ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN

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1 ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN Einheitliches Entgeltfortzahlungsrecht für Arbeitnehmer und Auszubildende» Vorrang tarifvertraglicher Regelungen Beschäftigungsumfang» Anspruch auch für geringfügig entlohnte Beschäftigte» Kein Anspruch für kurzfristig Beschäftigte von bis zu 4 Wochen 1

2 ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN Arbeitsunfähigkeit» infolge Krankheit» nicht selbstverschuldet» alleinige Ursache der Arbeitsverhinderung» Ununterbrochenes Arbeitsverhältnis seit mind. 4 Wochen 2

3 WARTEZEIT 4 Wochen» Für Neue Gilt nicht bei Übernahme ins Arbeitsverhältnis nach Ausbildung» Nach Wartezeit Anspruch für 6 Wochen Aber: ohne Anrechnung der Wartezeit» In der Regel Krankengeldzahlung von der AOK 6

4 WARTEZEIT Beispiel 1 Arbeitsvertrag am Arbeitsverhältnis ab » Wartezeit» Arbeitsunfähigkeit» Krankengeld» Entgeltfortzahlung» Krankengeld 1.7. bis bis bis bis bis Tage 86 Tage 18 Tage 42 Tage 26 Tage 7

5 DAUER Eintritt einer anderen Krankheit Beispiel 3 Krankheit A Krankheit A/B Krankheit B bis bis bis Tage 7 Tage 22 Tage» Entgeltfortzahlung Krankheit A/B bis Tage Beispiel 4 Krankheit A Krankheit B» Entgeltfortzahlung Krankheit A» Entgeltfortzahlung Krankheit B 2.8. bis bis bis bis Tage 50 Tage 42 Tage 42 Tage 9

6 DAUER Eintritt einer anderen Krankheit derselben Krankheit Insgesamt 6 Wochen Ausnahme: 6 Monate dazwischen Arbeitsunfähigkeit wegen verschiedener Krankheiten Jeweils 6 Wochen 10

7 DAUER Wiederholte AU wegen derselben Krankheit» Besondere Jahresfrist (wenn seit Beginn der 1. AU die Frist von 12 Monaten abgelaufen ist)» Geltung für alle Arbeitnehmer Beispiel 5 Arbeitsunfähigkeit Krankheit A Krankheit A Entgeltfortzahlung Krankheit A Krankheit A bis bis bis bis Tage 32 Tage 22 Tage 20 Tage» Insgesamt 42 Tage 11

8 DAUER 6-Monats-Zeitraum Beispiel 6 Erkrankung außerhalb der 6-Monats-Frist Arbeitsunfähigkeit Krankheit A Krankheit A bis bis Tage 15 Tage 6-Monats-Zeitraum Entgeltfortzahlung» Krankheit A» Krankheit A bis bis bis Tage 15 Tage 12

9 HÖHE Grundsatz» Höhe: 100 %» Maßgeblich: Entgelt in regelmäßiger Arbeitszeit» Entgeltfortzahlung auch für Feiertage» Entgeltausfallprinzip Fortzuzahlende Entgeltarten» Alle Bezüge in maßgebender regelmäßiger/tariflicher Arbeitszeit 17

10 HÖHE Berechnung» Monatsentgelt Monatsentgelt x Zahl der Arbeitstage der Entgeltfortzahlung Zahl der Arbeitstage des Monats» Wochenlohn Wochenlohn x Zahl der Arbeitstage der Entgeltfortzahlung Zahl der Arbeitstage je Woche (5 bzw. 6)» Stundenlohn Stundenlohn x maßgebende regelmäßige Arbeitsstunden 19

11 HÖHE Berechnung» Leistungsentgelt Ermittlung über Vergleich oder Durchschnitt in der Vergangenheit» Kürzung von Sondervergütungen Nur zulässig durch Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung/Einzelvertrag 20

12 MELDUNG / NACHWEIS / BEGUTACHTUNG Anzeige/Bescheinigungen» Mitteilung/Anzeige (gilt auch bei AU im Ausland): unverzüglich» Innerhalb EU : AU-Meldung durch Arbeitnehmer direkt an Krankenkasse» Nachweis (gilt auch bei AU im Ausland): Wenn AU länger als 3 Tage (auf Verlangen des Arbeitgebers früher) Durch ärztliche Bescheinigung Ausländisches Attest entsprechend Anforderung inländischer Bescheinigung 21

