Senatsverwaltung für Arbeit, Berlin, den Integration und Frauen Tel.: 9028 (928) Z C

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1 Senatsverwaltung für Arbeit, Berlin, den Integration und Frauen Tel.: 9028 (928) Z C Frank.Glase@senaif.berlin.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Haushaltsgesetz 2014/ HG 14/15) Kapitel 0900 Titel Pauschale Minderausgaben für Personalausgaben 28. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 22. August 2013 Berichtsauftrag Nr.: 16 Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 0 Verfügungsbeschränkungen: 0 Aktuelles Ist (Stand: ): 0 Gesamtkosten: keine Zentrale Sparvorgabe für den Personalbereich (Titel zum Nachweis von Pauschalen Minderausgaben dienen haushaltssystematisch nicht zum Nachweis von Kassenvorgängen und können daher nie ein Ist ausweisen.) Der Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenArbIntFrau wird gebeten, dem Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen rechtzeitig zur 2. Lesung des Einzelplans 09 einen Bericht zu folgenden Fragen vorzulegen: Wir bitten um einen Bericht, wie die Minderausgaben umgesetzt werden sollen und einen Bericht zum Stellenbesetzungsplan der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, wie viele Stellen sind derzeit vakant, wie viele Stellen sollen in absehbarer Zeit neu besetzt werden? Wie grenzt sich die Projektgruppe BerlinArbeit inhaltlich zum Referat II C - SGB II - Koordination, Arbeitsförderung ab und wer wird daran teilnehmen? Es wird gebeten, mit nachfolgendem Bericht den Beschluss als erledigt anzusehen. -1-

2 Die Veranschlagung von Pauschalen Minderausgaben geht zurück auf das vom Senat im Rahmen der Beschlussfassung über das Haushaltsgesetz 2014/2015 fortgeschriebene Personalbedarfskonzept. Danach ist beabsichtigt, das Personalvolumen bis zum Jahr in Ausnahmefällen auch bis zum Jahr auf Vollzeitäquivalente (VZÄ - davon in der Hauptverwaltung und in den Bezirken) in der Berliner Verwaltung zu begrenzen. Insgesamt sind im Bereich der Hauptverwaltung VZÄ, davon 20 VZÄ in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, abzubauen. Die angesprochenen Minderausgaben beziehen sich auf die Einsparvorgaben für die Jahre 2012/2013 sowie für 2014/2015, soweit diese noch nicht kapitel- und titelscharf abgesetzt werden konnten. Die Frage der Umsetzung der Minderausgaben kann für die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen nicht singulär beantwortet werden, da sie für die gesamte Berliner Verwaltung gleichermaßen gilt. Daher hat die Senatsverwaltung für Finanzen in einem einzelplanübergreifenden Bericht vom 19. August PHPW 0051 A - dem Unterausschuss Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Hauptausschusses (UA PHPW) hierzu gesondert berichtet; diesen Bericht habe ich auszugsweise beigefügt. Daraus ergibt sich im Wesentlichen, dass die Sparvorgaben im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden und der Stellenplan erst im Nachhinein der zu reduzierenden Beschäftigtenentwicklung anzupassen sein wird. Hinsichtlich der Stellenbesetzungssituation der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und der Anzahl vakanter Stellen verweise ich auf die beigefügten Organigramme. Darin sind die den jeweiligen Organisationseinheiten zugeordneten Stellen, das aktuelle Vollzeitäquivalent der auf diesen Stellen geführten Dienstkräfte sowie die Anzahl der freien Stellen benannt. Um die Arbeitsfähigkeit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen sicherzustellen, werden freie Stellen unter Berücksichtigung der Sparvorgabe für den Einzelplan 09 von 20 Vollzeitäquivalenten bis zum Jahr 2016 ausgeschrieben und besetzt. Dies ist ein ständiger personalwirtschaftlicher Prozess, um die personelle Fluktuation, insbesondere durch das altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auszugleichen. Zur Abgrenzung der Projektgruppe BerlinArbeit zum Referat II C: Eines der vordringlichen Ziele des Senats ist die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem ausreichenden Einkommen und gesicherten Arbeitnehmerrechten für alle Berlinerinnen und Berliner. Im Rahmen dieser Zielsetzung strebt der Senat eine Beschäftigung für alle und die Integration von Menschen, die seit langer Zeit ohne Arbeit oder reguläre Beschäftigung sind, in den ersten Arbeitsmarkt an. Ein weiterer Fokus liegt darauf, die Zahl der qualifizierten und gering qualifizierten Arbeitslosen im Rahmen der Berliner Joboffensive deutlich zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen eine abteilungsübergreifende Projektgruppe BerlinArbeit zur Entwicklung eines Konzepts für die gleichnamige Programmatik eingerichtet. Das Programm soll folgende Eckpunkte berücksichtigen: Senkung der Arbeitslosenzahlen unter Menschen in den nächsten 2 Jahren, -2-

