Vorwort Geleitwort zur 10. Auflage dieses Buches Abkürzungsverzeichnis. Allgemeiner Überblick über die Regelungen des Umsatzsteuer-Binnenmarktes

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1 Vorwort Geleitwort zur 10. Auflage dieses Buches Abkürzungsverzeichnis Allgemeiner Überblick über die Regelungen des Umsatzsteuer-Binnenmarktes Rz. S e ite 31 Die Europäische Union Historische Entwicklung Ziele der Europäischen Union Harmonisierung der Umsatzsteuern Schwierigkeiten bei der weiteren Harmonisierung 6 36 Die rechtlichen Rahmenbedingungen Die Richtlinien der EU zur Harmonisierung der Rechts- Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 7 37 a) Grundlagen 7 37 b) Meistbegünstigungsgrundsatz 8 39 c) Die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Verordnungen der EU als unmittelbar geltendes Recht Der Europäische Gerichtshof a) Allgemeines b) Ablauf eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof c) Der Europäische Gerichtshof als Rechtsprechungsorgan d) Praktische Schwierigkeiten Wesentliche Gesetzesänderungen seit Einführung des Binnenmarktes im Überblick a) Einführung des Binnenmarktes zum b) Angleichung der Mehrwertsteuersätze c) Einführung von Sonderregelungen d) Einführung eines einheitlichen Zahlungsmittels e) Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs f) Vereinheitlichung der Rechnungsvorschriften 26 60

2 g) Erweiterung des Binnenmarktes auf innergemeinschaftliche Dienstleistungen h) Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und Mehrwertsteuer-Verordnung i) Ausblick III. Die internationalen Besteuerungsprinzipien bei der Umsatzsteuer Warenlieferungen Die Übergangsregelungen für Lieferungen Die Besteuerung von Dienstleistungen IV. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Sinn und Zweck Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland Bestätigungsverfahren Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in den übrigen Mitgliedstaaten V. Territoriale Begriffe VI. Auf dem Weg zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union Der Aktionsplan der Europäischen Kommission im Bereich der Mehrwertsteuer Das angedachte endgültige Mehrwertsteuersystem Begleitende Maßnahmen und Provisorien für eine Übergangszeit Bereits umgesetzte Vorhaben der Kommission a) Schwellenwert für elektronische Dienstleistungen und dergleichen b) Versandhandelsregelung Noch umzusetzende Vorhaben der Kommission a) Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs b) Zertifizierung von Steuerpflichtigen c) Vereinfachung bei Konsignationslagern d) Vereinfachung bei Reihengeschäften e) Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer als materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung 71 96

3 Rz. S e ite f) Sonderregelung für Kleinunternehmen g) Mehrwertsteuersätze VII. Internationale Leitlinien der OECD für die Mehrwertbesteuerung B. Innergemeinschaftlicher Erwerb Überblick II. Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen Innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt a) Begriff b) Die Warenbewegung c) Der Lieferer d) Der Abnehmer Innergemeinschaftliches Verbringen a) Begriff b) Vereinfachungsmaßnahmen c) Ausnahmen d) Formelle Pflichten e) Sonderregelung durch freiwillige Besteuerung III. Ausnahmen von der Erwerbsbesteuerung Atypische Unternehmer Erwerb durch bestimmte Einrichtungen IV. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Grundfall Verwendung einer vom Bestimmungsland abweichenden USt-ldentifikationsnummer durch den Erwerber Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte V. Steuerbefreiungen VI. Bemessungsgrundlage, Steuersatz VII. Entstehung der Steuer VIII.Vorsteuerabzug IX. Aufzeichnungspflichten

4 c. Innergemeinschaftliche Lieferungen 147 I. Steuerbare Lieferungen Grundfall Innergemeinschaftliches Verbringen a) Begriff b) Vereinfachungsmaßnahmen c) Ausnahmen Ort der Lieferung II. Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen Überblick a) Sinn und Zweck der Regelung b) Gesetzlicher Tatbestand der Steuerbefreiung Der Lieferer Gelangen des Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet a) Nachweis der Warenbewegung b) Der Belegnachweis c) Der Buchnachweis Der Abnehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung Erwerbsbesteuerung im übrigen Gemeinschaftsgebiet Vertrauensschutz III. Lieferungen an bestimmte Einrichtungen IV. Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte Begriff Bewegte Lieferung Zuordnung bei Befördern oder Versenden durch den Zwischenhändler Steuerbefreiung für die bewegte Lieferung Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte V. Bemessungsgrundlage VI. Entstehung einer Steuer bei fehlender Steuerbefreiung VII. Rechnungserteilung VIII. Aufzeichnungspflichten IX. Zusammenfassende Meldungen

