufgrund Einspruches von der unteren Naturschutzbehörde vom Tisch und wird nicht weiter verfolgt. Die Variante 1 betrifft die Erneuerung des Bahnüberganges. Die Gemeinde hat sich an den Kosten, die die Sicherheit des Bahnüberganges erhöhen, mit 1/3 zu beteiligen. Laut der vorliegenden Vorentwurfsplanung sind dies lediglich die Verbreiterungen der Gemeindestraße, sowie die zusätzlichen Lichtzeichen S5. Die Baukosten hierfür werden mit Euro beziffert. Davon hat die Gemeinde dann 30% zu tragen. Hinzu kommt noch ein Anteil an den Planungskosten. Für dieses Drittel kann die Gemeinde dann einen GVFG-Antrag beim Land stellen. Wenn der (im Normalfall) positiv beschieden wird, erhält die Gemeinde nochmal 75 % von Ihrem Drittel zurück. Für den GVFG-Anteil kann aber nicht garantiert werden. Die Variante 2 betrifft die einfache Schließung des Bahnüberganges. Die Kosten werden mit Euro beziffert. Hiervon hat die Gemeinde dann ca. ½ zu tragen. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, der Variante 1 (Erneuerung des Bahnüberganges Beekensweg) zuzustimmen. Fraglich ist, ob zusätzliche Landflächen der Forstgenossenschaft benötigt werden. Falls dies der Fall ist, müsste geklärt werden wer die Kosten für den Landerwerb trägt. Zwischenzeitlich wurde folgendes geklärt: Wenn es notwendig ist Land / Grundstück zu erwerben, dann kauft die Bahn das Grundstück. Nach der katasteramtlichen Vermessung wird das Grundstück in den meisten Fällen an den Straßenbaulastträger ( die Gemeinde ) überschrieben. Zu Punkt 5 der TO: (Beratung und Empfehlungsbeschluss zum Antrag: "Überfahrt mit Grabenverrohrung zur Straße Middelsmöhl") Peter Chr. Callsen hat beim Kreis Nordriesland eine neue Koppelzufahrt zu seinem Flurstück 95 / Flur 5 beantragt. Durch die Bebauung der Fläche an der Dorfstraße hat die restliche landwirtschaftliche Nutzfläche keine Zufahrt mehr. Er möchte die Zufahrt gerne in der hinteren südlichen Ecke bauen, um Sie so weit wie möglich von der Bebauung entfernt zu haben. Für die Instandhaltung des Weges wäre es am sinnvollsten, die Einfahrt weiter zur Dorfstraße hin zu verlegen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Bürgermeister einstimmig, eine positive Stellungnahme abzugeben. Gewünscht wird, die Zufahrt weiter nach Norden, Richtung Dorfstraße zu verlegen. Die Ausführung hat durch eine Fachfirma zu erfolgen. Die obere Seite 3 von 6

4 Abschlussschicht der Überfahrt soll aus Grand bzw. Recycling hergestellt werden, damit diese den anfallenden Belastungen standhält. Zu Punkt 6 der TO: (Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Änderung des Bauprogramms zur "Erneuerung der Klaus-Groth-Straße") Die Beschlussvorlage wurde den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung zugeschickt. Die verschiedenen Ausführungsvarianten wurden bereits in der letzten Sitzung besprochen und empfohlen. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig dem vorliegenden Bauprogramm (Vorlage 075/071/214 vom ) zuzustimmen. Auf der Seite 1 gibt es allerdings einen Übertragungsfehler. Die Gesamtbreite der Fahrbahn soll 4,10 m sein und nicht wie im Bauprogramm beschrieben 5,00 m. Dies ist in der Vorlage zu ändern. Zu Punkt 7 der TO: (Anträge) Antrag von Björn Feddersen Björn Feddersen hat beim Kreis NF einen Antrag auf Errichtung eines Erdwalls gestellt. Die Gemeinde Langenhorn ist aufgefordert eine Stellungnahme bzw. das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Sachstand vereinfachte Änderungen B-Plan Nr. 2 und B-Plan Nr. 12 Der Aufstellungsbeschluss für die vereinfachten Änderungen an den B-Plänen Nr.2 und Nr.12 sind durch die G.V. gefasst worden. Das Planungsbüro IGN hat aber noch nicht mit der Überplanung begonnen. In dem B-Plan Nr. 2 sollte die Festsetzung der maximalen Größe von Garten Spielhäusern von 10,00 m² auf 16,00 m² geändert werden. Inzwischen ist man der Meinung, dass auch hier die Festsetzungen des gesamten B-Planes, ähnlich wie im B-Plan Nr.12, überarbeitet werden sollten. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, dass das Planungsbüro IGN einen Vorentwurf mit geänderten Festsetzungen für beide B-Pläne vorbereiten soll und diesen in der nächsten Bauausschusssitzung vorstellt. Für den Bauwagen der Familie Lüthi gilt übergangsweise: - Der Bauwagen muss ins Baufenster verschoben werden. - Der Bauwagen darf nur im Sommer genutzt werden. - Aus Brandschutzgründen darf keine Heizung eingebaut werden. Gestaltung der Verkehrsinseln / Beete an der Dorfstraße Der Ausschussvorsitzende hat 3 Preisanfragen bei verschiedenen Gärtnern gestellt. 2 Betriebe haben noch kurz vor der Sitzung abgesagt, sodass nur ein Angebot vorliegt. Das Angebot der Fa. Banasch beläuft sich auf 2.715,25 Euro. Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass das auch günstiger gehen muß. Es wird der Vorschlag gemacht, dass Dietmar Autzen vom Bauhof gefragt werden soll, Seite 4 von 6

