Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich

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1 Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich 1. Versorgungsausgleich Wird eine Ehe geschieden, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die Versorgungsanrechte aus den gemeinsamen Ehejahren gleichmäßig aufgeteilt werden. Dies erfolgt durch ein Urteil des zuständigen Familiengerichts. Der Versorgungsausgleich wurde bereits im Jahr 1977 eingeführt ( p BGB), dazu gehörte ab 1983 auch das Härteregelungsgesetz (VAHRG). Diese Vorschriften wurden am durch das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG vom 3. April 2009, BGBl. I 2009, S. 700) abgelöst. Jedes von einem der Ehepartner erworbene Versorgungsanrecht wird dabei für sich betrachtet und hälftig geteilt. Eine Saldierung, wie sie vor 2009 vorgeschrieben war, kann nur noch mit einer entsprechenden Vereinbarung erfolgen. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Ehepartner im Versorgungsausgleich sowohl ausgleichspflichtig als auch ausgleichsberechtigt sein kann. Beispiel 1 Ansprüche in der Beamtenversorgung und gesetzlichen Rentenversicherung: Versorgungsansprüche in der Ehezeit: (A) hat Ansprüche in der Beamtenversorgung von (B) hat Ansprüche in der Rentenversicherung von Urteil Versorgungsausgleich: (B) ist ausgleichsberechtigt in der Beamtenversorgung mit und ausgleichspflichtig Stand:

2 Beispiel 2 Ansprüche in der Beamtenversorgung: Versorgungsansprüche in der Ehezeit: (A) hat Ansprüche in der Beamtenversorgung von (B) hat Ansprüche in der Beamtenversorgung von Urteil Versorgungsausgleich: in der Beamtenversorgung mit 800. (B) ist ausgleichsberechtigt in der Beamtenversorgung mit 1.000,00 und ausgleichspflichtig in der Beamtenversorgung mit 800. Beispiel 3 Ansprüche in der Beamtenversorgung mit Saldierung: Versorgungsansprüche in der Ehezeit: (A) hat Ansprüche in der Beamtenversorgung von ; (B) hat Ansprüche in der Beamtenversorgung von Urteil Versorgungsausgleich: Saldierung der Ansprüche: geteilt durch 2 = (A) ist ausgleichspflichtig in der Beamtenversorgung mit 200. (B) ist ausgleichsberechtigt in der Beamtenversorgung mit 200. Zur Vermeidung von möglichen unerwünschten Rechtsfolgen einer Scheidung sind folgende Hinweise besonders wichtig: Im Land Hessen erfolgt weiterhin die externe Teilung nach 16 VersAusglG, d. h. Anwartschaften in der Beamtenversorgung werden durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen. Die interne Teilung, die der Bundesgesetzgeber ab 2009 mit dem Bundesversorgungsteilungsgesetz in der Beamtenversorgung umgesetzt hat, ist bisher in keinem Bundesland eingeführt. Wenn Anwartschaften in Form von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen sind, können diese in Form einer Regelaltersrente nur nach den rentenrechtlichen Bestimmungen erlangt werden. Die Rentenversicherung zahlt nicht bei Erreichen einer besonderen Altersgrenze (z. B. für Polizei- und Justizvollzug) oder Dienstunfähigkeit. Eine mögliche Versorgungslücke kann z. B. über Unterhaltszahlungen oder private Versicherungen aufgefangen werden.

