StreitkräftebeiderUnterstützungdergemeinsamenReaktionaufterroristischeAngriffegegendieUSAüberden15.November2008hinausfür

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Der Bundestag wolle beschließen: 1.DerDeutscheBundestagstimmtdervonderBundesregierungam29.Oktober2008beschlossenenFortsetzungdesEinsatzesbewaffneterdeutscher StreitkräftebeiderUnterstützungdergemeinsamenReaktionaufterroristischeAngriffegegendieUSAüberden15.November2008hinausfür weitere13monatezu.eskönnenbiszu800soldatinnenundsoldateneingesetzt werden. 2. Die Fortsetzung erfolgt auf Grundlage a) des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen, b) des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie derresolutionen1368 (2001)und1373 (2001)desSicherheitsratsderVereinten Nationen, inwahrnehmungdesrechtszurindividuellenundkollektivenselbstverteidigungimrahmenundnachdenregelneinessystemsgegenseitigerkollektiversicherheitimsinnedesartikels24abs.2desgrundgesetzes.dereinsatzderkräftedarfüberden15.november2008hinausfortgesetztwerden, sobaldderdeutschebundestagseinekonstitutivezustimmunghierzuerteilt hat. 3.Regelungen und Zusagen EsgeltenfürdieFortsetzungdesEinsatzesdieindiesemAntragaufgeführten RegelungenundZusagen,dieeinerseitsdieFestlegungenvorangegangener MandatedesDeutschenBundestageszusammenfassen,andererseitsnotwendige Anpassungen vornehmen. 4.Völkerrechtliche Grundlagen Am11.September2001verübtenTerroristenmitvierentführtenZivilflugzeugenAnschlägeindenUSA,diemehrerenTausendMenschendasLeben kosteten.inseinerresolution1368 (2001)vom12.September2001bezeichnetederSicherheitsratderVereintenNationendieseAnschlägealsBedrohungfürdeninternationalenFriedenunddieinternationaleSicherheitund unterstrichdasrechtzurindividuellenundkollektivenselbstverteidigung. MitderResolution1373 (2001)vom28.September2001bekräftigteder SicherheitsraterneutdasRechtaufindividuelleundkollektiveSelbstvertei-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode digungundforderteallestaatenzurbekämpfungdesterrorismusauf.diese Resolutionen wurden später immer wieder vom Sicherheitsrat bestätigt. Am12.Septemberund4.Oktober2001stelltederNordatlantikratfest,dass dieterroristischenangriffeaufdieusaalsangriffaufallebündnispartner dernatoimsinnedesartikels5desnordatlantikvertragesanzusehen seien.damitistauchdiebundesrepublikdeutschlandaufgefordert,imrahmenderkollektivenselbstverteidigungzumaßnahmenderbündnispartner gegen den Terrorismus beizutragen. 5.Verfassungsrechtliche Grundlagen DiedeutschenStreitkräftehandelnbeiderBeteiligunganderBekämpfung desinternationalenterrorismusinwahrnehmungdesrechteszurindividuellenundkollektivenselbstverteidigungimrahmenundnachdenregelneines SystemsgegenseitigerkollektiverSicherheitimSinnedesArtikels24Abs.2 desgrundgesetzes. 6.Auftrag DieOperationenEnduringFreedom (OEF)undActiveEndeavour (OAE) habenweiterhinzumziel,führungs-undausbildungseinrichtungenvon Terroristenauszuschalten,Terroristenzubekämpfen,gefangenzunehmen undvorgerichtzustellensowiedrittedauerhaftvonderunterstützungterroristischer Aktivitäten abzuhalten. IndiesemRahmenergebensichfürdieBundeswehrinsbesonderefolgende Aufgaben: militärische Präsenz auf See; Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See; Kontrolle des Seeverkehrs; temporäre Führung der maritimen Operation; Lufttransport zur Unterstützung der maritimen Operation; Eigensicherung und Nothilfe. 