Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung Rottenbuch

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1 Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung Rottenbuch Sitzungstag: Mittwoch, den um 19:30 Uhr Sitzungsort: Rathaus Rottenbuch anwesend: Vorsitzende: 2. Bürgermeisterin Eirenschmalz Gabriele Schriftführer: Peter Vogt Gemeinderatsmitglieder: Auhorn Nikolaus Bonusch Marianne Bräu Mathias Donderer Christoph Echtler Christoph Erhard Christian Gansler Vitus Häußrer Stefan Heiland Heiner Keller Christian Speer Alfred 1. Bürgermeister Bader Markus wegen Urlaub entschuldigt;

2 Seite 2 des Protokolls vom T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 13. und 20. September Vollzug der Baugesetze; a) Bauantrag von Landkreis Garmisch-Partenkirchen auf temporäre Errichtung einer Werbeanlage für die Bayerisches Landesausstellung 2018 in Ettal auf Fl.Nr. 72/10, Gemarkung Rottenbuch b) Bauantrag von Herrn Albert Schmid, Schmauzenberg 26, Rottenbuch auf Teilabbruch des bestehenden Stalles sowie Anbau eines Milchviehlaufstalles auf Fl.Nr. 473/15, Gemarkung Rottenbuch 3. Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) für die Gemeinde Rottenbuch 4. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

3 Seite 3 des Protokolls vom Zweite Bürgermeisterin Eirenschmalz begrüßte zu Beginn der Sitzung die Mitglieder des Gemeinderates, Frau Fröhlich von der örtlichen Zeitung sowie die Zuhörer. Sie stellte anschließend die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bat sie um Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes: Ortsabrundungssatzung Hoffeld; Redaktionelle Berichtigung zur 1. Änderung Diesem Ansinnen stimmte der Gemeinderat zu. Er wird als TOP 2c aufgenommen. TOP 1/12 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 13. und 20. September 2017 Die Protokolle der Sitzungen vom 13. und ging jedem Gemeinderatsmitglied per Ladung zu. Gegen die Niederschrift vom werden keine Einwendungen erhoben. Die Sitzungsniederschrift vom wird einstimmig genehmigt. Beim Protokoll vom erklärte Gemeinderat Erhard, dass bei TOP 1 die Werbeanlage keine Leuchtschrift habe und schon beleuchtet werde. Dies ist zu berichtigen. Gemeinderat Donderer erklärte, dass bei TOP 4d er gefragt habe, weshalb der Fußweg zur Lärchenwaldstraße nicht gleich mitgemacht wurde, dies ist ebenfalls zu berichtigen. Es erging folgender Die Sitzungsniederschrift vom wird mit den Berichtigungen einstimmig genehmigt. Zweite Bürgermeisterin Eirenschmalz informierte noch über die in letzter nichtöffentlichen gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltung weggefallen ist. Sie erklärte, dass für das neue Baugebiet im Moos ein Baugrundgutachten in Auftrag gegeben wurde und das Ingenieurbüro IWA eine Vorstudie zur Planung der Wasserversorgung Rottenbuch vorgestellt habe.

4 Seite 4 des Protokolls vom TOP 2/12 Vollzug der Baugesetze; a) Bauantrag vom Landkreis Garmisch-Partenkirchen auf temporäre Errichtung einer Werbeanlage für die Bayerische Landesausstellung 2018 in Ettal auf Fl:Nr. 72/10, Gemarkung Rottenbuch Zweite Bürgermeisterin Eirenschmalz informierte, dass der Landkreis Garmisch-Partenkirchen für die Bayerische Landesausstellung 2018 in Ettal bis zum Ende der Ausstellung eine Werbeanlage in Rottenbuch am Ortseingang aufstellen möchte. Der Gemeinderat erklärte nach kurzer Beratung, dass mit dem Landratsamt oder Polizei abgeklärt werden müsste, ob das Sichtdreieck zur Bundesstraße eingehalten werde. Es erging folgender Von Seiten des Gemeinderates werden gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen erhoben, wenn das Sichtdreieck eingehalten werde. b) Bauantrag von Herrn Albert Schmid, Schmauzenberg 26, Rottenbuch auf Teilabbruch des bestehenden Stalles sowie Anbau eines Milchviehlaufstalles auf Fl.Nr. 473/15, Gemarkung Rottenbuch Zweite Bürgermeisterin Eirenschmalz trug vor, dass der Antragsteller einen Teilabbruch des bestehenden Stalles sowie einen Anbau eines Milchviehstalles tätigen möchte. Der Verwaltung ist hierbei aufgefallen, dass der neue Stall auf Gemeindegrund Fl.Nr. 419/2 entstehen würde, dies ist der alte Rappenmoosweg, welche in der Natur allerdings nicht mehr so vorhanden ist und nun tatsächlich südlich vom Hof verlaufe. Vor der Sitzung habe daher eine Wegeausschusssitzung stattgefunden, um die Situation zu besprechen. Der Antragsteller und die Mitglieder des Wegeausschusses erklärten, dass die Wegesituation vorab berichtigt werden soll. Hierzu soll eine Vereinbarung mit den Beteiligten getroffen werden. Erst wenn diese unterzeichnet sei, könne das gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag erteilt werden. Es erging folgender Von Seiten des Gemeinderates werden gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen erhoben. Das gemeindliche Einvernehmen gilt als erteilt, wenn eine Vereinbarung zur Wegesituation auf Fl.Nr. 419/2 von den Beteiligten unterzeichnet ist.

