LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN en von Zuwendungen und Fördermitteln und ANTWORT der Landesregierung Laut Information des Finanzministeriums belaufen sich die in Vollstreckung befindlichen en von Zuwendungen und Fördermitteln auf ein Gesamtvolumen von 53,78 Millionen Euro (Stand: September Davon bestehen en in einem Volumen von 10 Millionen Euro seit zwei bis fünf en und weitere en in einem Volumen von 30 Millionen Euro seit mehr als fünf en. Welche konkreten en von Zuwendungen und Fördermitteln mit einem Einzelvolumen größer als Euro stehen seit mehr als zwei en aus (bitte jeweils das geförderte Vorhaben, die Begünstigte oder den Begünstigten, das der und das der en, das, die Höhe der offenen en und sowie bekannt, den angeben)? Mit Stand befinden sich im Bestand der Landeszentralkasse als zuständige Vollstreckungsbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern 35 en mit einem Einzelvolumen von jeweils mehr als Euro und einer szeit von mehr als 2 en. Diese Einzelforderungen entsprechen einem offenen svolumen von insgesamt 33,155 Millionen Euro. Davon befinden sich 27 en in einem, für 8 en konnten beziehungsweise erschlossen werden (siehe auch folgende Übersicht). Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. März 2014 beantwortet.

2 Drucksache 6/2705 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode älter als (in en) Summe offene en Anzahl Vermögenswerte ermittelt beziehungsweise erschlossen Summe Anzahl offene en von 2 bis ,24 Euro ,88 Euro 1 mehr als ,85 Euro ,46 Euro 7 Gesamtergebnis ,09 Euro ,34 Euro 8 Gemäß 10 des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V) dürfen die durch die Landeszentralkasse ermittelten personenbezogenen Schuldnerdaten nur für den Zweck genutzt werden, für den diese Daten zur Verfügung gestellt wurden. Eine Nutzung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken darf nur erfolgen, wenn der Betroffene eingewilligt hat, eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder die Weitergabe im Interesse des Betroffenen liegt. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Um dennoch dem Auskunftsanspruch des Fragestellers gerecht zu werden, erfolgt in der als Anlage beigefügten Einzelübersicht keine Darstellung der personenbezogenen Daten hinsichtlich der Begünstigten und der geförderten Maßnahmen. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2705 Entstehung EPL (in en) >2 bis 5 10 >2 bis 5 10 >2 bis 5 Summe , , , , , , , , , , , , , , ,00 Technologieförderung Technologieförderung / Fischwirtschaft Agrarinvestitionsförderungsprogramm Fischwirtschaft Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation - Verbundforschung - (ESF-Förderpunkt B.3.4) Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation - Verbundforschung - (ESF-Förderpunkt B.3.4)

4 Drucksache 6/2705 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Entstehung EPL (in en) , , , , , , , , , , , , , ,10 Öffentliches Darlehen

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2705 Entstehung (in en) EPL , ,33 Öffentliches Darlehen Öffentliches Darlehen , , , / , , >5 Summe ,31 Gesamtergebnis ,43 5