7. Einzusetzende Kräfte und Fähigkeiten FürdiedeutscheBeteiligungandenOperationenEnduringFreedomund ActiveEndeavourwerdenKräftederBundeswehrfürEinsatzundEinsatzunterstützung,FührungundAufklärungeinschließlichderBeteiligunganinternationalenmilitärischenHauptquartierenundinintegriertenVerwendungen sowiealsverbindungsorganezuinternationalenorganisationenundnationalen militärischen Dienststellen bereitgestellt. FürdiedeutscheBeteiligunganOEFundOAEwerdenstreitkräftegemeinsam folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt: Führung; Führungsunterstützung; Aufklärung und Überwachung; Einsatzunterstützung einschließlich Transport und Umschlag; Sicherung und Schutz; sanitätsdienstliche Versorgung; Evakuierung einschließlich medizinischer Evakuierung.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Ermächtigung zu Einsatz und Dauer DerBundesministerderVerteidigungwirdermächtigt,imEinvernehmen mitdembundesministerdesauswärtigenfürdieweiteredeutschebeteiligungandenoperationenenduringfreedomundactiveendeavourdiein Nummer7genanntenKräfteundFähigkeiten unterdemvorbehaltderkonstitutivenzustimmungdurchdendeutschenbundestag einzusetzen. Das Mandat ist bis zum 15. Dezember 2009 befristet. 9.Status und Rechte DieAnwendungmilitärischerGewaltrichtetsichnachdenfürdenjeweiligenEinsatzraumgeltendenEinsatzregelnaufderGrundlagedesVölkerrechts.BeimAufenthaltinNATO-StaatenrichtensichStatusundRechte dereingesetztendeutschensoldatinnenundsoldatennachdenzwischen den NATO-Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen. InNicht-NATO-StaatenrichtensichStatusundRechte,soweitnichtallgemeines Völkerrecht anzuwenden ist, a)entwedernachdenzwischenderbundesrepublikdeutschlandunddem jeweiligen Aufnahmestaat getroffenen Vereinbarungen oder b)nachvereinbarungen,dieeinpartnerstaatmitdemaufnahmestaatfür das deutsche Kontingent getroffen hat. 10.Einsatzgebiet DerEinsatzbewaffneterdeutscherStreitkräfteerfolgtimRahmenderUnterstützungdergemeinsamenReaktionaufterroristischeAngriffegegendie USAaufGrundlagedesArtikels51derSatzungderVereintenNationen. DerdeutscheBeitragwirdimGebietgemäßArtikel6desNordatlantikvertragessowieamHornvonAfrikaeinschließlichangrenzenderSeegebiete (dasrotemeer,derbabel-mandeb,dergolfvonaden,diearabischesee, dergolfvonomanmitderstraßevonhormusbiszumlängengrad56 E sowiedasnordarabischemeerundteiledesindischenozeansbiszum Breitengrad 11 S und bis zum Längengrad 68 E) geleistet. Die Mitwirkung an der Führung des Einsatzes bleibt hiervon unberührt. 11.Personaleinsatz FürdieBeteiligungandenOperationenOEFundOAEwerdenbiszu 800 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt. WährendderKontingentwechseldarfdiePersonalobergrenzevorübergehend überschritten werden. Es können eingesetzt werden: Berufssoldaten und Berufssoldatinnen; Soldaten auf Zeit und Soldatinnen auf Zeit; Freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende; ReservistenundReservistinnen,dieihreBereitschafterklärthaben,an besonderen Auslandsverwendungen teilzunehmen. 12.Besondere Auslandsverwendung BeidemEinsatzhandeltessichumeinebesondereAuslandsverwendung im Sinne des 58a des Bundesbesoldungsgesetzes. 13.Kosten DieeinsatzbedingtenZusatzausgabenfürdieFortsetzungderdeutschenBeteiligunganderOperationEnduringFreedomwerdenfüreinenZeitraum

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode von13monateninsgesamtrund48mio.eurobetragen.hiervonentfallen aufdashaushaltsjahr2008rund5mio.eurosowieaufdashaushaltsjahr 2009rund43Mio.Euro.FürdieseAusgabenistimEinzelplan14sowohl imbundeshaushalt2008alsauchimregierungsentwurfdesbundeshaushalts 2009 Vorsorge getroffen. Begründung DieumfassendeBekämpfungdesinternationalenTerrorismus,zuderder SicherheitsratderVereintenNationeninseinenResolutionen1368 (2001)und 1373 (2001)aufgerufenhat,istweiterhineinederzentralenHerausforderungen für die internationale Gemeinschaft. DerAngriffimSinnedesArtikels51derChartaderVereintenNationenwar nichtmitdenanschlägendes11.september2001abgeschlossen,sondern wurdefortgesetzt,hatauchinweiterenanschlägen (z.b.inlondonundmadrid) seinen Ausdruck gefunden