Gemeindevertretung 1

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1 Gemeindevertretung 1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Wittensee vom 18. September 2012 in der Gastwirtschaft Schützenhof in Groß Wittensee Beginn: Uhr Ende : Uhr anwesend sind: a.) stimmberechtigt für die Gemeindevertretung Groß Wittensee: 1. Herr Bgm. Jochen Arp - zugleich als Vorsitzender - 2. Herr GV. Werner Blender 3. Herr GV. Peter Doose 4. Herr GV. Hans-Wilhelm Hansen 5. Frau GV. Heike Hansen 6. Herr GV. Jörg Köhler 7. Herr GV. Johannes Schmidt 8. Herr GV. Heinz-Otto Sievers 9. Herr GV. Volker Walther es fehlen entschuldigt: 1. Herr GV. Clemens Naeve 2. Frau GV. Elisabeth Naeve b.) nicht stimmberechtigt für die Gemeindevertretung Groß Wittensee: 1. Herr Reinhard Burath - zugleich als Protokollführer - 2. Frau Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung 3. Herr Johann, Kieler Nachrichten 4. 1 Zuhörer Die Mitglieder der Gemeindevertretung Groß Wittensee sind durch Einladung des Herrn Bgm. Arp vom auf Dienstag, den , Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Die Sitzung ist mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 10 bis 12 öffentlich. Öffentlicher Teil T A G E S O R D N U N G 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung 3. Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen

2 Gemeindevertretung 2 4. Einwohnerfragezeit 5. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise z den Sanierungs- bzw Baumaßnahmen (Sitzungsvorlage 08/2012/014) a) Wanderweg Habyer Straße b) Kirchhorster Weg c) Moorweg d) Kfz-Stellplätze am Kindergarten 6. Neugestaltung des Grünstreifens an der Rendsburger Straße (Sitzungsvorlage 08/2012/015) 7. Zuschussantrag deswittenseer Sportvereins e. V. für die Beschaffung zweier Fußballtore (Sitzungsvorlage 08/2012/018) 8. Wie soll sich unsere Gemeinde in den kommenden 20 Jahren entwickeln? Welche Ziele verfolgen wir? hier: Masterplan in den Gemeinden und im Amt Hüttener Berge 9. Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil: 10. Personalangelegenheiten 11. Bebauungsplan Nr. 10 Baugebiet Goschkoppel hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes (Sitzungsvorlage 08/2012/017) 12. Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (Sitzungsvorlage 08/2012/020) Zu den Tagesordnungspunkten: Zu Punkt 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Um Uhr begrüßt Herr Bgm. Arp, die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung Groß Wittensee sowie Frau Karkossa-Schwarz und Herrn Johann von der Presse und den Zuhörer, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Er entschuldigt Herrn GV. Clemens Naeve und Frau GV. Elisabeth Naeve. Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor.

3 Gemeindevertretung 3 Zu Punkt 2: Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung Herr Bgm. Arp erklärt kurz das Verfahren zur Abstimmung der Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten und stellt den Antrag, der Tagesordnung in der vorliegenden Form mit dem nicht öffentlichen Teil zuzustimmen. Die Gemeindevertretung stimmt der Tagesordnung in der vorliegenden Form zu. Zu Punkt 3: Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der GemeindevertreterInnen Herr Bgm. Arp teilt mit, dass der derzeitige Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Hüttener Berge, Herr Andreas Betz, mit Wirkung zum vom Amtsausschuss für 8 Jahre zum Amtsdirektor gewählt wurde. Zu seinen beide Stellvertretern wurden die beiden dienstältesten ehrenamtlichen Mitglieder des Amtsausschusses, Herr Bgm. Ulfhard Geertz, Holtsee, und Herr Bgm. Heinz Henningsen, Hütten, berufen. Die Kosten für die geplanten Kanalsanierungsmaßnahmen im Wiesenweg konnten von ca auf ca Euro reduziert werden. Die Sanierung wird in offener Bauweise erfolgen. Ausschreibungen für weitere Maßnahmen in Höhe von ca Euro laufen. Das geplante Gesamtbudget in Höhe von ca Euro wird dabei eingehalten. Der Schaden an einem Schacht in der Rendsburger Straße wurde mit Kunstharz gelöst. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca bis Euro. Auf dem Seegartengelände waren mehrfach die Toiletten verstopft. Zukünftig werden die Türen abends von der Raumpflegerin der Kindertagesstätte abgeschlossen. Für den Wittensee gab es in dieser Saison kein Badeverbot. Es gab jedoch an der Badestelle Habyer Straße nach einem Starkregenfall erhöhte Schadstoffwerte. Bei der Kontrollmessung waren die Werte jedoch wieder in Ordnung. Es hat sich in diesem Zusammenhang jedoch erneut herausgestellt, dass der Zufluss durch die Mühlenbek ein Schwachpunkt für den Wittensee ist. Zu Punkt 4: Einwohnerfragezeit

