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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Elke Ferner, Iris Gleicke, Josip Juratovic, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks, Thomas Oppermann, Anton Schaaf, Ottmar Schreiner, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung SchwerbehinderteMenschensindbesondersvondenAuswirkungenderWirtschaftskrisebetroffen.InderAbschwungphasehabensiedashöchsteRisiko, arbeitsloszuwerden,dazuerstarbeitsplätzefürleistungsgemindertearbeitnehmerinnenundarbeitnehmerabgebautwerden;dernachteilsausgleich besondererkündigungsschutz wirkttrotzeinerverpflichtenddurchzuführendensozialauswahlbeiderkündigunginderkrisenicht.gleichzeitigwerden diewiedereinstellungschancenderschwerbehindertenmenschenauchimaufschwungaufgrundbereitsvorhandenerpersonalressourceninkurzarbeitverschlechtert.schwerbehindertemenschendrohensomitzugroßenteileninden BereichdesZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)zurutschenunddie ArbeitslosigkeitdrohtsichauchimAufschwungzuverstetigen.Eswarschon imaufschwungjahr2009zubeobachten,dassdieschwerbehindertenarbeitnehmernurunterdurchschnittlichvonneueinstellungenprofitierenkonnten. DaherkannvoneinemanhaltenddauerhaftenNachteilaufdemallgemeinen Arbeitsmarkt gesprochen werden. DieWeigerungderBundesregierung,dieArbeitsförderungfürschwerbehinderteMenschenzuverstärkenundaufdieUmwandlungvonPflicht-inErmessensleistungenimRahmendesSparpakets2011grundsätzlichzuverzichten, trägtnichtzurverbesserungdersituationfürdie173711arbeitslosgemeldeten schwerbehindertenmenschenimseptember2010bei.diebundesregierung nimmtoffenbarinkauf,dassdieschwierigesituationamarbeitsmarktsich weiter verschlechtert. DieUN-BehindertenrechtskonventionforderteineninklusivenArbeitsmarkt, derjedemmenschenmitbehinderungdiemöglichkeitbietet,seinenlebensunterhaltselbstzuverdienen.mithinsindhumanearbeitsbedingungenund Mindestlöhneunumgänglich,umdieserForderungnachzukommen.Aberauch dieverstärkungdesengagementshinsichtlichdergezieltenvermittlungund BetreuungaufdemArbeitsmarkt,inklusiveBildung,Weiter-undAusbildung sowiedieweiterentwicklungderwerkstättenfürbehindertemenschensind dringendgeboten.diebundesregierunghatseit2009keineinitiativegestartet, umdiesesfeldzubearbeiten.außerdenbereitsvondenvorgängerregierungen etabliertenmaßnahmen Job4000, RehaFutur und UnterstützteBeschäftigung,sindtrotzderbekanntendrängendenProblemekeinezusätzlichenMaßnahmen ergriffen worden.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleerwachseneRehabilitandensindindenJahren2005bis2010 indievondenrehabilitationsträgerngefördertenangebotederin 35 Absatz1SGBIXbenanntenEinrichtungen,differenziertnachBerufsbildungswerken,BerufsförderwerkenundvergleichbarenEinrichtungen sowie Werkstätten für behinderte Menschen, eingemündet? 2.WiehochistderAnteilderPersonen,dieeineberuflicheRehabilitationsmaßnahmeindenJahren2005bis2010begonnenhaben,imVerhältniszur BevölkerungszahlindeneinzelnenBundesländern,differenziertnach Berufsbildungswerken,BerufsförderwerkenundvergleichbarenEinrichtungen sowie Werkstätten für behinderte Menschen? 3.WievielePersonennahmenindenJahren2005bis2010aneinerMaßnahmeineinerbesonderenEinrichtungfürbehinderteMenschengemäß 102Absatz1Nummer1BuchstabeaSGBIII,insbesonderederverzahntenAusbildungmitBerufsbildungswerken,teil,undwievielenahmenan einersonstigenaufdiebedürfnissebehindertermenschenausgerichteten Maßnahmenach 102Absatz1Nummer1BuchstabebSGBIII,differenziert nach Bundesländern, teil? 4.WievieleschwerbehindertePersonennahmenin2008,2009und2010an denmaßnahmenbürgerarbeit,kommunal-kombiundjobperspektiveteil? 5.WiewirddieBundesregierungdieverstärkteTeilnahmevonschwerbehindertenMenschenandiesenMaßnahmendessozialenArbeitsmarkts fördern? 6.WieentwickeltensichdieAusgabenfürdieallgemeinenundbesonderen LeistungenzurTeilhabederBundesagenturfürArbeitseit1998insgesamt und nach Leistungen getrennt? 7.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dasstrotzseitMärz2010 insgesamtsinkenderarbeitslosenzahlen,einimvorjahresmonatsvergleich vonaugustundseptember2010steigenderanteilschwerbehinderter Arbeitsloserzuverzeichnenist,undworinsiehtdieBundesregierungdie Ursache für diese gegenläufige Tendenz? 