und dauert bis heute an. DerSicherheitsratderVereintenNationenhatwiederholtseinefortdauerndeUnterstützungfürdieinternationalenBemühungenzurBekämpfungdesTerrorismusimEinklangmitderChartaderVereintenNationenbekräftigt,zuletztim Rahmen der Resolution 1833 (2008) vom 22. September DiefortbestehendeBedrohungslagedurchdeninternationalenTerrorismusund diedieseeindämmendenmaßnahmenderinternationalengemeinschafterforderndaherauchweiterhindielageabhängigebereitstellungausgewähltermilitärischer Fähigkeiten mit Zustimmung des Deutschen Bundestages. DieBekämpfungdesinternationalenTerrorismusistnichtprimäreinemilitärischeAufgabe.DieinternationaleGemeinschaftdarfinihrenumfassendenAnstrengungenzurwirksamenBeseitigungdergesellschaftlichen,sozialenund ökonomischenumstände,diedasentstehenvonterrorismusbegünstigen,nicht nachlassen.diefortbestehendebedrohungslagedurchdeninternationalenterrorismusunddieeindämmendenmaßnahmenderinternationalengemeinschaft erfordernaberauchweiterhindielageabhängigebereitstellungausgewählter militärischerfähigkeiten.dieoperationenduringfreedomsowiedieeinsätze dernatoimmittelmeerimrahmenderoperationactiveendeavoursindein angemessenermilitärischerbeitragzurbekämpfungdesinternationalenterrorismus. DeutschlandbeteiligtsichzukünftignichtmehranderOEF-MissionaufafghanischemBoden.MitdemVerzichtaufdieBereitstellungvon100Spezialkräften imrahmenderdortigenoef-missionziehtdiebundesregierungdiekonsequenzenausderschwerpunktverlagerunginafghanistanvonoefhinzuisaf. DeutschlandwirdsichzukünftigmilitärischinAfghanistannurnochim Rahmen von ISAF engagieren. DiebisherigeEinsatzpraxishatgezeigt,dassdieObergrenzenderOEF-Einzelkontingentenichtvollausgeschöpftwurden.BereitsinderVergangenheitwurdendaherStärkenangepasst (2006und2007)oderEinzelfähigkeitenausdem Mandatherausgenommen (WegfallderABC-AbwehrkräfteimJahr2003), wenndiessinnvollerschien.beiunveränderterdurchführungdeseinsatzesmit einemsubstanziellenmilitärischenbeitragzurbekämpfungdesinternationalen TerrorismuswirdnunerneuteineentsprechendeAnpassungdesGesamtumfangs vorgenommen. AngesichtsdesVerzichtsaufdieLandkomponenteOEFAfghanistankannvon einerunterteilungdermandatiertenpersonalobergrenzevon800soldatinnen

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10720 undsoldatenabgesehenwerden.miteinerpersonalobergrenzevon800soldatinnenundsoldatenistdeutschlandweiterhinbefähigt,daserforderlichefähigkeitsprofilfürdenantiterroreinsatzamhornvonafrikaabzubilden.dieobergrenzestellteinerseitsdiekräftedar,dienotwendigsind,umhinreichendflexibelsowieangepasstandielageunddenauftragoperierenzukönnen.siedemonstriertandererseitsunserenpartnerndasbündnisgerechtehohemilitärische EngagementDeutschlandsbeiderBekämpfungdesinternationalenTerrorismus. DerVerzichtaufdieLandkomponenteOEFAfghanistanführtauchzueinerentsprechendenBeschränkungdesEinsatzgebietesaufdiefürdieDurchführung der Seeoperationen erforderlichen Gebiete. DurchdenEinsatzvonSee-undSeeluftstreitkräftenwirdTerroristenamHorn vonafrikaderzugangzurückzugs-undaktionsräumenunddienutzung potenziellerverbindungswegezuterroristischenstrukturenaufderarabischen Halbinselerschwert.GleichzeitigwirdeinBeitragzumSchutzdieserfürden WelthandelstrategischwichtigenSeepassagevorterroristischenAnschlägengeleistet.GleicheWirkungerzielendieNATO-SeestreitkräfteimMittelmeerim Rahmen von OAE. DasvorliegendeMandatsollum13Monateverlängertwerden,umimkommendenJahrdemdannneugewähltenDeutschenBundestagdieEntscheidungüber eine eventuelle weitere Verlängerung zu ermöglichen. DieBundesregierungsichertzu,denDeutschenBundestagregelmäßigüberEinsätze auf der Grundlage dieses Mandats zu unterrichten.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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