Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

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1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 3., erweiterte Auflage von Prof. Dr. Otto-Friedrich Frhr. v. Gamm Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i. R. Rechtsanwalt in München Stand: 10. Januar 1993 Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 1. Vorwort XI 2. Neuere Literatur XIII 3. Abkürzungen XV 4. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909, zuletzt geändert durch Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der ZPO und anderer Gesetze vom 17. Dezember Einführung A 1 I. Wirtschaftsverfassung und Wettbewerbsordnung 2 1. Wirtschaftsverfassung 2 2. Wettbewerbsordnung 2 3. Grundrechte 2 4. Abgrenzung der Grundrechte 5 5. Interessenabwägung bei Grundrechten 5 II. Wesen und Grundlagen des Wettbewerbsrechts 6 1. Rechtsgrundlagen 6 2. GWB und UWG. 7 a) Unterschiedliche Blickpunkte '...'..'. 7 b) Schutzzweck des GWB ;....\ 8 c) Schutzzweck des UWG; Individualschutz; Schutz der All- - gemeinmteressen : 9 d) Wirtschafts- und wettbewerbspolitische Zweckbezogenheit 10 e) Überschneidungen von GWB und UWG 11 f) Hinnahme der Wertung des GWB durch UWG UWG: Ordnungsnormen für das Verhalten im Wettbewerb Begriff des Wettbewerbs; Leistungswettbewerb 13 III. Systematik und Tatbestände des UWG Generalklauseln, verfassungsrechtliche Zulässigkeit Fallgruppen 15 Neuartiges Wettbewerbsverhalten 15 Nachahmungsgefahr 15 IV. Interessenabwägung.^/ Gesetz Grundrechte Immaterialgüterrecht 16 V

3 4. Generalklausel des 1 UWG Die übrigen Tatbestände des UWG; 3 UWG Zu berücksichtigende Interessen Konkretes Wettbewerbsverhalten in seinem komplexen Lebensvorgang 18 V. Die Verkehrsauffassung Bedeutung Beteiligte Verkehrskreise Feststellung Beweismittel Maßgebender Zeitpunkt 22 VI. Wettbewerbsrecht und Recht der unerlaubten Handlung UWG und 823 ff. BGB UWG: Schutzgesetzcharakter 24 VII. Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtsschutz Unterschiede im Wesen und Schutzzweck Grundsätze für ergänzenden Wettbewerbsschutz '.. 26 VIII. Internationales Wettbewerbsrecht Übersicht Anwendung inländischen Rechts 27 a) Schuldrechtliche Verpflichtungen 27 b) Unerlaubte Handlungen 27 c) Straftatbestände d) Ordnungswidrigkeiten 28 e) Zugabe-, Rabattverbot a) Begehungsort 29 b) Teilakt am Begehungsort Deutsches Wettbewerbsrecht trotz ausländischen Begehungsorts 31 IX. Rechtsangleichung in den neuen Bundesländern im gewerblichen Rechtsschutz Planwirtschaft Rechtsangleichung Einigungsvertrag Erstreckungsgesetz 35 Einführung B > 37 Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 37 I. Bedeutung für Beurteilung nach UWG Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht Richtlinien zur Rechtsangleichung 38 VI

4 II. Grundfragen des Gemeinschaftsrechts Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Auslegungskompetenz Auslegung Vorrang des Gemeinschaftsrechts Grundrechte in Verfassungen der Mitgliedstaaten Grundrechtswahrung durch EuGH 42 III. Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen Systematik Zweck Normadressaten; Wirkungen gegen den einzelnen Verbot der Art. 30, 34 EWGV Zweck, Auslegung des Art. 36 S. 1 EWGV Die einzelnen Ausnahmen 49 a) Öffentliche Sittlichkeit, Ordnung, Sicherheit 49 b) Schutz von Gesundheit und Leben 49 c) Schutz des nationalen Kulturguts 50 d) Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums 51 d 1. Schutzzweck 51 d 2. Spezifischer Gegenstand des Warenzeichenrechts d 3. Durch Art. 36 S. 1 gerechtfertigte Rechtsausgestaltung 52 d 4. Nicht gedeckte Rechtsausgestaltung 53 d 5. Willkürliche Diskriminierung, verschleierte Beschränkung Die Vorbehalte des Art. 36 S. 2 EWGV 56 1 Generalklausel Waren und gewerbliche Leistungen Irreführende Werbung Strafbare irreführende Werbung Gattungsbezeichnungen, Bildwerbung Konkurswarenverkauf a Hersteller- und Großhändlerwerbung b Kaufscheinhandel ' c Progressive Kundenwerbung d Werbung mit mengenmäßigen Beschränkungen e Werbung mit Eigenpreisvergleich Sonderveranstaltungen, Jubiläums- und Schlußverkäufe a-d aufgehoben Räumungsverkäufe.j( 408 9, 9 a, 10 und 11 aufgehoben Bestechung Ansprüche, Aktivlegitimation, Haftung für Dritte 421 VII

5 13 a Rücktrittsrecht bei irreführender Werbung Betriebs- und Kreditschädigung Geschäftliche Verleumdung Schutz geschäftlicher Bezeichnungen Schutz von Geschäftsgeheimnissen Schutz anvertrauter Vorlagen Zivilrechtliche Ansprüche zu 17, 18, 20 UWG Verleiten, Erbieten zum Geheimnisverrat Verjährung Strafantrag; Privatklage Urteilsbekanntmachung a Bemessung des Streitwerts b Streitwertbegünstigung Örtliche Zuständigkeit Einstweilige Verfügung aufgehoben Sachliche Zuständigkeit a Einigungsstellen Internationales Wettbewerbsrecht aufgehoben Inkrafttreten 523 Anhang: Texte Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG) Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarf sgegenständen (LMBG) Preisangabenverordnung (PAngV) Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze (VerbrKrG) Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz) Zugabeverordnung Bundeswirtschaftsministerium: Beispielkatalog von Tatbeständen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können Gemeinsame Erklärung von Organisationen der gewerblichen Wirtschaft zur Sicherung.des Leistungswettbewerbs Wettbewerbsregeln des Markenverbandes Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) / Richtlinie des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 578 VIII

6 13. Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Art. 10 (MRK) InFn zu 1 UWG: 25 b WZG 279 In Fn zu 1 UWG: 25 a WZG 275 BGH-Entscheidungsregister 585 Sachverzeichnis 711 IX