8.WiewirddieBundesregierungaufdenseitNovember2008um10Prozent gestiegenenanteilschwerbehinderterarbeitsloserreagieren,undwirdsie weiteremaßnahmenundmitteleinsetzen,umdieseentwicklungzu bremsen? 9.WaswirddieBundesagenturfürArbeitunternehmen,umdieseEntwicklungen zu bremsen? 10.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieArbeitsförderungsleistungenimSGBIIundimSGBIIIfürschwerbehinderteMenschen,insbesondereimRahmenderÜberprüfungderInstrumentederArbeitsförderung,diefür2011vorgesehenist,nichteingeschränktwerdensollten, umdieteilhabechancendiesermenschenamarbeitsmarktnichtzugefährden? 11.WashatdieBundesregierungunternommen,umdemVorschlagdesBundesrechnungshofesnachzukommen,dieVermittlungsvorschlägefürschwerbehinderte Menschen zu erhöhen? 12.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassderAnstieginsbesondere derwirtschaftskriseinexportorientiertenunternehmenvorwiegendin West-undSüddeutschlandzukommt,undwaswirddieBundesregierung unternehmen, damit sich diese Arbeitslosigkeit nicht verfestigt?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdenauffälligenUnterschiedbeiderEntwicklungderArbeitslosenzahlenimSGBIIgetrenntnachTrägerschaft, wonachimmai2010beidenarbeitsagenturendiearbeitslosigkeit schwerbehindertermenschenum2,3prozentgesunkenistundbeidenzugelassenen kommunalen Trägern um 27 Prozent gestiegen? 14.WieerklärtdieBundesregierungdenRückgangvonEingliederungszuschüssenimVorjahresmonatsvergleichAugustundSeptember2010im RechtskreisSGBIIIinWestdeutschland,alsogenaudemBereichundZeitraum,indemdieArbeitslosigkeitvonSchwerbehindertenentgegendem allgemeinen Trend angestiegen ist? 15.WieerklärtdieBundesregierungdenRückgangvonMaßnahmenzurberuflichenWeiterbildungimVorjahresmonatsvergleichAugustundSeptember 2010 im Rechtskreis SGB III vor allem in Westdeutschland? 16.WaswirddieBundesregierungzusätzlichunternehmen,umdieseitJahren überdurchschnittlichhohearbeitslosigkeitvonschwerbehindertenmenschen dauerhaft zu senken? 17.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieEinführungderAusschreibungspflichtfürVermittlungsleistungenderIntegrationsfachdienste diebestehendefachstrukturzureingliederungschwerbehindertermenschengefährdetunddieüberdurchschnittlichhohearbeitslosigkeitweiter verfestigen könnte? 18.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungzurEinführungeines gesetzlichenmindestlohnsimbereichderberuflichenrehabilitation,und waswirdsieunternehmen,umdenpreiswettbewerbzulastenderbeschäftigten in der Rehabilitation zu beenden? 19.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,uminsbesondere dieschwierigesituationvonfrauenmitbehinderungamarbeitsmarktzu verbessern,undwieschultdiebundesagenturfürarbeitihrpersonalhinsichtlich der besonderen Erfordernisse dieser Personengruppe? 20.WelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungergreifen,umdiebetriebsnaheAusbildungvonschwerbehindertenKindern-undJugendlichenmit und ohne Schulabschluss voranzutreiben? 21.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseininklusiverArbeitsmarkt aucheineinklusiveaus-undweiterbildungsstrukturerfordert,undwie wird die Bundesregierung dies realisieren? 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdieForderungvonBehindertenverbändenundGewerkschaften,dieSchwerbehindertenausgleichsabgabe mindestensfürdieunternehmenzuerhöhen,dieihrerbeschäftigungspflicht dauerhaft oder über längere Zeit nicht nachkommen? 23.WirddieBundesregierunginder17.LegislaturperiodeeineVerstetigung desaufkommensderschwerbehindertenausgleichsabgabeanstreben,um insbesondereinnovativemaßnahmenwie UnterstützteBeschäftigung weiterzuführen und weiterzuentwickeln? Wennnein,wiesolldie UnterstützteBeschäftigung undsollenzukünftige zusätzliche Maßnahmen dauerhaft und verlässlich finanziert werden? 24.WiebewertetdieBundesregierungdieMessungdesDGB-Index (DGB: DeutscherGewerkschaftsbund)für GuteArbeit,derimJahr2009nur 12ProzentderArbeitsplätzeinDeutschlandmiteinergutenArbeitsplatzqualitätmessenkonnte,undwiewirddieBundesregierungdaraufreagieren?