Einkommensteuer-Info März 2018

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1 Einkommensteuer-Info März 2018 Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf, In dieser Ausgabe 1 Aus der Rechtsprechung Verzinsung von Steuernachforderungen Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen Aus der Finanzverwaltung Werkstattarbeiten und 35a EStG Gassi-Service und 35a EStG Abkürzungsverzeichnis Aus der Rechtsprechung 1. Verzinsung von Steuernachforderungen Oftmals wurden erst zum Jahresende 2017 bzw. bis zum 28. Februar 2018 die letzten Einkommensteuer-Erklärungen 2016 abgegeben. Sofern sich bei erklärungsgemäßer Veranlagung eine Nachzahlung ergibt, drohen Verzinsungsbeträge nach Maßgabe von 233a AO. Diese können verhindert werden. Zum Hintergrund: In 233a AO wird die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen geregelt. Der Zinslauf beginnt nach einer Karenzzeit von i.d.r. 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. 1 Nach 238 Abs. 1 AO beträgt der Zinssatz für jeden Monat 0,5 % (= 6 % p.a.). Angesichts der Niedrigzinsphase wird dieser Zinssatz als zu hoch angesehen. 2 Wegen der mittlerweile niedrigen Habenmarktzinsen wird die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes immer wieder in Frage gestellt. BFH-Urteil für Verzinsungszeiträume bis zum Jahr 2011 Der BFH hatte mit Urteilen v. 1. Juli und 14. April entschieden, dass der Zinssatz von 6 % 5, der z.b. für die steuerliche Verzinsung von Nachzahlungen und 1 233a Abs. 2 Satz 1 AO 2 BdSt, Pressemitteilung v BFH-Urt. v IX R 31/13, BStBl II 2014, 925 1

2 Erstattungen 6 oder für die Aussetzung der Vollziehung 7 gilt zumindest im streitbefangenen Zeitraum bis Dezember 2011 noch verfassungsgemäß ist. BFH-Urteil für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 Nach Auffassung des BFH verstößt die Höhe der Nachforderungszinsen 8 auch für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. 9 Entscheidungen für die Verzinsungszeiträume 2014 bis 2016 Das FG Münster hat in einem Urteil vom 13. Dezember die Höhe der (Nachzahlungs-) Zinsen für den Zeitraum April 2014 bis April 2015 als verfassungsgemäß angesehen. Das FG Münster hat zudem mit Urteil vom 17. August den Zinssatz von 6 % p.a. auch für den Zeitraum bis einschl. Dezember 2015 als verfassungsgemäß angesehen. Gegen das Urteil des FG Münster vom 17. August 2017 wurde Rev. eingelegt (Az. des BFH: III R 25/17). Vergleichbare Sachverhalte, die Nachzahlungszinsen nach 233a AO vorsehen, sollten durch Einspruch gegen die jeweilige Zinsfestsetzung offen gehalten werden. Das FG Berlin-Brandenburg hat ferner mit Urteil vom 14. November entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes von 6 % gem. 238 AO auch für den Zeitraum 2014 bis 2016 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Gegen diese Entscheidung ist ein Revisionsverfahren anhängig. Zinsfestsetzungen ab 2014 sollten im Hinblick auf eine eventuell positive Entscheidung des BFH offen gehalten werden. Vor dem Hintergrund der bisherigen BFH-Entscheidungen ist jedoch nicht zwingend damit zu rechnen, dass der BFH in dem Zinssatz von 6 % ab 2014 eine Verfassungswidrigkeit erachtet. Um eine Verzinsung zu verhindern, kann bei der Einkommensteuer eine frühzeitige Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung erwogen werden, um den Beginn des 15 monatigen Zinslaufs zu verhindern. Allerdings kann die Bearbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts hierdurch nicht beeinflusst werden. 4 BFH-Urt. v IX R 5/14, BStBl II 2015, AO 6 233a AO AO 8 233a Abs. 1 Satz 1 i.v.m. 238 Abs. 1 Satz 1 AO 9 BFH-Urteil v III R 10/16, DStR 2018, 465; kritisch hierzu Jonas, DStR 2018, FG Münster, Urt. v K 715/15 E, EFG 2018, 174, vorläufig nicht rechtskräftig 11 FG Münster, Urt. v K 2472/16, EFG 2017, 1638, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 25/ K 6258/16, EFG 2018, 341, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 42/17 2