3 Entwicklung Berlins zu einem Topstandort in Deutschland mit guten Fachkräften, Erhöhung der Nachhaltigkeit der eingesetzten Mittel in der Arbeitsmarktpolitik und Verbesserung des Zusammenspiels der wesentlichen Akteure auf Landesebene, Schaffung von Arbeitsbedingungen, die Gesundheit, körperliches und soziales Wohlbefinden nicht beeinträchtigen sowie Ergreifung von Maßnahmen zur Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping ( Mindestlohn ) sowie zur Bekämpfung von Schwarzarbeit entsprechend der Ausführungen im Koalitionsvertrag zum Stichwort Gute Arbeit. Die Bildung der abteilungsübergreifenden Projektgruppe unter der Leitung des zuständigen Staatssekretärs dient der Bündelung der in den drei Fachabteilungen (mit Ausnahme der Abteilung Zentrales) vorhandenen fachlichen Kompetenzen. Die Projektorganisation ist so gestaltet, dass, soweit erforderlich, externe Sachverständige (z.b. Vertreterinnen und Vertreter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, der Bundesanstalt für Arbeit und des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, Vertreterinnen und Vertreter des Wissenschaftszentrums Berlin) beratend tätig werden und zu Einzelthemen Stellung nehmen können. Die Projektgruppe BerlinArbeit ist mit der Bearbeitung eines vielschichtigen, nicht ständigen und zusätzlich fachlich übergreifenden Vorhabens beauftragt und erfüllt damit die klassischen Grundzüge einer Projektgruppe. Sie steht damit im Gegensatz zur Aufgabenstellung des Referats II C SGB II Koordination, Arbeitsförderung, das für die Wahrnehmung von Regelaufgaben auf der Ministerialebene verantwortlich ist. Neben der Umsetzung des SGB II auf Landesebene obliegen diesem Referat vornehmlich die Aufgaben - Weiterentwicklung der Aufgabenstellungen und der Beschäftigungsförderprogramme; Grundsatzangelegenheiten der Arbeitsförderung, - Konzeption, Entwicklung und Umsetzung von Arbeitsförderprogrammen im Bereich der Beschäftigungsförderung, - Grundsatzfragen des Zuwendungsrechts; Steuerung der und finanzielle Aufsicht über die Treuhänder, - Analysen, Bewertungen grundsätzlicher und rechtskreisübergreifender Regelungen zur Arbeitsmarktintegration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, - Juristische Begleitung der Dienstleistungstätigkeiten in der Service- und Steuerungseinheit; - Zielvereinbarungsprozesse, Controlling, Leistungsvergleiche und Zielnachhaltung im Rahmen des SGB II. Die vorstehend genannten Aufgaben sind ständige Aufgaben und beschränken sich im Wesentlichen auf das Politikfeld Arbeit und Berufliche Bildung, während die Projektgruppenarbeit zur Entwicklung des Programms BerlinArbeit auch die Politikfelder Frauen und Gleichstellung, Integration sowie Gleichbehandlung und Antidiskriminierung inhaltlich miteinbezieht. Dilek Kolat Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen -3-

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