Nach 6a UStG liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

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1 die unentgeltliche Lieferung von Mustern und Proben. Ist der Ausführer ein Unternehmer kann er die auf den ausgeführten Gegenstand entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Wird allerdings der ausgeführte Gegenstand zur Ausführung von Umsätzen im Drittlandsgebiet verwendet, kann der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein, wenn diese Umsätze im Inland steuerfrei nach 4 Nr UStG wäre ( 15 Abs. 2 und 3 UStG) 2 Innergemeinschaftliche Lieferung (igl) nach 6a UStG) Nach 6a UStG liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Lieferung durch einen Unternehmer, Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, Der Abnehmer ist o ein Unternehmer, der den Gegenstand für Unternehmen erworben hat, o eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder o bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Abnehmer, Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung. 2.1 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IDNr) Nach 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG liegt u. A. nur dann eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt (innergemeinschaftlicher Erwerb - ige). Diese Voraussetzung weist der Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat durch eine vom anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach. Diese Umsatzsteuer- Identifikationsnummer sollte sich der Unternehmer jedoch im Zweifel vom Bundesamt für Finanzen im Wege einer qualifizierten Anfrage bestätigen lassen, da die einfache Anfrage nur die Gültigkeit bestätigt, jedoch nicht das Unternehmen zuordnet. Hat der Unternehmer somit trotz Aufbietens der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns eine Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, wird die Lieferung für den Lieferanten gleichwohl als steuerfrei angesehen. Die Steuer schuldet dann der Abnehmer ( 6a UStG). VERLAG DASHÖFER GmbH, Magdalenenstraße 2, Hamburg, Telefon: 040/ , Fax: 040/ , 6

2 Zwischenzeitlich ist jedoch höchst umstritten, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaubensschutz in 6a Abs. 4 UStG berufen kann. Mit einem Beschluss vom 25. November 2005 hat der Bundesfinanzhof Aussetzung der Vollziehung in einem Verfahren gewährt, in dem die Finanzbehörden die Steuerbefreiung versagt hatten, obwohl der Unternehmer vor Abwicklung seiner Verkäufe durch das Bundesamt für Finanzen (ab : Bundeszentralamt für Steuern, eine qualifizierte Bestätigung nach 18e UStG eingeholt hatte. Die Finanzverwaltung versagte die Steuerbefreiung mit der Begründung, dass es sich beim Abnehmer lediglich um ein rechtlich existentes, wirtschaftlich jedoch inaktives Scheinunternehmen handele (s. BFH vom , V B 75/05). Nach Ansicht des BFH sind die Voraussetzungen des 6a Abs. 3 und 4 UStG noch nicht abschließend geklärt und weist in seinem Beschluss auf den Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof vom 10. Februar 2005 V R 59/03 hin. Der EUGH hat diesbezüglich entschieden, dass der Buchnachweis regelmäßig nicht (mehr) zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung für igl gehört. Hiernach darf die Steuerbefreiung einer igl nicht wegen eines verspäteten Buchnachweises verweigert werden. Es ist aber nach wie vor Sache des liefernden Unternehmers (insbesondere durch entsprechende Belege) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind. Nicht abschließend geklärt ist in diesem Zusammenhang, ob die Vertrauensschutzregelung des 6a Abs. 4 UStG zur Anwendung kommen kann, wenn der Unternehmer eine fremde oder falsche USt-IdNr. aufgezeichnet hat, obwohl zuvor die Überprüfung des Abnehmers und die qualifizierte Bestätigungsabfrage durchgeführt worden sind. Die Finanzverwaltung erkennt jedenfalls die Steuerbefreiung zunächst einmal generell nicht an, wenn sich aufgrund von Kontrollmitteilungen oder Mitteilungen ausländischer Behörden herausstellt, dass der angebliche Abnehmer (auf dessen Namen die Bestätigungsabfrage durchgeführt wurde) nicht mit dem wirklichen Abnehmer identisch war. Das FG Niedersachsen vertritt (gegen die Finanzverwaltung) im Rahmen seines rechtskräftigen Beschlusses vom im Aussetzungsverfahren (Az. 5 V 84/04) die Auffassung, dass die Vertrauensschutzregelung des 6a Abs. 4 UStG immer dann anwendbar sei, wenn der liefernde Unternehmer bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass VERLAG DASHÖFER GmbH, Magdalenenstraße 2, Hamburg, Telefon: 040/ , Fax: 040/ , 7

