Anbei wird eine Ausfertigung des Gerichtsbescheids vom zugestellt.

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1 .1 SOZIALGERICHT FREIBURG 4. Kammer Sozialgericht Freiburg -Habsburgerstr Freiburg Empfangsbekenntnis Rechtsanwälte Einhaus und Partner Bahnhofstr Denzlingen! 5. JULI 2013 ~".'.C>7"',,"..., n lf ~<~----.J?W. (t1. S.':).) ~~ 3~ P9f~ ~. 9J» Af'4't) Aktenzeichen (Bitte bei Antwort angeben) V (Durchwahl) Freiburg S 4 R 2991/12 (0761) t4- S~ O-f (JJikJ,. 1- EN:l.i ~ v.1w'~1:s Rechtssache Martin Kissel gegen Deutsche Rentenversicherung Bund Ihr Zeichen: 10/0583/20/ST Anbei wird eine Ausfertigung des Gerichtsbescheids vom zugestellt. Bitte senden Sie das beigefügte Empfangsbekenntnis unterschrieben zurück. tin der Geschäftsstelle Dienstgebllude: Habsburgerstrasse 127, Freiburg - Telefon: Vermittlung (07 61) Telefax (07 61) r:i Tiefgarage 0"PNV Haltestelle Bei Überweisungen bitte obiges Aktenzeichen.. Einfahrt Bemhardstrasse Siegesdenkmal und Dienststellen-Nummer (770503) angeben Servicezeiten: Mo - Do 09:00 Uhr bis 15:30 Uhr; Fr 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Bankverbindung: Landesoberkasse Baden-WOrttemberg Metzingen, BW-Bank (BLZ ) Konto-Nr.: IBAN: DE , B1C: SOLADEST600

2 Sozialgericht Freiburg Az.:.S 4 R 2991/12 r- c lr- l' ~'o.o~-"..,..._ "'-:-:--,-'!'...,"-.~., \,;Jen ~ r:-.," _ o-~ I Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid in dem Rechtsstreit 15. JULI 2013 Martin Kissel Emmendinger Str. 32, Freiburg - Kläger Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Einhaus und Partner Bahnhofstr. 2, Denzlingen Deutsche Rentenversicherung Bund vertreten durch das Direktorium Ruhrstr. 2, Berlin gegen - Beklagte- Beigeladen: 1. Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Am Fort Gonsenheim 139,55122 Mainz 2. Unfallkasse des Bundes - Künstlersozialkasse vertreten durch durch die Geschäftsführung Gökerstraße 14,26384 Wilhelmshaven Die 4. Kammer des Sozialgerichts Freiburg hat ohne mündliche Verhandlung am in Freiburg durch den Richter am Sozialgericht Dr. Kellner :für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

3 Seite 2 von 6 Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Statusfeststellung nach 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Der am geborene Kläger ist Journalist. Am stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status. Auftraggeber zu dem das zu klärende Auftragsverhältnis besteht, sei der im vorliegenden Gerichtsverfahren beigeladene - Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts (Südwestrundfunk). Die Beklagte teilte mit Bescheid vom mit, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne. Nach 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV entfalle ein Statusfeststellungsverfahren rur Vertragsverhältnisse, ftir die die KÜllstlersozialkasse bereits eine Entscheidung über den Versicherungsstatus getroffen habe. Durch die KÜllstlersozialkasse sei bereits mit Bescheid vom über den sozialversicherungsrechtlichen Status in der zu beurteilenden Tätigkeit als Journalist entschieden worden. Ein Statusfeststellungsverfahren von ihr - der Beklagten - sei daher nicht mehr durchzufiihren. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Die Entscheidung der KÜllstlersozialkasse über seinen Versicherungsstatus beschreibe keineswegs seinen tatsächlichen Status. Soweit der Südwestrundfunk der Meinung sei, er sei als "arbeitnehmerähnlicher Unternehmer" tätig, liege hierin ein Widerspruch, der einer Statusfeststellung durch die Beklagte bedürfe. Der Bescheid der KÜllstlersozialkasse vom stelle lediglich die Versicherungspflicht nach 1 KÜllstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) fest. Weder der Bescheid der KÜllstlersozialkasse, noch 1 KSVG träfen dabei jedoch Feststellungen zur Selbständigkeit selbst. Im Übrigen hätten sich die Tatsachen im konkreten Auftragsverhältnis seit 1992 geändert, so dass eine Beurteilung durch die Beklagte angezeigt sei. Die Beklagte WIes den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom zurück. Vorliegend sei eine Entscheidung zum sozialversicherungsrechtlichen Status fiir das zu beurteilende Vertragsverhältnis von der KÜllstlersozialkasse getroffen, so dass die Durchfiihrung eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Beklagte ausgeschlossen sei. Die Entscheidung sei seinerzeit auch fiir die Tätigkeit fiir den Südwestrundfunk getroffen worden. Der