5 Rz. S e ite D. Sonderregelungen bei innergemeinschaftlichen Wa ren bewegu ngen 229 I. Innergemeinschaftlicher Versandhandel Überblick Art der Warenbewegung Abnehmerkreis Lieferschwelle Versteuerung im Ursprungsland oder Bestimmungsland II. Erwerb und Lieferung neuer Fahrzeuge Überblick Erwerb neuer Fahrzeuge Lieferung neuer Fahrzeuge III. Ort der Lieferung während einer Beförderungsleistung IV. Differenzbesteuerung bei innergemeinschaftlichen Umsätzen Sinn und Zweck der Regelung Voraussetzungen Innergemeinschaftlicher Erwerb Innergemeinschaftliche Lieferung Aufzeichnungen V. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte Sinn und Zweck der Sonderregelung Voraussetzungen Rechtsfolgen Formvorschriften a) Pflichten des Zwischenhändlers b) Pflichten des letzten Abnehmers Vorsteuerabzug Regelungslücken VI. Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold Begriff Anlagegold Steuerfreie Lieferung von Anlagegold Verzicht auf die Steuerbefreiung

6 Sonstige Leistungen im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes Rz. S e ite 281 Überblick über die Besteuerung von Dienstleistungen Allgemeines Begriff der sonstigen Leistung Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen Bedeutung der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung Übergang der Steuerschuldnerschaft Grundregeln für die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung Leistungen an einen anderen Unternehmer a) Sinn und Zweck des Empfängersitzprinzips b) Der Leistungsempfänger c) Leistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers d) Sitz des Leistungsempfängers e) Abgrenzung zu Ausnahmetatbeständen Leistungen an einen Nichtunternehmer a) Sinn und Zweck des Unternehmersitzprinzips b) Sitz des leistenden Unternehmers c) Abgrenzung zu den Ausnahmetatbeständen Besteuerung am tatsächlichen Leistungsort Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken a) Sinn und Zweck der Regelung b) Grundstücksbegriff c) Vermietungs- und Verpachtungsleistungen d) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb eines Grundstücks e) Leistungen zur Erschließung von Grundstücken und zur Ausführung von Bauleistungen f) Leistungen, die nicht im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen g) Grenzüberschreitende Folgen des Belegenheitsprinzips Vermietung von Beförderungsmitteln a) Allgemeiner Überblick b) Ort der Dienstleistung bei kurzfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln

7 c) Ort der Dienstleistung bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln d) Fahrzeugüberlassung an Mitarbeiter aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet e) Langfristige Überlassung eines Sportbootes f) Besonderheiten im Verhältnis zum Drittlandsgebiet Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche und unterhaltende Tätigkeiten einschließlich der Veranstaltungsleistungen a) Allgemeiner Überblick b) Dienstleistungen an Unternehmer c) Dienstleistungen an Nichtunternehmer d) Eintrittsberechtigung zu entsprechenden Veranstaltungen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Messen, Ausstellungen und Kongressen a) Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück b) Einheitliche Veranstaltungsleistungen c) Erbringung einzelner Leistungen d) Veranstaltungsleistungen im Drittlandsgebiet Restaurationsleistungen a) Grundregelung b) Sonderregel für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn Personenbeförderungen Arbeiten an beweglichen Gegenständen a) Allgemeiner Überblick b) Dienstleistungen an Unternehmer c) Dienstleistungen an Nichtunternehmer Vermittlungsleistungen a) Allgemeiner Überblick b) Dienstleistungen an Unternehmer c) Dienstleistungen an Nichtunternehmer d) Steuerbefreiung der Vermittlungsleistung Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige a) Allgemeiner Überblick