3 Bei Abgabe von Einkommensteuer-Erklärungen in "letzter Minute" kann zwar eine nachträgliche Vorauszahlung 13 beantragt werden. Die festgesetzte Vorauszahlung mindert die Bemessungsgrundlage für die Nachzahlungszinsen. 14 Alternativ kommt eine freiwillige Leistung vor Festsetzung der zu verzinsenden Steuer in Betracht. Diese Vorableistung mindert zwar mangels Festsetzung der Vorauszahlung nicht die Bemessungsgrundlage für die Nachzahlungszinsen; es werden im Einkommensteuerbescheid demgemäß Nachzahlungszinsen festgesetzt. Nachzahlungszinsen werden von der Finanzverwaltung aber aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuernachforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung freiwillige Leistungen erbracht und das Finanzamt diese Leistungen angenommen und behalten hat. 15 Auf diese Möglichkeiten der Zinsbelastungsvermeidung sollten betroffene Mandanten gerade jetzt hingewiesen werden; auch um sich eventuellen Berater-Haftungsdiskussionen nicht auszusetzen. 2. Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen 33b Abs. 6 EStG bestimmt in Satz 1 und 5 Folgendes: (6) 1 Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach 33 (EStG) einen Pauschbetrag von 924 Euro im Kalenderjahr geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen erhält. 5 Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt und diese Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist. Mit der Gewährung des Pflege-Pauschbetrags hat sich aktuell die Finanzgerichtsbarkeit näher beschäftigt. Der Urteilsfall C wurde zum Betreuer von Frau A (Jahrgang 1925) und ihrem Sohn B (Jahrgang 1946) bestellt. Beide betreuten Personen wohnen seit Oktober 2012 in Pflegeheimen. C erhielt im Veranlagungsjahr 2015 eine steuerfreie Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Betreuer in Höhe von 798. In seiner Einkommensteuererklärung für 2015 machte C Abs. 3 EStG a Abs. 3 AO 15 AEAO 233a RdNr und BFH-Urteil v I R 92/15, BFH/NV 2018, 252; siehe auch Rätke, EFG 2018, 341 3

4 Pflegepauschbeträge in Höhe von jeweils 924 für beide Betreuten geltend. Dies lehnte das beklagte Finanzamt unter Hinweis auf die Heimunterbringung der Betreuten ab. Mit der Klage machte C (nur noch) den Pauschbetrag für B geltend. Dieser habe die Pflegestufe II, sitze im Rollstuhl und erhalte die Körperpflege durch das Heimpersonal. Er selbst führe aber alle Fahrten außerhalb des Heims durch, mache Bewegungsübungen mit B, unterhalte sich mit ihm und übernehme sonstige Aufgaben. Entscheidung des FG Düsseldorf Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. November entschieden, dass die Gewährung des Pflegepauschbetrags 17 bereits ausgeschlossen sei, wenn der Steuerpflichtige als Pflegeperson eine - wenngleich steuerfreie - Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer 18 erhält ("keine Einnahmen). Dieser Ausschluss tritt nach der Rechtsprechung nur dann nicht ein, wenn der Kläger das Betreuungsgeld ausschließlich verwendet, um Aufwendungen des Pflegebedürftigen zu bestreiten dann wären die Einnahmen im Rahmen des 33b Abs. 6 EStG unschädlich. Dies wurde im Urteilsfall vom Kläger nicht geltend gemacht und war für die Finanzrichter auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil hat der Kläger die Beschreibung seiner pflegerischen beschränkt auf rein persönliche Dienst- und Hilfsleistungen; diese mögen Zeit und Kraft erfordern, nicht indes finanzielle Aufwendungen. Über die Entscheidungserheblichkeit hat das FG Düsseldorf 19 zudem darauf hingewiesen, dass der Pflegepauschbetrag nicht zu gewähren sei, wenn die Pflegetätigkeit nicht eine Mindestpflegedauer erreicht. Die überwiegende Literatur fordert eine Pflege in nicht nur untergeordnetem Umfang, d. h. mit mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes. 20 Dem schlossen sich die Düsseldorfer Richter an. Im Urteilsfall wurde die Pflege nicht in im Mindestmaß erbracht. Der Kläger selbst beziffere seinen Aufwand auf 2,5 Stunden pro Woche, wohingegen der wöchentliche Pflegeaufwand des Heims mit 24,73 Stunden angegeben worden sei. Gewährungsvoraussetzung ist zudem, dass die Pflege in einer "Wohnung" durchgeführt wird. Das FG Düsseldorf hat ausdrücklich offen gelassen, ob der Begriff der "Wohnung" i.s.d. 33b Abs. 6 Satz 5 EStG auch ein Zimmer im Alten- oder Pflegeheim umfasst. Diese Frage ist höchstrichterlich bislang nicht entschieden und wird in der Literatur kontrovers diskutiert K 3228/16 E, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 52/ b Abs. 6 EStG BGB K 3228/16 E, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 52/17 20 Loschelder, Schmidt, EStG-Komm., 33b Rdn 37 4

