Wichtig ist eine eigene Leistung des Schöpfers, 2 Abs. 2 UrhG:

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Götz Heidrich
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2 Die Untergrenze für den urheberrechtlichen Schutz bildet die sogenannte Gestaltungshöhe bzw. Schöpfungshöhe; danach verdienen keinen urheberrechtlichen Schutz: o Simple Textsammlungen und Listen o Einfache elektrische Schaltkreise o Einfache Baukasten-Homepages Wichtig ist eine eigene Leistung des Schöpfers, 2 Abs. 2 UrhG: o Beispiel: Coversong, vgl. 3 und 23 UrhG o Gegenbeispiel: Kölner Dom bei Second Life, LG Köln v. 21. April 2008, 28 O 124/08, In den USA ist ein fair use von urheberrechtlich geschützten Inhalten regelmäßig zulässig; eine solche Ausnahme gibt es in Deutschland nicht Spezielle Regeln für Software in 69a ff. UrhG Das Urheberrecht erlischt nach 64 UrhG spätestens 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers 2

3 Rechtlich problematisch sind insbesondere diejenigen Fälle, in denen der Anschlussinhaber behauptet, nur ein Gast oder Familienmitglied könne das Filesharing betrieben haben o Zunächst muss die Urheberin beweisen, dass die Rechtsverletzung vom Anschluss des Gegners ausging o Dann verlagert sich die Darlegungslast auf den Anschlussinhaber: Er muss konkret und nachvollziehbar darlegen, wie jemand anderes Zugriff auf seinen Anschluss gehabt haben könnte, vgl. EuGH v. 18. Oktober 2018, C-149/17, o Stellt sich heraus, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung nicht selbst begangen hat, muss er dafür auch nicht einstehen, wenn er damit nicht zu rechnen brauchte; BGH v. 8. Januar 2014, I ZR 169/12, 3

4 Bis Mitte 2016 galt bei offenen WLAN-Hotspot das Prinzip der Störerhaftung: Wer einen offenen WLAN-Hotspot unterhielt, musste für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen geradestehen, wenn sich der Verantwortliche nicht ermitteln ließ Der Gesetzgeber schaffte die Störerhaftung im Juli 2016 ab: o Ratio: Beiträge zur Stärkung der in Deutschland weit unterentwickelten WLAN- Infrastruktur sollen nicht mit Haftungsgefahren verbunden sein o Neuregelung in 8 Abs. 3 TMG Der BGH hat die neue Vorschrift Mitte 2018 erstmals angewendet und bestätigt: BGH v. 26. Juli 2018, I ZR 64/17, o Kein Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch gegen den Anschlussinhaber o Nutzungssperren nach 7 Abs. 4 TMG sind möglich 4

5 Seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts verfolgen spezialisierte Abmahnkanzleien im Auftrag großer Urheberrechtsinhaber systematisch Rechtsverletzungen von Privatpersonen o Hoher Automatisierungsgrad der Fallbearbeitung, standardisierte Massenschreiben o Typischerweise überwiegend korrekte Darstellung der Rechtslage, aber einseitige Interpretation bei Spielräumen, z.b. mit Blick auf den Gegenstandswert und den Inhalt der geforderten Unterlassungserklärung o In Einzelfällen auch unseriöse Abmahnungen, bei denen die Rechtsverletzung ohne große Sorgfalt geprüft wurde In jüngerer Zeit Aufsehen durch Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch vermutlich ahnungslose Flüchtlinge o Visier html 5

6 Jenseits des Urheberrechts gibt es Abmahnungen u.a. auch im Wettbewerbsrecht; in beiden Rechtsgebieten gibt es immer wieder Unzufriedenheit mit systematischen Abmahnungen o Sorge vor einer Abmahnung durch Schein-Wettbewerber und andere Nichtberechtigte o Sorge vor einem Overenforcement o Sorge vor überhöhten Vertragsstrafen o Unzufriedenheit mit dem klägerfreundlichen fliegenden Gerichtsstand In Reaktion darauf hat das Bundesjustizministerium im Sommer 2018 einen Entwurf für ein Anti-Abmahn-Missbrauchsgesetz vorgelegt, das o.g. Aspekte im Wesentlichen durch Änderungen im UWG, im UKlaG und im UrhG aufgreifen soll o RefE_fairerWettbewerb.pdf? blob=publicationfile&v=1 6

7 Im Laufe des 20. Jahrhunderts hat sich in Deutschland ein gutes Dutzend von Verwertungsgesellschaften etabliert, die die Rechte von Urhebern gebündelt wahrnehmen o Beispiel: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) o Beispiel: Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) YouTube und die GEMA haben in jüngerer Zeit mehrfach gerichtliche Auseinandersetzungen geführt: o Pro GEMA wegen irreführenden Hinweises auf einer YouTube-Sperrtafel: OLG München v. 7. Mai 2015, 6 U 1211/14, o Pro YouTube in Sachen Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Verbreitung von Musiktiteln: OLG München v. 28. Januar 2016, 29 U 2798/15, Rechtsrahmen für die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften ist seit 2016 das (europäische veranlasste) Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) Bemerkenswert war in jüngerer Zeit die Entscheidung des BGH v. 21. April 2016, I ZR 198/13, zu Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften an Buchverleger (sog. Verlegeranteil) 7

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