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.WirddieBundesregierungsicherstellen,dassgesundheitlichePrävention imbetriebverpflichtendeingeführtwird,undwiewirdsiediesaufgesetzlichem und anderem Wege tun? 26.WirddieBundesregierungdafürSorgetragen,dassdasbetrieblicheEingliederungsmanagementgemäß 84SGBIXauchinkleinenundmittleren Betrieben eingeführt wird, und wie wird sie dies tun? 27.WannwirddieBundesregierungdemDeutschenBundestageinenVorschlagzurFörderungdesÜbergangsvonderFörderschuleinbetriebsnahe Ausbildungen vorlegen? 28.WelchekonkretenMaßnahmenwurdenausdenEmpfehlungenundAuswertungenzumStandundzurEntwicklungderberuflichenRehabilitation der Expertengruppe RehaFutur umgesetzt? 29.WelchekonkretenMaßnahmenausdenEmpfehlungenundAuswertungen zumstandundzurentwicklungderberuflichenrehabilitationderexpertengruppe RehaFutur befinden sich derzeit in Planung? 30.WievieleJugendlichemitsonderpädagogischemFörderungsbedarfbzw. AbgängerinnenundAbgängervonFörder-oderSonderschulensindeinzeln nachmaßnahmeaufgeführtindenjahren2005bis2009inmaßnahmender BundesagenturfürArbeit,insbesondereder UnterstütztenBeschäftigung, eingemündet? 31.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieTrennungvon KinderninRegel-undFörderschulenwesentlichdazubeiträgt,dassder AnteilbehinderterJugendlicherimdualenAusbildungssystemmangelhaft ist,undwaswirddiebundesregierungunternehmen,umunabhängigvon derzuständigkeitderländerfürdieschulischebildungdiesenanteilzu erhöhen? 32.WiehatsichdieZahlderRehabilitationsberaterderBundesagenturfür Arbeitseit2005entwickelt,undwiewirddieQualitätderBeratungevaluiert und von den Nutzern bewertet? 33.WorinsiehtdieBundesregierungdieUrsachefürdenrelativgeringen AnteilvonschwerbehindertenAuszubildendenimdualenSystemvon 0,6Prozent,wodochca.2Prozentder18-bis25-Jährigenschwerbehindert sind? 34.WasunternimmtdieBundesregierung,umfürdiewachsendeZahlvon psychisch kranken Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern? 35.WasunternimmtdieBundesagenturfürArbeit,umbishernichtdiagnostiziertearbeitsloseMenschenmitpsychischenKrankheitenmittelsder InstrumentederArbeitsförderungdenWegzurückinsArbeitslebenzu ebnen? 36.StimmtdieBundesregierungderEinschätzungzu,dassarbeitsloseMenschenmitpsychischenKrankheitenoftmalsvonderBeratungundVermittlungderTrägerimSGBIIIundSGBIInichterreichtwerden,weilsieinsbesondere als Rehabilitanden nicht in Erscheinung treten? 37.WiebeurteiltdieBundesregierungdiesozialeSituationderWerkstattbeschäftigtenindenWerkstättenfürbehinderteMenschen,undistsieder Ansicht,dassdiedauerhafteAbhängigkeitvonderGrundsicherungnach demsgbxiifürdiemehrheitderbeschäftigtenimsinnederun-behindertenrechtskonvention langfristig überwunden werden muss? WennfürdiezweiteTeilfrageeinenegativeAntwortinBetrachtkommt, warum nicht?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiekönnenBeschäftigteinWerkstättenfürbehinderteMenschenohne MitbestimmungsrechtedieallgemeinüblicheAuszahlungdesWeihnachtsgeldeseinfordern,wennsieausangeblichbetrieblichenGründenausbleibt? 39.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieSonderzahlungenin Werkstättenauchdannerfolgensollten,wenndasErgebnisderWerkstatt diesnichtzulässt,einequerfinanzierungausanderenbereichendes Trägers,wiez.B.ausÜberschüssenausdemWohnbereich,deroftim räumlichenzusammenhangmitderwerkstattsteht,aberdurchausmöglich wäre? Wenn nein, warum nicht? 40.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieUN-Behindertenrechtskonvention,dieinArtikel27diegleichberechtigteWahrnehmung vonarbeitnehmer-undgewerkschaftsrechtenfordert,auchdieveränderungdermitwirkungindiemitbestimmunginwerkstättenfürbehinderte Menschen nach sich zieht? Wenn nein, warum nicht? 41.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdasModelldes Budgetsfür Arbeit,alseineSonderformdesPersönlichenBudgets,einebundesgesetzliche Grundlage erhalten sollte? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 10. November 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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