3 sich die Abnehmer lediglich einer anderen USt-IdNr. eines anderen Unternehmers bedient haben oder dass es sich bei den Abnehmern um sog. Scheinunternehmer handelt. Klarheit in der Sache könnte eine Entscheidung über das beim BFH zum Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen unter dem Az. V R 52/03 anhängige Revisionsverfahren bringen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist somit unklar, ob die qualifizierte Bestätigung einer Umsatzsteuer- Identifikationsnummer durch das Bundeszentralamtes für Steuern in jedem Fall ausreichend sein wird, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu erfüllen. In diesem Zusammenhang ist nunmehr höchste Vorsicht geboten. 2.2 Belegnachweis Wie bei der Ausfuhr ist es auch bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen nach 6a Abs. 3 UStG Sache des Lieferanten, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit seiner Lieferung nachzuweisen. Nach 17a Abs. 2 UStDV soll der Nachweis wie folgt geführt werden, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert: 1. durch das Doppel der Rechnung ( 14, 14a UStG), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, 3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten sowie 4. in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. 2.3 Buchnachweis Nach 17c UStG hat der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachzuweisen. Diese Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. In der Regel hat der Unternehmer folgende Aufzeichnungen zu machen: 1. den Namen und die Anschrift des Abnehmers, VERLAG DASHÖFER GmbH, Magdalenenstraße 2, Hamburg, Telefon: 040/ , Fax: 040/ , 8

4 2. den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung, die im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt, 3. den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers, 4. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstands der Lieferung oder die Art und den Umfang der einer Lieferung gleichgestellten sonstigen Leistung auf Grund eines Werkvertrags, 5. den Tag der Lieferung oder der einer Lieferung gleichgestellten sonstigen Leistung auf Grund eines Werkvertrags, 6. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung, 7. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder der Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, 8. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, 9. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. 2.4 Nachweisproblematik bei Abhollieferungen Bei Abhollieferungen besteht ein besonderes Risiko, dass der Abnehmer entgegen seiner erklärten Absicht den Gegenstand nicht in den anderen Mitgliedstaat befördert und damit die Voraussetzungen des 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht erfüllt werden. Es muss dementsprechend eine schriftliche Versicherung des Abnehmers bezüglich der Beförderung zum Bestimmungsort eingeholt werden. Versäumt es der Unternehmer, sich diese Versicherung bei Abholung der Ware schriftlich erteilen zu lassen, verletzt er die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns mit der Folge, dass er bei nachträglicher Erteilung einer falschen Versicherung keinen Vertrauensschutz nach 6a Abs.4 UStG mehr erlangen kann (BFH, BStBl 2003 II, S. 616). 2.5 Versendungsfälle In Versendungsfällen soll der Belegnachweis wie folgt geführt werden: Doppel der Rechnung Versendungsbeleg oder sonstiger handelsüblicher Beleg entsprechend 10 Abs. 1 UStDV Üblicherweise wird die Beförderung der Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet mit Hilfe der sog. CMR-Frachtbriefe belegt. Fraglich ist, ob mit der ersten Ausfertigung des CMR- Frachtbriefes ein hinreichender Verbringungsnachweis erbracht werden kann. VERLAG DASHÖFER GmbH, Magdalenenstraße 2, Hamburg, Telefon: 040/ , Fax: 040/ , 9