3 2. Kürzung der Versorgungsbezüge ( 63 HBeamtVG) Ausgangswert für die Kürzung ist die vom Familiengericht festgesetzte Anwartschaft der ausgleichsberechtigten Person. Dieser Betrag erhöht sich nach dem Ende der Ehezeit um die Prozentsätze der Erhöhungen der Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Dies bedeutet, dass der ursprüngliche begründete Versorgungsausgleich mit jeder Besoldungserhöhung dynamisiert wird, auch im Ruhestand. Während der aktiven Dienstzeit erfolgt keine Kürzung der Dienstbezüge, diese tritt erst mit Beginn des Ruhestandes ein. Die Kürzung erfolgt auch dann, wenn der geschiedene Ehepartner noch keine Rente erhält oder wieder verheiratet ist. Beispiel Kürzung des Ruhegehalts: Das Familiengericht hat für einen ab 1. April 2014 in den Ruhestand tretenden Beamten zum 31. Mai 2004 (Ende der Ehezeit) einen Versorgungsausgleich in Höhe von 500 festgelegt. Die Versorgungsbezüge werden deshalb ab 1. April 2014 in Höhe von rund 570 monatlich gekürzt. Ist die ausgleichspflichtige Person bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits im Ruhestand, werden ihre Versorgungsbezüge erst dann gekürzt, wenn die ausgleichsberechtigte Person eine Rente erhält (sog. Pensionistenprivileg). Diese Kürzung erfolgt jedoch nur in Höhe der Differenz zu bereits bezogenen Renten aus einer Ausgleichsberechtigung. Beispiel Ehescheidung im Ruhestand: Die Kürzung wird aufgrund des Pensionistenprivilegs mit ausgesetzt, so lange noch keine Rente aus der Ausgleichsberechtigung bezogen wird. Danach erfolgt die Aussetzung nur in der Höhe der Differenz zwischen und 800, d. h. mit 200.

4 3. Aussetzung (Anpassung) der Kürzung a) Anpassung wegen Unterhaltsverpflichtung ( 33, 34 VersorgAusglG) Die Kürzung kann auf Antrag ausgesetzt werden, solange die ausgleichsberechtigte Person aus dem erworbenen Anrecht (noch) keine Rente erhält und sie gegen die ausgleichspflichtige Person einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hat. Seit dem 1. September 2009 entscheidet nicht mehr der Versorgungsträger, sondern das Familiengericht über eine entsprechende Anpassung des Kürzungsbetrages. Der Kürzungsbetrag vermindert sich in Höhe der Unterhaltsverpflichtung, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der Anrechte, aus denen der Verpflichtete ggf. eine Rente bezieht. Ein entsprechender Antrag ist beim zuständigen Familiengericht zu stellten. Die Anpassung erfolgt ab dem 1. Tag des Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt. Beispiel Aussetzung der Kürzung aufgrund Unterhaltsverpflichtung: in der Rentenversicherung mit 100. Ruhestand ab 1. Juni 2014 und Kürzung des Versorgungsbezugs in Höhe von Antrag auf Anpassung der Kürzung vom 2. Oktober 2014, Eingang bei Gericht am 5. Oktober 2014; vom Gericht festgestellte Unterhaltsverpflichtung: 800. Die Kürzung nach 63 HBeamtVG in Höhe von ist mit Wirkung vom 1. November 2014 um 800 auf 200 zu reduzieren. Falls (A) die Rente in Höhe von 100 aus dem Versorgungsausgleich erhält, wird die Kürzung nur noch auf 300 reduziert. b) Anpassung wegen Invalidität oder besonderer Altersgrenzen ( 35, 36 Vers- AusglG) Wenn die ausgleichspflichtige Person vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht noch keine Leistung beziehen kann, wird die Kürzung der Versorgung auf Antrag beim RP Kassel ausgesetzt. Die Aussetzung der Kürzung erfolgt höchstens in Höhe der Ausgleichswerte aus den Anrechten, aus denen die ausgleichsberechtigte Person keine Leistungen bezieht. Beispiel Aussetzung der Kürzung aufgrund Dienstunfähigkeit: Ruhestand ab 1. Juni 2014 aufgrund Dienstunfähigkeit und Kürzung des Versorgungsbezugs in Höhe von (A) kann noch keine Rente aus der Rentenversicherung erhalten, da die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht ist. Antrag auf Anpassung der Kürzung vom 2. Oktober 2014, Eingang beim RP Kassel am 5. Oktober Die Kürzung nach 63 HBeamtVG von 1000 ist mit Wirkung vom 1. November 2014 um 800 auf 200 zu reduzieren.