13 ENDE DES ARBEITSVERHÄLTNISSES» Grundsatz: Endet Arbeitsverhältnis, erlischt Anspruch» Bei Kündigung aus Anlass AU bleibt Anspruch erhalten Beispiel Fehltag Beginn AU Tag der Kündigung Nachweis AU Ende Nachweisfrist Ende Arbeitsverhältnis » Entgeltfortzahlung max. bis

14 ENTGELTFORTZAHLUNGSVERSICHERUNG Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)» Erstattung von Mutterschaftsaufwendungen für alle privaten/öffentlichen Arbeitgeber (U2)» Teilnahme aller Krankenkassen an Entgeltfortzahlungsversicherung (U1) Ausnahme Landwirtschaftliche Krankenkasse» Einheitliche Beschäftigtenhöchstgrenze für U1 (30 Arbeitnehmer)» U1 auch für Angestellte 23

15 ENTGELTFORTZAHLUNGSVERSICHERUNG Zuständige Krankenkasse» Krankenkasse, bei der Arbeitnehmer versichert ist Ausnahme» Minijobber: Minijob-Zentrale» Privat versicherte Arbeitnehmer: Krankenkasse, die RV-/ALV- Beiträge einzieht Beteiligte Arbeitgeber» Entgeltfortzahlungsversicherung U1 Betriebe mit regelmäßig bis zu 30 anrechenbaren Arbeitnehmern» Entgeltfortzahlungsversicherung U2 Alle Unternehmen grds. unabhängig von Beschäftigtenzahl 24

16 ENTGELTFORTZAHLUNGSVERSICHERUNG Zu berücksichtigende Arbeitnehmer» (Teilzeit-)Beschäftigte mit regelmäßiger wöchentl. Arbeitszeit Anzahl Stunden Bis zu 10 Über 10 bis zu 20 Über 20 bis zu 30 Über 30 Anrechnung mit dem Faktor 0,25 0,50 0,75 1,00» Keine Anrechnung: ausländische Saisonkräfte Entsandte mit A1-Entsendebescheinigung 25

17 ENTGELTFORTZAHLUNGSVERSICHERUNG Beispiel 16 Beschäftigte Arbeitnehmer 2 Meister 3 Büroangestellte 9 Gesellen 6 Auszubildende 2 schwerbehinderte Arbeitnehmer 1 Teilzeitbeschäftigter 1 Teilzeitbeschäftigter 3 Teilzeitbeschäftigte 1 Teilzeitbeschäftigter 3 Teilzeitbeschäftigte Wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden 40 Stunden 40 Stunden 40 Stunden 40 Stunden 32 Stunden 25 Stunden 20 Stunden 12 Stunden 10 Stunden Anrechenbare Arbeitnehmer 2,00 3,00 9,00 1,00 0,75 1,50 0,50 0,75» 31 Arbeitnehmer 18,50 26

18 ENTGELTFORTZAHLUNGSVERSICHERUNG Feststellung der Teilnahme» Ausgleichsverfahren U1 durch Arbeitgeber» Prüfung der Beurteilung bei Betriebsprüfungen durch RV-Träger Erstattung der Entgeltfortzahlung bei Krankheit (U1)» Für Arbeitnehmer (auch bei Kur durch RV-Träger)» Ausbildungsvergütung bei Krankheit (unabhängig vom Ausbildungsberuf) 27

19 ENTGELTFORTZAHLUNGSVERSICHERUNG Erstattung der Mutterschaftsaufwendungen (U2)» Erstattung der Aufwendungen zu 100 %» Mutterschaftsgeld (bis zu 13 tägl. für Dauer der Mutterschutzfristen für Arbeitnehmer)» Ggf. Zahlung Differenz zwischen 13 und durchschnittlichem Nettoarbeitsentgelt durch Arbeitgeber» Zahlung Ausgleich bis zum vollen durchschnittlichen Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverbot 28

20 ENTGELTFORTZAHLUNGSVERSICHERUNG U2 Beschäftigungsverbote» Gefährdung von Leben/Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung nach ärztlichem Zeugnis» Schwere körperliche Arbeit/Tätigkeiten, bei denen werdende Mutter schädlichen Einwirkungen ausgesetzt ist» Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit 29

21 15 MINUTEN PAUSE

22 WIR FREUEN UNS AUF IHR FEEDBACK