5 Abzuwarten bleibt die Entscheidung des BFH in dem anhängigen Revisionsverfahren. Eventuell wird sich der BFH dann auch zur Definition des Wohnungsbegriffs i.s.d. 33b Abs. 6 Satz 5 EStG äußern. Vergleichbare Sachverhalte sollten offen gehalten werden, um von einer eventuell positiven höchstrichterlichen Rechtsprechung profitieren zu können. 2 Aus der Finanzverwaltung 1. Werkstattarbeiten und 35a EStG Aufwendungen für Arbeiten in der Werkstatt des leistenden Unternehmers sind nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht als Handwerkerleistungen nach 35a Abs. 3 EStG begünstigt. 21 Entgegen dieser vermeintlich eindeutigen Verwaltungsauffassung 22 hat das FG Berlin- Brandenburg mit Urteil v. 27. Juli entschieden, dass es für die Steuerermäßigung ausreichend sei, wenn der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintrete. Das FG hält es für unschädlich, wenn ein grundsätzlich mit dem Haushalt verbundener Gegenstand zum Zwecke der Reparatur aus dem Haushalt entfernt und nach Abschluss der Arbeiten wieder in denselben eingebracht werde. Die Leistung sei dann zumindest im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht worden. Gegen diese Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Im Einspruchsverfahren gewährt die Finanzverwaltung in vergleichbaren Fällen ein Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen unter der Voraussetzung, dass man sich auf das anhängige Verfahren (Az. des BFH: VI B 86/17) beruft. Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt. Der Verfahrensausgang bleibt mit Spannung abzuwarten, zumal die BFH-Entscheidung für eine Vielzahl von weiteren Fällen bedeutsam ist. 21 so auch FG Nürnberg, Urteil v K 16/17, EFG 2017, 1447, rkr. 22 BMF-Schreiben v , BStBl I 2016, 1213 Rz FG Berlin-Brandenburg, Urteil v K 12040/17, juris, NZB eingelegt, Az. des BFH: VI B 86/17 5

6 2. Gassi-Service und 35a EStG Der Begriff haushaltsnahe Dienstleistung ist gesetzlich nicht näher umschrieben. Nach der BFH-Rspr. müssen die Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. 24 Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Mandanten selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt, sodass von haushaltsnahen Dienstleistungen auszugehen ist. 25 Allerdings werden als nicht begünstigt die Kosten der Maßnahmen außerhalb des Haushalts, z.b. in einer Tierpension (z. B. sog. Hundekindergarten), angesehen. Dem folgend sind nach bisheriger Auffassung der FinVerw auch die Kosten für das Ausführen eines Hundes vom Abzug ausgeschlossen. 26 Anders sieht dies der BFH. 27 Das Ausführen eines im Haushalt des Klägers lebenden Hundes außerhalb der Grundstücksgrenzen für ein bis zwei Stunden kann jedenfalls dann räumlich-funktional "in" dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, wenn - der Hund zum Ausführen im Haushalt des Klägers abgeholt und - nach dem Ausführen dorthin zurückgebracht wird. Ein solches Ausführen eines Hundes wird typischerweise durch den Kläger selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt und dient funktional dem Haushalt. Die Finanzverwaltung wendet diesen BFH-Beschluss auf sämtliche Gassi-Service-Fälle an. Die Finanzverwaltung wendet diese Entscheidung aber nicht allgemein auf alle haushaltsnahen Dienstleistungen an, die außerhalb des Hausstandes erbracht werden und dem Haushalt zugute kommen, an. So wird z. B. der Kostenabzug der Aufwendungen für einen Abhol- und Bringservice bei Kleidungs- und Wäschepflege abgelehnt. Weitere höchstrichterliche Entscheidungen sind zu erwarten. 24 BFH-Urt. v VI R 55/12, BStBl II 2014, 880 m.w.n. 25 Kein Ansatz der Kosten für den Hufschmied: FG Nürnberg, Urt. v K 172/15, Juris 26 S.a. FG Münster, Urt. v K 2289/11 E, EFG 2012, 1674; so auch OFD NRW, Kurzinformation ESt-Nr. 23/2016 v , DB 2016, 2871 (Tierbetreuungs- oder pflegekosten) 27 BFH-Beschluss v VI B 25/17, BFH/NV 2018, 39 6

7 3 Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift, Haufe-Verlag) BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften FG Finanzgericht FinMin Finanzministerium FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift) GStB Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) LSt Lohnsteuer LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung LStR Lohnsteuer-Richtlinien OFD Oberfinanzdirektion SGB Sozialgesetzbuch UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) UStG Umsatzsteuergesetz UStR Umsatzsteuer-Richtlinien Vfg Verfügung 7

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