Kirchgemeindeordnung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Rorbas-Freienstein-Teufen

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1 Kirchgemeindeordnung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Rorbas-Freienstein-Teufen Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen 1

2 I. Die Kirchgemeinde Art. 1 Rechtsstellung und Zweck Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Rorbas- Freienstein-Teufen ist eine selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist Teil der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich. Sie ist bestrebt, auf der Grundlage des Evangeliums das christliche Leben zu wecken und zu fördern. Art. 2 Autonomie und Aufgaben Die Kirchgemeinde ist in der Organisation und Erfüllung ihres Auftrags im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom. Sie besorgt alle Aufgaben, die ihr durch das kantonale Recht, durch die Kirchenordnung und ihre Ausführungsbestimmungen, durch die Kirchgemeindeordnung und durch Beschlüsse der Kirchgemeinde zugewiesen sind. Art. 3 Mitgliedschaft Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Rorbas-Freienstein-Teufen umfasst alle in den Politischen Gemeinden Freienstein-Teufen und Rorbas wohnhaften Mitglieder der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich. Die Voraussetzungen der Mitgliedschaft sowie Ein- und Austritt richten sich nach den Bestimmungen der Kirchenordnung. Jedes Mitglied ist aufgerufen, an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags mitzuwirken, und eingeladen, die kirchlichen Dienste in Anspruch zu nehmen. 2 Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen

3 Art. 4 Organe der Kirchgemeinde Die Organe der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Rorbas-Freienstein-Teufen sind: 1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten, 2. die Kirchenpflege, 3. die Rechnungsprüfungskommission. Art. 5 Stimm- und Wahlrecht Das Stimm- und Wahlrecht in kirchlichen Angelegenheiten richtet sich nach der Kirchenordnung. Die stimmberechtigten Mitglieder der Kirchgemeinde üben ihre politischen Rechte an der Urne und in der Kirchgemeindeversammlung aus. Art. 6 Urnenwahlen Durch die Urne werden auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt: 1. die Mitglieder der Kirchenpflege sowie aus deren Mitte die Präsidentin/den Präsidenten, 2. Pfarrerinnen und Pfarrer. Bei der Gesamterneuerungswahl der Kirchenpflege werden gedruckte Wahlvorschläge verwendet, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Auf Ersatzwahlen kommt das Verfahren der stillen Wahl zur Anwendung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen 3

4 Art. 7 Zusammenarbeit mit den Politischen Gemeinden Die Durchführung von Urnenwahlen erfolgt durch die Organe und Einrichtungen der politischen Gemeinde Rorbas. Der Bezug der Kirchensteuern erfolgen je durch die Organe und Einrichtungen der politischen Gemeinden Freienstein-Teufen und Rorbas. Art. 8 Publikationsorgan Die amtlichen Publikationsorgane der Politischen Gemeinden Freienstein-Teufen und Rorbas gelten auch für die Kirchgemeinde Rorbas-Freienstein-Teufen. Art. 9 Schweigepflicht Mitglieder von Behörden, Organen, Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie Pfarrerinnen, Pfarrer, Angestellte und Freiwillige sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die Kirchgemeinde zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn an der Geheimhaltung ein überwiegendes kirchliches, öffentliches oder privates Interesse besteht oder wenn eine besondere Vorschrift dies vorsieht. Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Amts- und Dienstverhältnisses sowie der freiwilligen Mitarbeit bestehen. Der Kirchenrat ist in allen Fällen für die Entbindung vom Amtsgeheimnis zuständig. 4 Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen

5 II. Die Kirchgemeindeversammlung Art. 10 Einberufung und Leitung Für die Einberufung, die Aktenauflage und die Geschäftsbehandlung gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Die Kirchgemeindeversammlung wird von der Präsidentin/ vom Präsidenten der Kirchenpflege, bei dessen Verhinderung von der Vizepräsidentin/vom Vizepräsidenten oder einem anderen Mitglied der Kirchenpflege geleitet. Über die Ergebnisse der Verhandlungen wird ein Protokoll geführt. Gefasste Beschlüsse und getroffene Wahlen werden amtlich publiziert. Art. 11 Befugnisse Der Kirchgemeindeversammlung stehen ausser den ihr durch das Gemeindegesetz und Art. 157 der Kirchenordnung übertragenen Geschäften folgende Befugnisse zu: 1. Erlass und Änderung der Kirchgemeindeordnung, 2. Erlass und Änderung eines Entschädigungsreglements, 3. Oberaufsicht über das kirchliche Leben in der Gemeinde und über die Verwaltung der Kirchgemeinde, 4. Beschlussfassung über die Schaffung oder Aufhebung dauernder Stellen, 5. Beschlussfassung über die vertraglich geregelte Zusammenarbeit der Kirchgemeinde mit anderen Gemeinden, sofern diese auf mehr als zwei Jahre Dauer vorgesehen ist, 6. Wahl der zusätzlichen Mitglieder sowie der Präsidentin/ des Präsidenten der Pfarrwahlkommission, Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen 5