8 b) Dienstleistungen an Unternehmer c) Dienstleistungen an Nichtunternehmer d) Dienstleistungskommission im Telekommunikationsbereich Güterbeförderungen a) Allgemeiner Überblick b) Güterbeförderungen an Unternehmer c) Güterbeförderungen an Nichtunternehmer d) Gebrochene Güterbeförderungen e) Dienstleistungen im Zusammenhang mit Güterbeförderungen IV. Besonderheiten im Verhältnis zum Drittlandsgebiet Allgemeines Katalogleistungen an Nichtunternehmer aus dem Drittlandsgebiet Im Inland genutzte Leistungen eines Unternehmers aus dem Drittland a) Allgemeiner Überblick b) Vermietung eines Beförderungsmittels c) Erbringung einer Katalogleistung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts d) Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunkund Fernsehdienstleistungen durch Unternehmer aus dem Drittland Kurzfristige Vermietung von Fahrzeugen zur Nutzung im Drittland Ausschließlich im Drittlandsgebiet erbrachte Leistungen V. Besteuerungsverfahren Allgemeines Reverse-Cha rge-verfa h ren Erfassung der innergemeinschaftlichen Dienstleistungen in der Zusammenfassenden Meldung Besonderes Besteuerungsverfahren Mini-One-Stop-Shop Registrierungspflicht im übrigen Gemeinschaftsgebiet

9 F. Besteuerungsverfahren I. Veranlagung zur Umsatzsteuer II. 1. Steuererklärung 2. Voranmeldungsverfahren 3. Dauerfristverlängerung 4. Sonderfälle a) Beförderungseinzelbesteuerung b) Fahrzeugeinzelbesteuerung c) Besonderes Besteuerungsverfahren für elektronische Dienstleistungen und dergleichen 5. Zuständigkeit Übergang der Steuerschuldnerschaft 1. Sinn und Zweck des sog. Reverse-Charge-Verfahrens 2. Eingangsleistungen für die Anwendung des Reve rse-c h a rge-verfa hrens a) Überblick b) Übergang der Steuerschuldnerschaft bei grenzüberschreitenden Leistungen c) Die weiteren Anwendungsfälle des Übergangs der Steuerschuldnerschaft d) Gesetzliche Vereinfachungsregelung e) Vorrang der Differenzbesteuerung f) Ausnahmen von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers g) Rechtsfolgen für die am Leistungsaustausch beteiligten Vertragsparteien h) Schnellreaktionsmechanismus III. Leistungen inländischer Unternehmer in den übrigen Mitgliedstaaten 1. Allgemeines 2. Zwingender Übergang der Steuerschuldnerschaft 3. Optionaler Übergang der Steuerschuldnerschaft 4. Mögliche Registrierung im übrigen Gemeinschaftsgebiet

10 IV. Vergütungsverfahren Anspruch eines ausländischen Unternehmers auf Vorsteuervergütung a) Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer b) Vorsteuerabzugsberechtigung des ausländischen Unternehmers Vergütung inländischer Vorsteuerbeträge an ausländische Unternehmer a) Allgemeine Voraussetzungen b) Vergütungsverfahren für Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet c) Vergütungsverfahren für Unternehmer aus dem Drittlandsgebiet Vorsteuervergütung in den übrigen Mitgliedsländern a) Allgemeiner Überblick b) Form und Inhalt des Antrags V. Zusammenfassende Meldungen Sinn und Zweck Verpflichteter Personenkreis Meldezeitraum Inhalt der Zusammenfassenden Meldung a) Erstmalige Zusammenfassende Meldung b) Berichtigung von Zusammenfassenden Meldungen Informationsaustausch VI. Aufzeichnungspflichten VII. Fiskalvertreter Fiskalvertretung im Inland Fiskalvertretung im übrigen Gemeinschaftsgebiet Rz. S e ite C. Umsatzsteuerrecht der anderen EU-Mitgliedstaaten im Überblick Allgemeines II. Grundinformationen zu den einzelnen Mitgliedstaaten Belgien Bulgarien Dänemark Estland

11 5. Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Slowakische Republik Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern Anhang Bezeichnung der Umsatzsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten Umsatzsteuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten Länderabkürzungen Währungen der einzelnen Mitgliedsländer Kleinunternehmergrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten Bezeichnung des Übergangs der Steuerschuldnerschaft in der Landessprache Internetadressen der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten Einige zentrale Erstattungsbehörden für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen außerhalb der Europäischen Union Weitere Rechnungsarten in anderen Amtssprachen 826 Stichwortverzeichnis 829 Rz. S e ite