N i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 07. Oktober 2015 in der Gemeindeverwaltung in Hutzfeld.

Transkript

1 19. HA 13 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 07. Oktober 2015 in der Gemeindeverwaltung in Hutzfeld Am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015, findet um Uhr in der Gemeindeverwaltung in Hutzfeld eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt. Anwesend sind: Ausschussvorsitzender stellv. Manfred Wollschläger, Bosau, Thomas Ehlers, Liensfeld, ab Uhr, Alfred Jeske, Hutzfeld, Eberhard Rauch, Bosau, -für Jochen Veen, Braak,- Birgit Steingräber-Klinke, Bosau, Jürgen Storm, Bosau, Max Plieske, Brackrade, Frank-Michael Sobieski, Hutzfeld, Es fehlen entschuldigt: Jochen Veen, Braak, Ernst-Günther Schneider, Bosau, Von der Verwaltung sind anwesend: Bürgermeister Protokollführerin Mario Schmidt, Bosau, Kirsten Splettstößer, Hutzfeld, Als Gäste sind anwesend: Gemeindevertreter Bürgerliches Mitglied Dr. Matthias Botzet, Bosau, Jan Rohe, Hassendorf, bis Uhr. Der Ausschussvorsitzende, Manfred Wollschläger, eröffnet die Sitzung um Uhr, begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen und der Ausschuss beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die Einladung und Beschlussfähigkeit werden nicht erhoben. Einstimmig wird der neue Tagesordnungspunkt 12 Planstelle für Flüchtlingsbetreuung aufgenommen. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.

2 2 T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung 1. Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 2. Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 16. Juni 2015 (19. HA 12) 3. Bekanntmachung der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 16. Juni 2015 (19. HA 12) 4. Einwohnerfragestunde gem. 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung 5. Bericht des Bürgermeisters a.) Amtsausschuss b.) ZVO c.) Gemeindetag 6. Berichtswesen gem. 45 b Gemeindeordnung; hier: Regelbericht zum Sitzungsvorlage 52/ I. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Sitzungsvorlage 62/ Kreisumlagenerhöhung -Sitzungsvorlage 61/ Gemeindebus; hier: Werbefläche -Sitzungsvorlage 63/ Ältestenrat -Antrag der SPD-Fraktion- 11.Papierlose Gremienarbeit -Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- 12.Planstelle für Flüchtlingsbetreuung 13.Anfragen der er Nichtöffentliche Sitzung 14. Bericht über die Annahme von Spenden im Haushaltsjahr Sitzungsvorlage 49/ Haushaltskonsolidierung -Stellungnahmen der Volkshochschule und der Freiwilligen Feuerwehr Bosau-Kleinneudorf- 16.Personalangelegenheiten -Es wird vorgetragen- 17.Anfragen der er Punkt 1: Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Die Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (7 Stimmen)

3 3 Punkt 2: Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 16. Juni 2015 (19.HA 12) Es liegen keine Einwendungen vor. Punkt 3: Bekanntmachung der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 16. Juni 2015 (19. HA 12) Herr Bürgermeister Mario Schmidt gibt die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 16. Juni 2015 für folgende Bereiche Marketingkonzept für Gewerbeansiedlungen, Verleihung Ehrennadel und Haushaltskonsolidierung bekannt. Die Beschlüsse werden zur Kenntnis genommen. Punkt 4: Einwohnerfragestunde gem. 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung Windkraftpark Hutzfeld Frau Cornelia Frerichs aus Thürk beanstandet, dass das Informationsgespräch des Steuerberaters aus der letzten nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung nicht wiedergegeben wurde. Der Ausschussvorsitzende Manfred Wollschläger erläutert, dass nur über Beschlüsse aus nichtöffentlichen Teilen berichtet wird. Das Frank-Michael Sobieski stellt klar, dass keine Zahlen bezüglich Einnahmen genannt wurden, sondern dass es nur ein reines Informationsgespräch war. Herr Bürgermeister Schmidt berichtet über Informationen des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zur Gewerbesteuer zum Thema Reform der Zerlegungsregelung bei Wind- und Sonnenenergie. Das Birgit Steingräber-Klinke verweist auf einen Hinweis des Steuerberaters zur Studie der Universität Flensburg. ( ) Windkraftpark Hutzfeld Herr Thorsten Christian Eggert aus Hutzfeld fragt an, ob es ein Windgutachten für die Region Bosau gibt. Herr Bürgermeister Schmidt erläutert, dass die Gemeinde keinen Gutachter beauftragt hat. Diese Frage wäre an die zukünftigen Betreiber zu stellen. Thomas Ehlers nimmt ab Uhr teil.