6 7. Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und aus deren Mitte die Präsidentin/den Präsidenten, 8. Festlegung von Budget und Steuerfuss, 9. Abnahme der Jahresrechnung, 10. Entgegennahme des Jahresberichts der Kirchenpflege und Aussprache über den Stand des kirchlichen Lebens, 11. Beschlussfassung über Ausgabenbewilligungen für neue einmalige Ausgaben und Zusatzkredite oder entsprechende Einnahmeausfälle, soweit nicht die Kirchenpflege zuständig ist, 12. Beschlussfassung über Ausgabenbewilligungen für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben oder entsprechende Einnahmeausfälle, soweit nicht die Kirchenpflege zuständig ist, 13. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken sowie Verfügungen über beschränkte dingliche Rechte, sofern diese den Betrag von Fr im Einzelfall übersteigen, 14. Abnahme von Abrechnungen über Geschäfte, für welche die Stimmberechtigten in der Kirchgemeindeversammlung einen Kredit bewilligt haben, 15. weitere, ihr durch das übergeordnete Recht oder durch die Kirchgemeindeordnung vorbehaltene oder von der Kirchenpflege vorgelegte Geschäfte. Art. 12 Freie Versammlungen Die Kirchenpflege kann die Bevölkerung zur Beratung kirchlicher Anliegen oder zur Orientierung über wichtige Vorhaben zu freien Versammlungen einladen. An solchen Versammlungen können sich auch nicht stimmberechtigte Personen äussern. Beschlüsse solcher Versammlungen haben die Bedeutung von unverbindlichen Anregungen. 6 Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen

7 III. Die Kirchenpflege Art. 13 Auftrag Die Kirchenpflege berät, entscheidet und vollzieht die ihr übertragenen Geschäfte der Kirchgemeinde. Sie führt die Verwaltung der Kirchgemeinde und nimmt die Aufsicht wahr. Art. 14 Zusammensetzung und Konstituierung Die Kirchenpflege besteht aus neun Mitgliedern, die Präsidentin/den Präsidenten eingeschlossen. Die Pfarrer sowie die Leiterin/der Leiter des Gemeindekonvents nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. Die Kirchenpflege kann zu ihren Sitzungen oder zu Behandlung bestimmter Geschäfte weitere Mitarbeiter oder andere Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen. Die Geschäftsbehandlung der Kirchenpflege richtet sich nach dem Gemeindegesetz. Mit Ausnahme des Präsidiums konstituiert sich die Kirchenpflege selber in Ressorts. Sie bestimmt aus ihrer Mitte die Verantwortlichen und Stellvertretungen. Mit der Rechnungsführung und dem Aktuariat können auch Personen betraut werden, die nicht Mitglieder der Kirchenpflege sind. Art. 15 Zeichnungsberechtigung Für die Kirchgemeinde und die Kirchenpflege führen die Präsidentin/der Präsident (im Verhinderungsfall die Vizeprä- Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen 7

8 sidentin/der Vizepräsident) und die Finanzvorsteherin/der Finanzvorstand gemeinsam die rechtsverbindliche Unterschrift. Die Kirchenpflege kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsablaufs für sachlich begrenzte oder im Betrag limitierte Bereiche anders ordnen. Art. 16 Allgemeine Befugnisse Der Kirchenpflege stehen neben den ihr durch das Gemeindegesetz und die Kirchenordnung übertragenen Geschäfte sowie unter Vorbehalt der Befugnisse der Kirchgemeindeversammlung insbesondere folgende Aufgaben zu: 1. Vorbereitung aller von der Kirchgemeindeversammlung zu behandelnden Geschäfte und Antragstellung an diese, 2. Vollzug der Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung und der Oberbehörden, 3. Verwaltung und Unterhalt der kirchlichen Liegenschaften, Erlass von Vorschriften zu deren Benützung sowie Beschlussfassung über die Öffnungszeiten der Kirche 4. Erlass und Änderung der Läuteordnung, 5. Erlass und Änderung einer Geschäftsordnung über die Arbeitsweise der Kirchenpflege, des Gemeindekonvents sowie von Kommissionen und Arbeitsgruppen, 6. Erlass und Änderung von weiteren Verordnungen und Reglementen, soweit dafür nicht die Kirchgemeindeversammlung zuständig ist, 7. Regelung der Finanzkompetenzen der einzelnen Kirchenpflegemitglieder, 8. Erlass von Stellenprofilen, 9. im Rahmen der Finanzkompetenzen die Schaffung von vorübergehenden und befristeten Stellen, in jedem Fall höchstens auf eine Dauer von zwei Jahren, 10. Ernennung der Delegierten der Kirchgemeinde in Or - 8 Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen

