Klimapolitik der Schweiz

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Klima Inhalt, Abteilung Klima Energie Apéro Schwyz, ) Klimaproblem 2) Internationale Klimapolitik - Architektur - Knackpunkte 3) Nationale Klimapolitik - Reduktionsziele bis Massnahmen 4) Ausblick 2 Klimawandel Eiszeit Januar 2010 Schweiz: kältester Januar seit 23 Jahren Global: wärmster Januar seit mind. 32 Jahren Heutige Situation Geschwindigkeit / Verletzlichkeit Miozän 3 4 Hölle auf Erden? Vier Säulen der Klimapolitik (1) Mitigation ( avoid the unmanageable ) Verringerung Treibhausgasemissionen, damit Temperaturanstieg < 2 C (2) Adaptation ( manage the unavoidable ) Anpassung an die Auswirkungen der nicht mehr vermeidbaren Klimaänderung (3) Technologietransfer klimafreundliche Wirtschaftsentwicklung (4) Finanzierung (Bedarf: 200 Mrd. pro Jahr) Bereitstellung finanzieller Mittel für Anpassung und Reduktionsmassnahmen / Technologietransfer 5 6

2 7 Globale CO 2 -Emissionsverteilung Teil 2: Internationale Klimapolitik 8 Kyoto-Protokoll Weiterentwicklung international Klimaänderung verhindern/vermindern "mitigation" UNO-Klimakonvention Reduktionsziele (Industrieländer) Technologietransfer (Entwicklungsländer) an Klimaänderung anpassen "adaptation" Kyoto-Protokoll Ziel UNO-Klimakonvention, Treibhausgase auf ungefährlichem Niveau zu stabilisieren max. 1 bis 1,5 t CO 2eq pro Kopf bis Ende 21. Jahrhundert Ambitiöse Ziele Industrieländer und substantielle Leistungen Schwellenländer für Erfolg nötig Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll Weitergehende Reduktionsziele bis 2020 (Industriestaaten: 25 bis 40% gegenüber 1990) Gemeinsame, langfristige Vision bis 2050 Reduktion weltweite Treibhausgase um min. 50 bis 85% (Industriestaaten: 80 bis 95% gegenüber 1990) 9 10 Knackpunkte Klimakonferenz Kopenhagen Gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung Historische Verantwortung Industrieländer Rolle der Entwicklungsländer, Recht auf Wachstum Völkerrechtlicher Rahmen Abkommen Kyoto II oder neuer Vertrag Unterschiedliche Verbindlichkeiten Nur Mitigation (wie Kyoto) oder auch Adaptation Finanzielle Verpflichtung verursachergerecht weltweit: globale CO 2-Abgabe (CH) nur Industriestaaten: Auktion Emissionsrechte (Norwegen) 1 % BIP Industriestaaten (Entwicklungsländer) 11 12

3 13 Nationales Umfeld Teil 3: Nationale Klimapolitik Parlamentarische Initiative CVP vom eingereicht am Revision CO 2 - Gesetz post 2012 Botschaft Bundesrat vom % im Inland -30% im Inland -20% (-30%) im In- und Ausland Teilrevision CO2-Gesetz: Gebäudeprogramm ab Reduktionsziele bis 2020 Instrumente Fahrzeuge CO 2 -Gesetz post Treibhausgase + evtl. evtl. weitere weitere post post Kyoto-Abkommen Ziel: --20% (-40%) Vorschriften für Personenwagen: CO 2 -Zielwert für durchschnittlichen Flottenverbrauch in Anlehnung an EU (Einführung bereits auf 2012) Kompensationspflicht für Importeure und Hersteller von Treibstoffen ( Legalisierung Klimarappen ) CO CO 2 2 aus aus Energienutzung ca. ca. 75% 75% Übriges CO CO 2 2 ca. ca. 10% 10% Übrige THG THG ca. ca. 15% 15% CO 2 -Abgabe auf Treibstoffen subsidiär Fahrzeuge Gebäude Industrie Bundesrat Leuenberger als Hulk CO 2 -Abgabe auf Brennstoffen Befreiung min. 36 CHF / t CO2 min. 36 CHF / t CO 2 Bund pro Kopf pro Lohnfranken Gebäudeprogramm 17 18

4 19 Gebäudeprogramm Befreiung von der CO 2 -Abgabe Teilzweckbindung CO 2 -Abgabe: 1/3 des Ertrags oder max. 200 Mio. Franken pro Jahr Start: 5. März 2010, rückwirkend auf Anfang 2010 Dauer: 10 Jahre, Evaluation nach 5 Jahren (Bericht Bundesrat ans Parlament) Nationales Gebäudeprogramm ist zweigeteilt: min. 2/3 für Gebäudesanierungen über Programmvereinbarung mit Kantonen max. 1/3 für erneuerbare Energien, Abwärme, Gebäudetechnik über Globalbeiträge Ziel: CO 2 -Wirkung Befreiung von Unternehmen mit intensiver Abgabebelastung zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Kontinuierliche Absenkung der CO 2 -Emissionen zwischen CO 2 -Begrenzungsziel orientiert sich an erster Verpflichtungsperiode ( ) Anrechnung von ausländischen Zertifikaten möglich, Umfang noch offen Emissionshandel nach Cap and Trade für Unternehmen ab t CO 2 pro Jahr 20 Cap and Trade CDM-Zertifikate CO 2 -Wirkung der Massnahmen t CO2 Zukauf von CDM-Zertifikaten Reduktionsziel in % Firma A Firma B Firma / Land Zugeteilte Emissionsrechte CO2-Reduktion (Mio. Tonnen CO2eq) Gebäude Industrie Verkehr Firma A unterschreitet Reduktionsziel und verkauft Überschuss an Firma B Firma B erwirbt CDM-Zertifikate auf dem internationalen Markt -6 Nullsummen-Spiel innerhalb Cap zusätzliche Emissionen zu Cap Gebäudeprogramm Lenkungsabgabe ETS (Inland) PW-Emissionsvorschriften Pfand Sekundärnutzen Anpassung an Klimaänderung Rückgang fossiler Energieverbrauch und damit verbundene externe Kosten (z.b. Luftschadstoffe) Investitionen in klimafreundliche Technologien Reduktion Auslandabhängigkeit durch Rückgang Ölimporte um 13% (17%) verringerter Geldabfluss von 1 bis 1,5 Mrd. Fr. Geringeres Risiko infolge Ölpreisschwankungen Geringeres Risiko infolge Klimaänderung, wenn internationales Klimaregime post 2012 griffig weniger Klimaschäden und damit Anpassungsbedarf geringere Risikoexposition Export Ziel: Mögliche Schäden an Mensch, Sachwerten und Ökosystemen verringern Bund soll Koordinationsfunktion übernehmen Erarbeitung von Grundlagen, Schliessen Wissenslücken über Risiken und Auswirkungen Entwicklung Anpassungsstrategie in Abstimmung mit Kantonen und Privatwirtschaft 23 24

5 25 Arche Noah 2100 Teil 4: Ausblick 26 Ausblick national und international Dez Internationale Klimapolitik Internationale Verhandlungen Ratifikation durch Länder post Kyoto Cancún: Klimaregime nach 2012 Revision CO 2 -Gesetz Vernehmlassung / Parlamentarische Beratungen Auswertung Aug Referendum / Ausführungserlasse Klimagesetz Einreichung Indirekter Gegenvorschlag Botschaft Bundesrat Frist Parlament Volksabstimmung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!