5 Seite 5 des Protokolls vom c) Ortsabrundungssatzung Hoffeld; Redaktionelle Berichtigung zur 1. Änderung Herr Vogt erläuterte, dass bei der 1. Änderung der Ortsabrundungssatzung Hoffeld versehentlich der Begriff Baulinie statt Baugrenze verwendet wurde. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt soll daher ein Beschluss gefasst werden, dass dieser redaktionelle Fehler behoben werde. Ein Änderungsverfahren sei nicht notwendig, es erging folgender Der Gemeinderat beschließt, dass der Begriff Baulinie bei der 1. Änderungssatzung zur Ortsabrundungssatzung durch das Wort Baugrenze ersetzt werde. TOP 3/12 Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) für die Gemeinde Rottenbuch Zweite Bürgermeisterin Eirenschmalz informierte, dass die Mustersatzung der Ausbaubeitragssatzung des Bayerischen Gemeindetages überarbeitet von der Verwaltung jedem Gemeinderatsmitglied zugegangen sei. Da jedoch noch rechtlicher Klärungsbedarf bestehe, müsse der Tagesordnungspunkt heute abgesetzt werden und in einer der nächsten Sitzung erneut behandelt werden. Der Gemeinderat erklärte sich mit der Absetzung des TOPs einverstanden. TOP 4/12 Verschiedenes, Wünsche, Anträge a) Zweite Bürgermeisterin Eirenschmalz informierte die Gemeinderatsmitglieder über die Einladung des TSV zum 60-jährigen Vereinsjubiläum am um 19:30 Uhr im Fohlenhofsaal. Alle Gemeinderäte sind herzlich eingeladen. b) Gemeinderat Häußrer erklärte, dass bei den Fenstern in der Schule etwas unternommen werden müsste. Gemeinderat Auhorn informierte, dass man bei einem Malerbetrieb ein Angebot einholen wollte. c) Gemeinderat Auhorn monierte, dass der Busparkplatz an der Echelsbacher Brücke nicht mehr beleuchtet sei. Hier müsse eine Lampe, auch während der Bauphase der Brücke, wieder aufgestellt werden. d) Die Gemeinderäte Häußrer und Auhorn kamen auf die Sanierung der Staatsstraße im Bereich des Torbogens zu sprechen. Zweite

6 Seite 6 des Protokolls vom Bürgermeisterin Eirenschmalz erklärte, dass nur die notwendigsten Arbeiten vor dem Winter gemacht wurden und nächstes Jahr eine große Sanierung anstehe. Das Staatliche Bauamt würde den Bereich gerne asphaltieren. Gemeinderat Häußrer erklärte, dass er die Aussage habe, dass sich das Staatliche Bauamt auch einen farbigen Asphalt vorstellen könne. Zweite Bürgermeisterin Eirenschmalz erklärte, dass nach der Rückkehr von Bürgermeister Bader ein Termin mit den Verantwortlichen stattfinden werde. e) Gemeinderätin Bonusch fragte an, ob der Termin am Ammerhang bereits stattgefunden habe. Herr Vogt erklärte, dass der Termin mit Hr. Fastner von Wasserwirtschaftsamt noch ausstehe. Unterschrift Schriftführer Unterschrift 2. Bürgermeisterin