9 gane von Kirchgemeindeverbänden und von Abordnungen der Kirchenpflege in weitere Organisationen, Gremien und Kommissionen, in denen die Kirchgemeinde vetreten ist, 11. Pflege der Beziehungen zu anderen Gemeinden, 12. Besorgung der Kirchgemeindeangelegenheiten, soweit nicht eine andere Behörde oder die Kirchgemeindeversammlung zuständig ist. Die Kirchenpflege achtet in ihrer Tätigkeit darauf, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ausrichtungen innerhalb der Kirchgemeinde berücksichtigt werden und eine Vielfalt im Gemeindeleben gepflegt wird. Art. 17 Finanzielle Befugnisse Die Kirchenpflege beschliesst in eigener Kompetenz über: 1. Ausgaben oder entsprechende Einnahmeausfälle im Rahmen des Voranschlags sowie die Erhöhung budgetierter Ausgaben oder Einnahmeausfälle, soweit diese im Einzelfall bei neuen einmaligen Ausgaben Fr und bei neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben den Betrag von Fr nicht überstei - gen, 2. im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben oder entsprechende Einnahmeausfälle, soweit diese im Einzelfall bei neuen einmaligen Ausgaben Fr , insgesamt höchstens Fr im Jahr, und bei neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben Fr , insgesamt höchstens Fr im Jahr, nicht übersteigen, 3. die Aufnahme von Darlehen und Krediten zur Deckung der laufenden Verpflichtungen der Kirchgemeinde, Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen 9

10 4. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken sowie die Verfügung über beschränkte dingliche Rechte, sofern diese den Betrag von Fr im Einzelfall nicht übersteigen, 5. die Annahme oder die Zurückweisung von Schenkungen und Legaten, einschliesslich der Beschlussfassung über die Verwendung von solchen Zuwendungen, die ohne Zweckbindung erfolgt sind. Art. 18 Kommissionen und Arbeitsgruppen Die Kirchenpflege kann zur Vorbereitung oder Durchführung einzelner Geschäfte Kommissionen und Arbeitsgruppen bestellen. Sie ernennt deren Mitglieder und die Leitung jeweils für die Zeit bis zum Ablauf der Amtsdauer der Kirchenpflege. Auftrag, Zuständigkeiten und Arbeitsweise der Kommissionen und Arbeitsgruppen ergeben sich aus der Geschäftsordnung und aus einem von der Kirchenpflege erlassenen Pflichtenheft. Kommissionen führen über ihre Sitzungen ein Protokoll. Art. 19 Entschädigungen und Sitzungsgelder Das Entschädigungsreglement regelt die Entschädigung und Sitzungsgelder von Kirchenpflege, Kommissionen und Arbeitsgruppen. 10 Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen

11 IV. Die Rechnungsprüfungskommission Art. 20 Zusammensetzung und Konstituierung Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Mit Ausnahme des Präsidiums konstituiert sich die Rechnungsprüfungskommission selber. Art. 21 Aufgaben Die Rechnungsprüfungskommission überwacht den Finanzhaushalt der Kirchgemeinde nach finanzpolitischen und, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, nach finanztechnischen Gesichtspunkten. Sie kontrolliert das Kassen- und Rechnungswesen der Kirchgemeinde. Sie prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Kirchgemeindeversammlung, insbesondere Budget, Jahresrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt deren finanzrechtliche Zulässigkeit, finanzielle Angemessenheit und rechnerische Richtigkeit ab und erstattet dazu der Kirchgemeindeversammlung Bericht und Antrag. Die Rechnungsprüfungskommission ist für ihre Entscheidungsfindung durch die Kirchenpflege umfassend zu informieren. Vor ablehnenden Anträgen an die Kirchgemeindeversammlung hört sie die Kirchenpflege an. Art. 22 Entschädigungen Das Entschädigungsreglement regelt die Entschädigung der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission. Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen 11

12 V. Anstellungsverhältnisse Art. 23 Kirchgemeindeangestellte Das Anstellungsverhältnis zwischen der Kirchgemeinde und ihren Angestellten wird durch Beschluss der Kirchenpflege begründet. Im Übrigen finden die Bestimmungen des landeskirchlichen Personalrechts Anwendung. VI. Schlussbestimmungen Art. 24 Inkrafttreten Die vorliegende Kirchgemeindeordnung tritt nach Eintritt der Rechtskraft unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kirchenrat in Kraft. Sie ersetzt die Kirchgemeindeordnung vom 20. Juni 2000 sowie alle weiteren Erlasse und Beschlüsse der Kirchgemeinde, die zur vorliegenden Kirchgemeindeordnung in Widerspruch stehen. Von der Kirchgemeindeversammlung genehmigt am Die Präsidentin: Susanne Dätwyler-Frei Die Protokollführerin: Claudia Halbheer Vom Kirchenrat am mit Beschluss Nr. 17 genehmigt. 12 Kirchgemeindeordnung Rorbas-Freienstein-Teufen