5 ob er die Beete anlegen könnte. Dies Bedarf natürlich auch der Rücksprache mit Erhard Saß. Ein weiteres Angebot wird vom Theodor-Schäfer-Werk angefordert. In diesem Zusammenhang schlägt Piko Nissen vor, am Bahnhof einen Tag der offenen Tür zu veranstalten. Bis dahin sollten auch am Bahnhof die Beete angelegt sein. Zu Punkt 8 der TO: (Verschiedenes) Anpflanzung der Schwarzkiefern in der Mommsenstraße Für die Anpflanzung der Schwarzkiefern in der Mommsenstraße hat es eine Fristverlängerung von der unteren Naturschutzbehörde gegeben. Sven Kloos liegt zurzeit nur ein Angebot vor. Ein weiteres erwartet er demnächst. Anschließend soll der Auftrag vergeben werden. Die Schwarzkiefern brauchen nun auch keinen Stammdurchmesser von cm haben. Es reicht aus, wenn die Bäume eine Größe von 1,50 m haben. Eine Schwarzkiefer mit einem Stammdurchmesser kostet ca Euro. Eine Schwarzkiefer mit einer Höhe von ca. 150 cm kostet ca bis Euro. Frühjahrsputz unser sauberes Schleswig Holstein Es wird der Vorschlag gemacht auch dieses Jahr wieder bei der Aktion sauberes Schleswig Holstein mitzumachen. Die anwesenden Mitglieder und Gemeindevertreter sprechen sich alle dafür aus. Es wird eine zentrale Sammelstelle geben. Das wird voraussichtlich wieder das Feuerwehrgerätehaus in Ost Langenhorn sein. Der Termin für die Aktion ist der Am Feuerwehrgerätehaus werden sich alle sammeln und vom Bauhofsleiter Erhard Saß eingeteilt. Die Jugendfeuerwehr und die Landjugend werden umgehend informiert. Der Termin soll öffentlich durch Aushänge, aber auch durch die Tageszeitung publik gemacht werden. Für Teilnehmer wird es zur Stärkung eine Suppe geben. Zustand Ihleweg / Wald Olde Oldsen berichtet vom Zustand des Ihleweges. Bei den Aufräumarbeiten in den Wäldern ist der Ihleweg kaputt gefahren worden. Mit PKW ist er zur Zeit nicht mehr zu befahren. Der Weg muss nach Abschluss der Aufräumarbeiten erneuert werden. Den Weg sollte man sich im Rahmen einer Bereisung vor der nächsten Sitzung ansehen. Weiter berichtet er von den Aufräumarbeiten in den Wäldern. Hier liegen große Holzmengen. Die Holzaufkäufer geben nur 9.- Euro / Festmeter. Alternativ könnte es als Brennholz verkauft werden. Olde Oldsen schlägt hierzu ein Treffen mit dem Förster und dem Ausschuss im Mai vor. Ebenfalls stellt sich die Frage, wie mit dem Nachsammeln der Reststücke und Baumstubben verfahren werden soll. Hier gibt es eine Liste mit Bewerbern die die Holzreste raussammeln möchten. Die Liste liegt dem stellvertretenem Bürgermeister Sven Kloos vor. Spazieren gehen ist zur Zeit in dem Wald nicht möglich, da auf dem Hauptweg Holz gelagert wird. Sven Kloos wird mit Erhard Saß sprechen, ob dieser eine Idee hat, wie man den Hauptweg soweit Freiräumen kann, dass jedenfalls dieser wieder genutzt werden kann. Seite 5 von 6

6 Wintergarten im Jönkeweg Arne Rahn aus dem Jönkeweg möchte ein Wintergarten an sein Wohnhaus anbauen. Aufgrund der vorhandenen Dachgauben ist maximal eine Dachneigung von 18 für den geplanten Wintergarten möglich. Dies widerspräche aber den Festsetzungen des B-Planes. Die Ausschussmitglieder sehen sich die vorliegende Planung an. Die Ausschussmitglieder sind einstimmig der Meinung der Stellungnahme zuzustimmen. Der Vorsitzende Der Protokollführer Seite 6 von 6