4 Gemeindevertretung 4 Es wird darum gebeten, die Amtsverwaltung darauf hinzuweisen, zukünftig keine Protokolle erst mit Beginn der Gemeinderatssitzung zu verteilen, sondern diese vorher zu versenden. Die aufgezeigten Mängel im Neubau der Kinderkrippe sind zum Teil noch nicht beseitigt. Es wird zusätzlich bemängelt, dass an der Bauabnahme weder der Bürgermeister noch Mitglieder der Gemeindevertretung teilgenommen haben. Lt. Herrn Bgm. Arp gibt es noch weitere Reklamationen wie z. B. ein undichtes Dachfenster. Über die abschließenden Maßnahmen müssen noch Gespräche mit dem Architekten geführt werden. Auf Nachfrage zur Untersuchung der Badewasserqualität des Wittensees berichtet Herr Bgm. Arp, dass der zu diesem Zwecke gebildete gemeindeübergreifende Ausschuss, dem auch er angehört, demnächst tagen wird. Die diesbezügliche Maßnahme der Gemeinde Groß Wittensee, die Sanierung des Regenrückhaltebecken Habyer Straße/Ponyhof, wird im Herbst mit den erst zu dieser Jahreszeit erlaubten Baggerarbeiten fortgeführt. Zum Gutachten über die Sanierung der Ortsdurchfahrt gibt es zur Zeit nichts Neues. Zu Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zu den Sanierungsbzw. Baumaßnahmen (Sitzungsvorlage 08/2012/014) a) Wanderweg Habyer Straße b) Kirchhorster Weg c) Moorweg d) Kfz-Stellplätze am Kindergarten Herr Bgm. Arp verweist auf die diesbezüglichen Beratungen in der gemeinsamen Sitzung des des Finanzausschusses hin und übergibt das Wort an Herrn GV. Walther. Herr GV. Walther berichtet kurz über die Beratungen im Ausschuss für Bau- und Wegeangelegenheiten, Landschaftspflege und Umweltschutz. Herr Bgm. Arp ergänzt, dass das günstigste Angebot für die Sanierung des Wanderweges an der Habyer Straße bei ca Euro und damit im Rahmen der Berechnungen des Amtes Hüttener Berge liegt. Er berichtet weiterhin, dass der Zaun von der Eigentümerin bisher noch nicht zurückgebaut werden konnte, da sie das offizielle Grenzprotokoll gerade erst erhalten hat. Er befürchtet, dass die vorgesehenen Termine dadurch kaum noch zu halten sein werden. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Bgm. Arp den Antrag, den Empfehlungen des des Finanzausschusses zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Ausbau des Wanderweges an der Habyer Straße auf der Basis der Berechnungen des Amtes Hüttener Berge begrenzt auszuschreiben, parallel dazu die Grundstückseigentümerin aufzufordern, bis zum den auf Gemeindegrund befindlichen Zaun abzubauen und dem günstigsten Anbieter den Zuschlag für die Arbeiten zu erteilen.

5 Gemeindevertretung 5 Die Sanierungs- bzw. Baumaßnahmen im Kirchhorster Weg und im Moorweg sowie die Erstellung der Kfz-Stellplätze am Kindergarten werden in die Haushaltsberatungen für das nächste Kalenderjahr aufgenommen. Zu Punkt 6: Neugestaltung des Grünstreifens an der Rendsburger Straße (Sitzungsvorlage 08/2012/007) Herr Bgm. Arp verweist auf die diesbezüglichen Beratungen in der gemeinsamen Sitzung des des Finanzausschusses und erläutert kurz das geplante Vorhaben. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Bgm. Arp den Antrag, den Empfehlungen des des Finanzausschusses zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Grünstreifen an der Rendsburger Straße auf das Bürgersteigniveau abzusenken und neu einzusäen. Die rechte Seite des Grünstreifens könnte der Groß Wittenseer Sturmgilde von 1516 für einen Gedenkstein anlässlich ihres 500jährigen Jubiläums im Jahre 2016 zur Verfügung gestellt werden. Zu Punkt 7: Zuschussantrag des Wittenseer Sportvereins e. V. für die Beschaffung zweier Fußballtore (Sitzungsvorlage 08/2012/018) Herr Bgm. verweist auf die diesbezüglichen Beratungen im Finanzausschuss und erläutert kurz das geplante geplante Vorhaben. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Bgm. Arp den Antrag, der Empfehlung des Finanzausschusses, den Wittenseer Sportverein mit 50 % (ca Euro) der Beschaffungskosten für 2 neue Fußballtore zu unterstützen, zuzustimmen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Zuschussantrag des Wittenseer Sportvereins e. V. für die Beschaffung zweier neuer Fußballtore einstimmig zu. Die Gemeinde wird den Sportverein mit 50 % der Beschaffungskosten, ca Euro unterstützen.

6 Gemeindevertretung 6 Zu Punkt 8: Wie soll sich unsere Gemeinde in den kommenden 20 Jahren entwickeln? Welche Ziele verfolgen wir? Hier: Masterplan in den Gemeinden und im Amt Hüttener Berge (Sitzungsvorlage 08/2012/019) Herr Bgm. Arp verweist auf die diesbezüglichen Beratungen im Finanzausschuss und erläutert kurz das geplante Vorhaben. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Bgm. Arp den Antrag, der Empfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Initiative des Amtes Hüttener Berge zu begrüßen und der Erstellung eines Masterplanes für die Gemeinde Groß Wittensee und das Amt Hüttener Berge zuzustimmen. Zu Punkt 9: Verschiedenes Es wird vorgeschlagen, alle Grundstückseigentümer der Gemeinde Groß Wittensee mit der Aufforderung anzuschreiben, ihre Bäume in Richtung öffentliche Wege zu pflegen, um das vermehrte Abfallen von Totholz einzuschränken. Nach diesem Tagesordnungspunkt schließt Herr Bgm. Arp den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die ZuhörerInnen den Sitzungsraum zu verlassen. (Für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung siehe gesondertes Protokoll!) Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt Herr Bgm. Arp die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Um 20:20 Uhr schließt Herr Bgm. Arp, die Sitzung der Gemeindevertretung und bedankt sich für die rege Mitarbeit. gez. Arp Bürgermeister gez. Burath Protokollführer