4 Seite 3 von 6 Südwestnmdfunk habe ihr - der Beklagten - gegenüber angegeben, dass sich das zwischen dem, Kläger und dem Südwestrundfunk (beziehungsweise dessen Vorgängeranstalten) seit 1992 bis laufend bestehende Auftragsverhältnis von Beginn an nicht verändert habe. Aus diesen Gründen sei ein Statusfeststellungsverfahren ausgeschlossen. Der Kläger verfolgt sein Anliegen mit einer Klage weiter, die er am bei dem Sozialgericht erhoben hat. Nach den ersten Jahren seiner Tätigkeit für den Südwestrundfunk habe das Vertragsverhältnis begonnen, sich allmählich aber konstant zu verändern. Es sei bereits zu einer Vielzahl von Veränderungen im Vertragsverhältnis gekommen. Es müsse von einer abhängigen Beschäftigung ausgegangen werden. Die zahlreichen Veränderungen des Verhältnisses zwischen ihm und dem Südwestrundfunk machten eine neue Beurteilung seines heutigen sozialversicherungsrechtlichen Status erforderlich. Die Beklagte sei zur Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens zuständig und verpflichtet. Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, das Statusfeststellungsverfahren nach 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV durchzufiihren und den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers bei dem Südwestrundfunk festzustellen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hält ihre Entscheidung für rechtsfehlerfrei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Verfahrens sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der beigeladenen Künstlersozialkasse sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

5 Seite 4 von 6 Entscheidungsgrunde Das Gericht kann gern. 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu dieser Verfahrensweise angehört wurden. Sie haben keine Einwände gegen eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid geäußert. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Gegen die beanstandete Entscheidung der Beklagten ist nichts zu erinnern. Die Kammer folgt der - nach eigener Prüfung - zutreffenden Begründung im Widerspruchsbescheid vom Die Beklagte hat sich auch mit dem Vortrag des Klägers im Widerspruchsverfahren hinreichend auseinandergesetzt. In dem Klageverfahren wurde nichts Weiteres vorgetragen, was durchdringenden Anlass für Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der Beklagten gäbe. Auf die Begründung des Widerspruchsbescheids wird daher gemäß 136 Abs. 3 SGG umfassend Bezug genommen und von einer weitergehenden Urteilsbegründung abgesehen. Ergänzend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung der beigeladenen Künstlersozialkasse vom die Durchfiihrung eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Beklagte hindert. Nach 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung emer Beschäftigung eingeleitet. Hier liegt mit dem Bescheid der Küustlersozialkasse vom eine Entscheidung vor, die das Verfahren bei der Beklagten sperrt. Dabei fällt die Künstlersozialversicherung unter den Begriff des "anderen Versicherungsträgers" 1m Sinne des 7a Abs. 1 Satz 1 SGB N, denn sie stellt die Versicherungspflicht der selbständigen Künstler und Publizisten unabhängig und treuhänderisch fest.

6 Seite 5 von 6. Soweit der Kläger vorträgt, dass die Entscheidung der Künstlersozialkasse gegenwärtig nicht mehr den Tatsachen entspreche, da sich sein Vertragsverhältnis mit dem Südwestrundfunk geändert habe, wäre diese Änderung gegenüber der Künstlersozialkasse geltend zu machen. Warum es dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar sein sollte, sich mit diesem Anliegen an die Künstlersozialkasse zu wenden, ist dem Gericht nicht ersichtlich. Der angefochtene Bescheid ist daher rechtmäßig und er verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des 193 SGG abzuweisen.

7 Seite 6 von 6 Rechtsmittelbelehrung Dieser Gerichtsbescheid kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Landessozialgericht Baden-Württemberg, Hauffstr. 5, Stuttgart - Postfach , Stuttgart -, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Freiburg, Habsburgerstr. 127, Freiburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. ~~~=-~su~?mtin der Geschäftsstelle Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigerugt werden.