Muster. Antrag. Ausbildung. Gz.: #XXX. Der Antrag muss bis zum 31. Oktober 2019 beim Bundesamt für Güterverkehr eingegangen sein.
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- Paula Hafner
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1 Bundesamt für Güterverkehr - Zuwendungsverfahren - Antrag auf Förderung der Ausbildung zum/zur Berufskraftfahrer/in 2019 nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Förderung von betrieblichen Ausbildungsverhältnissen zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 05. Januar 2016 (nachfolgend Richtlinie Ausbildung ) Anträge sowie für die Bearbeitung erforderliche Anlagen und das Kontrollformular sind ausschließlich auf elektronischem Wege über das eservice-portal zu übermitteln. Das Kontrollformular muss unterschrieben auf elektronischem Wege innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des elektronischen Antrags beim Bundesamt für Güterverkehr als Bewilligungsbehörde eingehen. Beachten Sie auch die Ausfüllhilfe zum Antrag im eservice-portal. Der Antrag muss bis zum 31. Oktober 2019 beim Bundesamt für Güterverkehr eingegangen sein. Gz.: #XXX (Bitte angeben, wenn bekannt) 1. Angaben zum/zur Antragsteller/in 1.1 Antragsteller/in a) Firmen- oder Unternehmensbezeichnung (lt. Handelsregister) Registergericht Registernummer weiter mit c) b) Vorname Name (nicht im Handelsregister eingetragene Firmen/Unternehmen) weiter mit c) c) Anschrift (Straße, Hausnummer) Postleitzahl Ort weiter mit 1.2)
2 1.2 Antragstellung Die Übermittlung von Schreiben des Bundesamtes für Güterverkehr erfolgt ausschließlich durch das eservice- Portal und somit an die Person, die über den Portalzugang verfügt. Geben Sie an, von wem der Antrag im eservice-portal eingestellt wird: von dem/der Antragsteller/in selbst oder einer zu dem/der Antragsteller/in gehörigen Person. weiter mit 1.3 oder von dem/der nachfolgend unter Ziffer 1.4 zu benennenden Bevollmächtigten (unternehmensexterne Person), den/die der/die Antragsteller/in zur Abwicklung des durch diesen Antrag eingeleiteten Zuwendungsverfahrens bevollmächtigt hat. weiter mit Ansprechpartner/in (Antragsteller/in) Anrede Frau Herr Name Vorname Telefon weiter mit Bevollmächtigung Die nachfolgende Tabelle ist nur für unternehmensexterne Personen zu nutzen. Firmenname der/des Bevollmächtigten Anrede der/des Bevollmächtigten Frau Herr Name der/des Bevollmächtigten Vorname der/des Bevollmächtigten Straße, Hausnummer der/des Bevollmächtigten Postleitzahl der/des Bevollmächtigten Ort der/des Bevollmächtigten Telefon der/des Bevollmächtigten der/des Bevollmächtigten weiter mit 1.5 2
3 1.5 Bankverbindung (Antragsteller/in) Kreditinstitut IBAN BIC weiter mit Angaben zur Zuwendungsberechtigung Zuwendungsvoraussetzung ist, dass Sie entweder gewerblichen Güterkraftverkehr oder Werkverkehr betreiben und Halter oder Eigentümer von mindestens einem durch eine Fahrzeugaufstellung der Straßenverkehrsbehörde oder durch Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (jeweils in elektronischer Kopie) nachgewiesenen mautpflichtigen schweren Nutzfahrzeug sind. 2.1 Nachweis über die Durchführung von Güterkraftverkehr i. S. v. 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Ich/Wir betreibe/n gewerblichen Güterkraftverkehr Erteilungsbehörde: Nummer der Lizenz bzw. Erlaubnisurkunde unbefristet gültig von befristet von bis und/oder Werkverkehr. angemeldet bei folgender Außenstelle des Bundesamtes für Güterverkehr angemeldet am weiter mit 2.2 3
4 2.2 Nachweis eines zum Tag der Antragstellung zugelassenen mautpflichtigen schweren Nutzfahrzeugs Als schwere Nutzfahrzeuge im Sinne der Richtlinie Ausbildung gelten mautpflichtige Kraftfahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt (vgl. Nr. 3.1 S. 2 der Richtlinie Ausbildung ). Die Halter- bzw. Eigentümerschaft ist glaubhaft durch Vorlage einer der folgenden Unterlagen nachzuweisen: Halter: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) Eigentümer: Sind Fahrzeughalter/-in und Antragsteller/-in nicht identisch, ist dem Antrag - zusätzlich zum Halternachweis - der Nachweis des Eigentums des antragstellenden Unternehmens an dem Fahrzeug beizufügen, bspw. in Form einer elektronischen Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), einer aktuellen Aufstellung zum Anlagevermögen, Kaufvertragsurkunde oder vergleichbare geeignete Bestätigungen über die Eigentumsverhältnisse. Hinweis: Im Anlagevermögen aufgeführte gemietete, geleaste oder gepachtete Fahrzeuge sind nicht förderfähig. Zum Nachweis des zum Tag der Antragstellung zugelassenen mautpflichtigen schweren Nutzfahrzeugs ist dem Antrag beigefügt (in elektronischer