Versammlungs-Protokolle: Sitzung vom :59 von Robert Griesbeck. Sitzung vom Sitzung

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1 Versammlungs-Protokolle: Sitzung vom :59 von Robert Griesbeck Sitzung vom Sitzung Niederschrift über die: öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des: Gemeinderates Sitzungsnummer: 10/2011 Sitzungstag: Sitzungsort: Pentling, Rathaus

2 Vorsitzender: A. Rummel, 1. Bürgermeister Schriftführer: Robert Griesbeck Anwesend waren: Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara Entschuldigt abwesend waren: Renkawitz Karin Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend; die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Vorsitzender: Schriftführer

3 A. Rummel R. Griesbeck 1. Bürgermeister 10.1 Öffentlicher Teil: Bauantrag Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Oberpfalz, Regensburg; Neubau Johannes-Hospiz in Hölkering Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des extra für diesen Zweck von der Gemeinde aufgestellten Bebauungsplanes Hospiz. Die Planung der Johanniter-Unfall-Hilfe wurde bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes berücksichtigt. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Erschließung ist gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser sowie Erschließungsbeiträge anfallen Bauantrag Busservice Watzinger, München; Neubau Busbetriebshof im Gewerbegebiet Autobahnausfahrt, Ammerholz Die Fa. Watzinger verlagert ihren Busbetriebshof von Bad Abbach nach Pentling. Der Neubau ist im Gewerbegebiet Autobahnausfahrt Pentling vorgesehen. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Erschließung ist gesichert. Geplant ist eine große Unterstellhalle für Busse, ein Bereich mit Werkstatt, Waschen, Tanken und Büro sowie ein separates Reifenlager. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

4 Verkabelung einer 20kV-Freileitung in Poign; Bewilligung einer Grunddienstbarkeit auf Gemeindegrund bei der Pumpstation E.ON plant die Verkabelung der 20kV-Freileitung bei Poign. Die Freileitung soll durch ein Kabel zwischen Stationen in Poign und Weillohe ersetzt werden. Die Gemeinde befürwortet diese Maßnahme. Zu diesem Zweck muss auf Gemeindegrund bei der Pumpstation das Kabel ein paar Meter über Gemeindegrund verlegt werden. Die Gemeinde ist bereit, E.ON zu diesem Zweck eine Grunddienstbarkeit einzuräumen und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vereinbarungen abzuschließen Information zu aktuellen Themen Kreisumlage Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes stand der Hebesatz der Kreisumlage noch nicht fest. Im Haushalt wurden deshalb Ausgaben in Höhe von einkalkuliert. Tatsächlich ist von der Gemeinde eine Kreisumlage in Höhe von zu leisten. Die Einsparungen werden zur Finanzierung der Mehraufwendungen für die Baumaßnahme in Großberg, Heinrichstraße (zusätzliche Kanalsanierung) verwendet. Einkommenssteuerbeteiligung Die Gemeinde hat vom Statistischen Landesamt die Zahlen über die Einkommenssteuerbeteiligung im II. Quartal 2011 erhalten. Bei Hochrechnung der ersten beiden Quartale ergibt sich für 2011 eine gesamte Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurde mit Einnahmen von gerechnet. Die Mehreinnahmen werden zur Finanzierung des Kindergartenneubaus verwendet. Grundschule Großberg:

5 Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom wurde bei der Regierung der Oberpfalz ein Antrag auf Änderung der amtlichen Bezeichnung Volksschule Großberg (Grundschule) in Grundschule Großberg gestellt. Die Regierung hat eine Verordnung erlassen. Der Name der Schule ändert sich zum Trampoline Kinderland: Bereits am 18. April wurde das Landratsamt angeschrieben und über die Achterbahn und die grelle Beleuchtung informiert. Am hat das Landratsamt mündlich mitgeteilt, dass der Betreiber angeschrieben wird und die nächtliche Beleuchtung abzustellen ist. Die Ablagerungen auf der Wiese sind zu entfernen. Bezüglich der Achterbahn wird der Betreiber aufgefordert einen Bauantrag einzureichen. Die Beleuchtung wurde heute abgebaut. Die Verwaltung wird die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verweigern, da der Betrieb einer Achterbahn nicht Art und Maß der umliegenden Bebauung entspricht und ein dauernder Rummelplatz dort von der Gemeinde nicht akzeptiert wird. Ohne Beschlussfassung Bekanntgabe von Bauvorhaben Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt: Marianne Boeske-Schmidt, Pentling; Umbau und energetische Sanierung des Einfamilienhauses am Asternweg Bodo Ischebeck, Wenzenbach; Tektur zum Wohnhausbau in Großberg, Winzerstraße Änderung der Fußbodenoberkante bei Haus und Garage Andreas Eichinger, Pentling; Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage in Hohengebraching,

6 Powered by TCPDF ( An der Schloßbreite Robert Schmidt, Niedergebraching; Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus in der Geberichstraße Ohne Beschlussfassung Antrag Wilhelm Haubner; Verlegung des geplanten neuen Kindergartens von der Schulstraße zum Sportzentrum Der Gemeinderat beschließt diesen Punkt nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen. Herr Haubner erläuterte nochmals seinen Antrag. Der Gemeinderat ist nicht bereit eine neue Standortdiskussion zu führen. Abstimmungsergebnis: 15 gegen 5 Stimmen