Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Wie sicher ist die Zukunft des Berufsförderungswerks Hamburg? Das Berufsförderungswerk Hamburg ist im August 2012 in finanzielle Schwierigkeiten gekommen. Der Senat musste kurzfristig mit einem Darlehen einspringen. Die Insolvenz wurde nur kurzfristig abgewendet, sodass die finanzielle Zukunft des Berufsförderungswerks und damit verbunden die Existenz erneut ungewiss ist. Grund für die finanziellen Schwierigkeiten des Berufsförderungswerkes sind unter anderem Belegungseinbrüche ab Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Berufsförderungswerk Hamburg wie folgt: 1. Welche externen Unternehmensberatungen wurden in den letzten fünf Jahren vom Berufsförderungswerk beansprucht (bitte jeweils den Namen des Anbieters und die Kosten angeben)? Es wurden die folgenden Unternehmensberatungsleistungen (ohne Rechts-, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung sowie versicherungsmathematische Gutachten) in Anspruch genommen. Unternehmensberatung in Euro Peters & Helbig Beratung Orga Jacobi Management Beratung Management (Küche) DQS Zertifizierung Qualitätssysteme CP Corporate Planning AG Für Controlling Watson, Farley & Williams Beratung Umstrukturierung HC Form Coaching Heuking Kühn Lüer Wojtek Beratung Umstrukturierung Roland Berger Beratung Umstrukturierung Sprinkenhof Beratung Immobilien IT, EDV Dienst-/Beratungsleistungen in Euro Steria Mummert Consulting SAP, Organisationsberatung C:1 Solutions SAP Dataport SAP DV-Leistungen abakus it AG IT-Berater Welche Verbindlichkeiten bestehen (bitte Höhe und Restlaufzeit angeben)?

2 Drucksache 20/5726 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Stichtag: Restlaufzeiten bis 1 Jahr 1 5 Jahre über 5 Jahre Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Kreditinstituten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbundenen Unternehmen Darlehensverbindlichkeiten gegenüber den Rehaträgern Sonstige Verbindlichkeiten , , , ,87 3. Welche Darlehen liegen auf welchen Betriebsimmobilien? Grundpfandgläubiger (Berner Heerweg 165 a und 185), Grundbuchblatt 6708/6709 Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt Berufsgenossenschaften Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe 361 Summe Darlehen Grundpfandgläubiger (August-Krogmann-Straße 52), Grundbuchblatt 3336 Hamburger Stiftung Rehabilitation u. Integration 373 Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt 92 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 415 Berufsgenossenschaften 976 Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe 189 Deutsche Rentenversicherung Nord Deutsche Rentenversicherung Bund Summe Darlehen Grundpfandgläubiger (August-Krogmann-Straße 52) Grundbuchblatt 4933 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 170 Berufsgenossenschaften Hamburger Stiftung Rehabilitation u. Integration 114 Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt 937 Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe Deutsche Rentenversicherung Nord Bundes Agentur für Arbeit Nord Deutsche Rentenversicherung Bund 933 Summe Darlehen Wie hoch ist der Umsatz der Hauptmaßnahmen (bitte für die Jahre 2004 bis 2012 angeben)? 5. Wie hoch ist der Umsatz der Nebenmaßnahmen (bitte für die Jahre 2004 bis 2012 angeben)? Erlöse pro Jahr (in TEUR) Prognose 2012 Hauptmaßnahmen Nebenmaßnahmen

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Welche Tochtergesellschaften gehören zum Berufsförderungswerk und welche Angebote bieten sie an? Tochtergesellschaften der Berufsförderungswerk Hamburg BFW Vermittlungskontor Berufliches Trainingszentrum Hamburg (BTZ) (bbw) Angebote Vermittlungs- und Qualifizierungsunterstützung von Menschen mit Behinderungen. Berufliche Rehabilitation psychisch behinderter Menschen. Berufliche Ersteingliederung von jungen Menschen mit Behinderungen gemäß 35 SGB IX. 7. Wie hoch ist der Umsatz der einzelnen Tochtergesellschaften (bitte für die Jahre 2008 bis 2012 angeben)? Tochtergesellschaften des Berufsförderungswerkes BFW Vermittlungskontor Berufliches Trainingszentrum Hamburg Umsätze (in EUR) Die Angaben sind den geprüften Jahresabschlüssen entnommen. Für das Jahr 2012 liegt noch kein Abschluss vor. 8. Wie hoch ist der Gewinn der einzelnen Tochtergesellschaften (bitte für die Jahre 2008 bis 2012 angeben)? Tochtergesellschaften des Berufsförderungswerkes Jahresüberschüsse/-fehlbeträge (in EUR) BFW Vermittlungskontor Berufliches Trainingszentrum Hamburg Die Angaben sind den geprüften Jahresabschlüssen entnommen. Für das Jahr 2012 liegt noch kein Abschluss vor. 9. Welche Schuldenmoratorien gab es in den Jahren 2005 bis 2012 (bitte Angaben der Höhe und der Schuldner)? Von 2006 bis 2010 gab es ein Schuldenmoratorium mit Zustimmung der Darlehensgeber Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Nord, Berufsgenossenschaften, Bundesministerium für Arbeit (BMA/Bundeskasse Halle), Bundesagentur für Arbeit (BA) Regionaldirektion Nord (RD Nord) und der Freien und Hansestadt Hamburg in Form eines Tilgungsaufschubs von insgesamt Euro und eines Zinserlasses in Höhe von Euro. 10. Welche Folgen hätte ein Insolvenzverfahren für das Berufsförderungswerk? Siehe Drs. 20/5765 sowie Drs. 20/5031 und 20/ Wäre die Stadt Hamburg im Falle eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter? a. Wenn nein, wer würde diese Rolle übernehmen? 3