5 c) Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person ( 37, 38 VersAusglG) Stirbt die ausgleichsberechtigte Person und hat diese aus dem Anrecht des Versorgungsausgleichs nicht mehr als 36 Monate an Leistungen bezogen, werden die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person nicht länger gekürzt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann die Kürzung auch entfallen, wenn die Kürzungsdauer die Bezugsdauer der Anrechte um das Doppelte überschritten hat oder ein Betrag in entsprechender Höhe durch die ausgleichspflichtige Person an den Dienstherrn gezahlt wurde ( 63 Abs. 6 HBeamtVG). Der Wegfall der Kürzung erfolgt ab dem 1. Tag des Folgemonats der Antragstellung. Die Gewährung von Hinterbliebenenrenten wirkt sich nicht auf die 36-Monatsgrenze aus. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person. Anders als nach dem Härteregelungsgesetz sind die Hinterbliebenen des Ausgleichverpflichteten nicht mehr antragsberechtigt. Hat die ausgleichspflichtige Person Anrechte von der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person erworben, so erlöschen diese, sobald der Wegfall der Kürzung wirksam wird. Beispiel Wegfall der Kürzung wegen Todes: Das Ruhegehalt von (A) wird um gekürzt und (A) erhält 800 aus der Rentenversicherung als Regelaltersrente. Die ausgleichsberechtigte Person stirbt am 24. Mai 2014 nach 24 Monaten Bezug einer Regelaltersrente. (A) stellt am 15. Juni 2014 den Antrag auf Wegfall der Kürzung beim RP Kassel. Die Kürzung des Ruhegehalts in Höhe von von (A) entfällt ab Juli 2014, ebenso die Regelaltersrente in Höhe von 800 aus der Rentenversicherung. 4. Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Hinterbliebenenversorgung Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte wieder geheiratet, erhält sein (neuer) Ehegatte nach dessen Tod Hinterbliebenenversorgung. Diese wird wie das Ruhegehalt entsprechend anteilig gekürzt. Für Witwen und Witwer beträgt dieser Anteil 55 % bzw. 60 %; für die Halbwaise 12 % und für die Vollwaise 20 %. Beispiel Kürzung Hinterbliebene: Kürzungsbetrag des Ruhegehalts 800 Witwengeld 60 %, Kürzungsbetrag somit 480 Halbwaisengeld 12 %, Kürzungsbetrag somit 96

6 5. Abwendung der Kürzung durch Zahlung eines Kapitalbetrages Der ausgleichspflichtige Ehepartner kann die Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund des Versorgungsausgleichs durch Zahlung eines Kapitalbetrags an den Dienstherrn/Versorgungsträger ganz oder teilweise abwenden ( 63 HBeamtVG). Hinterbliebene haben diese Möglichkeit nicht. Die Höhe des Kapitalbetrages berechnet das RP Kassel. Beispiel Berechnung des Kapitalbetrages: (A) ist ausgleichspflichtig in der Beamtenversorgung mit Der Kapitalbetrag berechnet sich zum Ende der Ehezeit und dynamisiert sich weiter mit den entsprechenden Besoldungserhöhungen. 6. Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich Versorgungsanrechte, die der familiengerichtlichen Entscheidung zugrunde lagen, durch gesetzliche Neuregelungen oder durch tatsächliche Änderungen nachträglich verändern können, räumt das Gesetz die Möglichkeit einer Abänderungsentscheidung ein ( 51 VersAusglG bzw. 225 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist nur unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen zulässig und kann nur vom Familiengericht getroffen werden. Ein entsprechender Antrag ist beim zuständigen Familiengericht zu stellen. Eine Beförderung nach der Ehezeit hat keinen Einfluss auf den Versorgunganspruch während der Ehezeit. Jedoch kann sich der Anspruch z. B. durch eine frühere Zurruhesetzung oder spätere Teilzeitbeschäftigung verändern. 7. Wo erhalte ich Auskünfte? Auskünfte zur Berechnung und Höhe des Versorgungsanspruchs während der Ehezeit und zu versorgungsrechtlichen Folgen erhalten Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Kassel. Dieses Merkblatt enthält einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte beachten Sie, dass eine Rechtsberatung im Hinblick auf ein Scheidungsverfahren nicht erfolgen kann.

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