Kopie): Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) zusätzlich der Nachweis der Eigentümerschaft, wenn der/die Halter/in lt. Zulassungsbescheinigung Teil I oder Fahrzeugaufstellung vom/von der Antragsteller/in abweicht. weiter mit Erklärung zur Einhaltung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Ich/Wir erfülle/n die Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): a) Mittlere Unternehmen sind Unternehmen mit weniger als 250 beschäftigten Personen und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro. b) Kleine Unternehmen sind Unternehmen mit weniger als 50 beschäftigten Personen und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. Euro. Ja ( Angaben unter 3.2 erforderlich) Nein ( weiter mit 4.) 3.2 Angaben zu den Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Hinweis: Bei der Anzahl der Beschäftigten sowie den Angaben zum Jahresumsatz und zur Bilanzsumme sind ggf. vorhandene Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen zu berücksichtigen (siehe KMU-Merkblatt). Beschäftigte (Gesamtzahl der im Unternehmen beschäftigten Personen i. S. v. 7 Abs. 1 SGB IV) Jahresumsatz (in Euro) Bilanzsumme (in Euro) weiter mit 4. 1 gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung [Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014] 4
5 4. Angaben zu Fördermaßnahmen lfd. Nr. Auszubildende/r (Vorname, Name, Anschrift) Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) voraussichtlicher Beginn 2 (TT.MM.JJJJ) voraussichtlicher Abschluss (TT.MM.JJJJ) Hinweise: Um weitere Auszubildende anzugeben, benutzen Sie bitte ausschließlich die Anlage 1 zu diesem Antrag. Mit dem Antrag ist für jeden Auszubildenden die Anlage 2 Absichtserklärung (Pflichtanlage) einzureichen (vgl. Nr der Richtlinie Ausbildung ). weiter mit Erklärung zur Kumulierung von Zuwendungen Ich/Wir beabsichtige/n, Zuwendungen für betriebliche Ausbildungsverhältnisse nach Nummer 5.4 der Richtlinie Ausbildung mit weiteren staatlichen Beihilfen und Zuschüssen anderer Beihilfegeber zu kumulieren: Ja ( Angaben in Anlage 3 erforderlich) Nein ( Anlage 3 nicht erforderlich) weiter mit 6. 2 Die Ausbildung darf nicht vor dem Eingang dieses Antrags beim Bundesamt für Güterverkehr begonnen werden. Als Beginn der Ausbildung wird der Abschluss eines Ausbildungsvertrages gewertet (vgl. Nr. 4 der Richtlinie Ausbildung ). 5
6 6. Anlagen Kontrollformular (Pflichtanlage) Fahrzeugnachweis gemäß den Angaben unter Ziffer 2.2 des Antrags (Pflichtanlage) in Form von der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) zusätzlich dem Eigentumsnachweis Anlage 1 weitere Auszubildende zu Ziffer 4 des Antrags Anlage 2 Absichtserklärung (Pflichtanlage) Anlage 3 Erklärung zur Kumulierung von Zuwendungen für betriebliche Ausbildungsverhältnisse zu Ziffer 5 des Antrags weiter mit Erklärungen des antragstellenden Unternehmens 7.1 Erklärung zur Finanzierung (keine Doppelförderung) Ich/Wir erkläre/n, dass dem antragstellenden Unternehmen keine weiteren staatlichen Beihilfen und Zuschüsse für beantragte Maßnahmen ausgezahlt wurden bzw. diese weder beantragt wurden noch beantragt werden (keine Kumulierung/keine Doppelförderung). 7.2 Erklärung zum Vorhabenbeginn Ich versichere/wir versichern, mit der/den Fördermaßnahme/n nicht vor Antragstellung begonnen und auch noch keinen Ausbildungsvertrag abgeschlossen zu haben. Der Beginn des Vorhabens vor Bewilligung der Zuwendung geschieht auf mein/unser eigenes Finanzrisiko. 7.3 Erklärung zum Ausbildungsbetrieb Ich/Wir erkläre/n, ein anerkannter Ausbildungsbetrieb nach den Bestimmungen der zuständigen Stelle gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) zu sein. 7.4 Weitere Erklärungen Ich/Wir erkläre/n, - die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Kenntnis genommen zu haben und als verbindlich anzuerkennen; - die Richtlinie über die Förderung von betrieblichen Ausbildungsverhältnissen zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 05. Januar 2016 zur Kenntnis genommen zu haben und als verbindlich anzuerkennen; - die Hinweise und Informationen auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr zur Kenntnis genommen zu haben; - das Merkblatt zur KMU-Definition der EU-Kommission zur Kenntnis genommen zu haben und dass mir/uns die Voraussetzungen für die Einhaltung der KMU-Definition bekannt sind; - die Zahlungen nicht eingestellt zu haben und dass über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet ist bzw. keine Vermögensauskunft nach 802 c Zivilprozessordnung (ZPO) oder 284 Abgabenordnung (AO) abgegeben wurde bzw. keine Verpflichtung zu deren Abgabe besteht; - dass es sich bei dem antragstellenden Unternehmen nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt [vgl. Art. 1 Abs. 4 lit. c) i. V. m. Art. 2 Abs. 18 VO (EU) Nr. 651/2014 vom ]; 6