4 Drucksache 20/5726 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Nein. Zum Insolvenzverwalter ist eine natürliche Person zu bestellen, die von Gläubigern und Schuldnern unabhängig ist und die aus dem Kreis der zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten, besonders geeigneten und geschäftskundigen Personen auszuwählen ist ( 56 Absatz 1 Insolvenzordnung). 12. Welche offenen Forderungen würden im Falle einer Insolvenz des Berufsförderungswerks erfüllt werden? a. Wie würden diese finanziert werden? b. Welche Forderungen könnten aus dem Vermögenswert des Berufsförderungswerks beglichen werden? Der Umgang mit offenen Forderungen ist Teil des aktuellen Planungs- und Verhandlungsprozesses, der nicht abgeschlossen ist, sodass konkrete Aussagen zu einzelnen Forderungen nicht möglich sind. Im Übrigen beantwortet der Senat hypothetische Fragen grundsätzlich nicht. 13. Welche Sozialplankosten würden im Falle einer Insolvenz zur Verfügung stehen? Die Mittel, die im Falle einer Insolvenz für die Erfüllung von Ansprüchen aus einem eventuellen Sozialplan zur Verfügung stünden, hängen von der Gestaltung des Sozialplans, der Insolvenzmasse und vorrangig zu erfüllenden Verbindlichkeiten ab. Im Übrigen siehe Antwort zu In welchem Jahr würden nach einer Restrukturierung des Berufsförderungswerks erstmals wieder positive Jahresergebnisse erzielt werden? a. Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt werden? 15. Welche Maßnahmen zur Restrukturierung sollen vorgenommen werden? 16. Wie wirken sich die Planungen auf den Personalbestand des Berufsförderungswerks aus? 17. Welche Abfindungen sollen voraussichtlich gezahlt werden (bitte die Höhe der Abfindung und die jeweilige Tarifgruppe mit angeben)? 18. Wie werden die Abfindungen finanziert? 19. Wie hoch sind die geplanten Aufwendungen für Umbau- und Umzugskosten? Die Personal-, Finanzierungs- und Ergebnisplanung im Rahmen der Restrukturierung ist Teil des laufenden Planungs- und Verhandlungsprozesses, der nicht abgeschlossen ist. Siehe hierzu Drs. 20/ Welche Immobilien werden im Falle des Erhalts des Berufsförderungswerks verkauft? Nach jetzigem Stand der Planung ist beabsichtigt, die folgenden Immobilien zu veräußern: Berner Heerweg 183 a/185 gesamt Teilfläche August-Krogmann-Straße 52 circa m² Siehe Drs. 20/5765. a. Welchen Verkehrswert haben die Immobilien? b. Wer hat das Gutachten über den Verkehrswert erstellt? Für August-Krogmann-Straße 52: Gontarski & Partner öffentlich bestellt und vereidigt HK Hamburg Neuengammer Hausdeich Hamburg 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5726 Für Berner Heerweg 183 a/185 Dipl. Bauing. (FH) Kathrin Sikorski öffentlich bestellt und vereidigt IHK Potsdam Märkersteig Ludwigsfelde Siehe Antwort zu 3. c. Welche Darlehen liegen auf den Immobilien? d. Welche Wiederherstellungskosten fallen vor dem Verkauf der Immobilien an? Für das Objekt Berner Heerweg fallen keine Wiederherstellungskosten an. Die Kosten der Baureifmachung des zu veräußernden Grundstücks August-Krogmann-Straße werden zurzeit ermittelt. 21. Welche weiteren Flächen werden voraussichtlich verkauft? Nach jetzigem Stand der Planung ist nicht beabsichtigt, weitere Flächen zu verkaufen. Entfällt. 22. Welchen Verkehrswert haben die Flächen? 23. Welcher Finanzierungsbedarf der Gläubiger fällt an? Siehe Antwort zu 14. bis Welche Kosten entstehen insgesamt, wenn das Berufsförderungswerk erhalten wird? a. Wie sollen diese Kosten finanziert werden? Siehe Antwort zu 14. bis 19. sowie Drs. 20/5765 und 20/