4 4 Punkt 5: Bericht des Bürgermeisters Versendete Unterlagen: - Gewerbesteuer für Wind- und Sonnenenergie - Neuregelung Feuerwehrkameradschaftskassen Sachstände: - keine Sitzung des Amtsausschusses - Sitzung des Gemeindetages am ; hier: Sichtung Unterlagen Kreisumlage ab , Schulische Assistenz und Linienbündel Mitte - Sitzung des Gemeindetages am ; hier: Kreisumlage, Flüchtlingssituation und Kommunaler Koordinator des Jobcenters - Verbandsversammlung Zweckverband am ; hier: Breitbandzweckverband und Jahresabschluss - Hauptausschuss Zweckverband am ; hier: Anschluss von 27 Gemeinden an den Breitbandzweckverband - Erhöhung der Beamtenbezüge ab Nivellierungssatz Realsteuer; hier: keine Erhöhung für die Gemeinde Bosau erforderlich - Beschaffungen für die Gemeindearbeiter - Einführung Digitalfunk; hier: Einbau durch die Kommunen und dadurch Bündelausschreibung mit anderen Gemeinden. Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Punkt 6: Berichtswesen gem. 45 b Gemeindeordnung; hier: Regelbericht zum Sitzungsvorlage 52/2015- Der beigefügte Regelbericht wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1). Punkt 7: I. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Sitzungsvorlage 62/2015- Der 1. Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 2) und dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (8 Stimmen) Punkt 8: Kreisumlagenerhöhung -Sitzungsvorlage 61/2015- Die vorbereitete Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und die Entscheidung hierzu trifft die Gemeindevertretung.

5 5 Punkt 9: Gemeindebus; hier: Werbefläche -Sitzungsvorlage 63/2015- Die Gemeinde Bosau übernimmt auf dem Gemeindebus eine Werbefläche zum Preis von brutto Euro. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (8 Stimmen) Punkt 10: Ältestenrat -Antrag der SPD-Fraktion- Der Ausschussvorsitzende Manfred Wollschläger führt in den Tagesordnungspunkt ein und Frau Birgit Steingräber-Klinke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr. Beschluss. Es wird durch Änderung der Geschäftsordnung ein Ältestenrat eingeführt. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 1 Enthaltung (8 Stimmen) Punkt 11: Papierlose Gremienarbeit -Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- Der Ausschussvorsitzende Manfred Wollschläger führt in den Tagesordnungspunkt ein und Herr Frank-Michael Sobieski erläutert anhand einer Powerpointpräsentation den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion. Hinweis zur Niederschrift: Die Verwaltung wird beauftragt Referenzgemeinden bezüglich der Thematik zu kontaktieren und einen Termin mit einer Kommune, die schon ein Ratssytem nutzt, bezüglich einer Präsentation zu organisieren.

6 6 Punkt 12: Planstelle für Flüchtlingsbetreuung Herr Bürgermeister Schmidt berichtet über die aktuelle Flüchtlingssituation im Amtsgebiet und stellt klar, dass die Arbeit zurzeit mit dem jetzigen Personalstand nicht mehr geleistet werden kann. Er hat die Vorstellung eine befristet Stelle bis zum einzurichten. Besonders die Betreuung / Schnittstelle von ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Asylanten kann nicht mehr geleistet werden. Der befristeten Einstellung einer Person bis zum in Vollzeit für die Flüchtlingsarbeit wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (8 Stimmen) Punkt 13: Anfragen der er Kindergartenfinanzausschusssitzung Frau Birgit Steingräber-Klinke fragt an, ob der Haushalt der Kindertagesstätten nur in Papierform zugestellt wird. Herr Bürgermeister Schmidt nimmt Stellung. Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr. Der Ausschussvorsitzende bittet die anwesenden Gäste den Sitzungsraum zu verlassen. Nichtöffentliche Sitzung: Die Fortsetzung der Sitzung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung, das Protokoll ist ebenfalls nichtöffentlich. Die nichtöffentlichen Beschlüsse werden auf der nächsten Sitzung dieses Ausschusses bekanntgegeben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Anfragen vorliegen, wird um Uhr die Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden Manfred Wollschläger, mit einem Dank für die rege Mitarbeit geschlossen. Gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Manfred Wollschläger -Ausschussvorsitzender- gez. Kirsten Splettstößer -Protokollführerin-