7 - dass am antragstellenden Unternehmen keine juristische/n Person/en des öffentlichen Rechts einzeln oder zusammen mittel- oder unmittelbar mehrheitlich beteiligt ist/sind; - die beantragte oder bewilligte Zuwendung nicht abzutreten; - damit einverstanden zu sein, dass das Bundesamt für Güterverkehr die Förderberechtigung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen sowie unmittelbar durch örtliche Erhebungen bei dem Antragsteller/der Antragstellerin prüft; - alle Angaben im Antrag und den zugehörigen Anlagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben (und sie ggf. durch Geschäftsunterlagen belegen zu können) und dass diese richtig und vollständig sind und ich/wir Änderungen, insbesondere solche, die sich auf die Berechnung oder Auszahlung der Zuwendung auswirken könnten, unverzüglich mitteile/n; - dass mir/uns bekannt ist, dass der Antrag nur vollständig ist, sofern das Kontrollformular unterschrieben ist und alle benötigten Anlagen beigefügt sind. Mir/uns ist bekannt, dass - nach Art. 31 Abs. 2 VO (EU) Nr. 651/2014 für Ausbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung verbindlicher Ausbildungsnormen der Mitgliedstaaten keine Beihilfen gewährt werden dürfen; - Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen; - zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides - erhaltene Zuwendungen nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind; - insbesondere folgende Angaben subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des 264 Strafgesetzbuch (StGB) sind und ein Subventionsbetrug strafbar ist: Firmen- oder Unternehmensbezeichnung sowie Registernummer und Registergericht, Nachweis über die Durchführung von Güterkraftverkehr im Sinne des 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) zum Zeitpunkt der Antragstellung, Nachweis der Halter- bzw. Eigentümerschaft eines mautpflichtigen schweren Nutzfahrzeugs zum Zeitpunkt der Antragstellung (Kennzeichen, eingetragener Halter, Fahrzeugart, zulässiges Gesamtgewicht), Erklärung zur Einhaltung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Angaben zu der/den Fördermaßnahme/n, Erklärung zur Finanzierung (keine Doppelförderung), Erklärung zum Vorhabenbeginn, Erklärung, kein Unternehmen in Schwierigkeiten zu sein, Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren beantragt/eröffnet wurde, Erklärung, dass keine mehrheitliche Beteiligung juristischer Personen des öffentlichen Rechts am antragstellenden Unternehmen vorliegt, Erklärung zum Ausbildungsbetrieb. Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem Zuschuss [ 4 Subventionsgesetz (SubvG)]. Nach 3 SubvG trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. 7.5 Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Die in diesem Antrag einschließlich der jeweiligen Anlagen enthaltenen Daten verarbeitet das Bundesamt für Güterverkehr nur zur Bearbeitung Ihres Antrags und zur Erstellung anonymisierter Statistiken. Die Bearbeitung und die Entscheidung über Ihren Antrag erfolgt nicht ausschließlich automatisiert nach Maßgabe der hierfür geltenden Rechtsvorschriften ( 14a, 15 Absatz 4 Nr. 5 und 15a Absatz 4 Nr. 4 Güterkraftverkehrsgesetz, der dort genannten EU-Bestimmungen und der Richtlinie Ausbildung ). Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden gelöscht, sobald und soweit sie für die Bearbeitung Ihres Antrags nicht mehr benötigt werden. 7
8 Mit Ihrer Unterschrift auf dem Kontrollformular zu diesem Antrag willigen Sie ein, dass das Bundesamt für Güterverkehr Ihre darin enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies zum Zweck der Antragsbearbeitung erforderlich ist. Sie können diese Einwilligung jederzeit gegenüber der verantwortlichen Stelle widerrufen. In diesem Fall ist dem Bundesamt für Güterverkehr allerdings eine Weiterbearbeitung Ihres Antrags nicht mehr möglich. Bei Fragen speziell zum Datenschutz einschließlich Ihrer Rechte als betroffene Person können Sie über folgende -Adresse Kontakt mit uns aufnehmen: Detailliertere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr weiter mit Unterschrift Die Unterschrift für diesen Antrag ist auf dem Kontrollformular zu leisten, das im eservice-portal zum Download zur Verfügung steht. Das unterschriebene und mit Firmenstempel versehene Kontrollformular ist über das eservice-portal an die Bewilligungsbehörde zu übermitteln. Hinweis: Nur mit Unterschrift auf dem Kontrollformular ist Ihr Antrag rechtsverbindlich gestellt. 8
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