5 Bei der ersten Ausfertigung des CMR-Frachtbriefs kann da sie beim Absender verbleibt das Feld 24 nicht ausgefüllt sein, auf dem der Empfänger die Entgegennahme der Ware quittiert. Dieser beleg beweist nicht, ob möglicherweise spätere Änderungen etwa hinsichtlich des Ortes der Ablieferung nach Art. 12 Abs. 1 CMR eingetreten sind. Ein hinreichender Vermerk kann sich lediglich auf der zweiten und dritten Ausfertigung des CMR-Frachtbriefes, die die Ware begleiten, finden. Für einen ordnungsgemäßen Verbringungsnachweis ist daher unbedingt erforderlich, vom Frachtführer oder vom Empfänger entsprechende Bestätigungen zu erhalten. Dies kann entweder geschehen, indem der Empfang der Ware im Feld 24 bestätigt wird( wobei es ausreicht, wenn dem Absender eine Kopie bzw. Faxkopie übersandt wird) oder durch eine gesondert und zeitnah erstellte Bestätigung des Leistungsempfängers, dass die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht wird. Wie in den Beförderungsfällen müsste ersatzweise auch eine entsprechende Bestätigung des Frachtführers als Beauftragten des Abnehmers ausreichend sein. 2.6 Rechnungsangaben Führt ein Unternehmer eine igl aus, muss seine an den Abnehmer gerichtete Rechnung folgende Angaben erhalten ( 14a UStG): Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung, seine eigene USt-IdNr und die USt-IdNr des Abnehmers. Hinweis: Fehlt z.b. der Hinweis auf die Steuerbefreiung nach 6a UStG in der Rechnung, fehlt ein wesentlicher Bestandteil des Beleg- und Buchnachweises i.s. d. 17a und 17c UStDV. Die Lieferung wird dann durch die Finanzämter oftmals als steuerpflichtig eingestuft. Eine spätere Korrektur ist möglich! 3 BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung: Innergemeinschaftliche Lieferung Abholfall: Beauftragter: Der Lieferer muss Aufzeichnungen gemäß 17 a Abs. 2 Nr. 3 UStG über den Abnehmer führen. Soweit der Abnehmer einen Dritten mit der Abholung der Waren beauftragt hat, muss die Identität des Beauftragten belegt werden, z.b. durch Passkopie. Im Weiteren muss eine konkrete Vollmacht vorliegen, dass der Dritte mit der Beförderung des Liefergegenstands im Rahmen der Lieferung an den Abnehmer beauftragt ist (keine allgemeine Vollmacht im Rahmen eines Reihengeschäfts). Unterschriftsvergleich auf der Vollmacht!!! VERLAG DASHÖFER GmbH, Magdalenenstraße 2, Hamburg, Telefon: 040/ , Fax: 040/ , 10

6 Vertrauensschutz Wird der Gegenstand der Lieferung von einem Vertreter des Abnehmers beim liefernden Unternehmer abgeholt, reicht die alleinige Durchführung eines qualifizierten Bestätigungsverfahrens nach 18e UStG über die vom Abnehmer verwendete USt-IdNr. nicht aus, um den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu genügen. 4 Innergemeinschaftlicher Erwerb (ige) Die Einfuhrumsatzsteuer wird nur auf Warenbewegungen aus dem Drittlandsgebiet erhoben. Im innergemeinschaftlichen Handel ist die Einfuhrumsatzsteuer durch eine Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb ( 1a UStG) ersetzt worden. Die sog. Erwerbssteuer ist bei vorsteuerabzugsberechtigten Erwerbern wie die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar ( 15 Abs. 1 Nr.3 UStG). Beim steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet ist Steuerschuldner nicht der Lieferer, sondern der Erwerber. Für den Grundtatbestand müssen folgende Tatbestandsmerkmale gegeben sein: Es muss eine Lieferung vorliegen aus dem Gebiet eines anderen EU-Mitgliedsstaates (übriges Gemeinschaftsgebiet) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates durch einen Unternehmer, der die Lieferung gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens an bestimmte Erwerber (z.b. Unternehmer, die den Gegenstand für ihr Unternehmen erwerben). Der inländische Erwerber kann grundsätzlich davon ausgehen, dass ein ausländischer Lieferer Unternehmer ist, wenn dieser in der Rechnung die USt-ID-Nr. angibt, und unter Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in der Rechnung lediglich den Nettowert berechnet. Insofern setzt der innergemeinschaftliche Erwerb eine innergemeinschaftliche Lieferung voraus. VERLAG DASHÖFER GmbH, Magdalenenstraße 2, Hamburg, Telefon: 040/ , Fax: 040/ , 11

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