Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode 13. November 2012 Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Die in nachstehender Liste aufgeführten Gegenstände der Tagesordnung werden in einer Gesamtabstimmung ohne Aussprache beschlossen, sofern keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch ist über die betreffende Vorlage gesondert abzustimmen. Hinweis: Abstimmungsgrundlage für die Empfehlungen ist die jeweilige Ursprungsdrucksache. Hat der federführende Ausschuss Änderungen beschlossen, ist Abstimmungsgrundlage die Beschlussempfehlung. Der Landtag wolle beschließen: Nr. Tagesordnungspunkt Gesetzentwürfe Votum der Fraktionen / Abg. des Zweite Lesungen 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Zuständigkeiten im Bereich des Forstvermehrungsgutgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/71 Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses - Drucksache 18/258 18/71 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig- Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) vom 24. Januar 2007 Gesetzentwurf der Fraktionen von und - Drucksache 18/75(neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drucksache 18/270 18/75(neu) 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der Abgeordneten des - Drucksache 18/91 - Drucksache 18/282 18/91 in der Fassung der Drucksache 18/282

2 Drucksache 18/317 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode 5 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der Abgeordneten des - Drucksache 18/92 - Drucksache 18/288 18/92 in der Fassung der Drucksache 18/288 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/188 - Drucksache 18/291 18/188 Erste Lesungen 13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/253 Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss 16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der Abgeordneten des - Drucksache 18/277 Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss Anträge 23 Soziale Ungleichheiten und Bildungsbenachteiligungen durch Angebote der frühkindlichen Bildung und Betreuung für alle Kinder ausgleichen! Antrag der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des - Drucksache 18/

3 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Drucksache 18/ gemäß Artikel 34 der Landesverfassung Antrag der Landesregierung - Drucksache 18/ Europäischer Radweg "Iron Curtain Trail" Antrag der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des - Drucksache 18/279 Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und an den Europaausschuss 29 Bericht zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des - Drucksache 18/ Stand der technischen Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen Nord und West Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/ Struktureller Abbaupfad bis 2020 Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/304 Berichte der Ausschüsse 44 Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/121 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drucksache 18/ des Antrages Drucksache 18/ Übernahme und der in Drucksache 18/234 enthaltenen Entschließung der Mitglieder des Bildungsausschusses Zu 1.: Zu 2.: 1 Abg. dagegen 2 Abg. enthalten - 3 -

4 Drucksache 18/317 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode 46 Einrichtung eines Landesspendenkontos Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/194 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Drucksache 18/271 Antrag Drucksache 18/194 mit des Antragstellers für erledigt erklären. 47 Haushaltswahrheit und -klarheit müssen erfüllt sein Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/223 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Drucksache 18/272 Antrag Drucksache 18/223 mit des Antragstellers für erledigt erklären. 48 Investitionskonzept zur Kompensation an der Westküste Antrag der Fraktion - Drucksache 18/98 (neu) Änderungsantrag der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des (selbstständig) - Drucksache 18/129 Änderungsantrag der Fraktion der (selbstständig) - Drucksache 18/139 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 18/ des Antrages Drucksache 18/98(neu) 2. des Antrages Drucksache 18/ des Antrages Drucksache 18/139 Zu 1.) Zu 2.) Zu 3.) 49 Raumverträgliche Schienenhinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung Antrag der Fraktion - Drucksache 18/86 Änderungsantrag der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des (selbstständig) - Drucksache 18/131 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 18/ des Antrages Drucksache 18/86 2. des Antrages Drucksache 18/131 Zu 1.) Zu 2.) - 4 -

5 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Drucksache 18/ a) Rechtssicherheit für Künstler und Veranstalter herstellen Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/87 Änderungsantrag der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des (selbstständig) - Drucksache 18/130 b) GEMA-Reform muss einen Interessensausgleich zwischen Künstlern und Gewerbetreibenden finden Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/189 c) Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen Änderungsantrag der Fraktionen von,, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Abgeordneten des (selbstständig) Drucksache 18/231 - Drucksache 18/293 Zu 1.: Zu 2.: 1. Anträge Drucksachen 18/87, 18/130 sowie 18/189 mit der Antragsteller für erledigt erklären 2. Annahme des für selbstständig erklärten Änderungsantrages Drucksache 18/ Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/193 - Drucksache 18/294 Annahme des Antrages Drucksache 18/